Herr Präsident, meine Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schwarze Donnerstag war ein bitterer Tag für unser Land. Ich bedaure, dass Menschen – Demonstranten u n d Polizisten – im Schlossgarten verletzt wurden. Das soll und darf sich bei uns nie mehr wiederholen. Alle, die verletzt wurden, haben mein Mitgefühl.
Die Verantwortung für den schwarzen Donnerstag allein der alten Landesregierung in die Schuhe zu schieben, ist weder sachgerecht noch ist es richtig. Wir haben über Jahre hinweg keinen belastbaren Beweis gefunden, obwohl wir bei unserer Suche die Schranken des Gewaltenteilungsprinzips infrage gestellt und selbst den Kernbereich der exekutiven Eigenver antwortung ausgeforscht haben. „Verfassungsrechtlich unzu lässig“, sagt der VGH Mannheim, „zulässig“, sagt eine von den Grünen ausgesuchte und bestellte Gutachterin.
Der erste Abschlussbericht zur Aufarbeitung des Polizeiein satzes im Schlossgarten umfasste 650 Seiten, beidseitig be druckt. Grün-Rot stellte damals fest, Mappus trage die politi sche Verantwortung; er habe dem Land als Ministerpräsident großen Schaden zugefügt
Wunderbare Worte des Ministerpräsidenten bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises. Für wen immer es da Vergebung gab, für Stefan Mappus nicht.
Die Mehrheitsenquete der Regierungsfraktionen gefiel sich darin, den alten Untersuchungsausschuss erneut aufzurollen. Grüne und SPD behaupteten, dem alten Ausschuss seien Ak ten vorenthalten worden, eine neue E-Mail von Frau Gönner sei aufgetaucht – ein Mythos. Schon nach wenigen Wochen zerbröselte die Begründung des Einsetzungsantrags. Schmal lippig räumte der Regierungsbeauftragte ein, Unterlagen sei en nicht zurückgehalten worden. Mehr aussagen durfte er nicht.
Einen Antrag auf Verlesung der angeblich so brisanten E-Mail von Frau Gönner lehnte Grün-Rot ab. Warum darf die Öffent lichkeit ihren vollständigen Inhalt nicht erfahren? Selbst der mittelalterliche Hexenhammer war rechtsstaatlich transparen ter.
Diese E-Mail habe die damalige Regierung kompromittiert, säuselte der Ausschussvorsitzende Filius den Medien zu.
Dabei gab Frau Gönner nur das Datum der Baumfällaktion weiter, das tags zuvor von einer Arbeitsgruppe festgelegt wur de, bei deren Sitzung nicht sie selbst, aber Kollege Drexler von der SPD anwesend war.
Das blendet Grün-Rot aus, weil es nicht in Ihre Beweisfüh rung passt. Kollege Drexler hat auch ausgesagt, die Regie rungserklärung von Mappus habe für die Baumfällaktion und den Termin keine Rolle gespielt – kein Wort davon im Ab schlussbericht des Untersuchungsausschusses von Grün-Rot. Ist Kollege Drexler etwa unglaubwürdig?
Das Motiv für den Untersuchungsausschuss lieferte der Vor sitzende, „Fahnder Filius“, wie er sich nennt. Es ging den Grü nen – ich zitiere –
Es ging auch darum, die Bilder von Wasserwerfern, die auf Menschen zielten – angeblich ferngelenkt von der Staatskanz lei –, bis zur Wahl im März 2016 nicht aus dem kollektiven Gedächtnis zu löschen.
Seit der Weimarer Republik ist der Untersuchungsausschuss ein Instrument der Regierungskontrolle. Die Grünen im Bund fordern, eine Mehrheitsenquete dürfe gegen die Opposition nur ausnahmsweise und nur bei gesteigertem öffentlichen In teresse zulässig sein, um Schauprozesse zu verhindern. Mas kerade oder Heuchelei? Im Land rollen die Grünen einen Sachverhalt mit brüchigen Thesen neu auf, der bereits in ih rem Sinn aufgeklärt war. Die alte Landesregierung, das „Sys tem Mappus“, sollte an den Pranger gestellt werden, um mit telbar der Opposition zu schaden und – wie die FAZ schreibt – um sie zu drangsalieren. Für den politischen Kampf, Kolle ginnen und Kollegen, ist das Plenum da und nicht der Unter suchungsausschuss.
„Hol den Bagger rein!“ Wie Turtur aus der Augsburger Pup penkiste wuchs dieser Satz zum Scheinriesen und beschäftig te den Ausschuss monatelang. Mappus habe so den Abriss des Nordflügels befohlen. Der Polizeipräsident Stumpf wollte dies vom ehemaligen Landespolizeipräsidenten und heutigen SPDMinisterialdirektor im Integrationsministerium, Hammann, gehört haben. Doch der sagte: „Es gab keine Anweisung von Mappus; der Satz ist nie gefallen.“ Hörensagen ist glaubhaf ter als die Aussagen der eigenen Leute.
„Hol den Bagger rein!“ – Ein Satz, um Legenden zu stricken. Warum und wofür kannibalisieren die Genossen ihren eige nen Ministerialdirektor und den Kollegen Drexler?
Aus dem Nichts tauchten Magnetbänder auf, die bei Einset zung des Ausschusses angeblich nicht bekannt waren. Darauf war der E-Mail-Verkehr von 600 Mitarbeitern des Umwelt ministeriums gespeichert, weil das Ministerium nach der Wahl 2011 neu geordnet werden sollte.
Die E-Mails hätten von Minister Untersteller bald nach Amts antritt gelöscht werden müssen. Das nicht zu tun war rechts widrig, sagen der VGH Mannheim und das Amtsgericht Stutt gart – nicht so Minister Untersteller. Die Magnetbänder seien in Vergessenheit geraten, verteidigt er sich. „Glücklich ist, wer vergisst.“ –
Die Durchsicht der E-Mails ist eine strafrechtliche Handlung, schrieben ihm seine Mitarbeiter und empfahlen, den Daten schutzbeauftragten zu unterrichten, und die Löschung. Minis ter Untersteller blockte ab. Er sei mündlich belehrt worden, aus verfassungsrechtlichen Gründen die E-Mails nicht zu lö schen. Er wusste aber nicht, von wem und wann. Mehr erfah ren durften wir nicht – auch nicht, wer wann das Licht im Dunkel der Vergessenheit angezündet hat.
Herr Untersteller, Sie hatten alle Gelegenheit, aufzuklären. Sie haben Ihre Akten zwei Monate lang behalten und dann am Vorabend vor Ihrer Zeugenvernehmung noch unvollständig vorgelegt. Zeugen für den Vorgang durften wir nicht hören. Warum nicht? Das Nichtlöschen der E-Mails war rechtswid rig. Sie wussten davon.
Das Unrecht der Vorratsdatenspeicherung hat sich nicht aus gezahlt. Ein Richter sichtete Tausende von E-Mails. Für eine politische Einflussnahme der alten Landesregierung auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten fand sich kein belastbarer Be leg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart erkannte keine politi sche Einflussnahme, hielt den Polizeieinsatz im Schlossgar ten für rechtswidrig, weil die Polizei es unterlassen habe, die Versammlung aufzulösen.
Noch bevor das Urteil öffentlich war, sprach der Ministerprä sident von einem „gerechten Urteil“ und verzichtete auf Rechtsmittel. Er lud die Kläger medienwirksam in die Villa Reitzenstein ein. Verletzte Polizisten hat er nicht geladen, ob wohl die Landesregierung bis zuletzt vor Gericht die Ansicht vertrat, der Polizeieinsatz sei rechtswidrig gewesen. Auch un
Wer unserer Polizei nicht den Rücken stärkt und ihr keinen Respekt entgegenbringt, schwächt den Rechtsstaat und darf sich nicht wundern, wenn Menschen das Vertrauen in unsere Polizei verlieren.
Ein Mime zelebrierte ein Gelöbnis am Bahnhof; eine fromme Pastorin feierte Feldgottesdienste; eine Trutzburg von Park schützern, deren Straftaten nicht verfolgt wurden – Stolper fallen für Polizeipferde, Anspucken von Polizisten und die mi litante Drohung „Bei Abriss Aufstand“ –, diese explosive Mi schung hat den schwarzen Donnerstag mit ermöglicht – nicht nur die Fehler beim Polizeieinsatz. Auch das gehört zur Wahr heit.
Und es gehört zur Wahrheit, dass die Grünen jakobinerhaft Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen haben,
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Jakobinerhaft“! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie wissen nicht, was das heißt!)
Einfluss auf laufende Verfahren, Einfluss auf Ermittlungen, auf Zuständigkeiten und Besetzungen genommen haben und dass das Staatsministerium auf Wunsch des Ministerpräsiden ten die Namen von Anzeigeerstattern anforderte.
Ohne diesen Ausschuss hätten wir das nie erfahren. Weder der damalige Oberstaatsanwalt noch der Justizminister durften da zu aussagen. So schützt die grüne Staatskanzlei ihre geheimen Machenschaften. McCarthy hätte seine Freude an den Grünen gehabt. Gesucht wurde nach einem schwarzen Filz, gefunden haben wir einen grünen Sumpf.
Verschleppen, verzögern, vernebeln wirft mir Grün-Rot im Abschlussbericht vor. Ich hatte schon Sorge, dass Sie mich lo ben.
Hat aber nicht die Mehrheit im Ausschuss den Vorsitzenden gestellt, das Verfahren bestimmt, die Termine festgelegt, eine gefällige Gutachterin bestellt, Rederecht und Akteneinsicht verweigert, Zeugen nicht angehört und Beweisanträge gegen den Rat des Juristischen Dienstes vom Tisch gewischt? Das ist Chancengleichheit nach Gutsherrenart.
Dieser Ausschuss musste sich sogar vom VGH Mannheim sa gen lassen, dass der Beweisantrag auf Einsicht in private E-Mails ein Grundrechtseingriff ist und nur durch einen Rich ter erfolgen darf. Völlig unbelehrbar wollen die Grünen in ih