züglich der letzten Änderung des Landesbeamtengesetzes of fengeblieben. Diese bezieht sich auf Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften, das der Landtag am 14. Oktober 2015 beschlossen hat. Nach dem das Gesetz mittlerweile im Gesetzblatt verkündet wurde, kann die Fundstellenangabe nun wie folgt gefasst werden:
Das Landesbeamtengesetz (LBG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793, 794) , das zuletzt durch Artikel 9 des Geset zes vom 28. Oktober 2015 (GBl. S. 870, 877) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Zu Artikel 1 liegt Abschnitt I des Änderungsantrags der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 15/7756-2, vor, den ich zuerst zur Abstimmung stelle. Wer Abschnitt I dieses Änderungsan trags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt I dieses Änderungsan trags ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über Artikel 1 des Gesetzentwurfs mit der bereits vorgenommen Änderung im Einleitungssatz. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Hierzu liegt Abschnitt II des Änderungsantrags der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/7756-2, vor, den ich zunächst zur Abstimmung stelle. Wer Abschnitt II dieses Änderungs antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt II dieses Ände rungsantrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 15/7756-2, fordert weiter in Abschnitt III die Einfügung eines neuen Artikels 3 – Änderung des Landesbesoldungsge setzes Baden-Württemberg – und in Abschnitt IV die daraus resultierenden Folgeänderungen. Wer den Abschnitten III und IV des Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Ab schnitte III und IV dieses Änderungsantrags sind mehrheit lich abgelehnt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist somit mehrheit lich zugestimmt.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über die Artikel 3 bis 10 zusammenfasse? – Das ist der Fall.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, gebe ich noch folgen den Hinweis zu Artikel 5 – Änderung des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes –: Hier muss ebenfalls die Fundstel lenangabe im Einleitungssatz geändert werden. Die letzte Än derung bezieht sich auf Artikel 7 des heute unter Punkt 3 be schlossenen Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Lan
des Baden-Württemberg und des Gesetzes über den Staatsge richtshof sowie anderer Gesetze in der Fassung der Drucksa che 15/7751. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan ermächtigt wird, diese Fundstellenangabe vor der Verkündung des Gesetzes zu ändern. – Sie sind damit einverstanden.
Wer den Artikeln 3 bis 10 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Den Artikeln 3 bis 10 ist mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württem berg – Drucksache 15/7554
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu führen.
Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/7554. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Drucksache 15/7703. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in den Artikeln 1, 4 und 7 zu zustimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass ich Artikel 1 bis Artikel 9 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration gemeinsam zur Abstimmung stel le? – Das ist der Fall.
Bevor wir in die Abstimmung eintreten, gebe ich noch folgen den Hinweis zu Artikel 6 – Änderung des Landesbeamtenge setzes –: Hier muss die Fundstellenangabe im Einleitungssatz geändert werden. Die letzte Änderung bezieht sich auf Arti kel 1 des unter Punkt 10 beschlossenen Gesetzes zur Ände rung des Landesbeamtengesetzes und anderer Vorschriften, Drucksache 15/7552. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass das Ausfertigungs- und Verkündungsorgan ermäch
Wer den Artikeln 1 bis 9 mit dieser Maßgabe und in der Fas sung der Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Artikeln 1 bis 9 ist einstimmig zuge stimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerken nung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württem berg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Verbesserung von Chancengerechtigkeit und Teilhabe in Baden-Württemberg – Drucksache 15/7555
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Liebe Frau Präsidentin, werte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Die zweite Lesung des im Entwurf vorliegenden Gesetzes bietet noch einmal Ge legenheit, auf ein paar Punkte einzugehen, zumal wir zwi schenzeitlich auch eine Anhörung im Integrationsausschuss hatten, die von uns beantragt wurde.
Ich mache mir ein bisschen Sorgen darüber, wie integrations politische Debatten von Ihnen geführt werden.