Protokoll der Sitzung vom 17.12.2015

(Berichtszeitraum 1. November 2013 bis 30. November 2015)

Informationsreise des Petitionsausschusses vom 18. bis 22. Oktober 2015 nach Wales und Schottland

Auf dieser Informationsreise stand das walisische und schot tische Petitions- und Ombudswesen im Vordergrund.

Zunächst informierte sich der Ausschuss in Cardiff bei der Walisischen Nationalversammlung über das dortige Petiti onsverfahren. Die Walisische Nationalversammlung exis tiert seit dem Jahr 1999, ein Petitionsausschuss wurde 2007 eingerichtet. Das dortige Petitionsverfahren gilt als eines der fortschrittlichsten, insbesondere was die elektronische Aus gestaltung des Verfahrens sowie die Möglichkeit sogenannter öffentlicher Petitionen anbelangt. Der dortige Petitionsaus schuss befasst sich nur mit Anliegen von allgemeinem In teresse. Mit Einzelanliegen befasst sich der Public Services Ombudsman for Wales, mit dem der Ausschuss ebenfalls ein ausführliches Gespräch führte.

Außerdem informierte sich der Ausschuss beim Lord Mayor von Cardiff (Oberbürgermeister) über die dort existierenden Hilfsprogramme und -projekte für sozial Benachteiligte und sprach mit dem walisischen Bildungsminister über schuli sche Themen.

In Edinburgh besuchte der Ausschuss das Schottische Par lament. Auch dieses existiert erst seit dem Jahr 1999. Auch das dortige E-Petitionssystem gilt als sehr fortschrittlich. Wie in Wales kümmert sich auch in Schottland ein Ombudsmann (Scottish Public Services Ombudsman, SPSO) um die Ein zelanliegen der Bürgerinnen und Bürger. Dort informierte sich der Ausschuss über die Tätigkeit und Arbeitsweise des Ombudsmannes.

In Schottland besuchte der Petitionsausschuss noch weitere Ombudsstellen wie die Scottish Legal Complaints Commis sion (SLCC), eine Beschwerdestelle, die sich mit Beschwer den über Rechtsberufe, insbesondere Rechtsanwälte, befasst. Schließlich stand noch ein Termin beim Scottish Prison Service (SPS) auf dem Programm. SPS ist eine Einrichtung der schottischen Regierung, die sich in einem mehrstufigen Verfahren mit Beschwerden von Strafgefangenen auseinan dersetzt. Der Besuch war für den Ausschuss schon deshalb nützlich und aufschlussreich, weil sich – wie die Statistik zu diesem Bericht ausweist – der Petitionsausschuss des Land tags auch in diesem Berichtszeitraum wieder mit vielen Ein gaben aus dem Bereich Justizvollzug zu befassen hatte.