Sie sehen also: Unsere Konsolidierungsstrategie war nicht ein seitig zulasten der Beamten ausgelegt, sondern wir haben nur einen angemessenen Beitrag – der in Relation zum Haushalts volumen sogar unterdurchschnittlich ist – erbeten, und dieser ist aus meiner Sicht vollkommen gerechtfertigt.
Des Weiteren – das sollten Sie gerade jetzt, bei diesem Nach trag, nicht unterschlagen – bauen wir mit dem Personalent wicklungsplan den großen Beförderungsstau in vielen Ver waltungsbereichen ab. Ich nenne nur einmal eine in meinem Haus ressortierende Verwaltung, nämlich die Steuerverwal tung. Wir sind die Regierung, die in einer Legislaturperiode für die Steuerverwaltung so viel getan hat wie keine andere.
500 zusätzliche Stellen, 100 Stellen aus dem Bereich KfzSteuer für die Steuerverwaltung gerettet, 500 zusätzliche Aus bildungsplätze und jetzt noch mehrere Hundert Beförderun gen – ich finde, das kann sich sehen lassen, und es stärkt die Steuergerechtigkeit in Baden-Württemberg.
Schließlich sollten Sie nicht so tun, verehrte Damen und Her ren von der CDU, als wäre die Absenkung der Eingangsbe soldung unsere Erfindung gewesen. Es war doch die CDU, die diese Absenkung eingeführt hat
und die diese Maßnahme selbst in einer haushaltswirtschaft lich hervorragenden Situation 2008 sogar bestätigt hat. Inso fern rate ich da ein bisschen zur Vorsicht an der Bahnsteig kante.
Ein weiteres Wort zum Thema Haushaltsaufblähung. Auch da sollte man ein bisschen genauer hinschauen. Über 80 % die ses Aufwuchses sind zwangsläufig. Gerade was den Aufwuchs durch Tarif- und Besoldungserhöhungen angeht, hat die Op position diesen Aufwuchs doch immer ausdrücklich mitgetra gen – ja, Sie wollten sogar noch mehr für die Beamtinnen und Beamten ausgeben. Wäre es nach Ihnen gegangen, so hätten wir die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnis ses stets sofort umgesetzt. Sie haben aber nicht einmal erklä ren können, wie Sie dies finanziert hätten.
Lassen Sie uns dies detaillierter anschauen. Ich nenne Ihnen einmal in Bezug auf die rund 11,5 Milliarden €, um die das Haushaltsvolumen unzweifelhaft angestiegen ist, die entspre chenden Positionen, und Sie sagen dann – antworten Sie bit te mit Ja oder Nein –, ob Sie dies mittragen oder nicht.
Tragen Sie die Mehrausgaben in den Ausgleichssystemen, die per Verfassung und per Gesetz vorgesehen sind, mit, ja oder nein? Ich würde sagen, als rechtstreue Abgeordnete und als rechtstreue Regierung sollten wir dies mittragen.
Die Ausgaben im Flüchtlingsbereich machen 2 Milliarden € aus. Niemand wird dagegen sein. Die Tarif- und Besoldungs erhöhungen: über 1 Milliarde €. Die Versorgungsausgaben: ebenfalls Mehrausgaben in Höhe von 1 Milliarde €. Zufüh rungen zum Versorgungsfonds und zur Versorgungsrücklage: 340 Millionen €.
Bildungspolitische Maßnahmen – mehr Lehrer, Verbesserun gen bei der Inklusion – machen rund 300 Millionen € aus, und Sie wollten ja sogar noch mehr Lehrerstellen einführen. Das Ausbauprogramm „Hochschule 2012“ bzw. „Master 2016“: 300 Millionen €. Staatlicher Hochbau, insbesondere auch Sa nierung von Hochschulbauten: 200 Millionen €. Zuschüsse für Verkehrsleistungen im ÖPNV und im Schienennahverkehr: 117 Millionen €. Infrastrukturförderung nach GVFG: 70 Mil lionen €. Pakt für Forschung und Innovation: 70 Millionen €. Mehrausgaben im Kunstbereich: 50 Millionen €. Auslagen in Rechtssachen – bundesgesetzliche Verpflichtungen –: 51 Mil lionen €. Wohnraumförderung: 46 Millionen €. Stellen für die Steuerverwaltung: 35 Millionen €. Breitbandförderung: 21 Millionen €.
Das macht in der Summe fast 11 Milliarden € aus. Und jetzt nennen Sie mir bitte auch nur eine einzige Position, die Sie, die CDU, auf den Prüfstand stellen wollen, verehrter Kollege Klaus Herrmann! Es ist doch ein finanzpolitisches Nullum, wenn Sie sagen, alle von Grün-Rot verursachten Mehrausga ben wollten Sie auf den Prüfstand stellen. Ich hatte Ihnen ein zelne Positionen der insgesamt 11 Milliarden € vorgelesen, um die das Haushaltsvolumen gestiegen ist. Sie werden kei ne relevanten Beträge finden, denen Sie nicht beigetreten sind; teilweise haben Sie sogar noch mehr gefordert. Insofern ist Ihre ganze Finanzierung, sind all Ihre weitreichenden Maß nahmen auf Sand gebaut. Wie gesagt: Ihre Aussage, die grünroten Mehrausgaben auf den Prüfstand zu stellen, ist
Dann hat sich in der letzten Beratung der Kollege Wolf in die Haushaltsgefilde vorgewagt und hat behauptet, das Parlament würde missachtet werden, weil die Mifrifi angeblich zu spät vorgelegt worden sei. Ich möchte einmal sagen: Herr Wolf, wenn die CDU etwas zum Thema „Missachtung des Parla ments“ erklären will, so haben wir in diesem Monat gerade ein schicksalhaftes Datum: fünf Jahre EnBW-Deal.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ei, ei, ei! Was für eine Pleite! – Abg. Guido Wolf CDU: „Und wenn sie nicht gestorben sind,...“!)
Im Übrigen weise ich darauf hin: Die mittelfristige Finanz planung, die Sie im Januar 2010 eingebracht haben, ist dem Landtag erst nach der Etatrede zugestellt worden. Gleiches gilt für die mittelfristige Finanzplanung, die im Januar 2009 von der – damals CDU-geführten – Landesregierung zuge stellt worden ist.
Insofern sollten Sie nicht mit Steinen werfen, wenn Sie selbst im Glashaus sitzen. Das ist ein durchaus üblicher Vor gang im Parlament. Wir können dies gern ändern, wenn Sie wollen, aber ich glaube, das hat sich so bewährt. Es gab zur mittelfristigen Finanzplanung eine umfangreiche Diskussi on, insbesondere auch im Finanzausschuss und jetzt auch in der zweiten Lesung. Wir jedenfalls lassen uns von denjeni gen, die die Verfassung gebrochen haben, nicht vorwerfen, wir würden die Verfassung brechen, wenn wir einfach so vor gehen, wie es immer gemacht wurde und wie es auch völlig korrekt ist.
Die mittelfristige Finanzplanung wird geprägt durch Mehr aufwendungen in Höhe von 2 Milliarden € in den nächsten Jahren für das Thema Flüchtlinge. Egal, ob es schwerpunkt mäßig in der vorläufigen Unterbringung ist oder ob wir erhöh te Aufwendungen für die Anschlussunterbringung in den Kommunen haben – 2 Milliarden € sind eine realistische Grö ßenordnung, die auch auf Prognosen des BAMF beruht; dies ist sehr einleuchtend angesichts der Anstrengungen, die wir in den nächsten Jahren für die Flüchtlingsaufnahme unterneh men müssen.
Deshalb bitte ich Sie, wenn Sie den haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf beklagen – der in der Tat groß ist –, der Tat sache Rechnung zu tragen, dass wir nichts anderes tun, als für diese große gesellschaftliche Herausforderung Vorsorge zu treffen. Die mittelfristige Finanzplanung ist mit den Werten, die jetzt vorliegen, seriös.
Gleichzeitig sieht man an den von uns ausgewiesenen Beträ gen, dass der Abbau des strukturellen Defizits vorangeschrit ten ist. Denn hätten wir nicht mehr als 1 Milliarde € des struk turellen Defizits abgebaut, könnten wir nicht in Aussicht stel len, dass wir trotz erhöhter Aufwendungen für Flüchtlinge auch für die Jahre 2017 und 2018 die Nullneuverschuldung wieder erreichen. Die errechneten Werte von etwa 280 Milli onen € im nächsten Jahr sind eine Größenordnung, die wir auch in der Vergangenheit bewältigt haben.
Deshalb sage ich voller Zuversicht: Mit dieser mittelfristigen Finanzplanung werden wir, die Landesregierung, auch in den Jahren 2017 und 2018 die Nullneuverschuldung anstreben, und dann werden wir die gute Tradition – vier Mal Nullneu verschuldung – auch in der nächsten Legislaturperiode fort setzen können, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nichts dagegen einzu wenden, wenn die Opposition in Haushaltsdebatten verbal aufrüstet.
Ich will mich auch für die konzentrierte Arbeit der Kollegin nen und Kollegen im Ausschuss bedanken. Zudem möchte ich mich bedanken bei all denjenigen – in der Landtagsverwal tung, bei den Fraktionen und natürlich auch in der Abteilung 2 meines Ministeriums –, die den Nachtragshaushalt vorberei tet haben. Das war wieder eine Herkulesaufgabe und hat ge zeigt, welche Sachkompetenz in all diesen Verwaltungen vor handen ist. Herzlichen Dank dafür.
Ich bin jedenfalls überzeugt davon, dass wir mit diesem Zwei ten Nachtrag den Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und Investieren erfolgreich fortsetzen können und dass wir mit der viermaligen Nettonull in dieser Legislaturperiode auch ein Ausrufezeichen in der Haushaltspolitik des Landes gesetzt ha ben, an dem andere kaum vorbeikommen können.
Es haben jetzt mehrere Red ner zum Länderfinanzausgleich gesprochen. Da liegt in Wirk lichkeit ein Vorschlag vor, noch kein Ergebnis.
Der Vorschlag – Herr Rülke hat es angesprochen – ist noch strittig. Frau Aras hat gesagt, dies bedeute für Baden-Würt temberg konkret eine Entlastung von 1 Milliarde €. Das ist richtig. Was aber nicht gesagt worden ist, ist, dass für unser Land, für Baden-Württemberg, zwei ganz große Probleme mit diesem sogenannten Kompromiss verbunden sind:
Zum einen wird die kommunale Finanzmasse statt wie bisher mit 64 % künftig mit 75 % eingerechnet. Das ist langfristig für uns von großem Nachteil, weil wir zum Glück starke, fi nanzkräftige Kommunen haben.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ja, sind Sie jetzt für den Kompromiss? – Gegenruf des Abg. Karl Zimmer mann CDU: Hör zu! – Abg. Thomas Blenke CDU: Zuhören!)