Wir haben uns auch im Bereich Schienenverkehr auf den Weg gemacht. Wir haben den ÖPNV nach vorn gebracht. Wir ha ben über die Gemeindeverkehrsfinanzierungsprojekte Kofi nanzierungsmittel des Landes zur Verfügung gestellt, damit es da endlich vorangeht. All diese Dinge haben Sie liegen las sen, Sie haben nichts vorangebracht. Da kann ich nur sagen: Jede Menge Altlasten, Erblasten haben wir übernommen. Wir haben aber Ihre Versprechungen wirklich konsequent abgear beitet, das, was Sie nicht hinbekommen haben.
Wir haben uns selbstverständlich auch um die Frage der Ver kehrssicherheit gekümmert. Das war übrigens auch Teil Ihres Regierungsprogramms, nur hatten Sie dazu nie ein Konzept. Dazu komme ich später.
Wir haben übrigens auch eine Reihe von modernen Dingen vorangetrieben, etwa die Elektrifizierung des Fuhrparks oder das Jobticket als jüngster Beschluss dieser Koalition. Das sind Dinge, die wirklich Meilensteine einer anderen Verkehrspoli tik sind und weit über blanke Straßenbauförderung hinausge hen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn man Sie so reden hört, hat man den Eindruck, dass Sie mit all Ihren Gedanken wirklich noch weit in den Siebzigerjahren des letz ten Jahrhunderts stecken. Sie führen Debatten, die heute kein Mensch mehr führt. Die Menschen sind längst woanders.
Wir haben im letzten Sommer eine Umfrage dazu gemacht, was die Menschen von der Politik im Verkehrsbereich erwar ten. Auffällig ist, dass mit überwältigender Mehrheit z. B. ge sagt wird: Wir wollen, dass die Regierung eine Pionierleis tung macht, dass sie an Nachhaltigkeit orientiert Politik macht, dass sie Verkehrssicherheit ganz weit nach vorn stellt, dass Städte nicht nach den Bedürfnissen des Autoverkehrs gestal tet werden, sondern dass die Lebensqualität zentral ist. Ich könnte Ihnen das alles über eine ausführliche Darlegung un serer Umfrage im Detail belegen.
Eines ist klar: Die Menschen denken längst anders. Sie erwar ten auf der einen Seite Mobilität, aber diese muss gesund und sicher sein. Wir, die Landesregierung, haben hier einen kla ren Kompass, und der heißt Nachhaltigkeit.
Kommen wir zum Straßenbau: Was haben Sie uns hinterlas sen? Allein im Bereich Landesstraßen haben Sie über 700 Aus- und Neubauversprechungen hinterlassen, die wir jetzt kontinuierlich abbauen.
Wir haben klar gesagt: Vieles ist nicht machbar. Wir haben aber viele Straßen inzwischen saniert, und wir haben ein kon tinuierliches Programm über zehn Jahre dazu, was wir aus
bauen und was wir neu bauen. Alle Bürgermeister sind ange sichts der klaren Ansage inzwischen sehr zufrieden. Sie er kennen, dass es endlich transparente, fachliche Kriterien gibt, nach denen entschieden wird. Es wird nicht mehr nach Guts herrenart entschieden, wie Sie es früher betrieben haben.
Kommen wir zu den Investitionsmitteln: Wir haben im Jahr 2011 über 1 Milliarde € umgesetzt, 2012 knapp 1 Milliarde €, 2013 wieder über 1 Milliarde €, 2014 noch einmal über 1 Mil liarde € – die Mittel von Bund und Land immer zusammen genommen. Ich sage Ihnen dazu: Wir werden in diesem Jahr 54 Millionen € zusätzlich an Ausgleichsmitteln vom Bund ab holen. Das ist unsere Erfolgsbilanz.
Kommen wir zum Thema Straßenbauverwaltung: Es ist schon ziemlich dreist, dass ausgerechnet die CDU und die FDP/DVP uns vorwerfen, dass da etwas nicht in Ordnung sei. Sie haben doch von 1990 bis zum Ende Ihrer Regierungszeit 2011 die Straßenbauverwaltung im Land personell halbiert. Sie haben doch 2005 den einigermaßen funktionierenden Apparat über die Landesregierung praktisch zerschlagen, indem Sie weit gehend kommunalisiert haben. Ich meine, das kann man ja als Konzept verfolgen. Aber anschließend zu sagen: „Man kann nicht mehr steuern, und das ist die Schuld des Verkehrsminis ters“, ist lächerlich. Denn Sie haben alles getan, dass man hier von Landesebene aus nicht mehr steuern kann und vieles bei den Landratsämtern und den Regierungspräsidien landet, al so praktisch in der Verwaltung. Sie greifen mich wegen Ihrer eigenen Fehler, Ihrer eigenen Maßnahmen an, die Sie verfolgt haben.
Als über die „Stuttgarter Nachrichten“ bekannt geworden ist, dass es da ein Gutachten gibt, wussten sowohl Herr Hauß mann als auch Frau Razavi gleich – da konnten Sie das Gut achten definitiv nicht in der Hand haben –, was darin steht. Sie haben wieder einmal Ihre alten Vorurteile abgelassen, u. a., dass sich die Note „Fünf“ auf den Verkehrsminister bezieht.
Dabei haben Sie noch nicht einmal kapiert, worum es geht. Dieses Gutachten hatte vor allem den Zweck, die Verwal tungsabläufe und die Strukturen daraufhin zu untersuchen: Wo gibt es „Reibereien“? Wo funktioniert etwas nicht? Herausge kommen ist genau: Dort klemmt es, dort gibt es Schnittstel len, die nicht richtig funktionieren, und dies hängt mit der Ver waltungsreform 2005 zusammen.
Jetzt will ich Ihnen ganz offen sagen: Sie haben da ein schwie riges Modell hinterlassen. Das wissen Sie aber genau. Das wissen Sie sogar sehr genau, Frau Razavi. Als Teufel die Ver waltungsreform über Nacht durchgesetzt hat, war die CDUFraktion schon damals leicht schockiert und eigentlich nicht wirklich auf seiner Seite.
Sie haben unter der folgenden Koalitionsregierung sogar ei nen Auftrag in Ihren eigenen Koalitionsvertrag hineinge
schrieben, wonach Sie das Ganze überprüfen wollten. In der Nachfolgezeit hat Ihnen der Landesrechnungshof gesagt: „Es ist dringend notwendig, zu überprüfen, ob die Verwaltungsre form Effizienzrenditen erbracht hat.“ Das hat Ihnen der Rech nungshof ins Stammbuch geschrieben. Aber Sie haben nichts gemacht. Jetzt nehmen wir eine Untersuchung vor, machen eine besonnene Analyse und überlegen uns dann, welche Kon sequenzen wir ziehen.
Dann sagen Sie, wir hätten die Aufgaben vernachlässigt. Da kann ich ja nur lachen. Das ist ein absurder Vorwurf.
Ich will gar nicht weit ins Detail gehen, aber wenigstens an einem Beispiel einmal klarmachen, was für komische Kurio sitäten da herausgekommen sind:
Es gibt Landesbeamte, die beim Landratsamt beschäftigt sind. Da ist der Landrat quasi der Chef, aber eigentlich sind es Lan desbeamte. Sie werden vom Landrat und von uns beurteilt. Wir können aber nicht mit ihnen reden, sondern müssen über den Dienstherrn – Innenminister – kommunizieren.
Es ist, glaube ich, angemessen, Herr Hauk, nach zehn Jahren eine sorgfältige Analyse mit einem unabhängigen Bera tungsteam zu machen. Denn stellen Sie sich einmal vor, was gewesen wäre, wenn ich es andersherum gemacht hätte, wenn ich zu Beginn meiner Amtszeit gesagt hätte: „Jetzt machen wir erst einmal eine ganz neue Organisation,
und dann schauen wir, dass wir Politik machen.“ Wir haben gesagt: Erst machen wir das Allernötigste; wir machen eine neue Politik, wir bauen den Sanierungsstau ab, wir priorisie ren. Wir haben wirklich die Aufgaben angepackt, die anstan den, und nicht eine Organisationsreform durchgeführt. Wir haben gesagt: Wenn wir das Wichtigste gemacht haben, dann schauen wir uns die Organisation an.
Es war nicht gut, dass Ministerpräsident Teufel die Organisa tion über Nacht umgestürzt hat. Genauso unklug wäre es auch, die Organisationsreform einfach wieder rückabzuwickeln. Vielmehr sagen wir: Analyse, dann Vorschläge: Was kann man machen? Was kann man in bestehenden Strukturen machen, und was geht nicht in bestehenden Strukturen? An dieser Ar beit sind wir dran. Es ist nur gut, dass man so etwas macht. Das ist sorgfältiges, verantwortungsvolles Regieren.
Ein stets beliebter Vorwurf lautet, ich würde zu viel Geld für Gutachten ausgeben. Eine Verwaltung, die Jahr für Jahr 1 Mil liarde € umsetzen muss, muss man ab und zu auch einmal da raufhin überprüfen, ob sie effizient arbeitet. Man kann nicht alle Probleme, die man hat, mit mehr Personal lösen. Vielmehr
muss man auch schauen, ob die Abläufe in der Verwaltung gut zugeschnitten sind, gut zusammenpassen. Daran arbeiten wir. Das macht Sinn.
Kommen wir zum Thema Luftreinhaltung. Das ist für Sie of fenbar gar kein ernsthaftes Thema. Dabei können Sie prak tisch jeden Tag lesen, wie hoch die Luftbelastung ist. Sie brau chen nur heute in der „Stuttgarter Zeitung“ zu lesen, wie hoch gerade in Stuttgart z. B. die NOx-Werte sind; sie liegen stän dig über dem Limit. Wir haben übrigens – auch dies ist eine Erblast von Ihnen – – Im Jahr 2010 gab es in Baden-Württem berg z. B. 16 Messstellen für Feinstaub, an denen die Grenz werte, die schon jahrelang gegolten haben, nicht eingehalten worden sind.
Im Jahr 2015 war es noch eine Messstelle. Das ist die am Ne ckartor, B 14. Immerhin haben wir da einiges erreicht, weil wir konsequent vorgegangen sind, weil wir ein Konzept ge habt haben. Wir haben ein Konzept entwickelt.
Herr Haußmann, es ist ein bisschen peinlich, was Sie da er zählt haben. Denn Sie haben offenbar überhaupt nicht wahr genommen, dass wir zusammen mit der Stadt Stuttgart ein umfangreiches Konzept zur Luftreinhaltung und zur Verkehrs politik gemacht haben.
Das mussten wir machen, weil die Europäische Union uns ja vor den Kadi – vor den Europäischen Gerichtshof – ziehen will, weil wir immer noch die Grenzwerte „reißen“. Da haben Sie über Jahre zu wenig gemacht. Wir bemühen uns, voran zukommen, und wir haben ein klares Konzept.
Die erste Stufe heißt warnen und informieren, nichts verbie ten, sondern an die Menschen appellieren: Steigt um, fahrt zu zweit in einem Auto, fahrt mit dem Rad, nutzt den ÖPNV. Wenn dies nichts nutzt, muss man sich in der Tat über be schränkende Maßnahmen Gedanken machen.
Jetzt machen Sie auch noch die blaue Plakette lächerlich. Nun ist aber die blaue Plakette zumindest ein Vorschlag, wie man den Diesel sauber bekommt. Wie will man eigentlich das Fein staubproblem, das NOx-Problem bekämpfen, wenn man sagt: „Vorschreiben, verbieten darf man nichts, an den technischen Vorschriften darf man auch nichts machen, und den Leuten vorschreiben, den ÖPNV zu nutzen, darf man auch nicht“? Da kommt ja gar nichts heraus! Das ist Ihre Art von Politik. Mit dieser kann man ein ernstes Problem eben nicht lösen.
Wir gehen das Problem ernsthaft an. Wir informieren, klären auf, und dann haben wir auch ein Konzept, wie wir das ma chen. Wir wollen überhaupt nicht verbieten, aber wir wollen Maßnahmen ergreifen, die etwas bringen.