Karl Traub
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Mit nicht immer ausgegorenen Vorgaben haben Sie, Herr Minis ter, das Schulsterben im ländlichen Raum massiv beschleu nigt.
Konkret habe ich dies bereits im März dieses Jahres hier im Plenum gesagt. Aber getan hat sich nichts. Im Gegenteil, Sie haben Ihrer Schablone der regionalen Schulentwicklung kei nen Millimeter Flexibilität geschenkt. Aber warum sollten Sie auch? Sie bevorzugen eine Schule für alle. Sie kümmern sich ausschließlich um die Schulstruktur, die Sie allein zum Vor teil der Gemeinschaftsschule verändern.
Unterstellen Sie mir jetzt nicht, einen Feldzug gegen die Ge meinschaftsschule zu führen oder diese schlechtzureden,
wie dies gestern von Ihnen, liebe Frau Kollegin Boser, ge macht wurde.
Wir möchten keine Haupt- und Werkrealschulen ihrem Schick sal überlassen. Solange die Zahl der Schülerinnen und Schü ler eine verantwortliche Klassenbildung zulässt, müssen die se Schulen einen Fortbestand haben.
Die regionale Schulentwicklung darf nicht länger am grün-ro ten Fallbeil von 16 Schülern in der Eingangsklasse festge macht werden.
Ja, das ist doch alles richtig. Lieber Herr Kollege Drexler, das ist doch richtig, was ich sage.
Mit solch starren Vorgaben wird den kleinen Schulen schlicht das Wasser abgegraben.
Nein.
Sie richten Ihre regionalen Besonderheiten in der Schulent wicklung ausschließlich an einem möglichst schnellen Aus bau Ihrer Lieblingsschule, Herr Minister, aus. Geben Sie doch endlich allen Schulen eine ausgewogene Entwicklungspers pektive.
Beenden Sie Ihr Schulschließungsprogramm, und schaffen Sie endlich Flexibilität.
Es folgen noch konkrete Beispiele, die Ihnen natürlich nicht guttun werden.
Kleine Standorte im ländlichen Raum sollen Flexibilität ha ben. Ermöglichen Sie standortspezifische Lösungen, und neh men Sie endlich auch die Qualität der Schule und das päda gogische Angebot in den Blick.
Der Grundsatz muss lauten: Qualität vor Struktur.
Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungs fraktionen, steht immer wieder sehr viel in der Zeitung.
Qualität vor Struktur!
Unsere Kommunen haben pure Angst und Sorge, ihren Schul standort zu verlieren.
Mit Ihrer verfehlten Schulpolitik haben viele Haupt- und Werkrealschulen erhebliche Schwierigkeiten,
eine fünfte Klasse mit den erforderlichen 16 Schülerinnen und Schülern einzurichten. Die Übergangszahlen bei den Haupt- und Werkrealschulen in Baden-Württemberg sind in Ihrer Re gierungszeit von 25 % auf 7 % massiv eingebrochen.
Die Schulträger sind geradezu gezwungen, den Rettungsan ker Gemeinschaftsschule zu werfen,
um ihren Schulstandort nicht ganz zu verlieren. Denn wenn eine Schule einmal zugemacht worden ist, dann bleibt sie zu.
Ich kann daher all diejenigen Bürgermeister, auch die von Ih nen stets hervorgehobenen Bürgermeisterinnen- und Bürger meisterkollegen, gut verstehen,
die sich an den Strohhalm Gemeinschaftsschule klammern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grün-Rot, diese Bürger meister sind überzeugt von ihrem Schulstandort, aber keines wegs vom pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule.
Wie es um dieses bestellt ist, zeigen viele wissenschaftliche Gutachten, Teilgutachten oder Berichte, wie auch immer Sie das nennen wollen.
Sie haben vorgegeben, durch die Einführung der Gemein schaftsschule Schulstandorte im ländlichen Raum zu sichern. Tatsächlich findet eine Kannibalisierung der Schulen statt.
Ich kann Ihnen einige Beispiele aus meinem Wahlkreis nen nen.
Dort wurden z. B. die Kommunen auf der Laichinger Alb ge geneinander ausgespielt. Die Umlandgemeinden mit ihren gu ten kleinen Schulen haben gegenüber dem einwohnerstarken Laichingen bei der regionalen Schulentwicklung nicht den Hauch einer Chance. Die Stadt beanspruchte als Zentrum der Raumschaft und Schulstadt die Einrichtung einer Gemein schaftsschule. Diese wurde auch von Ihnen genehmigt und ging vor zwei Wochen an den Start.
Der Herr Minister kommt im Dezember persönlich zu Besuch.
Auf der Laichinger Alb ist unter Berücksichtigung der Schü lerzahlen nur ein Gemeinschaftsschulstandort realistisch. Die Folge ist eine politisch gewollte Abwanderung von Schülern der Werkrealschulen des Umlands. Die Bürgermeister der Um landgemeinden fürchten also berechtigt um die Existenz ihrer weiterführenden Schule. Dafür sind Sie verantwortlich.
Sie haben Streit und Misstrauen über die Kommunen auf der Laichinger Alb gebracht. Viele nennen Sie den Totengräber der Schulen in Westerheim, in Heroldstatt, in Berghülen. Das sind vielleicht Orte, die Sie selten einmal hören.
Aber es sind Gemeinden mit 2 500 oder 3 000 Einwohnern. Ich könnte Ihnen weitere Standorte – Munderkingen, Ober stadion, Allmendingen und viele, viele mehr – nennen.
Bis zum Regierungswechsel waren die Schülerzahlen dort sta bil.
Da hilft Lachen und Schreien überhaupt nichts. Das sind harte Fakten, die Sie natürlich nicht verstehen.
Dafür sind Sie verantwortlich. Sie haben diesen Streit provoziert. Die Anmeldezahlen sind um rund 50 % zurückgegangen.
Zurück zum vorher genannten Beispiel Laichingen: Mit Ein führung der Gemeinschaftsschule konnte erstmals keine Ein gangsklasse mehr im Umland gebildet werden, da es nur noch drei Anmeldungen gab.
Das ist allein Ihre gewollte Politik zugunsten der Gemein schaftsschule.
Genau so ist es. – Dabei machen Sie die Eltern und Schul träger selbst für die Schließung ihrer Schule verantwortlich. Sie haben das, Herr Minister, in der Stellungnahme zu unse rem Antrag auch so geschrieben.
Sie versuchen, sich heimlich aus der Verantwortung zu steh len. Sie lenken gezielt Schülerinnen und Schüler in die Ge meinschaftsschule. Das ist nicht nur auf der Laichinger Alb so, sondern auch in vielen anderen Gemeinden und Städten – in Schwieberdingen, in Munderkingen und vielerorts; ich ha be es vorhin gesagt –, wo Schülerinnen und Schüler entgegen dem dortigen Willen und den finanziellen Möglichkeiten der Schulträger mit Weisung der Schulbehörde an die Gemein schaftsschulen gelenkt wurden. Herr Minister, Sie spielen mit der regionalen Schulentwicklung unsere Kommunen zuguns ten der Gemeinschaftsschule gegeneinander aus.
Nein. – Wir wollen eine regionale Schulentwicklung mit dem Fokus auf der Qualität des Unter richts und das pädagogische Angebot sowie die notwendige Verlässlichkeit. Wir wollen Sicherheit für die Schulträger zum Wohle der Kinder, der Schülerinnen und Schüler, und dies auch im ländlichen Raum.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Regierungserklärung zur regionalen Schulentwicklung, sehr geehrter Herr Minister Stoch, sind nun bereits zwei Jahre vergangen. Hier muss fest gestellt werden, dass dringend notwendige Korrekturen sei tens der Landesregierung nicht vorgenommen wurden. Schul sterben im ländlichen Raum wird weiter in Kauf genommen. Beteiligungsverfahren vor Ort verlaufen nach Diktat von oben. Kommunen und Schulen werden gegeneinander ausge spielt und Eltern alleingelassen. Lehrerinnen und Lehrer ei ner Schule, die es dann nicht mehr gibt, vernachlässigen Sie. Es hat sich nichts getan. Herr Minister, einmal mehr haben Sie Ihre Hausaufgaben nicht erledigt und somit das Klassen ziel nicht erreicht. Eine erfolgreiche regionale Schulentwick lung sieht anders aus.
Danke, Herr Präsident. – Liebe Kol leginnen und Kollegen, mit solchen unausgegorenen, über hasteten Maßnahmen lösen Sie weiter große Unsicherheiten bei den im Schulwesen Beteiligten aus. Mit Ihrer regionalen Schulentwicklung – wie Sie diese bezeichnen – betreiben Sie Augenwischerei. In höchster und größter Hektik versuchen Sie dann immer wieder, das zu reparieren, was Sie zuvor an gerichtet haben.
Wenn wir uns die Veränderungen bei der Zahl der Übergänge auf die weiterführenden Schulen ansehen, stellen wir fest: Diese haben noch nichts mit einer demografischen Entwick lung zu tun. Das ist allein Ihre Politik, meine Damen und Her ren der Regierungsfraktionen.
Lassen Sie mich einige konkrete Punkte dazu nennen. Bei der Diskussion über diese Schulentwicklungsplanung täuschen Sie eine Qualitätsdebatte vor. Vor Ort wird aber ausschließ lich über Strukturen geredet. Die Kommunen haben höllische Angst und Sorge, ihren Schulstandort zu verlieren. Die Qua lität der Schule und das pädagogische Angebot spielen bei Ih nen anscheinend nicht die geringste Rolle. Das geht leider zu lasten der Kinder.
Holen Sie endlich alle Betroffenen und Beteiligten vor Ort – dazu fordere ich Sie auf – an einen Tisch, und sprechen Sie endlich darüber, was Schule besser macht. Sprechen Sie nicht über technische und strukturelle Fragen. Zeigen Sie auf, wie eine Qualitätsentwicklung für alle Schularten gelingen kann. Machen Sie Schulentwicklung nicht länger an dem Fallbeil der Zahl von 16 Schülerinnen und Schülern fest.
Wenn Sie nur eine reine Strukturdebatte führen, dann ist die regionale Schulentwicklung nichts anderes als ein reines Schulschließungsprogramm. Ich sehe das im ländlichen Raum am allerbesten. Die Schulamtsvertreter werben derzeit – zu
mindest in meinem Bereich – in ihren Grußworten immer auch für die regionale Schulentwicklung. Sie müssen das weiterge ben. Dafür habe ich auch Verständnis.
Herr Minister, Sie setzen starre Mindestschülerzahlen, ma chen Vorgaben und lassen kleinen Schulen keine Chance zur Entwicklung. Ihre sogenannte Entwicklung – wie Sie es be zeichnen – bedeutet für diese Schulen die Schließung.
Unbeantwortet bleibt dabei, was mit den Lehrerinnen und Lehrern geschieht, deren Schulen es dann nicht mehr gibt. Mein Kollege Ulrich Müller hat diese Frage hier im Plenum und auch im Ausschuss bereits mehrfach gestellt. Wir sind es aber von Ihnen gewohnt, dass Sie darauf nur dürftige Antwor ten geben.
Sie schaffen Fakten, bieten aber keine Lösungen an. Ich bitte Sie ganz dringend, alle Schularten vor Ort an einen Tisch zu holen. Wo sind denn eigentlich die beruflichen Schulen, die Privatschulen, die Sonderschulen, die Förderschulen in Ihren Planungen? Warum werden diese im regionalen Schulentwick lungsplan nicht berücksichtigt?
Sie schaffen bei den Schularten bewusst eine Zweiklassenge sellschaft. Den Logenplatz der ersten Klasse besetzt natürlich Ihr Lieblingskind, die Gemeinschaftsschule. Wenn in jeder Region alle Schulangebote vorhanden sein sollen, muss auch das entsprechende Angebot aller Schularten sichergestellt sein. Die Privatschulen wären schon zufriedengestellt, wenn sie landesweit unter dem Aspekt einer grundsätzlichen Berück sichtigung in die regionale Schulentwicklung eingebunden wären. Die beruflichen Schulen müssen ebenfalls nachhaltig und sinnvoll in den Prozess eingebunden werden, auch mit Blick auf die Handlungsempfehlungen der Enquetekommis sion der letzten Legislaturperiode. Wie sollen sich aber die be ruflichen Schulen in Qualität und Struktur weiterentwickeln, wenn sie gar nicht erst in die Planung eingebunden sind?
Auch die Inklusion – dies will ich dazusagen – bleibt bis jetzt unberücksichtigt. Herr Minister Stoch, das Inklusionskonzept ist von Ihnen noch auf das Gleis gesetzt worden, jedoch lei der auf das Parallelgleis zur regionalen Schulentwicklung. So sehen wir dies. Wie soll Inklusion dann in den nächsten Wo chen und Monaten funktionieren? Wir sind rechtlich dazu ver pflichtet, die Inklusion voranzutreiben. Darin sind wir uns ei nig. Dadurch werden sich jedoch die Schülerströme weiter verändern. Sie sagen, das solle bei der regionalen Schulent wicklung keine Rolle spielen. Das passt nicht ganz zusam men. Gerade diesen wichtigen Bereich auszublenden ist un verantwortlich.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz einen Blick auf die Realschulen werfen. Auf ein klares Bekenntnis zu den Real schulen warten wir immer noch. Wir haben das schon mehr fach abgefragt. Ihr Konzept zur Realschule hat jedoch nur ein Ziel: die Gemeinschaftsschule.
Schaffen Sie endlich ausgewogene und gleichberechtigte Ent wicklungsperspektiven für alle Schularten in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem zur Debatte stehen den Antrag handelt es sich um eine Initiative vom August 2012. Die Beschlussteile wären von großer Wichtigkeit für ei ne vernünftige regionale Schulentwicklung gewesen. Sie ha ben aber alle Fakten in die andere Richtung geschaffen, ha ben uns vor Tatsachen gestellt. Eine Abstimmung über den Beschlussteil macht heute daher keinen Sinn. Wir verzichten deshalb auf eine Abstimmung. Nach einer erfolgreichen Land tagswahl 2014
2016 – werden wir einiges zum Wohl der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Lehrerinnen und Lehrer verbessern.
Vielen Dank.
Ja, Herr Kollege, ich habe noch Re dezeit. Sie wissen das.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich verstehe nicht ganz, weshalb Sie sich – auf Schwäbisch gesagt – so saumäßig aufgeregt haben
und viele Worte gebraucht haben, um Ihr Vorgehen in der re gionalen Schulentwicklung zu verteidigen. Wer so aufgeregt redet – –
Ach ja, lieber Kollege Schmiedel, ich war um die 40 Jahre Bürgermeister. Ich kenne die Dinge.
Das Donnerwetter, das mich zum Ziel hatte, lieber Herr Mi nister, ist jetzt geschehen. Ich möchte Ihnen aber noch in ein paar wenigen Sätzen Folgendes sagen: Ich habe nicht alles auf die Demografie geschoben. Ich habe gesagt, dass jetzt vier Jahre vergangen sind, seit Sie in der Verantwortung sind, und dass auch vieles in Richtung Hauptschule schlechtgeredet wurde, heruntergeredet wurde, dass die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft wurde. Das alles hat die CDU-FDP/DVP-Regierung damals nicht gemacht.
Aber jetzt lassen wir das einfach.
Liebe Frau Kollegin Boser – sie ist im Moment nicht hier –...
... – okay –, ich habe genau zugehört, was Sie gesagt haben. Ich habe auch dir, lieber Klaus Käppe ler, zugehört; du bist ja mein Nachbar im Wahlkreis nebenan.
Deshalb möchte ich noch ein konkretes Beispiel aus dem Be reich Laichingen in den Raum stellen. Hier wird im ländli chen Raum ein echter Überlebenskampf im Bereich Schule geführt. Ich kann an diesem Beispiel sagen, dass dort Kom munen aus der Raumschaft gegeneinander ausgespielt wur den. Die Umlandgemeinden mit ihren guten Schulen hatten gegenüber dem größeren und einwohnerstärkeren Laichingen bei der regionalen Schulentwicklung keine Chance. In He roldstatt, in Westerheim, in Berghülen, in Nellingen, in Merklingen, in vielen Gemeinden dieser Region gab es früher eine Schule. Ich sage das bloß der Vollständigkeit halber.
Die Stadt Laichingen beansprucht nun als Zentrum der Raum schaft – das ist ihr gutes Recht und ist auch gar nicht unbillig – und als bisherige Schulstadt die Einrichtung einer Gemein schaftsschule an der bisherigen Haupt- und Werkrealschule. Diese wurde natürlich prompt genehmigt; das habe ich auch erwartet. Die örtliche Realschule in Laichingen hat sich da gegen gewehrt, aber hat natürlich kein Gehör gefunden. Da mit war für weitere Schulen in den Umlandgemeinden die Tür total geschlossen.
Auf der Laichinger Alb ist unter Berücksichtigung der Schü lerzahlen nur ein einziger Gemeinschaftsschulstandort realis tisch.
Ich wettere jetzt nicht gegen die Gemeinschaftsschule, ich sa ge Ihnen nur Fakten, wie sie tatsächlich sind. Die sichere Fol ge ist die gewollte Abwanderung von Schülern der Werkreal schulstandorte des Umlands an die Gemeinschaftsschule. Die Verantwortlichen in den Gemeinderäten können doch gar nichts anderes machen; sie haben gar keine andere Chance, als das zu vollziehen, was hier vorgegeben ist.
Wenn Sie wie so oft sagen, dass die anderen Schuld seien und nicht die Regierung, dann möchte ich das nochmals klarstel len.
Ja, lieber Herr Präsident, meine Re dezeit ist um.
Nein, weil unser Antrag schon von 2012 ist; der Herr Minister hat es vorhin bestätigt. – Ich blei be dabei: Ihre regionale Schulentwicklung ist ein Schulschlie ßungsprogramm.
Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung zur Beschränkung des Schulobst- und -gemüseprogramms auf be stimmte Bildungseinrichtungen:
a) Was war Anlass, die Teilnahme am Schulobst- und -gemü
b) Wird für das kommende Schuljahr eine Erweiterung der
teilnahmeberechtigten Einrichtungen in Betracht gezogen, nachdem die für das Programm zur Verfügung stehenden Mittel der EU deutlich verstärkt wurden?
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie uns allen bekannt, arbeitet die Landesregierung intensiv daran, unser bisher äußerst er folgreiches Schulsystem umzubauen und massiv zu verändern. Dabei macht sie unnötig viele Baustellen auf. Auf viele gro ße Worte folgen dann allerdings nur unausgegorene und auch überhastete Maßnahmen.
Ich selbst, lieber Herr Fraktionsvorsitzender, weil das wich tig ist.
War es nicht so gemeint? Davon gehe ich auch aus. – Für sämtliche Beteiligten, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Schü ler und Schulträger, ist dies enorm wichtig.
Schade, dass Sie jetzt gehen, lieber Herr Schmiedel.
Das Thema Schule allgemein löst derzeit eine große Unsicher heit aus. Besonders bekommen dies unsere hervorragend ar beitenden Realschulen im Land zu spüren. Die Realschule er freut sich mit ihrem aktiven Bildungsangebot einer großen Nachfrage und einer großen Beliebtheit in der Mitte unserer Gesellschaft, und sie darf den von Ihnen verursachten poli tisch-ideologischen Veränderungen an unserer Schulland schaft und der zusätzlich eingeführten Gemeinschaftsschule nicht zum Opfer fallen.
Die Realschulen in Baden-Württemberg leisten angesichts ei ner zunehmend heterogenen Schülerschaft eine hervorragen de pädagogische und organisatorische Arbeit. Die Schülerin nen und Schüler werden dort in besonderer Weise realitätsbe zogen gefördert, gefordert und gebildet. Dabei stehen perso nelle Kompetenz, Sozialkompetenz, Methodenkompetenz so wie Fachlichkeit im Fokus und bilden die Grundlage für den Erfolg im Beruf und im privaten Leben.
Wir von der CDU-Fraktion fragen uns dabei schlicht: Warum will der Kultusminister, warum will die Regierung diese leis tungsstarken Realschulen in Zukunft nicht mehr haben? Was stört sie an der Arbeit der dort eingesetzten Lehrerinnen und Lehrer? Denn obwohl der Minister die erfolgreiche Arbeit der Realschulen offenbar kennt und in der Stellungnahme zu un serem Antrag, der Ihnen vorliegt, sowie in den Antworten zu sämtlichen weiteren parlamentarischen Anfragen die Wich tigkeit der Realschulen für die Wirtschaft betont,
sollten diese doch unwiderruflich mit den Haupt- und Werkre alschulen zu Gemeinschaftsschulen verschmolzen werden.
Die grün-rote Landesregierung, allen voran der Kultusminis ter, loben also die Arbeit der Realschulen in der Beantwortung unserer Initiative über den grünen Klee, verweigern ihnen aber die Garantie für den Fortbestand. Dass dieser Widerspruch zu weiterer Unsicherheit und Ungewissheit bei allen Beteiligten führt, liegt klar auf der Hand. In der Stellungnahme zu dem diesem Tagesordnungspunkt zugrunde liegenden Antrag heißt es – ich zitiere –, die Realschule vermittle „eine erweiterte all gemeine Bildung, die sich an lebensnahen Sachverhalten ori entiert“ und sei „eine Schulart mit großer Akzeptanz bei Schü lern, Eltern und Abnehmern“. Auch darüber hinaus äußert sich die Landesregierung nur positiv über die Arbeit an diesen Schulen in Baden-Württemberg.
Vor diesem Hintergrund stellen wir ein paar wichtige Fragen: Weshalb gibt es von der Landesregierung trotz des großen Lo
bes kein klares Bekenntnis zur Realschule? Warum gibt sie der Realschule keine Bestandsgarantie als eigenständige Schulart mit ihrem eigenständigen pädagogischen Profil? Wo bleibt die Realschule im von der Regierung angestrebten Zweisäulenmodell? Weshalb wird die Realschule wie keine andere Schulart im Land hinsichtlich der Ressourcenvertei lung derart benachteiligt?
Und weshalb soll sie dann für die Gemeinschaftsschule geop fert werden?
Die Regierung verweigert noch immer ein klares Bekenntnis zur Realschule. Sie macht keine klaren Aussagen dazu, ob es in Zukunft noch eine eigenständige Realschule in BadenWürttemberg geben wird, und lässt so die Lehrkräfte, die Schüler, die Eltern und natürlich die Schulträger im Regen stehen.
Dann schlagen Sie aber auch vor, dass sich diese Schulart im Land aufgrund der veränderten Anforderungen weiterentwi ckeln müsste. Das ist ein Widerspruch, meine Damen und Her ren. Wohin sollen sich die Realschulen denn weiterentwi ckeln? Ich sage es Ihnen: zur Gemeinschaftsschule. Das ist das Ziel. Zur Gemeinschaftsschule sollen sie sich weiterent wickeln. Das ist ganz klar erkennbar.
Auch die vom Kultusminister so gern angeführten zusätzli chen 200 Deputate für die Realschule haben angesichts der um rund 4 % gestiegenen Übergangsquote sowie der damit verbundenen erhöhten Heterogenität der Schülerschaft in der Klassenstufe 5 keine Entlastung gebracht. Besonders drama tisch ist dabei, dass sich der Leistungsstand der fünften Klas sen gegenüber den Vorjahren deutlich verschlechtert hat. Die Ursachen sind die für die Realschule unvorbereitet angestie gene Heterogenität sowie einiges andere mehr. Den Realschu len wird keine Information über die Grundschulempfehlung mehr gegeben, weshalb sie mit dieser passgenauen Förderung erst zu einem Zeitpunkt ansetzen können, zu dem es für die Kinder oft bereits zu spät ist.
So ist die Zahl der Sitzenbleiber in der Klassenstufe 5 der Re alschule im Vergleich zu den Vorjahren massiv angestiegen. Unserem Land winkt in der Statistik der Sitzenbleiber bereits die rote Laterne. Wir fordern deshalb den Kultusminister und die grün-rote Regierung auf, den Realschulen hier und heute die entsprechende Unterstützung zuzusagen, beispielsweise auch in Form von zusätzlichen Förderstunden. Sicherlich ist es auch der Frau Staatssekretärin möglich, Zusagen zu ma chen.
Auch bei der Zuteilung von Stunden erleben wir eine klare Benachteiligung der Realschulen gegenüber den Gemein schaftsschulen. So sollen im Entwurf der Kontingentstunden tafel für die Klassen 5 bis 10 für die Realschulen deutlich we niger Unterrichtsstunden enthalten sein als für die Gemein schaftsschulen. Besonders der Anteil an den Poolstunden bei der Realschule steht in keinem Verhältnis zur umfangreichen Ausstattung der Gemeinschaftsschule. Das wissen wir, das wissen Sie alle.
Ein ähnliches Missverhältnis gibt es auch bei der Verteilung der Ressourcen. Die Zuteilungen beim Sachkostenbeitrag fal len für die Gemeinschaftsschulen sehr üppig aus, für die Re alschulen bleibt dann nur noch die Hälfte übrig.
Ich muss leider feststellen: Die Zukunft der allseits anerkann ten Realschulen ist also alles andere als rosig. In unserem An trag fordern wir die Landesregierung deshalb auf, den Fort bestand der Realschule als eigenständige Schulart mit eigen ständigem Bildungsplan in der baden-württembergischen Schullandschaft zu garantieren. Diese Bestandsgarantie ha ben wir bisher leider nicht erhalten.
Bisher gab der Minister nur an, mit Verbänden, mit Schulträ gern im Gespräch über die Zukunft der Realschule zu stehen. Heute, sieben Monate nach der Erarbeitung der Stellungnah me zu unserem Antrag, erwarten wir von Ihnen mehr als nur den lapidaren Verweis auf einen Dialog mit Verbänden und mit Schulträgern.
Die Landesregierung muss schleunigst die eklatante Benach teiligung der Realschule korrigieren und endlich ein klares Bekenntnis zu einer auch in Zukunft eigenständigen Realschu le in Baden-Württemberg abgeben.
An dieser Stelle möchte ich nochmals an die am 6. März von den Lehrerverbänden an den Kultusminister übergebenen knapp 10 000 Unterschriften zum Erhalt der Realschule erin nern. Die Realschule steht – ich sage es nochmals wie ein gangs – in der Mitte unserer Gesellschaft und bietet mit ihrer pädagogischen Arbeit und dem Abschluss der mittleren Rei fe das Ticket in ein erfolgreiches Berufsleben.
Baden-Württemberg braucht auch in Zukunft die hohe Qua lität und die Leistungsstärke der Realschulen. Eine Schulent wicklung, die bewusst eine hervorragend arbeitende Schulart zugunsten der Gemeinschaftsschule preisgibt und die Real schule in ihrer Existenz gefährdet, geht völlig an der Realität vorbei und hat mit einer verantwortungsvollen Schulpolitik nichts mehr zu tun.
Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Stimmen Sie unserem Antrag, dem Antrag der Fraktion der CDU, für den Fortbestand und den Erhalt einer eigenständigen Realschule zu.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Das LEADER-Programm hat sich – das ist gerade mehrfach ge sagt worden – auch in Baden-Württemberg seit vielen Jahren als äußerst innovatives Förderprogramm für unseren ländli chen Raum bewährt.
In der Vergangenheit hat das von der CDU geführte Landwirt schaftsministerium mit dem LEADER-Programm stets erfolg reiche und beachtliche Entwicklungsimpulse im ländlichen Raum ermöglicht.
Es ist ganz besonders zu begrüßen, dass sich die grün-rote Landesregierung in dieser Hinsicht ihrer Verantwortung ge genüber dem ländlichen Raum bewusst ist und das Förderpro gramm in der Förderperiode 2014 bis 2020 weiterführen möchte.
Die Förderung durch das LEADER-Programm gibt den Ak tionsgruppen mit unseren Kommunen und Verbänden aus Wirtschaft und Gesellschaft vor Ort die Schubkraft, die sie benötigen, um neue Ideen umzusetzen und sich erfolgreich und nachhaltig weiterzuentwickeln. Die Aktionsgruppen kön nen dabei selbst auf heranrückende Herausforderungen reagie ren.
Gerade in einer Zeit des demografischen Wandels benötigen wir attraktive ländliche Räume und müssen Zukunftsperspek tiven besonders für gut ausgebildete junge Menschen, insbe sondere für junge Frauen, bieten. Der ländliche Raum darf nicht preisgegeben werden, meine Damen und Herren, und – man kann dies nicht oft genug betonen – bei uns in BadenWürttemberg dürfen keine Täler zuwachsen.
Deshalb waren und sind wir sehr stolz auf unseren ländlichen Raum, der mit seiner modernen Landwirtschaft, mit hervor ragender Lebensmittelproduktion, seinen Tourismusangebo ten und seiner leistungsstarken Wirtschaft ein Rückgrat unse res Landes ist. Dies muss auch in Zukunft so bleiben, und dies zeichnet unser Land auch aus.
Das Weiterführen des Programms sendet ein positives Signal an die Menschen im ländlichen Raum in Baden-Württemberg. Die dadurch ermöglichten Verbesserungen für touristische In frastrukturen sowie in Bezug auf Modernisierungs- und Aus baumaßnahmen bei Einrichtungen, die das Leben, Wohnen und Arbeiten auf dem Land attraktiver gestalten, bieten enor me Chancen und Entwicklungsimpulse, die regionalen Wert schöpfungsketten vor Ort zu stärken.
Mit Ihren Ansätzen zu Neuausrichtungen von LEADER kün digen Sie, sehr geehrter Herr Minister Bonde, an, künftig das LEADER-Programm auch für private und gewerbliche An tragsteller attraktiv machen zu wollen sowie Vereine und Ver bände verstärkt einzubinden. Dies ist nicht ganz neu. Hier wurde bereits von den früheren Regierungen seit Einführung des LEADER-Programms stets der sogenannte Bottom-upAnsatz als Instrument einer Regionalentwicklung von unten befürwortet und umgesetzt. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den LEADER-Regionen hat sich in den vergangenen Förderperioden bei Initiierung und Umsetzung von Projekten bestens bewährt. Die Kommunen dürfen hier allerdings nicht ausgeklammert werden.
Eine Zusammenarbeit von Kommunen und privaten Antrag stellern bietet sich nicht nur für ein breites Maßnahmenspek trum an, sondern ermöglicht auch gute Ergebnisse vor Ort.
Beste Bespiele sind, z. B. in meinem Wahlkreis, im Alb-Do nau-Kreis, u. a. der Themenradweg im Lonetal und das Pro jekt „In unserem Dorfkern leben“. Hier wurden tolle Projek te geschaffen und verwirklicht. An dieser Stelle sei auch ein Dankeschön an die engagierten Kommunen sowie an die Bür gerinnen und Bürger vor Ort ausgesprochen.
Sie haben die Fördermittel auf das Beste, gerade im Interes se des Gemeinwohls, eingesetzt und genutzt.
Bewährt hat sich nach unserer Überzeugung, dass LEADER in der Ausrichtung bislang von kommunalen Akteuren we sentlich mitgetragen wurde. Es ist von meinem Vorredner an geführt worden: In der Neuausrichtung wird nun avisiert, dass Wirtschafts- und Sozialpartner verstärkt eingebunden werden sollen. Ob und wie eine sinnvolle Praxis dann, lieber Herr Kollege Dr. Murschel und Herr Minister, ohne kommunalen Vorsitz in den LEADER-Aktionsgruppen entstehen kann und wie sich dies beispielsweise ohne die Landräte in der Zukunft bewährt – das alles war so nicht schlecht –, muss sich, wenn Sie das so machen wollen, erst noch zeigen.
Für die Koordination und Zusammenarbeit von privaten An tragstellern und Kommunen haben unsere Landratsämter zum Teil bereits LEADER-Beauftragte eingesetzt, die unsere LEADER-Akteure draußen vor Ort partnerschaftlich unter stützen. Die Landräte haben nur den Vorsitz gehabt und viel leicht in einigen Fällen noch einiges mehr, aber in erster Li nie ist dies von dieser Gruppe gemacht worden.
Insbesondere ist die Neuausrichtung des LEADER-Pro gramms für Baden-Württemberg neben einigen begrüßens werten Aspekten – beispielsweise die Aufnahme weiterer Maßnahmen, innovative Themen für Frauen im ländlichen Raum, Kultur, Förderung des Ehrenamts und vieles mehr – vor allem von einigem Aktionismus geprägt. Ich glaube, das ist gut so. Ob eine Absenkung von maximalen Einwohnerzah len für LEADER-Regionen oder ein vorgeschalteter inoffizi eller Interessenaufruf eine ausschlaggebende Verbesserung des gesamten Förderprozesses mit sich bringen, ist im Mo ment noch mit einem Fragezeichen zu versehen. Vielleicht sollte man da noch weiter informieren.
Insgesamt ist aber zu begrüßen, dass das LEADER-Programm fortgesetzt und von der Landesregierung weiter unterstützt wird. Dass sich das Programm in seiner Form und Ausrich tung in Baden-Württemberg bewährt hat, zeigt vor allem das breite Spektrum der geförderten Objekte.
Der Landesregierung sei noch mit auf den Weg gegeben, dass es ihre Aufgabe ist, darauf zu achten, dass die Strukturförde rung für den ländlichen Raum bei der Zuweisung der Mittel nicht gegen die Landwirtschaftsförderung ausgespielt wird. Hier sollte man etwas aufpassen. Unser ländlicher Raum be nötigt beides: eine ausgewogene Förderung der Strukturen, aber auch der Landwirtschaft.
Die Landesregierung muss die zur Verfügung stehenden Mit tel nun auch im Haushalt einplanen, also abbilden, damit LEADER-Projekte auch weiterhin vernünftig gefördert und umgesetzt werden können.
Baden-Württemberg braucht einen attraktiven und leistungs starken ländlichen Raum. Die CDU-Fraktion erwartet von der Landesregierung, dass sie die LEADER-Mittel verantwor tungsvoll verteilt und dabei Pragmatismus vor Ideologie stellt. Dass sie sich dieser Verantwortung bewusst ist, setze ich vo raus, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren! Die Re alschule ist ein wichtiger Pfeiler des erfolgreichen badenwürttembergischen Bildungswesens. Sie macht den Schüle rinnen und Schülern im Land ein vielfältiges, differenziertes und leistungsstarkes Bildungsangebot. Mit der Beratung un serer Großen Anfrage wollen wir den Blick auf diesen wich tigen Schulbereich richten.
Die Anfrage wurde insgesamt ausführlich beantwortet. Dün ner fiel die Antwort lediglich zu dem Bereich aus, bei dem es um die Zukunft bzw. die Perspektive der Realschule geht.
Die Realschule vergibt mit der mittleren Reife ein von der Wirtschaft hoch anerkanntes Ticket für die Zukunft. Es eröff net den Schülerinnen und Schülern den Zugang zum dualen Ausbildungsmarkt sowie zu weiteren schulischen Bildungs gängen, die bis zur allgemeinen Hochschulreife und zum Hochschulstudium führen können.
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass immer mehr Ab solventen diesen Weg gehen. Das ist ein Beleg für die hohe
Anschlussfähigkeit unseres Schulwesens. Mit dem von der CDU eingeleiteten deutlichen Ausbau der beruflichen Gym nasien, den die grün-rote Landesregierung nun zum Glück fortführt, können noch mehr junge Menschen den neunjähri gen Weg über Realschule und berufliches Gymnasium gehen.
Selbstverständlich sind die Absolventen der Realschule auch in anspruchsvollen Ausbildungsberufen herzlich willkommen. Insbesondere die metallverarbeitenden Industriebetriebe sind stets an qualifizierten Auszubildenden mit der mittleren Rei fe in der Tasche – so kann man es formulieren – interessiert. Sie sind die gut ausgebildeten Fachkräfte von morgen, die un ser erfolgreicher Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auch künftig dringend braucht.
Uns, der CDU, war es stets ein wichtiges Anliegen, dass die Marke Realschule in Baden-Württemberg die richtige Balan ce zwischen Tradition und Fortschritt, zwischen allgemeiner Bildung und berufsorientierten Bildungsmodulen behält.
Bei zahlreichen Schulbesuchen habe ich erfahren und erlebt – Sie sicherlich in vielen Fällen auch –, wie es die Lehrerin nen und Lehrer an den Realschulen in unserem Land schaf fen, ihre Schülerinnen und Schüler zu fordern, zu fördern und zu bilden.
Viele motivierte und gut ausgebildete Lehrkräfte leisten tag täglich hervorragende Arbeit an den Realschulen im Land.
Mir ist es wichtig, gerade die Arbeit der Lehrerinnen und Leh rer an den Realschulen hervorzuheben. Sie tragen maßgeblich dazu bei, diese Schulart so leistungsstark und attraktiv zu ma chen. Für dieses hohe Engagement darf ich ihnen von dieser Stelle aus herzlich Dank sagen.
Die Realschule nimmt in unserem durchlässigen Schulwesen eine absolute Schlüsselstellung ein. Daher lehnen wir, die CDU-Fraktion, eine Benachteiligung der Realschule zuguns ten der sogenannten Gemeinschaftsschule ab.
Wir treten stattdessen dafür ein, dass die Realschulen die glei che Ausstattung wie die sogenannten Gemeinschaftsschulen erhalten. Dies gilt – um nur ein paar Dinge zu nennen – für die Ausstattung mit Lehrkräften, die Absenkung des Klassen teilers,
das Fortbildungsangebot für die Lehrerinnen und Lehrer, die Ausstattung mit zusätzlichen Unterrichtsstunden
für eine gelingende individuelle Förderung.
Wir müssen aber erkennen, dass Sie von Grün-Rot mit Ihrer übereilten oder ideologisch motivierten Entscheidung
für ein Einheitsschulsystem mit einer sogenannten Gemein schaftsschule die Zerschlagung – wir haben doch kürzlich ge sagt, dass alle im Plenarsaal anständig sein sollen und nach her schreien können, Herr Kollege –
der Schullandschaft und damit auch die Abschaffung der Re alschule billigend in Kauf nehmen. Dabei nimmt die Real schule eine absolute Schlüsselstellung in unserem durchlässi gen Schulwesen ein. Attraktive und alternative Strukturmo delle wie etwa die sogenannte Gemeinschaftsschule bedeuten jedoch eindeutig das Aus für die Realschule.
Das nennt man plattmachen.
Den Schülerinnen und Schülern werden an den Realschulen personale Kompetenz, Sozialkompetenz, Methodenkompe tenz sowie Fachkompetenz vermittelt. Diese Kompetenzen geben ihnen den nötigen Halt und die richtige Orientierung in der gegenwärtigen und der zukünftigen Welt, in ihren Beru fen und für ihr Leben. Was sollte denn eine sogenannte Ge meinschaftsschule eigentlich noch besser machen?
Nein, zum Schluss dann.
Was sollte eine Gemeinschaftsschule noch besser machen, als eine behutsam weiterentwickelte Realschule zu leisten ver mag? Das leistungsstarke und differenzierte baden-württem bergische Schulwesen schafft es bisher,
dass Schülerinnen und Schüler mit individuellen Stärken und Schwächen ein jeweils passendes Förderangebot erhalten. In den letzten Jahren konnten mit der schrittweisen Senkung des Klassenteilers zahlreiche zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer an den Realschulen eingestellt werden.
Dies hat zu einer nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbe dingungen an unseren Realschulen beigetragen.
Diese positive Entwicklung ist aber bald schon Vergangen heit.
Sie von Grün-Rot wollen nur noch Ihr Lieblingskind Gemein schaftsschule von einer weiteren Absenkung des Klassentei lers profitieren lassen.
Schüler und Lehrer an den Realschulen werden von dieser Entwicklung dauerhaft abgehängt. Wir erwarten von einer ver antwortlichen Landesregierung, dass sie den Schülerinnen und Schülern in allen Schularten die gleichen Lernchancen eröff net.
Dazu gehört auch die weitere Absenkung des Klassenteilers.
Sie waren noch nicht da, als wir vor zwei, drei, vier Jahren darüber diskutiert haben.
Ganz genau, 25.
Mit großer Sorge habe ich festgestellt, dass die Realschulen im Koalitionsvertrag praktisch überhaupt nicht mehr vorkom men. Nur in ein paar dürren Zeilen wird den Realschulen ver sprochen, sie durch Hausaufgabenbetreuung, Ergänzungsstun den, Arbeitsgemeinschaften bei der Bewältigung ihrer wich tigen Aufgabe zu unterstützen. Aber dies ist bei Grün-Rot im Alltag längst in Vergessenheit geraten, oder es war von vorn herein gar nicht gewollt.
Schon die erste Änderung des Schulgesetzes durch Grün-Rot, die Schaffung eines neuen Übergangsverfahrens nach Klas se 4, bringt insbesondere die Realschulen unter erheblichen Druck und Zugzwang. Mit der im Hauruckverfahren durch gezogenen Abschaffung der verbindlichen Grundschulemp fehlung
werden die Realschulen und die Schulträger vor neue, zusätz liche und oft unlösbare Probleme gestellt. Es ist ganz klar, dass gerade in die Realschulen besonders viele Kinder wech seln werden, die aufgrund ihres Leistungsniveaus bisher an die Haupt- und Werkrealschule gewechselt wären. Hier ist das Kultusministerium gefordert, rasch zu handeln und geeigne te Fördermaßnahmen zu ergreifen, insbesondere auch, um der Benachteiligung und den großen Klassen entgegenwirken zu können.
Aber bisher hat unsere Frau Kultusministerin keine klare Aus sage bezüglich der Realschulen getroffen – vielleicht tut sie das nachher –:
weder zur Schaffung zusätzlicher Fördermöglichkeiten noch zu einer Senkung des Klassenteilers oder gar zu einer spürba ren Verbesserung der Lehrerversorgung.
Liebe Frau Ministerin, die bislang versprochenen 200 Depu tate verschlingt zur Hälfte die Einführung der Kompetenzana lyse.
So bleiben für jede Klasse an den rund 430 Realschulen in un serem Land gerade einmal rund 25 Minuten in der Woche für die so wichtige individuelle Förderung übrig.
Wir, die CDU-Fraktion, erwarten von der Kultusministerin, dass sie gegenüber allen Schularten gerecht ist. Sie darf nicht nur ihr Lieblingskind Gemeinschaftsschule verhätscheln und gleichzeitig die anderen Schularten – allen voran die Real schule – grob vernachlässigen.
Von einer möglichen echten Entlastung für die Realschule ist von der Landesregierung derzeit überhaupt nichts zu hören. Zusätzliche Lehrerstellen für die Realschulen zur Bewältigung des verstärkten Schülerübergangs: ganz einfach Fehlanzeige. Die Realschulen laufen so ins Messer, sowohl im Hinblick auf die Unterrichtsversorgung
als auch im Hinblick auf die Raumkapazitäten, für die die Schulträger die Verantwortung zu tragen haben. Wir fordern Grün und Rot deshalb auf, die Realschulen auf die Bewälti gung der ganz neuen Herausforderungen vorzubereiten und mit den notwendigen zusätzlichen Ressourcen auszustatten.
Eine Beantwortung unserer Großen Anfrage mit wohlfeilen Worten – so kann man es bezeichnen – reicht bei Weitem nicht aus. Jetzt müssen spürbare Taten an den Realschulen sichtbar werden. Ich bin mir sicher: Diese Schulart hätte Ihren Einsatz wirklich verdient. Ich darf Ihnen versichern, dass wir Ihr Han deln gegenüber den Realschulen weiterhin aufmerksam be gleiten und die zu erwartenden Benachteiligungen deutlich benennen werden. Ich würde mich freuen, verehrte Frau Mi nisterin, wenn Sie meine und unsere schwerwiegenden Be denken zerstreuen würden, die ich und die wir aufgrund Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage haben.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Flur neuordnung, Landentwicklung und ländlicher Raum gehören nicht nur zusammen, sondern sie waren und sind auch in der Geschichte unseres Landes immer mit Zukunft, mit Erfolg verbunden. Deshalb kann der ländliche Raum in Baden-Würt temberg immer auf Augenhöhe mit städtischen Bereichen kon kurrieren.
Nun soll vieles anders kommen. Ob es besser wird, ist weni ger glaubhaft. Es wird in dieser Richtung viel gesprochen.
Sie können nachher das Gegenteil sagen, lieber Kollege.
Wird der ländliche Raum jetzt zu einer Spielwiese ökologi scher Wunschvorstellungen, auf der nur einige ausgewählte Bereiche besonders gefördert werden? Wie weit geht die Er kenntnis, dass der ländliche Raum in seiner ganzen Bandbrei te weiterentwickelt werden muss? Hierbei ist Ihr Ministeri um, Herr Minister Bonde, in einer besonderen Verpflichtung.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger in den Dörfern und in den kleinen Gemeinden in der Vergangenheit Unterstützung brauch ten, dann haben sie immer gewusst, dass ihnen geholfen wird. Dabei spielte es keine Rolle, ob sich nun Forstwirte, Landwir te oder Gemeindevertreter, ob sich Wirtschafts- oder Umwelt verbände an die Landesregierung gewandt haben. Die Lan desregierung war immer für diese Menschen da. Immer wuss ten sie, ihnen allen wurde von staatlicher Seite die Hilfe zu teil, die jeder Einzelne in dieser Richtung brauchte.
Die starke Betonung der Ökologie lässt in der Tat vermuten, dass hier deutlich Prioritäten gesetzt werden sollen. Die Ein
engung auf ökologische Themen ist aber zu kurz gesprungen. Wir haben vorhin vom Kollegen der FDP/DVP-Fraktion et was darüber gehört.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grü nen, machen Sie nicht die Rechnung ohne die Land- und Forstwirtschaft sowie die Weinwirtschaft. Ein Klein-Klein in den Strukturen mag sich für manchen Städter vielleicht hübsch anhören oder anschauen, aber die Realität sieht anders aus. Regionale Produkte müssen auch zu Weltmarktpreisen kon kurrieren können – das weiß auch der Kollege Hahn aus ei gener Erfahrung und aus der Praxis sehr gut –, und das erfor dert auch entsprechend große Äcker und Wiesen, die ordent lich zu bewirtschaften sind, auch in Baden-Württemberg.
Leider finden wir in vielen Teilen unseres Bundeslands diese noch immer nicht überall vor. Damit es klar ist: Wir sprechen nicht von Verhältnissen wie in den östlichen Bundesländern. Sich rechnende Bewirtschaftungsverhältnisse sind die Grund lage und haben eine besondere Wichtigkeit.
Die CDU-Landtagsfraktion hat daher ernsthafte Bedenken an gesichts einiger grundsätzlicher Aussagen, die aus der Stel lungnahme der Landesregierung zu dem Antrag der Fraktion der FDP/DVP klar, teilweise aber auch verklausuliert heraus zulesen sind.
Aussagen aus dem Lager der Fraktion GRÜNE zur Debatte über den Doppelhaushalt 2010/2011 – also vor etwas weniger als einem Jahr – passen damit zusammen. Dabei wurde die Halbierung der Sachmittel für die Flurneuordnung um insge samt 13 Millionen € gefordert. Als eine der Begründungen wurde angeführt, dass der land- und forstwirtschaftliche We gebau in Bezug auf etwa 60 % der Ausführungskosten keine Landesaufgabe, sondern eine kommunale Aufgabe sei.
In den Ausschussprotokollen sind auch Äußerungen der Grü nen dahin gehend zu finden – es geht um Aussagen von vor einem Jahr; das sage ich noch einmal, damit es auch jeder be greift; vielleicht sitzen die Kollegen, die sich damals so geäu ßert haben, sogar hier –, dass es nicht zu den Kernaufgaben des Landes gehöre, den Bauern die Äcker zu sortieren. Zu dem ist vorhin hier gesagt worden, die agrarstrukturelle Flur neuordnung sei keine Landesaufgabe.
Dazu hat am 24. Oktober 2010 der damalige Minister Rudolf Köberle klar und ohne Umschweife betont, dass die Flurneu ordnung sehr wohl immer eine wichtige Aufgabe des Landes war und auch in der Zukunft bleiben soll. Ich zitiere den da maligen Landwirtschaftsminister mit seiner Aussage von vor einem Jahr:
Die Flurneuordnung ist in unserem Land eine Erfolgsge schichte.
Dieser Aussage schließt sich unsere Fraktion auch heute oh ne Abstriche an. Wir fordern deshalb, dass es keine Reduzie rung der Mittel geben darf. Im Gegenteil: Wegen der auch weiterhin bestehenden Bedeutung und wegen der Wichtigkeit der Aufgaben fordern wir, die veranschlagten Ansätze fortzu schreiben und bei zusätzlicher Aufgabenübertragung anzupas sen, auch wegen der vielen Flurneuordnungsverfahren.
Im Zuge der Verwaltungsreform wurde die Flurneuordnung auf der unteren und mittleren Ebene ganz neu aufgestellt und für die Zukunft absolut fit gemacht. Das ist Dienstleistung für die Bürger. Damit ist die Flurneuordnung ein zentrales Inst rument, um den voranschreitenden Strukturwandel in der Landwirtschaft zu begleiten. Die nachteiligen topografischen und klimatischen Bedingungen und die aufgrund der Realtei lung bestehenden Strukturen mit ihren kleinteiligen Parzellen können damit ausgeglichen werden. Es geht dabei auch und vor allem um den ländlichen Wegebau. Hier ist es dringend notwendig, dem Trend zu großen Maschinen zu entsprechen; das ist Stand der Technik. Dies und vieles mehr ist hierbei be sonders zu beachten.
In der Flurneuordnung war der ökologische Aspekt – vielen Bauern ging das sogar ein klein wenig zu weit – schon bis lang besonders im Blick. Längst ist eine ökologische Ressour cenanalyse vorgeschrieben, die regelmäßig zur Beurteilung im Sinne von Natur und Landschaft gehört hat.
Die Flurneuordnung hat auch einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Ich möchte diesen As pekt nicht weiter vertiefen, weil meine Redezeit, Herr Präsi dent, offenbar abgelaufen ist.
Es ist so; ich weiß es.
Ich würde zum Schluss gern noch auf Folgendes hinweisen: Wenn wir vonseiten des Landes die Mittel für die Flurneuord nung reduzieren würden, wären die Bundes- und EU-Mittel ebenfalls verloren.
Klares Fazit: Die Flurneuordnung ist und bleibt Aufgabe des Landes. Wenn man hier kürzen würde, würde man dem länd lichen Raum in Baden-Württemberg einen schlechten Dienst erweisen.
Herr Minister, ich fordere Sie auf: Engagieren Sie sich ana log dazu, wie Sie es vorhin beim Thema Breitbandförderung dargestellt haben, auch bei diesem Thema bei den nächsten Haushaltberatungen so, wie wir dies wünschen.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion möchte zu dieser Aktuellen Debatte sehr gern einen Beitrag leisten und eine Stellungnahme abgeben.
Über den Ökolandbau in den vergangenen Jahren gibt es in der Tat sehr viel Positives zu berichten. Zunächst ist eine kurze Bestandsaufnahme angesagt. Mein Vorredner, Kollege Hahn, hat über den Stand des ökologischen Landbaus gerade sehr viel Positives gesagt. Wir wollen sehen, was Sie, Herr Minister Bonde, und ihre Kollegen in der Zukunft bei diesem Thema sagen, was Sie im einen oder anderen Fall vielleicht anders einschätzen als wir und wie Sie vorgehen wollen.
Einige von Ihnen stehen auf dem Standpunkt, in der Vergan genheit sei für den ökologischen Landbau nicht genug getan
worden. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache. In den letzten Monaten wurde jedoch sehr vieles heruntergeredet und anders kommuniziert als bisher.
Deshalb darf ich festhalten: Nach den aktuellen Zahlen des zuständigen Bundesministeriums liegt Baden-Württemberg in der Relation mit 6 368 ökologisch wirtschaftenden land wirtschaftlichen Betrieben bei einer Gesamtzahl von rund 45 000 landwirtschaftlichen Betrieben nach Bayern auf einem hervorragenden zweiten Platz. Der Anteil der Ökobetriebe an allen landwirtschaftlichen Betrieben beträgt in Baden-Würt temberg somit über 14 %. Nur in Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Anteil größer. Beinahe jeder dritte Ökobetrieb in Deutschland – 29 % – hat seinen Sitz in Baden-Württemberg.
So schlecht kann die bisherige Politik im Land zu diesem The ma also nicht gewesen sein. Wir sind schon immer für ein gleichberechtigtes und von gegenseitigem Respekt getrage nes Miteinander der verschiedenen Bewirtschaftungsarten im ländlichen Raum eingetreten.
Wahlfreiheit für den Verbraucher korrespondiert dabei mit der freien Entscheidung der Bäuerinnen und Bauern, wie sie pro duzieren möchten. Dabei haben konventioneller und ökologi scher Landbau auch vieles gemeinsam. Beide müssen ihre Stellung auf dem deutschen, auf dem europäischen und neu erdings auch auf dem globalen Markt behaupten. Beide sor gen dafür, dass unser Land flächendeckend bewirtschaftet wird und so die Kulturlandschaft erhalten bleibt.
Wir in Baden-Württemberg sind bei der Erzeugung von Bio produkten, wie dargelegt, in einer guten Position. Wir sehen aber auch, dass der Bedarf an Biolebensmitteln – auch das muss besonders betont werden – nicht vollständig mit Pro dukten aus heimischer Herstellung gedeckt werden kann.
Auch angesichts dieser Nachfrage mag es für viele Betriebs inhaber wirtschaftlich interessant sein, auf ökologische Pro duktion umzusteigen. Dabei ist jedoch nach den Erfahrungen aus der Vergangenheit auch zu bedenken, dass für eine Be triebsumstellung immer eine Vorlaufzeit von zwei bis drei Jah ren erforderlich ist. Die aktuelle Zahl der ökologisch wirt schaftenden Betriebe beruht demnach auf den unternehmeri schen Entscheidungen von vor zwei oder drei Jahren.
Auch für die Zukunft gilt, dass ein Landwirt, der sich für den ökologischen Landbau entscheidet, mittelfristig immer Um stellungsrisiken einkalkulieren und darauf achten muss, dass der Betrieb wirtschaftlich auf gesunden Füßen steht und ste hen bleibt.
Spezielle Marketingmaßnahmen des Lebensmitteleinzelhan dels und die breite Aufnahme von Bioprodukten in die Sorti mente, auch in die der Discounter, machen die gesteigerte Nachfrage sehr deutlich.
Unsere Fraktion sieht daher im ökologischen Landbau weiter gutes Potenzial für die Zukunft. Entsprechend sollten die sehr erfolgreichen Förderverfahren in unserem Land auch unter den neuen Rahmenbedingungen fortgesetzt werden. Über die Verfahren zum Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsaus gleich, kurz MEKA, wurden in den letzten Jahren erhebliche Summen an die ökologisch wirtschaftenden Betriebe ausge zahlt. Noch im letzten Dezember haben wir dafür die Mittel im MEKA entsprechend verstärkt. Ca. 6 Millionen € wurden
zusätzlich kurzfristig eingestellt. Dies war trotz der damali gen Haushaltssituation, die erheblich schwieriger war als die heutige, möglich. Somit können Landwirte, die es möchten, in diesem Jahr auf ökologische Bewirtschaftung umsteigen.