Ein Tempolimit führt nicht nur zu mehr Klima- und Gesund heitsschutz. Es ermöglicht auch einen flüssigeren Verkehr, und vor allem erhöht es die Sicherheit im Straßenverkehr.
Die Unfallhäufigkeit und die Zahl der Unfälle mit Schwerver letzten und Toten sinken mit einer Reduzierung der Geschwin digkeit signifikant. Die Unfallschwere insgesamt verringert sich. Lesen Sie einmal die Verkehrsstatistiken. In der Schweiz wurde nach der Einführung eines generellen Tempolimits in 36 Studien nachgewiesen, dass pro Stundenkilometer Ge schwindigkeitsreduktion die Anzahl der Unfälle um 2 % ab nahm.
Es ist davon auszugehen, dass sich ein ähnliches Ergebnis nach Einführung eines generellen Tempolimits auch auf deut schen Autobahnen erzielen ließe. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen.
Die Anzahl der Verkehrsunfälle in Baden-Württemberg hat 2010 einen Höchststand von 16 600 erreicht. Dabei ist es durch intensive und konsequente Geschwindigkeitsüberwa chung gelungen, den Anteil der Verkehrsunfälle mit der Haupt unfallursache Geschwindigkeit um die Hälfte zu reduzieren.
Die Zahl der Getöteten und Schwerverletzten ging ebenfalls zurück, Gott sei Dank. Das ist offensichtlich auf die verbes serte Sicherheitstechnik im Auto zurückzuführen. Leider sind noch immer knapp zwei Drittel der Unfälle auf Autobahnen mit tödlich verunglückten Unfallopfern auf die Geschwindig keit als Hauptursache zurückzuführen. Auch bei den Unfällen mit Personenschäden sind die Hälfte auf die Hauptunfallursa che Geschwindigkeit zurückzuführen.
Durch eine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung, also ein ge nerelles Tempolimit, ließe sich viel menschliches Leid ver meiden.
Nicht außer Acht lassen dürfen wir auch den volkswirtschaft lichen Schaden, der durch Unfälle verursacht wird – Verspä tungen für Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer, den ge samten Wirtschaftsverkehr durch Unfälle und Staubildungen. Dieser volkswirtschaftliche Schaden fiele bei einer geringe ren Unfallhäufigkeit und einer Senkung der Unfallschwere weitaus geringer aus.
Hinzu kommt der Effekt der Verkehrsverflüssigung auf den Autobahnen und Bundesstraßen durch Einführung einer Ge schwindigkeitsbegrenzung.
Zusammengefasst gibt es also vier gute Gründe für die Ein führung eines Tempolimits: Klimaschutz, Gesundheitsschutz, Verkehrssicherheit und flüssigeren Verkehr.
Ich möchte auch noch darauf eingehen, dass in meinen Augen bei einem generellen Tempolimit für die Automobilindustrie auch neue Absatzmärkte, neue Potenziale entstehen, weil wir so einen Anreiz für kleine Autos und Effizienz schaffen. Da her stehen wir einem generellen Tempolimit für mehr Ver kehrssicherheit aufgeschlossen gegenüber.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich der Meinung, dass Ihre Fragen mit dem Koalitionsvertrag beantwortet sind. Zumindest hin sichtlich der Citymaut gilt das ganz klar, denn von der City maut ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede.
Zum Thema Tempolimit sagt der Koalitionsvertrag auch et was aus. Danach wird das Land Baden-Württemberg bei die sem Thema nicht als Initiator agieren. Vielmehr werden wir, wenn eine entsprechende Initiative auf dem Tisch liegt, darü ber diskutieren und dann entscheiden, ob wir diese Initiative mittragen, meine Damen und Herren.
Nun zum Thema Landesstraßen, das auch angesprochen wor den ist. Die Straßen in Baden-Württemberg sind teilweise so beschaffen, dass man gar nicht so schnell fahren kann, wie man gern möchte. Denn die Straßen sind teilweise so schwer beschädigt, dass man gar keine höhere Geschwindigkeit fah ren kann.
(Beifall bei der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das wird in Zukunft auch so bleiben! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Nein, das wird nicht so bleiben, weil wir jetzt mehr in den Straßenbau investieren werden. Was Sie in den vergangenen Jahren versäumt haben, werden wir jetzt Stück für Stück auf holen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Allein mir fehlt der Glaube! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Endlich Straßenbau in Baden-Württemberg!)
In diesem Sinn bedanke ich mich recht herzlich bei Herrn Mi nister Hermann für die klare Beantwortung der Fragen auch auf der Grundlage des Koalitionsvertrags. Ich frage mich nur, warum gerade die FDP/DVP das Verkehrsministerium danach fragt, wie das Handwerk, der Mittelstand und die freien Be rufe zu einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h in Städten und Gemeinden stehen. Ich dachte immer, die FDP/DVP pfle ge einen guten Kontakt zum Mittelstand, zum Handwerk und zu den freien Berufen. Deshalb braucht die Fraktion der FDP/ DVP zur Beantwortung dieser Frage sicherlich nicht das Ver kehrsministerium.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das war schon sehr billig! – Gegenruf des Abg. Claus Schmie del SPD: Das entspricht dem Niveau des Antrags!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Haußmann, gestatten Sie mir diesen Satz vorweg: Ich freue mich, dass Sie den Koalitionsvertrag als Bettlektüre haben. Allerdings brauchen Sie sich dann nicht zu wundern, dass Sie davon träumen.
Ich freue mich, dass die Debatte anders verlaufen ist, als es die Fragestellung Ihres Antrags vermuten ließ. Ihr Antrag enthielt eine Reihe von Unterstellungen, die Sie zum Teil zu rückgenommen haben. Dafür möchte ich mich bedanken. Ich finde es in Ordnung, wenn man etwas korrigiert.
Bevor ich auf die Frage des Tempolimits eingehe, möchte ich gern einige Bemerkungen zur Verkehrssicherheit und zum Leitbild der Landesregierung machen. Wir haben im Koaliti onsvertrag ausdrücklich und sehr prononciert festgeschrieben, dass es für uns sehr wichtig ist, in den nächsten Jahren im Kampf gegen Unfalltote und Unfallverletzte vorankommen. Das Konzept „Vision Zero“, das europaweit gilt und dem sich die Europäische Union und auch die Bundesregierung ver schrieben haben, ist auch das Leitbild dieser Landesregierung. Dem fühle ich mich ausdrücklich verpflichtet.
Wenn man sich diesem Leitbild verpflichtet fühlt, dann muss man genau schauen, wie wir dabei weiterkommen können. Welche Maßnahmen muss man angehen, um die Zahl der Un fälle und der Verkehrstoten zu reduzieren? In diesem Zusam menhang muss man natürlich auch über das Tempo nachden ken.
Sie haben zu Recht festgestellt, dass im Koalitionsvertrag nicht steht, dass der Landesverkehrsminister ein Tempolimit auf Bundesautobahnen vorschreiben wird. Es wäre schon ko misch gewesen, wenn ich als Bundestagsabgeordneter in den vergangenen 13 Jahren nicht gemerkt hätte, dass nicht das Land, sondern der Bund dafür zuständig ist.
Dasselbe gilt übrigens auch für das Tempolimit innerorts. Auch das unterliegt einer bundeseinheitlichen Regelung. Des wegen unternehmen wir in diesem Bereich nichts; denn das wäre ziemlich dumm. Vielmehr haben wir uns im Koalitions vertrag sehr klar und eindeutig darauf verständigt, dass wir uns an Initiativen auf Bundesebene beteiligen werden, wenn diese ergriffen werden. Das heißt aber auch, dass wir das ab wägen und uns anschauen, was es gibt. Ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben derzeit andere Sorgen und andere Probleme, als eine diesbezügliche Bundesratsinitiative zu starten.
Nun zum Tempolimit auf Autobahnen. Richtig ist, dass ich persönlich die Auffassung vertrete – wir Grünen und viele Vertreter Ihrer Parteien seit Längerem übrigens auch –, dass ein Tempolimit dem Verkehr auf den Autobahnen guttäte. Aus meiner Sicht wäre dies ein wichtiger Beitrag zu einer anderen Verkehrskultur. Das würde weniger Stress, mehr Zurückhal tung, weniger Energieverbrauch und letztlich auch weniger Unfälle bedeuten, wenngleich auch ich weiß, dass auf Auto bahnen die Unfallzahl – relativ gesehen zur Kilometerzahl, die dort gefahren wird – geringer ist als auf anderen Straßen, weil es keinen Gegenverkehr gibt. Das ist das Hauptargument. Deshalb gibt es dort weniger Tote.
Trotzdem muss man sagen: Auch auf baden-württembergi schen Autobahnen sterben pro Jahr noch immer rund 60 Men schen, und das sind eben zu viele. Ich bin generell der Mei nung, dass wir im Verkehr davon ausgehen müssen, dass je der Tote und jeder Schwerverletzte einer zu viel ist und wir dagegen etwas tun müssen.
Ich gebe Ihnen gern zu, dass wir mit angepassten Tempolimits in Gefahrenbereichen oder dort, wo der Straßenzustand dies erfordert, sozusagen den größten Sicherheitserfolg haben und dort auch gezielt etwas machen müssen. Ein allgemeines Tem polimit als solches bringt noch keinen Sicherheitsgewinn, wenn wir konkret eigentlich etwas ganz anderes brauchten.
Wir setzen – auch das sage ich ganz eindeutig – in den nächs ten Jahren sehr stark auf die Verkehrssteuerung über das Tem po. Ich habe unlängst auf der A 8 eine neue Anlage eingeweiht – jedenfalls den ersten Teil –, bei der wir über Verkehrszäh lungen eine Verkehrssteuerung vornehmen. Je höher das Ver kehrsaufkommen ist, desto stärker muss die Durchlaufge schwindigkeit reduziert werden, denn man weiß ja, dass bei einer Geschwindigkeit zwischen 80 und 100 km/h die meis ten Autos staufrei durchkommen. Deshalb ist es gut, wenn man den Verkehr lenkt und steuert. Das ist übrigens auch bes ser und schneller wirksam als ein Ausbau der Autobahn. Denn ein Ausbau ist in der Regel eine Verschiebung auf den SanktNimmerleins-Tag.
Gestatten Sie es mir, lieber Kollege von der CDU: Ich finde es manchmal schon putzig, dass ich jetzt in wenigen Mona ten all die Straßen bauen soll, die Sie in 59 Jahren nicht ge schafft haben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sie sind dankbar für jede Stra ße, die nicht gebaut wurde!)
Das schaffe selbst ich als Grüner nicht. Mein Problem als Ver kehrsminister ist ja, dass Sie nicht nur viel geplant und viel zugesagt haben, sondern leider auch wenig finanziert haben und vieles im Voraus ausgegeben und vieles im Voraus zuge sagt haben. Auf Jahre brauche ich gar nichts zu entscheiden, weil Sie das alles schon für mich entschieden haben. Sie ha ben nämlich die Bewilligungen erteilt. Frau Razavi lacht; sie freut sich, dass sie sozusagen weiterregiert. Aber der gemei ne Bürger und die Wählerin haben sich natürlich nicht vorge stellt, dass ein Regierungswechsel so stattfindet.
Ich will nur so viel sagen: Das Geld ist knapp, und Sie haben es im Voraus ausgegeben. Deswegen ist die Antwort, die Stra ßen zur Stauvermeidung auszubauen, keine wirklich wirksa me Antwort. Wir müssen vielmehr zu anderen Konzepten kommen.
Jetzt möchte ich noch etwas zum Thema Landesstraßen sa gen. Wenn man sich die Unfallstatistik anschaut, sieht man, dass es die meisten Unfalltoten tatsächlich auf Außerortsstra ßen, und zwar auf Landesstraßen gibt.
Dort gibt es eben die Haltung: Wir fahren so schnell, wie wir können. Das geht jedoch öfter schief. Deshalb glaube ich, dass wir in Gefahrenzonen über gezielte Tempolimits von 80 bis 90 km/h nachdenken müssen. Damit wären wir, glaube ich, richtig gut dabei und könnten einiges dazu beitragen, mehr Verkehrssicherheit zu bekommen.
Ich sage gleich dazu: Das Land wird versuchen, auch stärker wissenschaftlich beurteilen zu lassen, wie Verkehrsunfälle ent stehen und durch welche Maßnahmen man die Wahrschein lichkeit ihres Auftretens reduzieren kann. Denn tatsächlich braucht man noch einige Informationen. Ich würde – gern in Zusammenarbeit mit dem Bund – auch noch einige Pilotpro jekte machen, um Erfahrungen zu sammeln, wo wir durch an gepasste Tempolimits die Sicherheit auf Landesstraßen stei gern können.
Der Bund selbst ist in der Pflicht. Das muss ich sagen. Er müsste endlich einmal eine ordentliche Studie zu Bundesau tobahnen machen und dazu, was Tempolimits dort bringen, sowohl was die Klimawirkungen als auch was die Verkehrs sicherheit anbelangt. In diesem Bereich stochern wir doch ziemlich im Nebel, weil die letzten umfassenden Untersu chungen aus den Neunzigerjahren stammen.