dige Privatisierung z. B. eines Universitätsklinikums vorzu nehmen, durchaus aber in einzelnen Teilbereichen die Mög lichkeit einer Kooperation mit Privaten zu schaffen.
Deshalb haben wir in der Koalition von CDU und FDP/DVP die Beleihungsregel auf den Weg gebracht. Diese besagt, dass die Universitätskliniken Private mit Aufgaben betrauen – al so beleihen –, die Erfüllung dieser Aufgaben kontrollieren und sie falls nötig wieder an sich ziehen können. Hierdurch haben wir die Handlungsfähigkeit der Universitätskliniken erweitert und nicht zuletzt auch einem Wunsch der Universitätsklini ken selbst entsprochen.
Nun soll aber auch die Beleihungsregel gekippt werden, of fenbar weil eine Zusammenarbeit von Universitätskliniken mit Privaten nicht ins grün-rote Weltbild passt.
Ich komme zum Schluss. – Wir Liberalen sind hingegen der Auffassung, der alleinige Maßstab muss das Wohl der Patien ten sein. Wenn ein privater Träger oder beispielsweise ein von einer gemeinnützigen Stiftung getragenes Krankenhaus bes sere Leistungen anbietet, dann soll dies auch den Patienten zugutekommen.
Was spricht dagegen, dass eine private Praxis für Physiothe rapie die physiotherapeutische Behandlung der Patienten in einer Universitätsklinik übernimmt?
Was spricht dagegen, dass eine auf ein besonderes medizini sches Gebiet spezialisierte Klinik ihr Können und ihre Exper tise in den Dienst einer Universitätsklinik stellt?
Letzter Satz. – Grundsätz lich gilt: Wettbewerb, der innerhalb eines klug gesetzten Rah mens stattfindet, nützt den Menschen, denn er ist der Motor des medizinischen Fortschritts und sichert die Qualität der Versorgung unserer Patienten bei bezahlbaren Preisen.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aus sprache ist damit beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/631 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, For schung und Kunst zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Damit ist es so beschlossen und Punkt 5 der Tages ordnung damit erledigt.
Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Vorlie gende Anträge auf Einrichtung der sogenannten Ge meinschaftsschule – Drucksache 15/356 (geänderte Fas sung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung der Anträge unter den Buchstaben a und b jeweils fünf Minuten und für die Ausspra che fünf Minuten je Fraktion.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zu Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Du sollst nicht die gleiche Rede mitbringen!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Dinge, die für einen neu gewählten Abgeordneten schlicht ein Rätsel sind, z. B. war um die Landesregierung das zentrale Element zur Stärkung der berufspraktischen Ausrichtung der neuen Werkrealschule einfach wieder kassieren will.
Es handelt sich um die Klasse 10 der Werkrealschule, in der die Schüler an zwei Tagen pro Woche eine Berufsfachschule hätten besuchen sollen. Das hätte ihnen vor allem wertvolle Einblicke in die berufliche Praxis ermöglicht und erste berufs bezogene Kenntnisse vermittelt.
Im Klartext: Hiermit hätten sich reelle Chancen für junge Menschen ergeben, sich beruflich zu orientieren und vielleicht schon einen beruflichen Weg einzuschlagen. Da nun im grünroten Koalitionsvertrag viel von zusätzlichen Chancen durch Bildung gesprochen wird, erscheint dieses Vorhaben der Lan desregierung umso rätselhafter. Auch aus der Stellungnahme zu unserem Antrag zur Werkrealschule geht keine wirkliche Begründung hervor, warum die Kooperation mit den Berufs fachschulen fallen muss.
Wir Liberalen schlagen vielmehr vor, diese Kooperation für alle vor Ort befindlichen beruflichen Schulen zu öffnen. Dies würde die Angebotspalette der beruflichen Orientierungsmög lichkeiten für die Werkrealschüler erheblich erweitern.
Leider ist auch dieser Vorschlag in der Stellungnahme zu un serem Antrag abschlägig beschieden worden. Gründe für die Ablehnung werden nicht genannt. Da sich die grün-rote Ko alition den Bürgerdialog auf die Fahnen geschrieben hat, über rascht mich auch diese Art und Weise der Reaktion auf parla mentarische Initiativen. In einem echten Dialog setzt man sich nach meiner Erfahrung ernsthaft mit den Argumenten seines Gegenübers auseinander und führt eigene Argumente an. Ein freundliches Lächeln im Umgang, aber Desinteresse in der
Über das wesentliche Organisationsproblem der neuen Werk realschule, über das sich FDP/DVP und CDU mit dem Kul tusministerium in der vergangenen Legislaturperiode die Köp fe zerbrochen haben, gehen Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, mit geradezu atemberaubender Leichtig keit
oder vielmehr Leichtfertigkeit hinweg. Es geht um die Frage der Mindestgröße einer Werkrealschule. Denn während die Konzeption der ehemaligen Landesregierung vorsah, dass ei ne Werkrealschule zweizügig sein muss, kann in Ihrer Kon zeption auch jede einzügige Hauptschule mit einem zehnten Schuljahr Werkrealschule werden. Da fragt man sich doch: Warum hat es sich eigentlich die damalige Landesregierung mit der Mindestschulgröße so schwer gemacht, wenn es doch scheinbar so einfach geht?
Wenn man sich das Werkrealschulkonzept genauer ansieht, wird deutlich, weshalb eine gewisse Mindestgröße erforder lich ist.
Vor allem die drei Wahlpflichtfächer ab Klasse 8, die Sie zwi schenzeitlich auch schon einmal kippen wollten – wovon Sie glücklicherweise wieder Abstand genommen haben –, sollte jede Werkrealschule anbieten können, damit jeder Werkreal schüler auch eine Wahl hat.
Hier stellte sich jedoch die Frage: Was wird aus den einzügi gen Hauptschulen? Die FDP/DVP hat seinerzeit den Vorschlag gemacht, dass sich auch mehrere Hauptschulen zu einer Werk realschule zusammenschließen können bzw. eine Werkreal schule auf mehrere Standorte verteilt sein kann. Nach zähem Ringen und einem Verwaltungsgerichtsurteil hat sich diese Position dann durchgesetzt.
Auf all dies hätten Sie von Grün-Rot nun ohne Weiteres auf bauen können. Wie auch bei der Kooperation mit den Berufs fachschulen ist ein qualitativ hochwertiges und vielfältiges Schulangebot an der neuen Werkrealschule für Sie kein The ma bzw. nicht gewünscht. Schließlich ist die Werkrealschule für Sie ein ungeliebtes Kind.
In der vergangenen Legislaturperiode haben Sie die Werkre alschule erbittert bekämpft, vermutlich weil sie nicht in Ihr Weltbild passt.
Dass die von Ihnen schlechtgeredete Hauptschule mit der Werkrealschule eine Weiterentwicklungsperspektive bekom men hat, die obendrein sehr gut von den Gemeinden ange nommen wurde, muss Ihnen ein Dorn im Auge sein. Ihr Her zensanliegen ist eben die Gemeinschaftsschule, wie Sie aller
orten bekunden. Das sei Ihnen selbstverständlich auch zuge standen. Wenn ich mir aber Ihre Eckpunkte zur Gemein schaftsschule ansehe, kann ich jedenfalls bislang kein an spruchsvolles pädagogisches Konzept erkennen.
Dass Sie nun möglicherweise im Umkehrschluss andere Schularten ihrer anspruchsvollen pädagogischen Konzepte be rauben, macht die Sache nur noch schlimmer; denn Sie rau ben damit jungen Menschen Zukunftsperspektiven.
Statt überkommener Schulstrukturdebatten, zu denen ich auch die Zweigliedrigkeitsforderung zähle, brauchen wir pragma tische Weiterentwicklungen unseres Schulwesens, die die Qualität voranbringen. Hierfür ist die Werkrealschule ein er folgversprechendes Beispiel.
Haben Sie deshalb den Mut, verehrte Kolleginnen und Kolle gen von den Regierungsfraktionen, und lassen Sie die Vielfalt der Schularten zu. Sichern Sie auskömmliche und faire Rah menbedingungen für einen Wettbewerb der pädagogischen Konzepte im besten Sinn, ohne einseitig zu privilegieren oder einzugreifen. Das wird die Qualität unseres Schulwesens si chern und befördern.