Baden-Württemberg ist aber auch ein top Wirtschaftsstand ort. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass viele Grüne, sogenannte Gutmenschen, die Bürgerinnen und Bür ger in unserem Land wie z. B. auch die Heger und Pfleger, die Land- und Forstwirte, die Jäger und Fischer als Störenfriede sehen.
Auch gehen mir – das sage ich Ihnen auch deutlich – diese Volksbelehrungen, insbesondere von den Grünen, langsam auf den Keks, meine Damen und Herren.
Leben und leben lassen – wir brauchen den Ausgleich und den Kompromiss; nur dadurch können wir gezielt Konflikte wie zwischen Besiedlung, Urbanität und Natur lösen. Das Leit bild lautet „Natur und Mensch“, also nicht wie bei Ihnen von den Grünen und Roten „Ideologie vor Ökologie“, sondern „Ökologie und Ökonomie“. Da wird es höchste Zeit, dass ab Mai ein Wechsel weg von der Einseitigkeit, hin zum Kompro miss erfolgt, meine Damen und Herren.
Wir brauchen wieder eine Symbiose von Natur und Wirt schaft. Ich möchte mich an dieser Stelle zunächst einmal auch im Namen meiner Fraktion bei den vielen ehrenamtlichen Mit gliedern von BUND und NABU für ihre Arbeit vor Ort, für ihren Einsatz vor Ort bedanken, bedanken auch für die gute Zusammenarbeit vor Ort mit den Kommunen, mit den Fische reivereinen, den Jägerinnen und Jägern. Diese gute Zusam menarbeit ist gerade das Gegenteil dessen, was die Funktio näre politisch anrichten, meine Damen und Herren.
Es wäre falsch, die positiven Aspekte der letzten fünf Jahre, Herr Minister, nicht zu erwähnen, z. B. die Fortführung und
den Ausbau der Förderung unserer Streuobstkulturen, z. B. den personellen Ausbau – das war alles schon da – bei den Landschaftsschutzverbänden, z. B. auch die Fortführung des Biosphärengebiets Schwäbische Alb oder – was wir auch für den Nordschwarzwald gefordert haben – die Einrichtung des Biosphärengebiets im Südschwarzwald – das wäre auch das Richtige für den Nordschwarzwald gewesen, Herr Dr. Rösler – und z. B. den parteiübergreifenden Beschluss hier im Par lament für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Allerdings überwiegen jedoch bei Ihrem Naturschutzkonzept und Ihrer Politik die Kritikpunkte.
In der Vergangenheit war Naturschutz oft zu sehr durch Vorschriften, Verbote und Konfrontationen geprägt. Heu te geht es in besonderer Weise um Kooperation, Motiva tion, Wertschätzung, Erlebnis und Begeisterung.
So steht es auf Seite 7 der Naturschutzstrategie. Der Trend un ter Grün-Rot geht trotz dieses Lippenbekenntnisses zum To talreservat, zur Flächenstilllegung, zur künstlich hergestellten Wildnis. Dafür stehen der Nationalpark, die Nichtentnahme von Nichtderbholz des Staatsforsts, das Grünlandumbruch verbot, Gewässerrandstreifen im Zuge der Neuordnung des Wasserrechts und nun die geplante Herausnahme von 10 % des Staatsforsts aus der Forstwirtschaft.
Meine Damen und Herren, die besonders artenreichen, von Menschen geschaffenen Biotope wie Streuobstwiesen, Wa cholderheiden, Amphibienbiotope oder Steinbrüche sind die besten Beispiele dafür, dass nachhaltiges Wirtschaften der Biodiversität nicht abträglich, sondern eher zuträglich ist.
Zweitens: fehlender Respekt vor dem Eigentum und dem Recht am Eigentum. Teile der grün-roten Novellierung des Naturschutzgesetzes im vergangenen Jahr waren für die FDP/ DVP zustimmungsfähig. Wir haben sehr differenziert auch zu gestimmt. Aber auch hier zeigte sich wieder der Konflikt der grün-roten Landesregierung mit Artikel 14 des Grundgeset zes, der sich wie ein roter Faden durch die ganze Legislatur periode zog: Wassergesetz, Grünlandumbruchverbot, Gänge lung der Christbaumerzeuger, eigentumsfeindliche Einschrän kung des Jagdrechts.
Zu kritisieren ist diesbezüglich, dass im Zuge der Naturschutz novelle ohne Not die bewährte Formulierung aus § 13 – Ver tragliche Vereinbarungen – des alten Naturschutzgesetzes ge strichen wurde, wonach durch die Naturschutzbehörden vor rangig zu prüfen sei bzw. war, ob sich ein bestimmter Zweck des Naturschutzes im Wege einer vertraglichen Vereinbarung mit den Betroffenen der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erreichen lässt. Stattdessen wurde überall auf eigentumsfeind liche ordnungsrechtliche Maßnahmen gesetzt. Das ist der fal sche Weg, meine Damen und Herren.
Drittens: Politik der Prestigeobjekte. Anstatt erst einmal die bestehenden Großschutzgebiete wie etwa die sieben Natur parke weiterzuentwickeln
ja, ein bisschen Kosmetik habt ihr gemacht – und z. B. auch dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb einen entsprechen den Stellenaufwuchs zu ermöglichen – –
Die von der UNESCO geforderte personelle Mindestaus stattung ist nicht erfolgt, lieber Herr Kollege Rösler. – Teure und kostentreibende Prestigeobjekte waren für Sie wichtiger, z. B. der künstlich anzulegende Nationalpark. 90 Stellen sind da nur eine Zahl. 2013 fragte die Landesregierung die Städte und Gemeinden im Nordschwarzwald, was sie von der Ein richtung des Nationalparks halten. Ich will es noch einmal in Erinnerung bringen: Diese stimmten mehrheitlich mit Nein.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Stimmt doch gar nicht! Die Bürgermeister haben fast alle zugestimmt!)
Bei einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von 70 % stimmten in Baiersbronn 78 % mit Nein, in Bad Herrenalb 64 % mit Nein, in Bad Wildbad 75,5 % mit Nein, in Enzklös terle 75,5 % mit Nein, in Forbach 82,4 % mit Nein, in Freu denstadt 67,8 % mit Nein und in Seewald 86,8 % mit Nein.
Das war unmissverständlich – und dann nennen Sie das die Politik des Gehörtwerdens. Das ist der Witz des Jahrhunderts, meine Damen und Herren.
Viertens noch ein Wort zu den Naturerfahrungen und den Na turerlebnissen. Grün-Rot kündigte einerseits überall an, die Naturschutzbildung zu stärken, die Tierschutzbildung zu stär ken, das Thema Klimaschutz verstärkt in die Schulen zu brin gen, und plant dann andererseits, Herr Kultusminister, im Zu ge der Bildungsplanreform die Abschaffung des Faches Bio logie
in den Klassen 5 und 6 des Gymnasiums zugunsten des Fa ches „Naturphänomene und Technik“. Auch das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie angekündigt haben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss stelle ich fest: Die heutige Aktuelle Debatte ist die letzte grün-rote Re verenz an die Wahlhelfer von 2011
und somit eine von Ihnen initiierte, gelungene Verabschiedung der Regierung unter dem Alleinunterhalter Kretschmann.
Ich liege sicherlich nicht falsch, wenn ich sage, dass es im In teresse des Landes und höchste Zeit wäre, einen Wechsel her beizuführen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Spärlicher Beifall! – Zurufe der Abg. Ge org Nelius SPD und Edith Sitzmann GRÜNE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist wirtschaftlich bärenstark. Das haben wir heute schon einige Male gehört. Aber ich wiederhole es gern:
Baden-Württemberg ist die Wachstumslokomotive Deutsch lands. Baden-Württemberg hat eine Rekordbeschäftigung mit 400 000 Arbeitsplätzen mehr als 2010 und die niedrigste Ar beitslosenquote in ganz Deutschland. Baden-Württemberg hat einen innovativen Mittelstand und erfolgreiche große Konzer ne, die auf den Weltmärkten reüssieren.
Nirgendwo in Europa wird so viel in Forschung und Entwick lung investiert wie in Baden-Württemberg, nämlich 5 % des Bruttoinlandsprodukts.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das hätte eher zu der von uns beantragten Debatte gepasst als zum Natur schutz! – Zuruf des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU)
Baden-Württemberg ist also ein wirtschaftlich starkes, inno vatives Land. Aber es ist auch ein schönes Land:
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut!)
Ich nenne Bodensee und Blautopf, romantische Wasserfälle wie die Allerheiligen-Wasserfälle oder den Uracher Wasser fall,
die feinstrukturierten Gäulandschaften, das Hohenlohische oder den fruchtbaren Kraichgau, urige Höhlen wie die Bären höhle
oder die Erdmannshöhle in Hasel, wilde Moorlandschaften wie das Weingartener Moor oder das Natur- und Landschafts schutzgebiet Bodenmöser, erholsame Schutzgebiete wie den Neckar-Odenwald-Naturpark oder den Naturpark Obere Do nau, eine der schönste Flusslandschaften Deutschlands.