Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Abstimmung über Artikel 1 mit den Abstimmungen über die Artikel 2 – Neube kanntmachung – und Artikel 3 – Inkrafttreten – zusammen fasse? – Das ist der Fall.
Wer den Artikeln 1 bis 3 mit der soeben beschlossenen Ände rung des Artikels 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes, des Geset zes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg und des Landeskatastrophenschutzgesetzes – Drucksache 15/7613
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat festge legt, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf. Abstimmungs grundlage ist die Beschlussempfehlung des Innenausschus ses, Drucksache 15/7815. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
mit den Nummern 1 bis 11. Wer Artikel 1 zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit einstimmig zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Sieben Abge ordnete. Wer enthält sich? – Mit sieben Gegenstimmen wird Artikel 2 zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Einstimmig zuge stimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Sieben Abgeordnete. Wer enthält sich? – Mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes, des Ge setzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg und des Landeskatastrophenschutzgesetzes“. – Sie stimmen der Über schrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Da mit ist dem Gesetzentwurf mit einigen Gegenstimmen zuge stimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über den Vollzug der Abschiebungshaft in BadenWürttemberg sowie zur Änderung des Flüchtlingsaufnah megesetzes, des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienst rechtlicher Vorschriften – Drucksache 15/7614