Protokoll der Sitzung vom 27.01.2016

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! – Staatssekre tär Jürgen Walter: Immerhin gibt es Konzepte! – Ge genruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Das pädago gische Konzept ist gescheitert!)

Nach drei Jahren wäre das auch noch nicht zu erwarten.

Nicht ohne Grund setzen wir bei allen Schulen auf Qualitäts entwicklung und Evaluation. Aber wir freuen uns ausdrück lich über das Lob für die Lehrerinnen und Lehrer in der Stu die, in der letzte Woche deutlich zum Ausdruck gebracht wur de, dass die Gemeinschaftsschule auch leistungsstarken Schü lerinnen und Schülern gerecht wird. Denn wie oft hat z. B. Kollege Rülke hier an diesem Pult versucht, die Leistungsfä higkeit der Gemeinschaftsschulen in den Schmutz zu ziehen? Das Gegenteil wäre angebracht.

Auch weitere Befunde nehmen wir natürlich ernst, gerade mit Hinweis auf leistungsschwächere Schüler. Aber wir wissen, dass wir uns auf die engagierten Lehrerinnen und Lehrer an den Gemeinschaftsschulen verlassen können, und wir werden sie durch Fortbildungsmaßnahmen auch weiterhin unterstüt zen.

Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest: Die grün-rote Ko alition unterstützt eine verbesserte Unterrichtsversorgung an allen Schularten. Dies ist die Basis für Bildungserfolg. War um ist diese positive Gesamtentwicklung überhaupt möglich? Weil wir Ihre finanzielle Erblast abgebaut haben, weil wir Ih re Lehrerstellenstreichungsorgie gestoppt und ins Gegenteil verkehrt haben.

(Lachen des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Dies verdanken wir dem Einsatz von Nils Schmid und And reas Stoch.

(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU meldet sich. – Glocke des Präsidenten)

Denn wir brauchen – ich bin gleich am Ende – nicht weniger Lehrer, sondern mehr Lehrer. Die zahlreichen Aufgaben, über die ich noch gar nicht reden konnte, kommen ja noch on top. Ich nenne die Bereiche Ganztagsschule, Inklusion, Integrati on von Flüchtlingskindern. Das sind große Aufgaben, auf die ich mich aufgrund der begrenzten Redezeit nicht beziehen konnte. Aber wir, die SPD, halten klar an dem Ziel fest, Schü lerinnen und Schüler unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu fördern. Da unterscheiden wir uns klar von Ihnen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie vernachlässi gen die Schwachen!)

Heute stehen über 1 Milliarde € mehr im Kultushaushalt be reit als unter Schwarz-Gelb. Das haben SPD und Grüne er reicht. Das spricht eine klare Sprache. Bei uns geht es näm lich um Stellen nach Bedarf und nicht nach Kassenlage. Auf bau statt Raubbau bei Lehrerstellen, dafür steht die SPD.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Kollegin Gurr-Hirsch, bitte.

Sehr geehrter Herr Kol lege Fulst-Blei, Sie haben sich gerade an Ihren Erfolgen be rauscht.

(Zurufe von der SPD)

Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass in fünf Jahren Ihrer Regentschaft – –

(Abg. Walter Heiler SPD: „Regentschaft“! – Weitere Zurufe von der SPD)

Vielleicht lassen Sie mich ausreden.

(Abg. Walter Heiler SPD: Das ist euer Staatsverständ nis! – Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin, bitte, Sie haben das Wort.

Wie erklären Sie sich, dass Sie in fünf Jahren grün-roter Verantwortung den Anteil der Privatschulen an der Schülerschaft von 7 auf 10 % nach oben getrieben haben? Ist das ein Ausdruck von Zufrieden heit, wenn sich die Schüler von der staatlichen Schule abwen den?

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Frau Kollegin Gurr-Hirsch, bei allem Respekt: Das ist genau das, was mich bei der CDU wirklich ein bisschen abnervt. Sie stellen Zahlen so dar und vergessen vorher – – Wenn Sie sich die Dynamik der Privat schulentwicklung seit Mitte der Neunzigerjahre anschauen,

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Es ist aber so!)

dann werden Sie feststellen, dass die Zuwächse über die Zeit im Grunde seit Anfang der Zweitausenderjahre konstant sind. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es zu einer Dynamisie rung aufgrund unserer Politik gekommen ist,

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Komisch, dass der Anteil trotzdem gestiegen ist!)

weil nämlich die Zuwächse seit 2011 auf dem gleichen Ni veau wie vorher sind. Das stimmt also nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Keine Antwort!)

Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich kurz zu Punkt 1 der Tagesordnung zurückkommen:

Große Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung – Sachstandserhebung zu seit 24. Okto ber 2015 geltenden Änderungen des Asylrechts in BadenWürttemberg – Drucksache 15/7689

Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben:

An der Abstimmung haben sich 136 Abgeordnete beteiligt.

Mit Ja haben 66 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 70 Abgeordnete gestimmt.

Damit ist der Antrag Drucksache 15/8004 abgelehnt.

Mit J a haben gestimmt:

CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Elke Brunnemer, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Dr. Marianne Engeser, Konrad Epple, Arnulf Frei herr von Eyb, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Klaus Herrmann, Die ter Hillebrand, Bernd Hitzler, Manfred Hollenbach, Karl Klein, Wilfried Klenk, Rudolf Köberle, Joachim Kößler, Thaddäus Kunzmann, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Winfried Mack, Bettina Meier-Augenstein, Ulrich Müller, Paul

Nemeth, Claus Paal, Günther-Martin Pauli, Matthias Pröfrock, Werner Raab, Dr. Patrick Rapp, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, Dr. Wolfgang Reinhart, Wolfgang Reuther, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rom bach, Helmut Walter Rüeck, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Jut ta Schiller, Viktoria Schmid, Peter Schneider, Felix Schreiner, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Willi Stächele, Dr. Monika Stolz, Gerhard Stratthaus, Stefan Teufel, Alexander Throm, Karl Traub, Georg Wacker, Tobias Wald, Guido Wolf, Karl Zimmermann.

FDP/DVP: Dr. Friedrich Bullinger, Andreas Glück, Dr. Ulrich Goll, Jo chen Haußmann, Dr. Timm Kern, Niko Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Mit N e i n haben gestimmt:

GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Beate Böhlen, Sandra Boser, Jürgen Filius, Josef Frey, Jörg Fritz, Petra Häffner, Martin Hahn, Wil helm Halder, Manfred Kern, Winfried Kretschmann, Daniel Andreas Le de Abal, Siegfried Lehmann, Andrea Lindlohr, Brigitte Lösch, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Wolfgang Raufelder, Daniel Renkonen, Dr. Mar kus Rösler, Alexander Salomon, Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Alexander Schoch, Andreas Schwarz, HansUlrich Sckerl, Edith Sitzmann, Dr. Gisela Splett, Nikolaus Tschenk, Franz Untersteller, Jürgen Walter.

SPD: Katrin Altpeter, Christoph Bayer, Sascha Binder, Hans Heribert Blättgen, Wolfgang Drexler, Dr. Stefan Fulst-Blei, Thomas Funk, Rein hold Gall, Anneke Graner, Gernot Gruber, Rosa Grünstein, Hidir Güra kar, Hans-Martin Haller, Rita Haller-Haid, Helen Heberer, Walter Hei ler, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Klaus Käppeler, Gerhard Kleinböck, Klaus Maier, Georg Nelius, Thomas Reusch-Frey, Martin Rivoir, Gabi Rolland, Nikolaos Sakellariou, Dr. Nils Schmid, Claus Schmiedel, Rai ner Stickelberger, Johannes Stober, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Sabine Wölfle.

Punkt 1 der Tagesordnung ist erledigt.

Jetzt setzen wir Tagesordnungspunkt 2 fort:

Aktuelle Debatte – Auf die Lehrer kommt es an – Bildung muss auch künftig der Investitionsschwerpunkt im Lan deshaushalt sein – beantragt von der Fraktion der SPD

Herr Kollege Schebesta, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Herr Fulst-Blei, Sie waren in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht in diesem Landtag. Aber damals hat es geheißen: „Wählt Rot, wählt Grün, dann hört diese Tendenz zum Besuch einer Privatschule auf.“ Nichts ist passiert! Ihre Politik hat keinen Erfolg gebracht, genau in den Punkten, die Sie immer selbst als Kriterium gewählt haben.

(Beifall bei der CDU – Widerspruch bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)

„Auf die Lehrer kommt es an“, heißt es in der Überschrift die ser Aktuellen Debatte. Ich hätte mir erstens gedacht, dass es von der SPD geheißen hätte: „Auf die Lehrerinnen und Leh rer kommt es an“.