Heute haben wir andere Autos, eine andere Menge von Fahr zeugen. Ihre Parteien stellen jetzt die Bundesregierung; Sie könnten das dort anstoßen.
Jetzt komme ich zum Thema „Innerörtliches Tempolimit“. Auch dieses Thema ist in der öffentlichen Debatte zum Teil hochideologisch aufgeladen. Tatsache ist, dass in den letzten 20 Jahren – sicherlich zunächst angestoßen von den Grünen; inzwischen besteht aber ein Allparteienkonsens in den Kom munen – das Tempolimit in Wohngebieten durchgesetzt wor den ist. Auf etwa 80 bis 90 % der Straßen im kommunalen Be reich gilt Tempo 30.
Deshalb kann man sich schon die Frage stellen, warum die Regelgeschwindigkeit noch immer 50 km/h beträgt, wenn auf 80 bis 90 % der Straßen Tempo 30 gilt. Das ist auch das An sinnen des Städte- und des Gemeindetags, die sagen: Lasst uns doch innerorts 30 km/h als Regelgeschwindigkeit einfüh ren – das entspricht auch der Realität und ist angemessen –, und für Durchgangsstraßen regeln wir die zulässige Geschwin digkeit individuell. Da kann einmal Tempo 50 die richtige Re
gelung sein, da kann Tempo 40 die richtige Regelung sein. Im engen Bereich, im Zentrum einer Gemeinde, wo viel Fußgän gerverkehr, viel Überquerungsverkehr ist, wo wirklich Gefahr im Verzug ist, dort sehen wir Tempo 30 vor.
Ich bin auch hier für eine klare, für eine angepasste Regelung. Sie werden merken, dass wir in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr in diesem Bereich einiges voranbringen. Jeden falls habe ich der Verwaltung gesagt, es muss Schluss sein mit der Ansage: Der fließende Verkehr hat Vorrang, und alle an deren Einwände kommen hinterher.
Ich sehe das umgekehrt: Sicherheit und Lärmschutz müssen in die Abwägung eingehen. Sie müssen auch eine Bedeutung haben, wenn wir in diesem Bereich etwas tun.
Meine Damen und Herren, Sie merken schon: So ideologisch, wie es uns bisweilen unterstellt wird, betreiben wir die Poli tik nicht. Für mich ist wichtig, dass wir etwas tun. Wir wer den vermutlich im nächsten Jahr ein Sicherheitskonzept vor legen, in dem wir nicht nur über Tempolimits, sondern auch über andere Maßnahmen sprechen. Es gibt noch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die dringend notwendig sind. Bei den Motorradfahrern haben wir z. B. noch immer unglaublich vie le tödliche Unfälle, und zwar überwiegend deswegen, weil an Leitplanken unten kein Schutz ist, weil die Kreise und die Kommunen da nicht nachrüsten, obwohl sie es versprochen haben. So gibt es noch eine Reihe von Punkten, bei denen ich ansetzen will. Ich will auch systematisch herausarbeiten: Wo klemmt es? Was müssen wir tun? Da möchte ich mich auch richtig reinhängen. Das ist mir wichtig.
Bei der heutigen Debatte habe ich gemerkt: Alle Fraktionen sind mit dabei. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung.
Das Wort erteile ich Herrn Abg. Haußmann für die Fraktion der FDP/DVP. Sie ha ben noch eine Redezeit von zwei Minuten und 22 Sekunden.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Her mann, ich danke auch Ihnen herzlich. Sie sind jetzt in Ihren Ausführungen deutlich über die Stellungnahme zu diesem An trag hinausgegangen. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie weitere wissenschaftliche Untersuchungen machen wollen. Das ist das, was auch wir angesprochen haben.
Kollege Schwarz und Kollege Binder haben auch die Unfäl le angesprochen. In der Stellungnahme steht, dass bei dieser Statistik keine Unterscheidung nach Autobahnabschnitten mit und solchen ohne Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgt. Das heißt, Sie planen jetzt Tempo 120, ohne dass Sie überhaupt eine saubere Grundlage haben.
Wir haben natürlich viele Informationen. Schauen Sie bei spielsweise einmal nach Dänemark. Dort hat man 2006 das Tempolimit von 110 auf 130 km/h heraufgesetzt. Man hätte angenommen, dort müsse es jetzt mehr Unfälle oder mehr Ver kehrstote geben. Ich tue mich sowieso immer schwer mit die
Insofern sehen Sie es uns bitte nach, dass wir sagen: Wir ge hen da mit, dass Sie zu diesen Themen wissenschaftliche Un tersuchungen machen. Aber einfach zu sagen: „Jetzt führen wir Tempo 120 ein“, ist für uns keine ausreichende Argumen tation, sondern das betrachten wir mehr als Gängelung.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/302. Der Antrag ist ein reiner Be richtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Antrag der Landesregierung vom 19. Ju li 2011 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregie rung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Druck sachen 15/297, 15/564
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Juli 2011 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags über die Einrichtung ei ner Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder – Drucksachen 15/298, 15/565
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 1. September 2011, Az.: 1 BvL 8/11 – Normenkont rollverfahren zu § 21 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Staatliche Kreditanstalt Oldenburg wegen Selbsttitulie rungsrecht in der Zwangsvollstreckung – Drucksache 15/566
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen diesen Be schlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhal ten im Ständigen Ausschuss zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Rechnungs
hofs vom 2. Februar 2011 – Umsetzung des Zukunftsin vestitionsgesetzes: Bildungs- und Infrastrukturpauscha len – Drucksachen 14/7554, 15/542
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 20. Juni 2011 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äuße rung des Rechnungshofs zur Organisationsuntersuchung bei den Regierungspräsidien des Landes – Drucksachen 15/145, 15/543
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 17. Juni 2011 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2010 des Rechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsfüh rung des Landes Baden-Württemberg – Beitrag Nr. 5: Poststellen und Registraturen der Regierungspräsidien – Drucksachen 15/138, 15/544