Damit komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren. Das schreiben wir auch in unserem Bildungskonzept deutlich fest – Sie haben immer nur bestimmte Auszüge zitiert –:
Wir wollen den Realschulen das ermöglichen, was sie wollen: die Schülerinnen und Schüler im differenzierten Unterricht dem Hauptschulabschluss und dem Realschulabschluss zuzu führen. Das untersagen Sie in Ihrem Gesetz weitestgehend.
Zweitens wollen wir, dass die Gymnasien gestärkt werden und daneben die Gemeinschaftsschulen aufgrund ihrer pädagogi schen Verantwortung für ihre Schülerinnen und Schüler die Freiheit bekommen, das Richtige zu tun.
Davor haben Sie Angst. Denn wenn Sie ihnen diese Freiheit einräumen würden, würden Sie Ihre eigene Politik entlarven.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei Abge ordneten der FDP/DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es war durchaus bemerkenswert, was wir heute erfahren haben. Kollege Fulst-Blei hat gesagt, die SPD sei der Anwalt der Lehrer. Sie waren doch mit mir auf der Podiumsdiskussion von BLV und VBE. Beim Philologen verband waren Sie nicht mit dabei. Aber Sie können sich von Ihrem SPD-Vertreter berichten lassen, wie gut Sie angekom men sind.
Ebenso humorvoll und realitätsfern war natürlich die Aussa ge des Kultusministers, SPD und Grüne seien die Parteien des ländlichen Raums. Da kann man sich durchaus amüsieren.
Frau Boser hat an unsere Adresse aber eine ganz konkrete Fra ge gestellt: „Was haben Sie uns hinterlassen?“ Frau Boser, ich kann Ihnen sagen, was wir Ihnen hinterlassen haben: 2011 bundesweit die niedrigste Sitzenbleiberquote von allen 16 Bundesländern.
Wir hatten die niedrigste Schulabbrecherquote von allen 16 Bundesländern, und wir hatten die niedrigste Jugendarbeits losigkeit von allen 16 Bundesländern. Das war unsere Hinter lassenschaft, unsere Erblast, von der Sie immer sprechen. Sie werden diese Ergebnisse nach fünf Jahren in Ihrem Bildungs bereich nicht haben.
Unser Ergebnis lag in allererster Linie daran, dass wir ein viel fältiges, ein gegliedertes Schulwesen mit der passenden Schu le möglichst für jede Schülerin und jeden Schüler hatten und nicht die eine Schule für alle, die Sie wollen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Sie wollen aus ideologischen Gründen weg vom vielfältigen Schulsystem, und das begründen Sie mit dem demografischen Wandel. Ihr Ziel ist dabei jedoch ein anderes. Manchmal sa gen Sie auch, was Sie tatsächlich vorhaben:
Beispielsweise der Ministerpräsident im Dezember 2011: Das sei der „erste Schritt weg vom dreigliedrigen Schulsystem“.
Wir stehen zu unserem bildungspolitischen Ziel: eine Schule für alle.... Die Frage ist nur, in welchem Zeitraum wir das erreichen.
Eine zweite Legislaturperiode braucht man, um die Din ge, die man angefangen hat, zu festigen – etwa die Um gestaltung des Schulwesens zu einem Zweisäulenmodell.
Wir waren uns immer bewusst, dass es schwierig ist, auch die Gymnasien in die Gemeinschaftsschulen zu holen.
Das müssen die Menschen vor der Landtagswahl wissen; sie müssen wissen, was Sie vorhaben, liebe Kolleginnen und Kol legen. Wir wollen den Menschen reinen Wein einschenken. Sie wollen die eine Schule für alle. Die FDP/DVP hingegen möchte die passende Schule für jedes Kind, und das werden wir nur bekommen, wenn wir Bildungspolitik über Legisla turperioden hinaus denken, wenn wir zu mehr Planbarkeit, zu mehr Verlässlichkeit im Bildungsbereich kommen, wenn wir zu einem Schulfrieden kommen, den wir jedoch nur erreichen werden, wenn wir den Verantwortlichen vor Ort mehr Frei heit, mehr Eigenverantwortung einräumen.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Sie waren es doch, die die Schulen im länd lichen Raum geschlossen haben, Herr Kollege Wacker.
Um 400 Standorte. – Die Kommunen haben nicht verges sen, wie Sie damals mit ihnen umgegangen sind. Bei der Ein führung der Werkrealschule gab es überhaupt keine Beteili gung vor Ort, sondern Sie haben den Kommunen vorgegeben, wer eine Werkrealschule einrichten darf und wer nicht. Sie ha ben den kleinen Hauptschulen keine Chance gegeben, einen
Werkrealschulabschluss anzubieten. Damit haben Sie die Strukturen der Schulen im ländlichen Raum angegriffen, und Sie haben damit verhindert, dass es weiterhin Schulstandorte im ländlichen Raum gibt. Das ist die Politik, die Sie in Ihrer Legislaturperiode fortgesetzt haben. Daher war es richtig, dass wir mit der regionalen Schulentwicklung den Kommunen end lich eine Planungssicherheit mit auf den Weg gegeben haben.
Wir haben ihnen mit der Gemeinschaftsschule ein Angebot gegeben, den Erwerb aller Schulabschlüsse weiterhin wohn ortnah aufrechtzuerhalten. Das war es, was die Kommunen im ländlichen Raum gebraucht haben. Daher gibt es jetzt auch so viele Gemeinschaftsschulstandorte. Denn den Kommunen ist es wichtig, dass sie alle Bildungsabschlüsse weiterhin wohnortnah anbieten können.
Mich überrascht schon, dass Sie hier jetzt lediglich die Bil dungspolitik der Landesregierung angreifen, anstatt den Bür gerinnen und Bürgern im Land einmal mitzugeben,
was denn Ihre Bildungspolitik sein würde, und die Widersprü che, die in Ihrem Wahlprogramm enthalten sind, endlich of fenzulegen. Auf der einen Seite ein Familiengeld einzufüh ren, das die Eltern davon abhält, ihre Kinder in eine Kinder tagesstätte zu schicken,
und auf der anderen Seite ein verbindliches Kindergartenjahr als Vorschule einzuführen, widerspricht sich doch komplett, Herr Wacker.