Deswegen sollte man auch in diesem Bereich wachsam sein und nicht Dinge propagieren, die einem am Ende auf die Fü ße fallen könnten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss Ihre Zeit noch einmal et was bemühen. Wenigstens muss ich ja versuchen, dass Legen den, die Sie zu stricken versuchen, entgegengewirkt wird.
Erst einmal, Herr Fraktionsvorsitzender Wolf: Von Selbstzu friedenheit dieser Regierung kann überhaupt keine Rede sein. Alle, die mit dieser Frage beschäftigt sind, arbeiten fast rund um die Uhr. Ich erinnere nur an den Lenkungskreis, den wir rechtzeitig eingerichtet haben. Alle, die in ihm arbeiten und mit ihm arbeiten, machen wirklich einen außerordentlich am bitionierten Job. Jedes Problem, das auftaucht, wird dort zu lösen versucht. Da kann von Selbstzufriedenheit überhaupt keine Rede sein –
Wenn ich selbstgerecht wäre, würde ich im Bundesrat nur den Dingen zustimmen, von denen ich persönlich überzeugt bin oder bei denen die Landesregierung davon überzeugt ist, dass sie auch richtig sind. Dann würde ich keine Kompromisse ein gehen.
Aber genau das tun wir nicht. Wir sind nicht selbstgerecht, sondern wir versuchen, dass die Dinge zusammen gelöst wer den, und nehmen deswegen auch die Argumente von anderen ernst. Auch wenn wir es anders sehen, suchen wir den Kon sens. Darum kommen wir in den Fragen auch voran, Herr Kol lege Wolf.
Die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen mit der Kanz lerin – der Flüchtlingsgipfel – hat zugesagt – ich sage das, da mit das noch einmal klargestellt wird –, dass wir die Ressour cen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um etwa bei Eilverfahren das Verfahren innerhalb von 14 Tagen abzu schließen.
Wir stellen die Ressourcen zur Verfügung. Wir haben nicht beschlossen, in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen zu wollen
oder darüber hinaus die Verfahren beschleunigen zu wollen. Es ging ausschließlich darum, dass die Länge der Verfahren, die Verfahrensdauer nicht in den Ressourcen begründet ist und dass wir die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung stellen. Das tun wir. Wenn sie nicht ausreichen, werden wir nachsteu ern.
Die Durch schnittsdauer der Verfahren in Asylstreitigkeiten des einstwei ligen Rechtsschutzes auf möglichst zwei Wochen zu verkür zen, das war gemeint.
Vor etwa 40 Jahren fand die Gemeindereform statt. Bis dahin gab es 3 000 selbstständige Gemeinden. Jetzt gibt es noch 1 100. Das Recht von 2 000 selbstständigen Gemeinden, selbstständig zu sein, haben Sie damals per Beschluss abge schafft.
Sie auch. – Sehr oft geschah das auch gegen den Widerstand der jeweiligen Gemeinde. Da kann man ja nicht gerade von „Augenhöhe“ sprechen, wenn man jemandem das Selbstbe stimmungsrecht nimmt.
ja, so ist das; das brauchen Sie nicht zu hören, Sie müssen nur in die Verfassung schauen –, die Gesetzgebungsorgane liegen bei Europa, beim Bund und bei den Ländern.
die kommunale Selbstverwaltung findet im Rahmen der be stehenden Gesetze statt. Das ist die Verfassungslage.
Meine Aussage bei einer Versammlung des Gemeindetags hat te mit dem Thema Flüchtlinge überhaupt nichts zu tun, son dern sie bezog sich auf die Änderung der Gemeindeordnung, in der beschlossen wurde, die Rechte etwa kleinerer Fraktio nen zu stärken. Darüber gab es einen Dissens mit dem Ge meindetag. Der ist auch nicht aufgehoben worden.