Darauf muss es zunächst einmal die Antwort geben, die wir in der letzten Plenardebatte über alle Fraktionsgrenzen hin weg gegeben haben: dass wir gemeinsam, parteiübergreifend gegen solchen Terrorismus zusammenstehen. Aber es muss natürlich auch die Frage beantwortet werden, wie wir uns im Land richtig aufstellen, um auf die Sicherheitslage reagieren zu können. Wo besteht Handlungsbedarf?
Lieber Kollege Sakellariou, in den Ausspruch zu münden: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, das mag Sie spontan selbst zufriedenstellen. Das wird aber der Dimension der si cherheitspolitischen Herausforderung, vor der wir im Moment stehen, nun wahrhaft nicht gerecht.
Da macht es mich natürlich auch etwas unsicher, wenn nach dem Parteitag der Grünen in Halle die „Eßlinger Zeitung“ ti telt: „Grüne gegen schärfere Sicherheitsgesetze“. Ich denke, jetzt besteht schon die Situation, in der man einmal darüber nachdenken muss: Wo muss man nachjustieren? In dieser Fra ge steckt ja zunächst einmal gar kein Vorwurf, dass vorher möglicherweise zu wenig passiert wäre. Aber in einer außer gewöhnlichen Situation – und wir stehen in einer solchen – muss man auch mit außergewöhnlichen und neuen Antworten reagieren.
Da ist es mit Solidaritätsbekundungen, Spruchbändern und Lichterketten allein wohl nicht getan. Da geht es vor allem auch um eine bessere Ausstattung unserer Sicherheitsorgane,
um die Bevölkerung im Falle von Terrorangriffen zu schüt zen. Aber es geht natürlich auch darum, die Polizei selbst bes ser zu schützen.
Wir haben, Herr Innenminister, infolge der Anschläge in Pa ris gefordert, das Antiterrorpaket zu verdoppeln – für eine bes sere Polizei und einen wirkungsvolleren Verfassungsschutz. Ich hatte den Eindruck, dass Sie das ein bisschen geärgert hat, dass Sie da auch ein bisschen dünnhäutig reagiert haben. Ich möchte Ihnen dies heute als Angebot begreiflich machen. Herr Innenminister, wir, die CDU-Fraktion, sind bereit, Sie auf die sem Weg eines erweiterten Antiterrorpakets zu unterstützen. Möglicherweise sind Sie für eine solche Unterstützung, gera de wenn es darum geht, den Verfassungsschutz auszubauen, aus den Reihen der CDU noch dankbar, lieber Herr Innenmi nister.
Wir fordern, unsere Bereitschaftspolizei, unser MEK und das SEK besser auszustatten. Es wird Fahrzeuge brauchen, die auch in einer Schießerei Menschenleben retten und Polizisten in den Einsatz bringen können. Es wird eine Ausrüstung brau chen, mit der unsere Polizei sich auch gegen Terroristen mit Kriegswaffen wehren kann. Und es wird mehr persönliche Schutzausstattungen in den Streifenwagen brauchen. Ein Helm für drei ist mit Abstand zu wenig, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Natürlich geht es auch um Informationen. Wir wollen die Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung bei Terrorver dächtigen voll ausnutzen. Die CDU-geführte Bundesregie rung hat dafür bereits neue Möglichkeiten geschaffen. Das Land könnte in der Prävention nachziehen.
Dann geht es natürlich, meine Damen und Herren – das will ich noch einmal wiederholen –, um eine Stärkung des Verfas sungsschutzes. Wir müssen diese Behörde so stärken und mit anderen Sicherheitsorganen vernetzen, dass terroristische At tacken bereits zum Zeitpunkt der Planung aufgedeckt und ver hindert werden können. Denn im Netz tummeln sich Dschi hadisten und Terroristen. Dort werben sie für ihre wahnsinni gen Ideen, und dort verführen sie junge Menschen. Dieser Werbung für den Terror müssen wir entgegentreten, online wie offline. Wer Dschihad und Mord verherrlicht, verdient keine Aufmerksamkeit, sondern ausschließlich harte Strafen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann muss natürlich die grün-rote Landesregierung ihr Ver hältnis zu unseren Sicherheitsbehörden schon noch einmal kri tisch hinterfragen.
Entschuldigung! Noch vor zwei Jahren hat die Kollegin Sitz mann gefordert, den Verfassungsschutz um 50 % zu reduzie ren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Richtig! So ist es! – Zurufe: Hört, hört!)
Im grünen Bundestagswahlprogramm war die gänzliche Ab schaffung der V-Leute gefordert. Ein neuer Höhepunkt ist letz te Woche bei der Versammlung der Gewerkschaft der Polizei
entstanden, wo die Kollegin Häffner von den Grünen die Ver anstaltung der Polizeigewerkschaft verlassen hat, noch bevor sie ihr Grußwort sprechen konnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sieht Distanz zwischen der Landesregierung und den Sicherheitsbehörden der Poli zei aus. Das ist Entfremdung, und das ist nicht gut für die Si cherheit in Baden-Württemberg.
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Wenn Sie sie an sprechen! Nein! – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD – Glocke des Präsidenten)
Sie hätten bei der Polizeigewerk schaft viel Zeit gehabt, um sich zu Wort zu melden. Da haben Sie es vorgezogen, zu gehen. Das ist dort durchaus aufgefal len. Das ist eine klare Entfremdung der Grünen von unserer Polizei. Das muss man ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das Letzte, was mir wichtig ist, meine Damen und Her ren: Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit – –
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das ist unglaub lich! Und so was will Ministerpräsident werden! Un glaublich! Sie stellen falsche Behauptungen hier in den Raum! – Gegenruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Getroffene Hunde bellen! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Glocke des Präsidenten)
Herr Salomon, es ist bemerkenswert, wie sehr Sie sich erregen, wenn diese Fakten angesprochen werden.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Lassen Sie doch Frau Häffner mal zu Wort kommen!)
Deshalb sind es auch die Grünen, die in dieser Situation der Polizei nicht ausdrücklich das Vertrauen aussprechen, sondern darüber nachdenken, die Polizei mit Kennzeichen zu verse hen. Das ist ein Misstrauensvotum gegenüber unserer Polizei, das sie in dieser Situation überhaupt nicht braucht. Wir ver trauen unserer Polizei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Herr Innenminister, bitte nehmen Sie mit Blick auf die großen Gefahren, die natürlich jetzt in Frankreich, in Paris deutlich geworden sind, die aber in gleicher Weise uns alle treffen, unsere Bereitschaft an, gemeinsam auf diese Heraus forderungen mit einer starken Polizei, mit einem starken Ver fassungsschutz zu reagieren im Sinne der Sicherheit der Men schen in diesem Land.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Bemerkungen am Anfang: Herr Kollege Wolf, die Debatte, die Sie jetzt geführt haben, ist gerade eine von der Sorte, wie sie die Leute drau ßen nicht erwarten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die erwarten sie sehr wohl! – Weitere Zurufe)
Nein. Die Leute erwarten, dass man sich den Gefahren, die es gibt, zuwendet, dass man besonnen und sachlich darüber redet, dass man entschlossen handelt, aber nicht, dass man den üblichen Parteienstreit auf dem Rücken der Bürger, die Ängs te haben, austrägt. Das erwarten die Leute tatsächlich nicht.