Ich möchte abschließend noch eines erwähnen: Dieses Programm, das die CDU so nennt, lebt letztlich davon, sich in Verschwö rungstheorien zu ergehen – z. B. was die angebliche Abschaf fung des Gymnasiums angeht –,
aber dann, wenn es um die Substanz geht, viele Fragen offen zulassen und letztlich keine Antworten zu geben.
Wenn ich resümieren darf – die CDU hat ja ein besonders po sitives Verhältnis zum Thema „Noten und Sitzenbleiben“ –: Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, lieber Herr Wolf, lieber Herr Wacker, ich habe mir das Programm ange sehen:
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist besser als Ihre fiktiven Versetzungsentscheidungen an den Ge meinschaftsschulen!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie wollen doch keine Noten mehr! – Gegenruf des Abg. Dani el Andreas Lede Abal GRÜNE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sind ein fiktiver Versetzungsent scheider!)
Sie haben heute den Versuch unternommen, in der mündli chen Prüfung noch etwas besser zu machen. Ich muss Ihnen leider sagen: Auch dies ist leider nicht gelungen. Sie werden leider sitzen bleiben müssen, und zwar exakt auf den Plätzen, auf denen Sie jetzt sitzen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Zuruf: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Gegenrufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE: Jimmy, redest du?)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, Herr Minister Stoch, dass man nach fast fünfjähriger Regierungszeit so ab gehoben argumentieren kann, wie Sie es getan haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: So ist es! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Angesichts der Fakten!)
Was ich mir auch nicht vorstellen konnte, Herr Minister, ist Folgendes: Sie haben überhaupt kein Gespür dafür, was die Lehrer an unseren Schulen im Moment empfinden. Ich darf Ihnen sagen: Sie haben keinen Satz zu dem Thema „Pädago gische Freiheit der Lehrkräfte“ gesagt – obwohl das ein Grundsatz ist, der in jeder Lehrerausbildung gilt, ein Grund satz, der in allen Landesgesetzgebungen festgeschrieben ist. Sie beschädigen diesen Grundsatz durch Ihre Gesetzgebung, die ich vorhin zitiert habe, bezogen auf Gemeinschaftsschule und Realschule. Wenn Sie mit den Lehrkräften an den Schu len sprechen, werden Sie, wenn Sie ergebnisoffen zuhören, genau diesen Kritikpunkt wahrnehmen, dass die Lehrkräfte besonders an den Realschulen nicht so unterrichten dürfen, wie sie es eigentlich wollen.
Sie haben immer wieder das Argument des Datenschutzes ins Feld geführt. Dabei wissen Sie ganz genau, dass auch der Lan desdatenschutzbeauftragte attestiert hat, dass es kein Problem wäre – darüber haben wir im Bildungsausschuss gesprochen –, die Eltern dazu zu verpflichten, die Grundschulempfehlung den weiterführenden Schulen vorzulegen. Wenn Sie mit den Lehrkräften sprechen, werden sie Ihnen sagen, dass sie die sen Befund als wichtige Eingangsdiagnose brauchen, um die Kinder von Anfang an optimal fördern zu können.
Um bei dem Thema „G 8/G 9“ eines in aller Deutlichkeit zu sagen: Die Position der Grünen können wir sehr wohl nach vollziehen. Liebe Frau Kollegin Boser, es ist ganz klar: Sie sind deswegen konsequent für das achtjährige Gymnasium, weil Sie nur ein Ziel haben,
Ich sage Ihnen: Ihr ideologisches Bild der Gemeinschaftsschu le bröckelt. Die Anfangseuphorie lässt nach.
Wenn wir sehen, dass mittlerweile landesweit 29 % der Ge meinschaftsschulen nicht mehr die Mindestschülerzahl von 40 Kindern aufweisen, 60 % der Gemeinschaftsschulen be reits rückläufige Schülerzahlen haben, stellen wir fest, dass die Anfangseuphorie nachlässt.
Wenn Sie immer wieder mit wissenschaftlichen Befunden kommen, darf ich Professor Trautwein zitieren, was Sie auch immer wieder gern tun:
Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis, wenn es darum geht, den Gemeinschaftsschulen pädagogische Freiheit ein zuräumen. Herr Minister, Sie sagen bewusst die Unwahrheit, wenn Sie sagen: „Wir wollen der Gemeinschaftsschule vor schreiben, eine andere Schulart zu übernehmen.“ Aber wenn Sie die Zügel locker lassen, werden Sie merken,
dass die Gemeinschaftsschulen durchaus auch auf bewährte pädagogische Konzepte zurückgreifen werden,
nämlich den differenzierten Unterricht, mit dem sich unsere Schulen in Baden-Württemberg in der Vergangenheit hervor ragend bewährt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das sollten sie auch dringend tun!)
Eines zu der Behauptung, den Werkrealschulen hätten wir an geblich keine Zukunftsperspektive gegeben: Was ist denn die Zukunftsperspektive der Werkrealschulen, die Sie aufgezeigt haben – abgesehen von den Werkrealschulstandorten, die le diglich den rettenden Anker der Gemeinschaftsschule ergrif fen haben? Nur dieses Ziel, nur diese Option haben Sie zuge lassen.
Ich darf Ihnen sagen, lieber Herr Kollege Schmidt-Eisen lohr: Was ist denn unter Grün-Rot die Perspektive der aller meisten Werkrealschulen gewesen? Schulschließung. Schul schließung!
Noch im Jahr 2011 lagen die Zahlen der Übergänge auf die Werkrealschule zwischen 23 und 25 %. Durch die überhaste te Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung lie gen die Übergangszahlen jetzt bei 7 %.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Da bleibt doch keine mehr übrig! Sie haben doch alles zuge macht!)