Will sie damit zum Ausdruck bringen, dass es die Menschen selbst sind, die ihre Heimat schützen wollen, die sich dafür starkmachen wollen, dass Heimat durch neue Technologie, durch Infrastruktur nicht nachhaltig verändert wird? Sie hat Protest gegen Stuttgart 21 als neue Form der Heimatliebe be wertet.
Ich frage mich, Herr Ministerpräsident, wie dieses Verständ nis dann plötzlich, Jahre später, gewissermaßen außer Kraft gesetzt wird, wenn es etwa darum geht, einen Nationalpark im Nordschwarzwald einzurichten, wenn es etwa darum geht, Windräder aufzustellen oder nicht aufzustellen. Da klingen dann die Äußerungen aus der Landesregierung völlig anders.
Es ist unredlich, wenn man den Menschen vormacht, sie könnten hier auf lokaler Ebene tatsächlich entscheiden.
Politik des Gehörtwerdens bedeutet, dass jeder gehört wird, aber nicht, dass jeder erhört wird mit seinem Anlie gen.
Ich bin sehr dafür, dass wir Protest, dass wir Kritik, dass wir Skepsis auch als eine Form der Heimatliebe betrachten, aber ich bin dagegen, dass die Landesregierung entscheidet, wann diese neue Form der Heimatliebe angebracht ist und wann nicht, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, dieser Begriff der Heimat, den Sie am Anfang Ihrer Ausführungen geprägt haben, heißt auch, dieses Land richtig zu verstehen. Dieser Begriff der Heimat bedeu tet auch, die Menschen in diesem Land zusammenzuführen und nicht zu spalten. Ich glaube, gerade Naturschutzpolitik ist in besonderer Weise geeignet, diese integrative Kraft unter Beweis zu stellen.
Wir kritisieren beileibe nicht alles, was in den letzten fünf Jah ren an Naturschutzpolitik gemacht worden ist. In Teilen baut es auf dem auf, was durch frühere Regierungen angelegt wur de. Wir kritisieren aber, dass der Naturschutz auch gegen an dere in dieser Gesellschaft, vor allem gegen die Landwirte, ausgespielt wurde,
also etwa mit Blick auf Gewässerrandstreifen, auf das Um bruchverbot. Dort wurde Naturschutz gegen Landwirtschaft gestellt.
Da muss ich sagen: Wir brauchen in diesem Land wieder mehr Respekt vor dem Eigentum. Das ist eine klare Botschaft, die wir den Menschen vermitteln wollen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, diese grün-rote Lan desregierung habe den Naturschutz vom Rand in die Mitte ge holt.
Der Kollege Reusch-Frey hat sich gar zu der Aussage verstie gen, man hätte hier den Naturschutz im Schlafwagen pur an getroffen.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Richtig! – Abg. Walter Heiler SPD: Da hat er den Nagel auf den Kopf getroffen!)
Er hat es gewissermaßen mit einer enormen Dynamik vorge tragen. Ich finde, das vermittelt schon ein gerüttelt Maß an Selbstüberschätzung und mangelnder Selbstkritik.
Ich darf vielleicht noch einmal erwähnen, in welchem Zustand wir Baden-Württemberg, dieses Land, an unsere damalige Nachfolgeregierung übergeben haben. Das Land war in einem ökologisch guten Zustand. Nach schwierigen Jahren haben wir die Abfallproblematik hervorragend gelöst. Die Gewäs sersituation – darauf komme ich im Detail noch zu sprechen
war in besonderer Weise gut. Ich muss auch darauf hinwei sen, dass Umweltminister Untersteller – zumindest soweit ich mich daran erinnern kann und seine Reden richtig im Kopf habe –
im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes bemerkenswer terweise nie von einer Erblast gesprochen hat.
Im Unterschied zu vielen anderen Bereichen hat er nie von der Erblast gesprochen. So schlecht – und so viel „Schlafwa gen“ –, wie es hier vorgetäuscht wird, kann es also nicht ge wesen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Man kann glauben, selbst gut zu sein. Man sollte aber nie auf hören, daran zu glauben, dass auch andere gut sein können, lieber Kollege Dr. Rösler.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Er hat immer die gleichen Floskeln! Bitte In halte!)
Beim Bodenschutz sind wir Pioniere gewesen, etwa bei der Klärschlammentsorgung. Klärschlamm wurde nicht mehr auf den landwirtschaftlichen Feldern ausgebracht.
In Sachen Umwelt- und Naturschutz haben frühere, CDU-ge führte Landesregierungen mindestens genauso viel erreicht wie die jetzige. Ich nenne nur das Stichwort Erneuerbare-Wär me-Gesetz. Auch da erinnere ich mich an eine durchaus gute Zusammenarbeit. Kollege Untersteller, damals gab es auch Widerstände in der Gesellschaft. Wir sind aber diesen Schritt in Baden-Württemberg gemeinsam gegangen.
Unter der CDU-Regierung hat Baden-Württemberg als erstes Bundesland den Klimaschutz maßgeblich vorangebracht. Ich nenne das Landesklimaschutzkonzept 2020PLUS.
Ich verweise auf unser Naturschutzkonzept, auf dem Sie rich tigerweise aufgebaut haben. Naturschutz ist natürlich keine Herausforderung, die auf die Zeit einer Legislaturperiode be grenzt wäre; das ist ein fließender Prozess. Ebenso wenig eig net sich Naturschutz aus meiner Sicht für eine klassische par teipolitische Polarisierung. Da erwarten die Menschen, dass Regierungen auf dem aufbauen, was andere grundgelegt ha ben. Das haben Sie beim Naturschutzkonzept gemacht. Wir haben unter der CDU-Regierung damit schon wichtige Anlie gen wie den Moorschutz oder die Biotopvernetzung vorange bracht. Übrigens ist das vielleicht ein Ansatz, der uns von dem ihrigen etwas unterscheidet.
Im Bereich Naturschutz sind wir auch große Anhänger dezen traler Strukturen, Stichwort „ökologische Biotoptrittsteine“.
Es geht uns darum, mehrere ökologische Projekte miteinan der zu vernetzen anstatt zu zentralisieren, anstatt Sach- und Personalstellen zugunsten eines Großprojekts zu bündeln. Das mag uns im Ansatz unterscheiden. Es gibt aber viele Ansätze, um Naturschutz im Land voranzubringen. Wir setzen im Na turschutz ganz bewusst auf dezentrale Strukturen.
Ich nenne das Biosphärengebiet Schwäbische Alb. Meine Da men und Herren, dieses Biosphärengebiet – –
Es war nicht so schlecht; glauben Sie es mir. Das Biosphären gebiet Schwäbische Alb war nicht von Anfang an von allen umjubelt.
In der Region musste sehr viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die damalige Landesregierung hat sich aber diese Zeit genommen. Am Schluss, lieber Karl-Wilhelm Röhm, lie ber Dieter Hillebrand, alle, die in der dortigen Region dabei waren, wollten mehr Kommunen mit dabei sein als am An fang. Das heißt, wir haben hier einen optimalen Beteiligungs prozess,
auch einen Prozess zunehmender Akzeptanz erreicht. So stel len wir uns das vor. Naturschutz geht nicht gegen die Men schen, sondern Naturschutz funktioniert immer nur im Ein klang mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.