An finanziellen Mitteln binden Sie 100 Millionen € allein für das letzte Kindergartenjahr und 400 Millionen € für die ver bindliche Einführung des Orientierungsplans:
Auf diese Frage sind Sie nach wie vor eine Antwort schuldig. Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl sagt da zu: „Es werden sich schon noch irgendwelche finanziellen Mittel auftun.“ Ja, dann sagen Sie doch, wo Sie diese Mittel auftun wollen.
Sie machen den Bürgerinnen und Bürgern im Land vor, wir würden eine Bildungspolitik betreiben, die die Schulen ge fährde. In Ihrem Wahlprogramm stellen Sie doch keine ande ren Tatsachen dar.
Sie wollen den Hauptschulabschluss an Realschulen, Sie wol len die Orientierungsstufe bei den Realschulen, Sie wollen ein Zweisäulenmodell in Baden-Württemberg, Sie wollen die Grundschulempfehlung nicht wieder verbindlich einführen. Sagen Sie doch endlich, dass sich das von dem, was wir in Baden-Württemberg in den letzten fünf Jahren bereits auf den Weg gebracht haben, überhaupt nicht sehr unterscheidet.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da gibt es große Unterschiede! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU)
Sie werden lediglich – da bin ich mir ganz sicher – die Ge meinschaftsschulen angehen, weil Sie der Pädagogik in die sem Land nach wie vor keine Freiräume einräumen wollen, und Sie werden den Bildungshaushalt angehen. Sie werden Streichungen bei der Schulsozialarbeit vornehmen, Sie wer den in irgendeiner Form Studiengebühren – –
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das sind Be hauptungen! Unverschämt! – Abg. Georg Wacker CDU: Das sind Behauptungen!)
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wer wollte denn 11 700 Lehrerstellen streichen? Mensch, tut doch nicht so! Ich verstehe die Welt nicht mehr! – Zurufe der Abg. Georg Wacker und Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Sie haben in den Haushaltsberatungen der letzten vier Jahre regelmäßig die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit mit einer Streichung belegt – jedes Jahr.
Sie haben in jeder Debatte dazu gesagt: „Die Kommunen ha ben die Aufgabe, die Schulsozialarbeit zu erbringen.“ Sagen Sie das dann doch auch öffentlich. In Ihrem Wahlprogramm habe ich dazu nichts gefunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird nach wie vor so sein, dass diese Landesregierung es ernst meint mit päda gogischer Freiheit. Diese Landesregierung meint es ernst mit besseren Chancen für die Kinder bei uns im Land.
Was die CDU – je nachdem – in einer Landesregierung ma chen will, ist, in der Bildungspolitik ein Rad zurückzudrehen, und nichts anderes.
Vielen herzlichen Dank. Ich beeile mich auch. – Kolleginnen und Kollegen! Ihren zyni schen Begriff von Freiheit haben die Menschen in Ihrer Re gierungszeit kennengelernt,
ein Bildungssystem, bei dem es immer nach unten ging, aber man innerhalb der Schularten kaum noch nach oben wechseln konnte, ein Bildungssystem, bei dem man die Freiheit hatte, die teuerste Nachhilfe in ganz Deutschland zu beziehen.
Es ist auch ein Zynismus pur: Ausgerechnet die FDP – was war das einmal für eine freiheitliche Partei! – spricht heute sozusagen gegen den Datenschutz, obwohl Sie genau wissen, dass die Grundschulempfehlung hochwissenschaftlich um stritten ist. Im Gegenteil, mit Lernstand 5 haben wir heute ein deutig sogar ein besseres Modell, das genau der Gefahr sub jektiver Theorien wie „Ach, der hat ja nur Grundschulemp fehlung Hauptschule“ entgegenwirkt.
Sie wissen wie ich, dass es auch eine ganze Menge Fehlein schätzungen dahin gehend gibt: Mit welcher Empfehlung kommen die Kinder? Lernstand 5 sortiert sie teilweise deut lich positiver zu.
hat mit Sicherheit nicht die Farben Blau, Gelb, Magenta. Wenn es eine Farbe für Schulfrieden gibt, dann ist das Rot und hat das mit Nils Schmid zu tun.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Kollege Dr. Kern, zur Erläuterung: Die Redezeit des Kolle gen Dr. Fulst-Blei war abgelaufen. Deshalb konnte ich Ihre Zwischenfrage nicht mehr zulassen.
Aktuelle Debatte – Anpacken und handeln – Baden-Würt temberg als Vorreiter bei der Umsetzung des Asylpakets – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 40 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Rednerinnen und Redner in der zweiten Runde gilt jeweils ei ne Redezeit von fünf Minuten. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wir möchten diese Aktuelle Debatte nutzen, um darzustellen, was diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen seit sehr langer Zeit in der Flücht lingspolitik, in der Unterbringung von Flüchtlingen und bei der Integration von Flüchtlingen bereits auf den Weg gebracht haben.