Mit der Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz ha ben wir in kurzer Zeit etwas umgesetzt, wozu Schwarz-Gelb jahrzehntelang der Mut fehlte.
Vertreter der kommunalen Landesverbände, Herr Dr. Kern, loben die gemeinsame Vereinbarung und betonen, dass Ver gleichbares mit Schwarz-Gelb niemals möglich gewesen wä re.
Ich bemerke aber, dass die FDP/DVP seit ihrer Abwahl dem Thema Ganztagsschule eine neue Bedeutung beimisst. Herr Rülke beschreibt den Erkenntnisprozess seiner Fraktion mit den Worten, man habe den Ausbau der Ganztagsschule in der eigenen Regierungszeit verschlafen.
Die heutige Debatte möchte ich daher zum Anlass nehmen, Herrn Dr. Timm Kern eine kostenlose kleine Nachhilfe anzu bieten –
(Vereinzelt Beifall – Oh-Rufe von Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Der, der sitzen bleibt, sollte keine Nachhilfe geben! – Zurufe der Abg. Karl Zimmer mann und Helmut Walter Rüeck CDU)
„kostenlos“ deswegen, weil auch die Ganztagsschule kosten los ist, „Nachhilfe“ deshalb, weil die heutigen Ausführungen von Herrn Dr. Kern durchblicken lassen, dass es ihm trotz zahlloser Anläufe einfach nicht gelingen will, den rechtlichen Rahmen des Schulgesetzes vollumfänglich zu erfassen.
Sonst käme er nicht immer auf die gleichen falschen Schluss folgerungen, es gäbe einen Zwang zur Ganztagsschule, es gä be keine Wahlfreiheit und es gäbe keine Flexibilität.
Eltern entscheiden als Teil der Schulkonferenz mit, ob die Schule überhaupt einen Antrag auf Ganztagsbetrieb stellt. Die Stärkung der Eltern- und Schülervertretung in der Schulkon ferenz ist, nebenbei bemerkt, auch ein Erfolg der grün-roten Landesregierung; das hat Ihnen Frau Boser gerade eben auch schon gesagt.
Schulen können bei der Ausgestaltung ihres pädagogischen Konzepts wählen. Sie bestimmen den Umfang des Ganz tagsangebots, und zwar sowohl die Zahl der Tage – drei oder vier – als auch den zeitlichen Umfang – sieben oder acht Stun den. Schulen entscheiden auch über die Form des Ganztagsan gebots. Und – an dieser Stelle bitte genau zuhören, lieber Herr Dr. Kern – Schulen können zwischen der Ganztagsschule in Wahlform oder in verbindlicher Form wählen.
Wahlform bedeutet, dass – wie an meiner Schule übrigens auch – ein verlässliches Ganztagsangebot organisiert wird, welches Eltern zu Beginn des Schuljahrs für ihr Kind wählen können oder nicht.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Oder gar nichts! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Aha! Er begreift es nicht!)
Das Gesetz sieht zudem vor, dass sich Schulen für eine ver bindliche Form des Ganztagsbetriebs entscheiden können. El tern können zum Zeitpunkt der Anmeldung entscheiden, ob sie diese Schule für ihr Kind wählen möchten oder nicht.
Die Gruppengrößen würden ständig wechseln. Auf diese In formationen müssten Lehrer, Gruppenleiter und die Mensa re agieren. Dadurch würde ein riesiger Organisationsaufwand verursacht.
Mit anderen Worten: Der FDP geht es eigentlich nur darum, Kinder zu betreuen oder sie aufzubewahren.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Jawohl!)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Richtig! Typische FDP-Nummer! Geldbeutelpartei!)
Wir respektieren den Wunsch der Eltern und der Schule, wenn diese an dem bisherigen Angebot festhalten möchten. Deshalb halten wir an unserer Zusage fest, die Landesförderung der Betreuungsangebote dort aufrechtzuerhalten, wo es noch kein Ganztagsschulangebot gibt.
Wir, die SPD, stehen für einen Ausbau der Ganztagsschule im Grundschulbereich und in den kommenden Jahren auch im Bereich der weiterführenden Schulen. Jede Schule soll die Möglichkeit erhalten, sich zu einer Ganztagsschule weiterzu entwickeln. Niemand muss,
Entscheidend ist der Bedarf vor Ort, und dieser ist groß. Ich bin daher überzeugt, dass die Zahl der Ganztagsschulen in den kommenden Jahren erheblich steigen wird.