Wir haben damit unter einer CDU-Regierung ein von der UNESCO anerkanntes Gesamtprojekt geschaffen, ein Gesamt projekt, in dem Naturschutz, Flächennutzung und Tourismus vereint werden – aber eben vereint und nicht gegeneinander ausgespielt. Auch das mag uns unterscheiden. Das Biosphä rengebiet haben wir übrigens im Konsens mit den Menschen vor Ort eingerichtet.
Ich komme noch einmal auf den Gewässerschutz zu sprechen. Die Sanierung des Bodensees, lieber Uli Müller, ist in BadenWürttemberg eine einzigartige Erfolgsgeschichte geworden. Der Erfolg ist so groß, dass der grüne Kollege aus der betrof fenen Region inzwischen eine Erhöhung des Phosphatgehalts fordert, damit die Fische wieder wachsen. Meine Damen und Herren, das war Gewässerschutz von einer CDU-geführten Landesregierung. Auch das muss an dieser Stelle betont wer den.
Meine Damen und Herren, wir sind gern bereit, manches von dem, was in den letzten fünf Jahren im Naturschutz von GrünRot weiterentwickelt wurde, als Grundlage der künftigen Re gierungspolitik, für die wir dann Verantwortung tragen, zu
übernehmen. Ich biete gern an, die Bewahrung der Schöpfung nicht zum Inhalt einer großen parteipolitischen Schlacht wer den zu lassen. Denn es muss unser gemeinsames Anliegen sein, auch nachfolgenden Generationen eine Natur und Land schaft zu hinterlassen,
die ihnen gesunde Lebensverhältnisse ermöglicht. Das ist un ser Anspruch. Das muss der parteiübergreifende Anspruch in diesem Hohen Haus sein.
Gleichwohl will ich mit Blick darauf, was Sie aus unseren Vorlagen gemacht haben, einzelne Kritikpunkte benennen.
Beim EWärmeG haben Sie durch übertriebene Verschärfun gen der Vorgaben einem guten Ansatz die Akzeptanz geraubt, gerade auch in der Wirtschaft.
Zum Nationalpark sage ich klar für meine Fraktion, um auch den Märchen, die manche immer wieder verbreiten wollen, entgegenzutreten:
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie sind doch dagegen marschiert! Sie haben doch dagegen gestimmt! – Weitere Zurufe)
Ja natürlich. Lieber Kollege Schmiedel, lassen Sie mich doch einmal ausführen. Moment mal. – Dass wir es natürlich ziemlich suboptimal fanden, wie Sie mit den Menschen in der betroffenen Region umgegangen sind, das mögen Sie uns, der Opposition, zugestehen.
Werter Kollege Wolf, Sie haben gerade zu meiner Überraschung und Freude mitgeteilt, dass Sie beim Nationalpark das Rad nicht zurückdrehen wol len.
Wie kommt es dann, dass Kollegen von Ihnen, Landtagsab geordnete der CDU-Fraktion, bei Podiumsdiskussionen zur Landtagswahl mitteilen, dass der Flächenzuschnitt des Nati onalparks verändert, die Fläche verkleinert und damit die Sub stanz des Nationalparks angegriffen werden soll? Was sagen Sie dazu?
Einfach einmal zuhören! – Wir werden das Rad „National park“ nicht zurückdrehen. Den Nationalpark gibt es. Den hat ten auch wir schon in früheren Papieren. Ich will damit deut lich machen, dass es uns von Anfang an um den Prozess ging. Einen solchen Prozess damit zu beginnen, dass man sagt: „Nichts gegen die Bürger“, und dann am Ende zu sagen: „Die vor Ort haben sowieso nichts zu sagen, das ist eine nationale Entscheidung“, das hielten wir für den falschen Prozess. Ein solcher Nationalpark kann nur gelingen, wenn er die betrof fenen Menschen in der Region maximal beteiligt und auf die sem Weg mitnimmt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Wollen Sie ihn verkleinern? – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Wollen Sie den Nationalpark verkleinern, ja oder nein?)
Wir werden mit der Region noch einmal zusammensitzen und alle Formen der Optimierung besprechen, um die Akzeptanz zu erhöhen, aber im Bestand. Wir werden natürlich diesen Na tionalpark nicht wieder abschaffen. Das ist ja überhaupt kei ne neue Botschaft.
Das ist genau das, was in unserem Wahlprogramm drinsteht. – Jetzt etwas Geduld! Wir entwickeln das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht mit Ihnen hier im Parla ment.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Nur Ideologie bei den Grünen! – Unruhe)
Das unterscheidet uns auch. Wir sind der Überzeugung, dass man mehr mit Anreizsystemen arbeiten muss. Unser Ansatz war immer sehr stark der Vertragsnaturschutz im Schulter schluss mit der Landwirtschaft. Ich glaube, die richtigen An reizsysteme sind besser als Gebote und Verbote. Zu dieser Po litik des Miteinanders – nicht zu der Politik des Gegeneinan ders, des Gegeneinander-Ausspielens – wollen wir auch in Sa chen Naturschutz zurückkehren.
Wir wollen, dass unsere Landwirtschaft nicht eingeteilt wird in die Guten und die weniger Guten, um nicht zu sagen, in die Guten und die Schlechten. Wir schätzen sehr, dass es viele ökologische und biologische Landwirte im Land gibt, die sich genau dieser Produktionsform verschreiben, und wir wollen das ausdrücklich auch gefördert wissen.
Aber nicht nur diese Landwirte sorgen für regionale Produk te, nicht nur diese Landwirte erhalten Kulturlandschaft in Ba den-Württemberg. Das tun auch die 90 % konventionell ar beitenden Landwirte. Da wollen wir wieder eine Politik, die allen Landwirten in diesem Land vermittelt, dass wir sie för dern wollen, dass wir sie unterstützen wollen und dass sie für uns alle gleichwertig sind. Auch das gehört zu einer fairen Landwirtschafts- und Naturschutzpolitik.
Zu einer lebenswerten Heimat, zu lebendigen ländlichen Räu men, zu einem Land, in dem die Menschen in Stadt und Land sich wohlfühlen, gehört aber mehr, meine Damen und Herren. Dazu gehören ausgewogene Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
Das hat uns in Baden-Württemberg immer stark gemacht, dass wir nicht nur Politik für die Großstädte, für die Zentren und Metropolregionen gemacht haben, sondern dass wir immer auf diese Balance geachtet haben: Politik für die Großstädte in gleicher Weise wie Politik für die ländlichen Räume. Dar an sollten wir festhalten.