Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein umfassendes Werk mit vielen verschiedenen Aspekten der Pflege haben wir dem Landtag heute vorgelegt. Zwölf, wie ich finde, spannen de Anhörungen, 57 Sachverständige haben wesentlich dazu beigetragen, dass wir das Thema „Pflege in Baden-Württem berg“ in dieser Breite bearbeitet haben. Ich denke, für alle, die mitgewirkt haben, war es beeindruckend, die Dimensionen der Pflege zu erfassen.
Das Ziel, das wir mit diesem Bericht verfolgen, ist auch, das Thema Pflege stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. Ich denke, dass wir es insbesondere durch die öffent lichen Anhörungen geschafft haben, das schon während der Arbeit der Enquetekommission nach außen zu tragen.
Die Zahl der Besucherinnen und Besucher unterschiedlichs ter Berufsgruppen, unterschiedlichster Altersgruppen – bis hin zu Demonstrationen vor und während der Sitzungen – zeigt auch ein Stück weit, dass die Enquetekommission in der Öf fentlichkeit wahrgenommen wurde.
Ich darf auch meinen Dank ausdrücken – Kollege Hinderer hat das umfassend gemacht; Sie gestatten mir, dass ich es dann ein bisschen kürzer fasse –: Herzlichen Dank an alle, die mit gewirkt haben, die im Vorfeld auch immer dafür gesorgt ha ben, dass die Sitzungen gut vorbereitet waren, dass die Anhö rungen gut vorbereitet waren. Einen Dank an Herrn Kollegen Rüeck und an Herrn Lucha als seinen Stellvertreter: Gut ge macht, gut moderiert! Ich sage einen herzlichen Dank an Sie und Ihr Team in der Verwaltung der Enquete, die die Vorbe reitungen getroffen haben, aber natürlich auch an die Mitar beiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen, an die Experten und auch an die vielen Menschen, die sich gemeldet und auch beteiligt haben.
600 Handlungsempfehlungen wurden erarbeitet. Es liegt ein Arbeitspapier, ein Auftrag für die nächste Landesregierung vor, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Ich will es einmal so sagen: Wir kommen in der nächsten Legislaturperiode nicht darum herum, uns auch intensiv mit dem Thema Pflege zu be schäftigen. Da hilft es uns, immer wieder in den Abschluss bericht hineinzuschauen und entsprechend darauf hinzuwei sen, welche Aufgaben vor uns stehen.
Zentrale Themen sind – das hört man auch immer in den ent sprechenden Passagen – das Thema Personal und auch das Thema Finanzierung. Auch wenn wir heute den Bericht ge meinsam verabschieden, haben wir natürlich auch unter schiedliche Positionen. Ich denke, wir haben einen guten Weg gefunden, indem wir festgelegt haben, dass die Fraktionen auch ihre Voten abgeben können. Das führt dazu, dass wir die einzelnen Positionen dokumentiert haben, aber heute dann ge meinsam entscheiden können. Alle Fraktionen haben sich
Das Thema Personal – das wurde auch schon ausgeführt – wird das entscheidende Thema sein. Da geht es nicht nur um die Bezahlung; es geht auch um die Arbeitszeit, die Flexibili tät, die physische und die psychische Belastung. Es geht auch um das Thema „Image der Pflege“. Denn ähnlich wie im Be reich der Krankenhäuser gilt auch im Bereich der Pflege: Wenn wir immer darüber sprechen, wie schwierig es ist, in diesem Beruf aktiv zu werden, dann hilft dies natürlich nicht, junge Menschen zu finden, die diesen Beruf ergreifen wollen. Es ist auch eine Aufgabe für die Politik und für die Gesell schaft, dafür zu sorgen, dass man nicht von vornherein ver mittelt: „Wenn du in diesen Beruf gehst, wird das alles ganz schwierig und wahrscheinlich nicht zukunftsfähig sein.“
Nein, wir müssen in die andere Richtung gehen, indem wir darstellen, dass sich dieser Beruf lohnt und dass es sich auch lohnt, sich in diesem Bereich weiterzuentwickeln. Eine der wesentlichen Aufgaben wird sein, im Bereich des Nachwuch ses dafür zu sorgen, dass sich das Image der Pflege verbessert. Ich denke, wir sind dazu aufgefordert – auch in der nächsten Legislaturperiode –, uns einiges einfallen zu lassen, wie der Landtag, wie die Politik dazu beitragen kann, die Pflege zu verbessern.
Es ist ganz spannend, auch einmal über die Landesgrenze hi nauszublicken. Ich will nur ein Stichwort nennen: Schweden hat ein Modellprojekt, in dem man die Arbeitszeit reduziert hat. Ich finde es spannend, sich auch solche Modelle im Hin blick darauf anzusehen, ob sie auch für uns Möglichkeiten bieten, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege neue Impulse zu setzen. Deswegen, denke ich, wird es auch wichtig sein, einmal zu schauen, was andere Länder machen. Schweden ist mit einem guten Impuls unterwegs, den wir im Auge behalten sollten.
Ich will auf einige Punkte eingehen, die wir auch bei den Min derheitsvoten angesprochen haben. Die Zahl der Menschen mit Pflegebedarf in der Bundesrepublik ist in den letzten Jah ren stark gestiegen und wird auch weiter stark ansteigen. 2009 gab es 2,34 Millionen Menschen mit Pflegebedarf. Die Zah len gehen in die Richtung, dass es bis 2030 zusätzlich eine Million Menschen mit Pflegebedarf geben wird. Das ist dann etwa die Ära, in der sich die Babyboomer-Generation im per sönlichen Empfinden mit diesem Thema auseinandersetzen wird. Die Herausforderung wird sich dann auch ab 2030 ff. in unserer Pflegeversicherung ganz entscheidend niederschla gen.
Wir haben es in den Zweitausenderjahren geschafft, durch die Landesheimförderung die Zahl der stationären Pflegeplätze um 23 600 geförderte Plätze auf etwas über 100 000 stationä re Plätze zu erhöhen. Es war wichtig, diese Impulse zu setzen. Es wurden über 510 Millionen € in die Heimförderung inves tiert, die dann im Jahr 2010 ausgelaufen ist. Wir müssen in den nächsten Jahren darauf achten, wie sich diese Entwick lung fortsetzt. Denn ich trage ein wenig die Sorge, dass wir insbesondere unter Anwendung einer strengen Übergangsre gelung eine größere Platzzahl möglicherweise nicht mehr er setzen können.
Es spielen auch andere Faktoren eine Rolle, die gar nichts mit der Pflegepolitik zu tun haben. Schauen Sie sich die Entwick lung der Baukosten in den letzten Jahren an. Diese Entwick lung geht auch am Bau von einem Pflegeheim oder von einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft nicht vorbei. Insofern müssen wir darauf achten, dass wir immer noch Einrichtun gen finden, die auch in den Bereich der stationären Pflege in vestieren. Da habe ich ein wenig Sorge. Deswegen haben wir uns dafür ausgesprochen, gerade die Übergangsfristen mode rat zu gestalten. Daher war der Ansatz, als das entsprechende Gesetz gemacht wurde, darauf zu achten, nicht zu viele Plät ze zu verlieren, indem die Regelung zu starr angewendet wird. Damit werden wir uns in den nächsten zwei Jahren sehr in tensiv beschäftigen, weil der Druck bis 2019 natürlich zu nimmt.
Genauso sehe ich auch eine Evaluierung des Wohn-, Teilha be- und Pflegegesetzes, WTPG, als notwendig an. Wir haben gerade einen Antrag dazu erstellt. Ich meine, dass auch da die Regelungen zu unflexibel sind, um die nötige Dynamik zu ent falten. Das werden wir sicherlich auch im nächsten Jahr noch einmal intensiv diskutieren. Aber aus unserer Sicht sind im Gesetz Regelungen enthalten, die nicht von Gott gegeben sind, sondern die die Politik gemacht hat, die wir ändern können, um hier mehr Dynamik zu bekommen.
Das Gleiche gilt auch für die Prüfungen der Heimaufsicht und des Medizinischen Dienstes. Auch da sollten wir über Modell projekte hinweg konkretere Maßnahmen ergreifen, damit es keine Doppelprüfungen mehr gibt. Dazu brauchen wir die Un terstützung der Politik, der Landkreise und der Krankenkas sen. Aber wir müssen an dieses Thema herangehen, weil hier Potenzial liegt. Deswegen erwarte ich, dass wir da entspre chend etwas umsetzen können.
Es wurde auch – ganz wichtig – der Ausbau der Tagespflege und der Kurzzeitpflege angesprochen. Wenn wir daran arbei ten wollen, die Angehörigen zu entlasten, dann gehört das na türlich auch dazu. Deswegen wird es auch im Hinblick auf ei ne Quartiersentwicklung notwendig sein, diese Bereiche mög licherweise stärker finanziell zu unterstützen.
Wichtige Themen sind auch „Reha vor Pflege“ und „Geriat rische Versorgung“. Es muss Aufgabe sein, die Rehabilitati on so auszustatten, dass wir Pflegebedürftigkeit hinauszögern, dass wir uns stärker um die Rehabilitation kümmern.
Dazu gehört auch der Einsatz innovativer Altersassistenzsys teme und der Telemedizin, ein Thema, bei dem wir in BadenWürttemberg von den Unternehmen her innovativ sind. Mit Einrichtungen wie dem Lebensphasenhaus in Tübingen, das ja vom Sozialministerium unterstützt wird, machen wir uns, glaube ich, auf den richtigen Weg. Denn damit schaffen wir es, dass Menschen länger zu Hause leben können. Das ist das, was sich die Menschen auch vorstellen.
Ein Wort möchte ich noch zu dem Thema „Betreuung durch ausländische Betreuungskräfte, 24-Stunden-Hausbetreuung“ sagen. An diesem Thema zeigt sich: Wenn es konkret wird, wird es halt doch etwas schwierig, tatsächliche Veränderun gen zu vollziehen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass wir
uns endlich mit dieser Grauzone, die es in Deutschland gibt und die wir in der Politik bisher ein bisschen auf die Seite schieben, intensiver beschäftigen. Wir waren mit dem Sozial ausschuss in Wien und haben uns das angeschaut. Jeder sagt, es ist wichtig, da etwas zu tun. Aber die FDP/DVP war die einzige Fraktion, die das auch im Enquetebericht auf die Agenda genommen hat. Alle reden darüber. Wir haben das in zwischen in unser Landtagswahlprogramm aufgenommen, weil wir da etwas tun wollen, nicht nur für die Menschen mit Pflegebedarf und für die Angehörigen, sondern ebenso auch für die Betreuungskräfte, die oftmals schlecht bezahlt in Deutschland arbeiten. Das ist ein Zustand, der für uns nicht zu akzeptieren ist. Deswegen haben wir dazu konkrete Vor schläge gemacht.
Fazit: Die Arbeit der Enquetekommission hat sich gelohnt. Ich wünsche mir, dass die Aussage von Herrn Rüeck wahr wird, dass wir in zwei, drei Jahren rückblickend sagen: Es wa ren nicht nur über 1 000 Seiten, sondern wir haben einige der Handlungsempfehlungen zugunsten der Pflege und der Men schen in Baden-Württemberg umgesetzt. Dann, denke ich, hat sich unser Einsatz gelohnt. Dafür haben wir uns auch gern ein gesetzt. Insofern sage ich noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die mitgewirkt haben.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach langer, har ter und sicherlich auch intensiver Arbeit liegt nun der Bericht der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zu kunftsorientiert und generationengerecht gestalten“ vor. Ich habe mir eines herausgegriffen. In Ihrem Vorwort, lieber Herr Vorsitzender, haben Sie formuliert:
Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Grundsatz. Denn betrof fen ist man sowohl bei der Pflege von Angehörigen als auch, wenn man selbst pflegebedürftig wird.
Ein Blick in den Bericht zeigt uns, dass alle relevanten Berei che bearbeitet wurden: Arbeitsbedingungen, Ausbildung, Bü rokratie, Finanzierung, Gesellschaft, Kultursensibilität, Reha bilitation – um nur einige zu nennen.
Viele Themen, die Eingang in die Handlungsempfehlungen gefunden haben, stehen bereits im Fokus der Pflegepolitik des Landes. Ich darf als Beispiele nennen: die Entwicklung und die Förderung neuer Wohnformen, das Thema Entbürokrati sierung, die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und nicht zuletzt die Stärkung der häuslichen Pflege.
Mit dem Bericht und seinen Handlungsempfehlungen muss uns allen neben der Herausforderung, die Pflege für uns mit sich bringt, aber auch Folgendes klar sein: Wir alle werden in der nächsten Legislaturperiode gefordert sein, die Ergebnisse der Enquetekommission umzusetzen, auch durch die Bereit
stellung von entsprechenden Haushaltsmitteln für die Berei che, die nicht durch eine bundesgesetzliche Versicherung ab gedeckt sind.
Das Thema Pflege hat mittlerweile seinen festen Platz in der Gesellschaft. Ich finde, die Menschen erwarten zu Recht von der Politik Lösungen für die Entwicklung, die die Pflege mit sich bringt und die auch immer mehr in das Bewusstsein der Gesellschaft drängt. Denn in 15 Jahren werden wir in BadenWürttemberg möglicherweise 100 000 pflegebedürftige Men schen mehr haben als heute.
Pflege betrifft aber heute nicht nur die Menschen, die in ei nem Pflegeheim oder daheim von einem Pflegedienst versorgt werden. Pflege bedeutet heute für uns – das halte ich für ganz wichtig –, ein selbstbestimmtes Altern in Würde mit dem höchsten Maß an Teilhabe zu ermöglichen. Das sollte uns auch der sozialpolitische Leitfaden bei der Pflege sein.
Mit dem Enquetebericht haben wir viele Handlungsempfeh lungen erhalten, einige auch bereits zur konkreten Umsetzung. Damit werden wir uns nicht erst in der neuen Legislaturperi ode intensiv beschäftigen, sondern schon jetzt. Denn wir wol len, dass Baden-Württemberg auch beim Thema Pflege ein Leuchtturm und ein Vorbild für andere Bundesländer ist und dass sich vor allem – das ist das Allerwichtigste – die Men schen hier gut und sicher versorgt fühlen.
Nichtsdestotrotz, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, haben wir auch in den vergangenen fünf Jahren mit den richtigen Ent scheidungen viel in der Pflege getan und auch viel erreicht. Ich finde, was wir getan haben, was wir umgesetzt haben, kann sich durchaus sehen lassen.
Mit der Verabschiedung des Wohn-, Teilhabe- und Pflegege setzes sind die Versorgungsstrukturen in Baden-Württemberg schon heute zukunftsfähig aufgestellt. Wenn ich vorhin gehört habe, das Gesetz habe seine Wirkung verfehlt, dann wundere ich mich schon. Denn in Baden-Württemberg wurden von den Heimaufsichten inzwischen bereits über 100 ambulant betreu te oder selbstverantwortete Wohngemeinschaften angezeigt. Für ein Gesetz, das jetzt eineinhalb Jahre in Kraft ist, finde ich das eine ordentliche Zahl, vor allem wenn man weiß, wie viel Engagement bei denen dahintersteckt, die sich für die Einrich tung dieser Wohnform eingesetzt haben.
Was ich auch nicht nachvollziehen kann, war die Aussage vor hin, für den stationären Bereich sei mit dem WTPG alles noch viel schlimmer geworden. Das Schlimme wurde aber nicht konkretisiert. Dazu kann ich nur hinzufügen: Für den statio nären Bereich, für den Bereich des Pflegeheims sind die Vor aussetzungen nicht nur dieselben geblieben, sondern wir ha ben im Gegenteil noch zusätzliche Erprobungsregelungen für diesen Bereich geschaffen. Ich finde, dass wir die Möglich keiten, die wir jetzt zur Gestaltung des Wohnens im Alter durch Anbieter und Initiatoren haben, nutzen können, um die Pflegelandschaft bedarfsorientierter und den Bedürfnissen der Menschen entsprechend zu gestalten.
Die Landesheimbauverordnung ermöglicht Bewohnerinnen und Bewohnern von Heimen moderne Qualitätsstandards, aber auch Intimität und Privatheit. Ich möchte in aller Deut
lichkeit noch einmal sagen, dass ich nicht abgehe von dem Anrecht auf ein Einzelzimmer und davon, dass das ein ganz wichtiger Teil von Würde im Alter und von Leben in der ei genen Privatheit ist. Wenn jetzt wirtschaftliche Erwägungen ins Feld geführt werden und argumentiert wird, die Über gangszeit sei nicht lang genug und die alten Leute wollten doch eigentlich in einem Zweibettzimmer schlafen, dann möchte ich nur zwei Dinge hinzufügen.
Erstens: Wer von Ihnen würde gern in einem Pflegeheim mit einem völlig fremden Menschen, den er bis dahin nicht ge kannt hat, wohnen wollen? Ich glaube, das würden die we nigsten wollen, auch nicht, wenn sie dement sind.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Über gangsfrist. Dazu ist zu sagen, dass wir in Einzelfällen, wo es tatsächlich an wirtschaftliche Fragen geht, mit den ermessens lenkenden Richtlinien Übergangsfristen von 25 Jahren einge räumt haben. Ich möchte gern hinzufügen: In 25 Jahren wer den einige von uns schon im Pflegeheim sein. Da wird sich die Frage nach den Doppelzimmern noch einmal anders stel len. Wenn es bis dahin überall Einzelzimmer gibt, dann haben wir mit einer sehr langen Übergangszeit endlich etwas ge schafft, was wir uns schon lange vorgenommen haben. Des halb lasse ich den Vorwurf der zu kurzen Übergangszeit in diesem Bereich auch nicht gelten.
Mit der neuen Landespersonalverordnung für stationäre Ein richtungen legen wir den Grundstein für moderne Personal konzepte und sichern zugleich die hohe fachliche Qualität für die Bewohnerinnen und Bewohner. Ich möchte nicht verheh len, dass ich mich freue, dass gerade diese Verordnung die Zu stimmung der Enquetekommission gefunden hat. Die dort ver ankerten Modelle zur Fachkraftquote bieten den Einrichtun gen einen hohen Grad an Flexibilität beim Personaleinsatz.
Ich glaube, dass es sehr wichtig war, dass wir definiert haben, welche Aufgaben den Pflegefachkräften vorbehalten sind. Ich glaube, das ist ganz wichtig für die Profession der Pflege.