(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir wollen eine Gleichbehandlung aller Schularten, sonst wollen wir gar nichts!)
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir wollen eine Gleichbehandlung der Schu len!)
Sie sind gleichbehandelt. Man muss auch sagen: Die Mög lichkeiten des Schulentwicklungsplans werden konsensual umgesetzt. 93 % aller Entscheidungen sind konsensual um gesetzt. Das ist Politik des Gehörtwerdens. Das haben wir ent sprechend umgesetzt. Ich sage hier nochmals: Der ländliche Raum verändert sich, und das Schulentwicklungsprogramm war zwingend notwendig, weil Sie dies über Jahrzehnte, mög licherweise aus Rücksichtnahme auf den einzelnen Bürger meister oder die einzelne Bürgermeisterin –
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Haben Sie eigent lich mitgekriegt, was sich in den letzten Jahren getan hat? Da sind doch Ursache und Wirkung verwech selt!)
Diese Prozesse sind auf jeden Fall klar und deutlich zu sehen. Wir sind überzeugt, dass nicht nur eine regionale Schulent wicklung geschaffen wird, sondern ein wohnortnahes Bil dungsangebot aufrechterhalten wird. Das ist die einzige rea listische Chance. Von diesem Weg lassen wir uns nicht abbrin gen.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Traub und mit ihm die ganze CDU-Fraktion versuchten mit ihrem Antrag vom Mai 2014, bereits über ein Gesetz zu urteilen, das zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht in Kraft war. Ein bemerkenswerter Vorgang. Noch bemerkenswerter finde ich allerdings, dass Sie diesen Antrag heute im Plenum behandeln.
Geht es nach der CDU-Landtagsfraktion, werden Kommunen durch die regionale Schulentwicklung gegeneinander ausge spielt, aufgehetzt,
Nach knapp zwei Jahren praktischer Gesetzesausübung lässt sich bilanzieren, dass die Unkenrufe der Opposition weder da mals noch heute etwas mit der Realität gemein haben.
Ich wiederhole gern, was der Kollege Filius gerade eben vor getragen hat. 93 % von bislang 125 Verfahren zur regionalen Schulentwicklung erfolgten im Konsens unter den unterschied lichen Schulträgern. Das Gegenteil Ihrer Behauptung ist also der Fall.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da hat es ja auch keine Alternativen gegeben! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Des Weiteren sind zum Schuljahr 2015/2016 bereits 271 Ge meinschaftsschulen in Betrieb, die überwiegende Mehrheit im ländlichen Raum. Somit bestätigt die Praxis das, was das Kul tusministerium bereits Mitte 2014 in der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag dargelegt hat.
Aber ich vermute, das alles wollten und wollen Herr Traub und die CDU-Landtagsfraktion gar nicht hören. Wider besse res Wissen wiederholen Sie lieber Ihre Behauptungen und sor gen sich nicht um Fakten, Zahlen und die konkrete Situation vor Ort. Dazu möchte ich feststellen: Wenn Sie auf diesem Niveau weitermachen, verspielen Sie Ihren Kredit selbst in Ihren Hochburgen
Jetzt zu den konkreten Fakten auf der Laichinger Alb, einem Beispiel von vielen im ländlichen Raum, und auch zur Be hauptung, dass die Schülerzahlen bis zum Jahr 2011 stabil wa ren.
Wenn Sie die dortigen Schülerzahlen der 10- bis 16-Jährigen zusammenzählen, dann sehen Sie, dass es zum Stichtag 2012 in allen vier Gemeinden der Laichinger Alb zusammen durch schnittlich 236 Schüler pro Klassenstufe gab. Das ergibt zehn Klassen à 24 Schüler. Die Prognose für 2020 geht davon aus, dass die Schülerzahl weiter sinkt und nur noch acht Klassen mit je 24 Schülern gebildet werden können. In Prozent aus gedrückt: Laichingen verliert bis 2020 27,3 % – also mehr als ein Viertel – seiner Schüler, Berghülen mehr als 20 %, He roldstatt 14 % und Westerheim 12,7 %.
In absoluten Zahlen verliert diese ländliche Region in der Se kundarstufe binnen acht Jahren insgesamt sage und schreibe 323 Schüler. Dies entspricht der Größenordnung einer mittle ren oder von zwei kleineren weiterführenden Schulen.
Eine solche Entwicklung ist leider symptomatisch für viele Teile des ländlichen Raums. Auch ich habe Ihnen von dieser Stelle aus schon bei früheren Debatten die Zahlen meiner Re gion und meiner Schule aufgezeigt, in der die Entwicklung ähnlich wie auf der Laichinger Alb verläuft. Die Zahlen attes tieren eine Entwicklung, die man definitiv Grün-Rot nicht ans Bein binden kann. So ist es Fakt, dass es in Anbetracht der de mografischen Entwicklung allgemein weniger Kinder gibt und unter diesem Trend besonders der ländliche Raum zu leiden hat.
Wie hat die CDU-FDP/DVP-Regierung auf diese Entwick lung reagiert? Weggeduckt, die Schultern gezuckt, den Kopf in den Sand gesteckt und die Entwicklung dem Zufall über lassen. Mit anderen Worten: die Kommunen alleingelassen.
Wir hingegen haben ein Gesetz zur regionalen Schulentwick lung auf den Weg gebracht, das die Kommunen nicht bevor mundet, sondern auffordert, die aktuelle Entwicklung ihrer Schülerzahlen genau zu beobachten, sich zusammenzusetzen und gemeinsam zu überlegen, welche Schulstruktur für die je weilige Region nachhaltig ist. Ich empfehle Ihnen, Zahlen an zuschauen, bevor Sie solche Anträge schreiben.
An dieser Stelle möchte ich ein Zitat wiederholen, das der Kollege Stefan Fulst-Blei hier schon vorgetragen hat. Sie wis sen ja: Wiederholungen sind ein besonders bewährtes päda gogisches Prinzip.
Viele CDU-geführte Gemeinden haben das bereits erkannt und werben für die Gemeinschaftsschule. Deswegen das Zi tat, das von einem CDU-Kreisrat aus dem Enzkreis stammt. Dieser schrieb in seinem Internetblog am 18. August 2015:
Meinen Wolf, Hauk & Co., nur Wähler der Grünen und Roten schicken ihre Kinder auf Gemeinschaftsschulen? Es sind auch Schwarze, die sich ihre Schule nicht kaputt reden lassen...
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Immer wieder gut zu hören!)
Liebe CDU-Landtagsfraktion, hören Sie doch auf, uns den Niedergang des ländlichen Raums in die Schuhe schieben zu wollen.
Wenn ich noch ganz kurz ins CDU-Regierungsprogramm, das Sie kürzlich veröffentlicht haben, hineinschauen darf: Dort entdecke ich ein verstecktes Lob. In Zeile 476 schreiben Sie: