schaftserhaltungsverbands geführt. Die CDU war dagegen, wie hier im Landtag auch. Wer sich aktiv dafür ausgesprochen hat, war der Vorsitzende des Kreisbauernverbands.
Er hat gesagt: Wir brauchen angesichts der Konfliktlage die frühe Diskussion mit denen, die für Landschaftsschutz, für Naturschutz eintreten; damit wir einen vernünftigen Ausgleich zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung finden, brauchen wir den frühen Austausch.
Ein Landschaftserhaltungsverband ist ein tolles Instrument. Wir haben dessen Einführung mehrheitlich durchbekommen. Das zeigt, dass sich die Vernunft am Ende doch durchsetzt. Das hoffen wir auch bei der Wahl.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will noch einmal auf den Ausgangspunkt der De batte zurückkommen. Heimat, das heißt für uns, Verantwor tung zu übernehmen für Natur, Kultur und Traditionen. Hei mat in Baden-Württemberg heißt auch, dass gerade die Ba den-Württembergerinnen und Baden-Württemberger noch stärker, als es woanders in Deutschland der Fall ist, über ein stark ausgeprägtes Bewusstsein für die Natur verfügen, ein besonderes Bewusstsein für die Schönheit der verschiedenen Regionen haben. Heimat in Baden-Württemberg bedeutet auch Identität – aus Landschaften, aus den Streuobstwiesen, den Wacholderheiden aus dem Schwarzwald und der Schwä bischen Alb –, auch Identifikation mit seltenen Tieren, dem Auerhuhn, der Feldlerche, und das heißt auch Freude darüber, wenn bedrohte Arten wieder auftreten, wenn in Baden-Würt temberg ein Luchs gesichtet wird oder die zitronengelbe Tra mete im neuen Nationalpark gefunden wird.
Naturschutz und Landschaftspflege sind deshalb nicht nur Selbstschutz, sondern sie sind Bestandteil von Identität und Bestandteil eines gesunden Selbstbewusstseins, sind aber auch Bestandteil einer intakten Wirtschaftsstruktur, von Chancen, die hier auch in der Artenvielfalt liegen, damit künftige Ge nerationen davon profitieren können.
Das sage ich deshalb noch einmal, weil es nicht von allein kommt, Landschaften zu erhalten und den Naturschutz aktiv voranzubringen. Die Erfolge, die wir hier in den letzten Jah ren haben, sind nicht vom Himmel gefallen. Eine solche Auf gabe kann man nur dann erledigen, wenn die Gesellschaft mit zieht und wenn die Politik den richtigen Rahmen setzt, wenn man die Biodiversität und die Vielfalt der Schöpfung als Auf trag ernst nimmt. Da braucht es eine aktive Rolle der Politik, da braucht man auch die Wirtschaft, die Verbände und die Menschen vor Ort, die sich dafür einsetzen.
Ich will allen herzlich danken, die hier eine wichtige Rolle spie len, auch den Verbänden, und zwar quer durch vom Schwäbi schen Albverein über den Odenwaldklub, den Schwarzwald
verein, den BUND, den Landesnaturschutzverband, den NABU, den Alpenverein bis hin zu vielen anderen mehr, mit vielen Ehrenamtlichen, die mit Herzblut für die Natur unterwegs sind. Genauso herzlichen Dank an die Seite der Landnutzer, die Landwirtinnen und Landwirte, die Imkerinnen und Imker, die Anglerinnen und Angler, die Jägerinnen und Jäger und al le anderen, die hier in der Nutzung beitragen, die Kulturland schaft zu erhalten. Ein herzlicher Dank geht natürlich auch an diejenigen, die hauptberuflich quer durch unsere Verwaltun gen einen wichtigen Beitrag leisten.
Herr Minister, ich bin etwas verunsichert nach der vorangegangenen Diskussi on über die Größe des Nationalparks. Sie sind der Fachminis ter. Der Nationalpark Hainich in Thüringen hat nur 7 500 ha und ist als Nationalpark anerkannt und heißt auch so. Ist das richtig, oder liege ich da falsch?
Es gibt international wie in Deutschland Vereinbarungen für Mindeststandards für Nationalparks. Diese wurden zu einem Zeitpunkt getroffen, als es vereinzelt schon Nationalparks gab – wie Hainich –, die einem der dann festgelegten Qualitäts merkmale, nämlich der Größe, nicht entsprochen haben, die aber quasi einen Bestandsschutz zugebilligt bekamen. Für al le anderen Nationalparks ist klar, dass das Qualitätsmerkmal einer Mindestgröße von 10 000 ha gegeben sein muss. Das hat man damals beispielsweise auch in der LANA in Deutsch land gemeinsam so verabschiedet. Der zuständige Fachminis ter in Baden-Württemberg war damals übrigens Peter Hauk, um auch das noch in den Saal zu werfen.
Aber zurück zur Breite des Naturschutzes: In den nächsten Jahren werden wir noch mehr Anstrengungen unternehmen müssen, wenn wir die Vielfalt bewahren wollen. Auch im rei chen, wirtschaftsstarken Standort Baden-Württemberg ist das Artenspektrum in seiner Breite in keinem guten Zustand. Es gibt in Baden-Württemberg viele Arten, die bedroht sind. Mit dem Bericht zur Lage der Natur, den wir heute mitdiskutie ren, haben wir eine Bestandsaufnahme vorgelegt, in der deut lich wird, dass wir uns hier anstrengen müssen; denn inzwi schen gibt es viele Arten, die wir vor Kurzem noch für Aller weltsarten gehalten haben, die aber auf unseren Fluren und in unseren Wäldern selten geworden sind.
Deshalb ist es wichtig, hier die Akteure zusammenzubringen. Aus diesem Grund haben wir großen Wert darauf gelegt, die Instrumente des kooperativen Naturschutzes voranzubringen. Denn es hilft ja nichts, wenn man immer darüber redet, dass man kooperieren müsste, aber dann nicht die Institutionen schafft. Wir sind stolz darauf – das ist nicht vom Himmel ge
fallen, sondern das haben wir aktiv vorangetrieben –, dass wir jetzt fast flächendeckend Landschaftserhaltungsverbände ha ben, die eben genau diese Arbeit leisten. Sie machen koope rativen Naturschutz und bringen die Akteure aus der Landnut zung, aus dem Naturschutz und aus den Verwaltungen zusam men.
Gestartet sind wir mit sechs Landschaftserhaltungsverbänden. 31 von 35 Landkreisen haben heute einen Landschaftserhal tungsverband, und zwei weitere sind im Gründungsprozess. Also: Es hat die grün-rote Landesregierung gebraucht, um überhaupt kooperativen Naturschutz in die Fläche zu bringen. Das muss man in dieser Debatte, glaube ich, auch einmal deut lich sagen.
Die Alternative dazu, die Managementpläne nicht gemeinsam am Tisch zu machen, war ja früher die Realität: Die Natur schutzverwaltung hat sie allein gemacht. Insofern müssen je ne, die heute über Kooperationen im Naturschutz reden, er klären, weshalb vor 2011 in einem Großteil des Landes die Anordnung das Mittel der Wahl war. Es ist schlicht andershe rum, als Sie es behauptet haben, Herr Wolf. Es hat Grün-Rot gebraucht, um kooperativen Naturschutz nach Baden-Würt temberg zu bringen. Das ist die Wahrheit.
Auch an anderen Stellen gibt es eine spannende Diskussion über die Frage der Akzeptanz. Zum Zeitpunkt der Gründung des Nationalparks Schwarzwald war eine Mehrheit der Ge meinden, der Landkreise und der Regionalverbände für die Einrichtung des Nationalparks.
Ja, es gab eine kritische Diskussion und auch Ablehnung in Gemeinden, was dokumentiert ist. Aber wenn wir uns an schauen, wo wir heute stehen – 7 % der Baden-Württember gerinnen und Baden-Württemberger lehnen den Nationalpark ab –, muss doch selbst für Sie – auch wenn für die FDP/DVP 7 % viel sind – klar sein, dass das keine Mehrheit ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Beifall bei den Grünen und der SPD – Glocke des Präsidenten)
Ich will auch zubilligen, dass wir in der Region eine intensi ve Diskussion hatten. Auch wenn eine Mehrheit der National parkgemeinden und -kreise ebenfalls dafür war, gab es auch viele kritische Positionen. Wir haben das aufgegriffen: in der Struktur des Nationalparks, in der Zusammensetzung dessen, wie die Menschen aus der Region agieren und sich einbrin gen können. Wenn wir heute sehen, dass es in der Region ei ne Ablehnungsquote von 14 % gibt, dann kann man doch nicht die Diskussionen führen, wie Sie sie hier führen. Sie haben
sich verrannt. Ich erwarte noch nicht einmal eine Entschuldi gung, aber machen Sie doch einfach einen Haken dahinter, und hören Sie auf, diese Popanze gegen den Naturschutz hochzuziehen, die Sie auch heute wieder gefahren haben, mei ne sehr verehrten Damen und Herren.
Ich glaube, dass die Menschen in der Region zu Recht glau ben, dass die Frage Nationalpark jetzt geklärt ist. Ich bedau re es, wenn Sie heute wieder Nachhutgefechte mit Verkleine rungsdebatten und Ähnlichem aufmachen. Sie fallen hier Ih ren eigenen Landräten und Ihren eigenen Bürgermeistern in den Rücken, die dieses Projekt vor Ort erfolgreich voranbrin gen.
Eine ähnliche Diskussion will ich auch noch einmal in Bezug auf die Frage erwähnen, wie viel Ökolandbau wir eigentlich in Baden-Württemberg haben; denn der fällt nicht vom Him mel. Es gibt eine Steigerung um 17 % seit dem Jahr 2011, und ich bin froh um jede bäuerliche Unternehmerfamilie, die sich den Markt anschaut und überlegt, wohin sie ihren Hof entwi ckelt, was für sie als Geschäftsmodell passt, und die Chance ergriffen hat. Wir haben es niemandem vorgeschrieben.
Aber auch diese Chance zu ergreifen braucht einen Rahmen, den die Politik gestalten kann. Sie haben im Jahr 2011 ent schieden, dass es in Baden-Württemberg keine Förderung für die Umstellung auf Biolandwirtschaft mehr geben soll. Inso fern hätten wir, wenn Sie an der Regierung geblieben wären, niemals diese Steigerung um 17 %, bei der wir heute stehen.
Auch hier gilt: Man muss sich entscheiden. Wenn man will, dass diese Menschen die Chance nutzen, dass das Wachstum der Nachfrage nach Produkten aus biologischer Erzeugung auch durch bei uns erzeugte Produkte sichergestellt wird, muss man bereit sein, dafür den erforderlichen Rahmen zu setzen. Es geht nicht, zu sagen: „Ich finde 17 % Wachstum gut, rede es aber trotzdem schlecht“, wie Sie es in diesem Wahlkampf landauf, landab propagieren.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, sage ich: Liebe zur Heimat bedeutet hier auch, einen politischen Rah men zu geben, sich auch im konkreten Leben den Debatten zu stellen: Was heißt Erhalt der Biodiversität?
Wir waren da erfolgreich: Landschaftserhaltungsverbände, Nationalpark, Weiterentwicklung des Biosphärengebiets Schwä bische Alb, das neue Biosphärengebiet Schwarzwald, Streu obstkonzeption, die in der Fläche noch einmal richtig Impul se in die Pflege unserer Bestände hineinbringt, Moorschutz konzeption, Biotopverbund. All das sind wichtige Schritte der neuen Naturschutzstrategie, die wir bereits umsetzen konn ten.
Ich halte es für richtig, dass sich hier naturschutzengagierte, umweltbewegte Menschen in den Wahlprogrammen genau anschauen, wer wohin will, bei wem die Bewahrung der Bio diversität Sonntagsrede ist und wer auch unter der Woche da für schafft. Deshalb sage ich Ihnen, dass wir, glaube ich, selbstbewusst mit einer Bilanz zu den Bürgerinnen und Bür
gern Baden-Württembergs gehen: Baden-Württemberg ist in den letzten Jahren ökologischer geworden. Das war harte po litische Arbeit, aber sie war erfolgreich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist Tagesordnungspunkt 2 beendet.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich noch sagen, dass die Tagesordnungspunkte 3 und 4 nach dem Tagesord nungspunkt 5 – Regierungsbefragung – aufgerufen werden. Nach der Mittagspause beginnen wir also mit der Regierungs befragung.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich Sie noch auf die Eröffnung der Ausstellung zum Red Hand Day hinweisen, die gleich zu Beginn der Mittagspause der Plenarsitzung im Foyer stattfindet. Die Mädchen des St.-Agnes-Gymnasiums in Stuttgart möchten auch in diesem Jahr wieder mit ihren ro ten Handabdrücken ein Zeichen im Kampf gegen Kindersol daten setzen. Bei der Ausstellungseröffnung werden jetzt über 100 Schülerinnen anwesend sein. Auch Sie haben die Chan ce, wieder selbst mitzumachen und mit Ihrem Handabdruck ein Zeichen zu setzen. Gleichzeitig wird die Friedenstaube Frieda, welche als Symbol für Frieden und Menschenrechte steht, an das Gymnasium weitergereicht. Frieda wurde im Ju li 2014 von einer Delegation aus Waiblingen an den Landtag gebracht.
Zur Ausstellungseröffnung und Übergabe sowie zum anschlie ßenden Stehempfang lade ich Sie herzlich ein.