dann wissen und wussten Sie, wie komplex diese Verhandlun gen sind und dass wir nur im Wege der Verhandlungen wei terkommen. Diese Strategie ist aufgegangen. Seien Sie froh!
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was habt ihr denn erreicht? Gar nichts habt ihr erreicht!)
Meine Damen und Herren, trotz dieser Beratungen im Plenum kann ich sagen: Die Beratung im Finanzausschuss war wirk lich sachlich. Es hat sich gezeigt, dass Sie fast allen unseren Anträgen zugestimmt haben, dass viele Anträge einstimmig beschlossen wurden. Dafür danke ich Ihnen noch einmal.
Ich bin mir ganz sicher, dass Baden-Württemberg mit diesem Nachtragshaushalt für die nächsten anstehenden Herausfor derungen gut gerüstet ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der Nachtrag liegt vor. Man kann zum Nachtrag polemisieren, aber in der Sache ist eigent lich nichts beigetragen worden.
Sache ist, dass wir vier wichtige Ziele mit diesem Nachtrag verfolgen: die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme – da sind wir uns einig, Herr Herrmann –, die Terrorbekämpfung – da gibt es auch Einigkeit –; vergessen haben Sie die Digita lisierung der Wirtschaft –
das ist für Baden-Württemberg ein wichtiges Zukunftsthema – und die Absenkung der Kreditermächtigungen auf null im Jahr 2015.
Der Nachtrag zeigt auf, dass die Landesregierung mit der Flüchtlingskrise eine schwierige Aufgabe finanziell meistert, nach den Terroranschlägen in Paris das Sofortprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus deutlich aufstockt und damit Polizei, Verfassungsschutz und Justiz stärkt. Sehr erfreulich ist natürlich, dass es gelingt, diese Aufgaben ohne neue Schulden jetzt auch 2015 zu stemmen.
Dem Finanz- und Wirtschaftsminister gelingt es damit nach 2011 und 2012, nun auch 2015 und 2016 keine neuen Schul den aufzunehmen. Wer von den Schulden von 2013 und 2014 redet, muss um der Wahrheit willen dazusagen: Diese Beträ ge finden sich in den Rücklagen wieder – eine Rücklage zum Abbau des Sanierungsstaus, Pensionsrücklagen und vor allem Rücklagemittel, mit denen wir jetzt die Flüchtlingskrise finan ziell bewältigen können.
Das findet Anerkennung. Das ist eine Politik, die solide ist. Anerkennung findet es natürlich nicht bei der Opposition, son dern in Fachkreisen. Die Ratingagenturen bewerten diese Po litik mit einem dreifachen A, der höchsten Wertung.
Wir haben diese Woche auch weitere positive Signale vernom men, und zwar zum Länderfinanzausgleich. Ich war gestern
und vorgestern in Hamburg bei Olaf Scholz zusammen mit den finanzpolitischen Sprecherkollegen der Länder. Einhellig haben hier alle 16 Bundesländer großes Lob gezollt, auch Bayern, auch Hessen. Sogar Sachsen sagt: Das ist die Vollen dung der deutschen Einheit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Jetzt lese ich Zeitung in Baden-Württemberg. Herr Wolf war wenigstens ehrlich und hat gesagt, er habe es noch nicht ge lesen und könne dazu noch nicht Stellung nehmen. Aber Herr Mack, stellvertretender CDU-Vorsitzender, sagt, es sei ein ka tastrophales Ergebnis für Baden-Württemberg. Wo leben Sie denn? Das war ein Riesenerfolg für diese Landesregierung.
Meine Damen und Herren, mit diesem Nachtrag werden wir den Herausforderungen der Flüchtlingskrise gerecht. Wir stel len 2015 weitere 223 Millionen € bereit, 2016 sind es insge samt 1,6 Milliarden €. Der größte Teil dieser Mittel geht an die Kommunen. Dort ist es gelungen, wieder eine Vereinba rung zu treffen: Es gibt eine nachlaufende Spitzabrechnung. Grün-Rot stellt damit sicher, dass die Stadt- und Landkreise eine auskömmliche Erstattung für die vorläufige Unterbrin gung von Flüchtlingen erhalten.
Hinzu kommt eine Förderung des Wohnungsbaus. Wir geben viel Geld in den Wohnungsbau, und zwar nicht erst jetzt. Gleich mit Beginn der Regierung sind wir dieses schwierige Problem angegangen und haben EU-Hürden überwunden. Für die SPD sage ich ganz eindeutig: Wir fördern Wohnungsbau für Einheimische u n d für Flüchtlinge.
Viel Geld wird in Richtung Bildung, in den Spracherwerb, ge geben. Das sind unabdingbare Voraussetzungen für eine gute Integration. Die Landesregierung stellt 562 zusätzliche Lehrer stellen für den Unterricht von Flüchtlingskindern bereit. Wei tere 600 kommen mit dem Nachtrag dazu, und die Sprachför derung wird ausgebaut.
Es gibt eine Reihe von Integrationsprogrammen, und wir stär ken auch die Justiz. In den Asylverfahren soll schneller ent schieden werden können. Zwei weitere Kammern kommen dazu. Der Haushalt sieht sogar vor, bei Bedarf eine dritte ein zurichten.
Die Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive – das gehört auch zur Wahrheit – müssen wieder zurück in ihre Heimat. Der Nachtrag schafft die Voraussetzungen für ein effektives Rückkehrmanagement. Die Sachmittel werden erhöht und 65 Neustellen beim Regierungspräsidium Karlsruhe geschaffen. Damit treten wir auch dem Märchen entgegen, dass es diese Regierung versäumt, Flüchtlinge, die ausreisepflichtig sind, abzuschieben. Wir machen große Anstrengungen, dass auch diese Aufgabe gelingt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Mit Anstrengungen ist es nicht getan!)
Trotz großer Aufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung wol len wir aber nicht auf die Bewältigung wichtiger, zukunftwei sender Aufgaben verzichten. Im Mittelpunkt steht die Digita lisierung. Baden-Württemberg muss auf diesem Zukunfts markt vorn bleiben. Die Mittel in Höhe von 30 Millionen € teilen sich auf zwei Bereiche auf: zum einen Maßnahmen im Bereich der digital gestützten Mobilität wie eine Transferplatt form Industrie 4.0 für die Automobilindustrie mit Testfeld oder ein Steinbeis-Unternehmen mit Einbindung der Hoch schulen Aalen, Esslingen und Heilbronn, und zum anderen Maßnahmen wie den Aufbau von Lernfabriken.
Wir haben im Finanz- und Wirtschaftsausschuss nicht weni ger als 39 Anträge bearbeitet. Davon haben wir 22 angenom men, 16 davon einstimmig. Die Diskussionen im Ausschuss waren also, wenn es um die Sache ging, auf einer Linie.
Eine deutliche Aufstockung um 17 Millionen € wird es für die freien Schulen geben. Die Zuschüsse des Landes liegen nach der Berechnungsmethode des Kultusministeriums zwischen 78 und 81 %. Wir erfüllen damit die Vorgaben unseres Koa litionsvertrags.
Die Förderung von Musikschulen, Jugendbildungsakademi en und Jugendkunstschulen wird gesichert. Bergrettung und Wasserrettung erhalten mehr Geld für ihren Beschaffungsbe darf. Der Schulbesuch syrischer Flüchtlinge in der Türkei wird über kommunale Partnerschaften gefördert. Es gibt aber auch Starthilfe für das Biosphärengebiet Südschwarzwald. Die Ta rifbeschäftigten des Gestüts Marbach werden besser eingrup piert. Personell verstärkt wird auch die Landtagsverwaltung.
Lieber Herr Herrmann, im Haushalt stehen 23 Millionen € für die Straßenbauverwaltung. Damit werden wir unseren Aufga ben nachkommen können.
Zur Blasmusik haben wir auch einen Entschließungsantrag vorgelegt. Die Blasmusik wird nicht untergehen; wir werden sie rechtzeitig retten,
Der Hauptpunkt der Entscheidungen im Finanz- und Wirt schaftsausschuss war allerdings die Terrorbekämpfung. Es herrschte Einvernehmen, dort zusätzlich zum Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors mehr Mittel be reitzustellen: insgesamt 30 Stellen für Personal beim Verfas sungsschutz; bei der Polizei sollen Spezialisten eingestellt werden, Stellenbesetzungssperren werden aufgehoben, und es wird eine Erschwerniszulage gewährt.
Gestärkt wird auch die Justiz. Es gibt eine neue Abteilung „Staatsschutz/Extremismus“. Auch der Justizvollzug bekommt zusätzlich Personal. Außerdem gibt es für die technische Aus stattung der Polizei 15 Millionen € Barmittel und 5 Millio nen € Verpflichtungsermächtigungen.
Sie sehen also, wir kommen unserer Pflicht, die innere Sicher heit in Baden-Württemberg zu stärken, nach. Polizeibeamte gibt es aber nicht auf dem Arbeitsmarkt, sondern man muss sie ausbilden.
Die Zahl der Polizeianwärter wird 2016 um 200 auf 1 100 er höht. Wir haben bereits 2012 die Zahl auf 1 200 erhöht. Die kommen jetzt in den Dienst. Diese Landesregierung hat sich immer darum gekümmert, die Polizei zu stärken.
Die einfache Übung der Opposition ist, immer mehr zu for dern. Bei der Skala der inneren Sicherheit besteht nach oben keine Grenze. Sie wollen 1 500 Polizisten mehr. Das, was Sie versprechen, setzt die Regierung längst um. In dieser Legis laturperiode einschließlich 2016 gingen 3 200 Polizeibeamte in den Ruhestand, und 5 600 Zugänge stehen dem gegenüber. Wir haben nicht um 1 000 gekürzt wie Sie damals.
Meine Fraktion sichert aber dem Innenminister und dem Jus tizminister zu: Wenn es die Sicherheitslage erfordert, stellen wir weitere Mittel zu Verfügung.
Zeitgleich mit dem Nachtrag liegen die mittelfristige Finanz planung und der Finanzplan 2020 vor. Diesen beiden Plänen kommt diesmal eine gewisse Bedeutung zu. Denn sie zeigen auf, wie sich künftige Haushalte entwickeln, wenn sich der Flüchtlingszugang auf der Basis der Berechnung des BAMF fortsetzt.
Zuerst zu den Einnahmeansätzen: Wir entwickeln uns bei der Steuerquote – das zeigt die mittelfristige Finanzplanung auf – langsam in einen guten Bereich. 2019 werden etwa 80,2 % der Ausgaben durch Steuern abgedeckt sein. Das war aber z. B. im Vorkrisenjahr 2008 noch besser. Damals sind 81,2 % abgedeckt worden. Meine Damen und Herren, Rekordsteuer einnahmen gab es also schon bei früheren Regierungen und nicht nur bei uns.