sondern die haben Sie mir auch hinterlassen. Sie haben es auch über 50 Jahre Straßenbaupolitik nicht hinbekommen – weil Sie dieses Thema völlig vernachlässigt haben –, insge samt ein Verkehrskonzept zu entwickeln, die Verkehrsträger besser miteinander zu vernetzen, den ÖPNV massiv auszu bauen. Das haben Sie einfach verpasst. Das müssen wir jetzt nachholen.
Ich komme zum Pilotversuch Tempo 120. Man ist ja schon gerührt, wie Sie sich da über einen Vorschlag aufregen, den der Landtag von Baden-Württemberg gemeinschaftlich und einstimmig beschlossen hat.
Jetzt kommen wir noch einmal zu der Situation. Wenn ich den Briefen, die ich von Ihnen allen bekomme, nachdem Sie ir gendwo vor Ort oder in Ihrem Wahlkreis waren, allen entspre chen würde, dann hätten wir in Baden-Württemberg alle fünf Kilometer ein anderes Tempolimit: Mal wären es 80, mal wä ren es 100,
mal wären es 120 km/h – auf jeden Fall will jeder was. Das gilt übrigens auch für Ihren Spitzenkandidaten Wolf: Tempo 100 in Geisingen. Andere sagen sogar: „Tempo 80 auf der A 8.“ Mir liegt alles vor. Das mussten wir überwiegend zu rückweisen. Denn in der Tat muss man ein Tempolimit gut be gründen. Da gibt es in der Straßenverkehrsordnung klare Gründe. Daran haben wir uns immer gehalten.
Das war übrigens auch der Grund, warum der Petitionsaus schuss das Tempolimit auf der A 96 zunächst abgelehnt hat und einstimmig beschlossen hat: Der Landesverkehrsminis ter wird aufgefordert, auf der A 96 einen Tempolimitversuch zu machen –
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das stimmt doch nicht! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Da hat Frau Razavi zugestimmt!)
plus auf weiteren Strecken. Da stand übrigens keine Kilome terzahl, sondern: „auf weiteren Strecken“. Da haben alle zu gestimmt, auch Sie. Alle haben zugestimmt!
Das müssen Sie sich jetzt anhören. Sie haben das einstimmig beschlossen mit der Maßgabe: Wende du, Landesverkehrsmi nister, dich an den Bund,
damit auf dieser Autobahn und auf weiteren, ähnlichen Stre cken ein Feldversuch entstehen kann. Das steht drin. Jetzt be haupten Sie allen Ernstes, wir würden mit dem Bund nicht sprechen. Ich habe gerade noch einmal nachgefragt: Staatsse kretärin Gisela Splett hat vor genau einem Jahr diesen Auf trag an den Bund geschrieben und hat gesagt: „Wir bitten euch darum, dass wir diesen Modellversuch machen dürfen.“ Das war vor einem Jahr, und wir haben bis heute keine Antwort.
Interessant! Wer spricht nicht mit wem? Der Bund reagiert ein Jahr lang nicht. Aber was ist inzwischen passiert?
Herr Abg. Gerster aus Oberschwaben – von der SPD – hat in mehreren Briefen und Interventionen beim Bund angefragt, was mit dem Feldversuch ist, den Baden-Württemberg ma chen will. Daraufhin hat der Bund einen Brief an Herrn Gers ter geschrieben, der in etwa so viel besagt: „Mit Verkehrsbe schränkungen und solchen Versuchen haben wir nichts zu tun. Dafür ist ausschließlich das Land zuständig.“
Das war für mich der Startschuss, zu sagen: Wenn der Bund das nicht machen will, setze ich den Auftrag des Landtags von Baden-Württemberg gern um.
... den der Petitionsausschuss – – Ja, ich lese es Ihnen vor, damit es auch das Parlament hört. Denn das, was Sie hier erzählen, ist einfach unwahr, Herr Her mann.
Ich frage Sie: Kennen Sie folgen de Formulierung, die eindeutig belegt, dass Sie uns hier etwas erzählen, was nicht stimmt?
Der Petitionsausschuss des Landtags hat sich am 16. Oktober einstimmig dafür ausgesprochen, dass das
Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Würt temberg mit der Bitte an das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur herantritt, die Vo raussetzungen herzustellen zur Durchführung eines zwei jährigen
Der Text ist mir bekannt. Der Text geht auch weiter, das verschweigen Sie. Das ist typisch Razavi: Halbe Wahrheit sagen und dabei die Unwahrheit sagen.