Der Text ist mir bekannt. Der Text geht auch weiter, das verschweigen Sie. Das ist typisch Razavi: Halbe Wahrheit sagen und dabei die Unwahrheit sagen.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ach nein! Meine Herren! – Zuruf von der SPD: Hört, hört! – Zuruf des Staatssekretärs Jürgen Walter – Zurufe: Ah! – Weite re Zurufe – Lebhafte Unruhe)
Was haben wir daraus gemacht? Wir haben überlegt: Wenn wir einen wissenschaftlich begründeten Versuch machen wol len, muss der Abschnitt eine gewisse Länge haben. Er darf nicht zu kurz sein, weil man sonst keine statistischen Aussa gen bekommt.
Das Ziel ist, herauszufinden, ob es möglich ist, mit Tempo 120 auf einer längeren Strecke für mehr Ruhe im Verkehr, für mehr Gleichförmigkeit, für mehr Sicherheit zu sorgen und damit die Zahl der Unfälle zu reduzieren. Das ist die Begründung für diesen Versuch.
Übrigens, was nicht geht – deswegen haben wir auch die Tem polimitforderung ablehnen müssen –: Wir können Tempoli mits aufgrund der hohen Grenzwerte beim Lärmschutz in der Regel nicht mit Lärmschutz begründen.
Man kann es meist nur mit Sicherheitsargumenten begründen. Jetzt noch einmal etwas: Wir haben klipp und klar gesagt, wir machen das nicht für das ganze Land. Vielmehr ist es ein Mo dellversuch, in dessen Rahmen man prüft, ob man auf gezielt ausgewählten Strecken mit einem Tempolimit mehr Sicher heit schaffen kann.
Sie haben als Landesregierung früher genauso wie wir „Visi on Zero“ als Ziel vorgegeben. Wir haben in den letzten Jah ren einiges erreicht, aber in den letzten ein, zwei, drei Jahren stagnieren wir im Bereich der Verkehrssicherheit. Wir kom men bei der Reduktion der Unfallzahlen nicht mehr voran. Deswegen ist es auch angezeigt, dass wir auf Strecken, auf denen es jede Menge Unfälle gibt – auch tödliche Unfälle –, auch einmal schauen, wie wir dafür sorgen können, dass es zukünftig weniger Unfälle gibt.
Jetzt will ich Ihnen noch einmal sagen – Sie regen sich ja ziemlich auf –: Es handelt sich bei diesen 80 km exakt um 7 % des Autobahnnetzes von Baden-Württemberg. Auf 60 % des Autobahnnetzes – Herr Haußmann, passen Sie auf – können Sie weiterhin das liberale Element der Freiheit erfahren.
Aber eines will ich schon sagen: Es ist erbärmlich, wenn ei ne liberale Partei den Freiheitsbegriff auf freies Fahren auf Autobahnen reduziert.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das sagen Sie bitte auf der Versammlung in Zuffenhausen!)
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, die De batte hat einmal wieder gezeigt: viel Attacke, wenig Substanz.
Man sagt ja immer: Eine gute Opposition ist eine Regierung im Wartestand und eine Opposition, die Konzepte entwickelt. Sie sind aber eine Regierung im Ruhestand.
Man müsste eigentlich genauer sagen: Sie sind eine Regie rung a. D., von gestern, mit Ihren Konzepten. Wir machen ei ne Politik für heute und für morgen und für übermorgen, und zwar im Geist der Nachhaltigkeit.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrsminister Hermann hat die Verwaltungsstrukturreform 2005 angespro chen. Wir halten es auch für richtig, nach einer solchen Pha se eine Reform zu evaluieren. Es gibt ja viele andere Berei che, in denen wir ebenfalls eine Veränderung, eine Struktur reform hatten. Deswegen ist es auch richtig, das in diesem Be reich durchzuführen.
Aber wenn Sie in den Koalitionsvertrag hineinschreiben, Sie würden es schnellstmöglich untersuchen, und heute sagen – wir entnehmen das Ihrem Interview in der Zeitung –: „Wir ha ben von Anfang an große Defizite gesehen“, dann frage ich mich: Haben Sie nicht in den letzten Jahren die falschen Schwerpunkte gesetzt, wenn Sie schon wussten, dass es De fizite gibt und wo sie sind?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir mussten doch Stra ßen sanieren! – Zuruf des Ministers Winfried Her mann)
Dann beschäftigen Sie sich offensichtlich mit anderen The men wie Tempolimit und solchen Themen, bei denen man sagt, es wäre sinnvoller, sich auf die wichtigen Themen in der Organisation in Ihrem Ministerium zu konzentrieren.
Sie haben uns gesagt, wir hätten alte Denkweisen, wir seien noch in den Siebzigerjahren. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir vor zwei Jahren mit der „Mobilitätsoffensive Baden-Würt temberg 23“ schon sehr konkret benannt haben, welche Schwer punkte die FDP in Baden-Württemberg sieht. Ich will nur die Stichworte Verkehrsmanagement, Zukunftstechnologien, Mo bilitätsdienste und Logistik erwähnen. Das sind Schwerpunk te, die wir sehen, und da gehören auch die Themen dazu, die die Luftreinhaltung beinhalten. Das vermisse ich. In der ganz heitlichen Betrachtung haben wir das bereits vor zwei Jahren vorgelegt. Da hätten Sie ruhig einmal hineinschauen können; einige Punkte davon hätten Sie auch für Ihre Verkehrspolitik übernehmen können.
Wir sehen in unserem Landtagswahlprogramm eine Impulsof fensive Infrastruktur für den Straßenbau und für den Breit bandausbau vor. Wir wollen dort in den nächsten Jahren 200 Millionen € pro Jahr zusätzlich, also insgesamt 1 Milliarde €, investieren. Das sind konkrete Vorschläge, wie man Verkehrs politik in Baden-Württemberg zukunftsorientiert ausrichtet. Daher braucht man uns, glaube ich, nicht alte Denkweisen vorzuwerfen. Wir haben sehr wohl sehr konkrete Beispiele genannt.
Ich will bewusst auch noch einmal das Thema Bundesfern straßengesellschaft ansprechen. Es liegt ein Kompromissvor schlag vor. Wir sollten uns wirklich noch einmal offen mit die sem Thema auseinandersetzen. Auch hier vermisse ich die Of fenheit. Man hat Denkblockaden. Wir sollten uns gerade mit diesem Gutachten offen auseinandersetzen.
Schauen Sie sich an, welche Kostenplanabweichungen wir bei Bundesfernstraßenprojekten, aber auch bei Landesstraßen ha ben. Dazu haben wir nämlich auch einen Antrag gestellt. Wenn ich sehe, dass die Kosten für die Maßnahme auf der A 6 zwi schen Sinsheim-Steinsfurt und Bad Rappenau im Jahr 1995 bei 26 Millionen € lagen und in der Kostenfortschreibung 2009 bei 65 Millionen € liegen, dann vermisse ich bei diesem Verkehrsminister auch, sich wirklich einmal konkret um die Themen zu kümmern. Sie kümmern sich dann um Neben kriegsschauplätze – um Citymaut, um Tempo 120 –, und die eigentlich wichtigen Themen vernachlässigen Sie sträflich.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Wolf gang Raufelder GRÜNE: Spärlicher Applaus! Keine Entschuldigung!)
... die Redewendung ist schon seit dem frühen 16. Jahr hundert bezeugt; damals stand die Farbe „blau“ für „Lü ge, Täuschung“ (... das Blaue vom Himmel herunterlü gen oder jemandem blauen Dunst vormachen);...