Dieser Ausschuss musste sich sogar vom VGH Mannheim sa gen lassen, dass der Beweisantrag auf Einsicht in private E-Mails ein Grundrechtseingriff ist und nur durch einen Rich ter erfolgen darf. Völlig unbelehrbar wollen die Grünen in ih
rem Beschlussantrag eine gesetzliche Änderung, die es einem Untersuchungsausschuss ermöglicht, auch private E-Mails einzusehen. Was hätte wohl Hannah Arendt zu solch einem grünen Schnüffelstaat gesagt?
Vertrauliche Unterlagen wurden an die Medien durchgesto chen, in einem Fall sogar vom Innenministerium. „Fahnder Filius“ hat das tatenlos geduldet. Der grün-rote Abschlussbe richt ist die Skandalisierung des Banalen. Fünf Mal findet sich der Satz: „Es wurde ein Klima der Erwartungen geschaffen.“ So wenig Substanz verträgt das Schnaufen nicht, würde Er win Teufel sagen.
Ihr Abschlussbericht spiegelt die Beweisführung der Inquisi tion mit der entlarvenden Semantik eines Schauprozesses. Un sere Anträge sind „unsinnig“. Eine Auseinandersetzung un terbleibt. Uns wären „tendenziös geschnittene Polizeivideos“ gezeigt worden. Herr Innenminister, haben Sie uns manipu lierte CDs vorgelegt? Der Vorwurf wiegt schwer. Ich fordere Minister Gall auf: Nehmen Sie hier und heute dazu Stellung.
Die Grünen werfen uns „abgenickte Verschleierung, Vasallen tum, Inszenierung, Marionettentheater“ vor. Schmähvokabu lar des linken Straßenmobs – es schimmert halt etwas durch.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Dr. Markus Rös ler GRÜNE: Schämen Sie sich gar nicht?)
Endgültig fällt die grüne Maske mit dem Schlusssatz, die Be wertungen von Rot und Grün im ersten Untersuchungsaus schuss seien bestätigt. Sie haben sich selbst bestätigt.
Dieses Ergebnis stand doch von vornherein fest und kostete den Steuerzahler rund 444 000 €. Ein Normalverdiener müss te dafür mehr als zehn Jahre arbeiten.
Mit Ihrem pygmäenhaften Rechtsstaatsverständnis kann ich gut umgehen. Nur: Der Vorwurf des „Vertuschens“, den Sie mir machen, Kollege Sckerl, den nehme ich Ihnen übel. Wer Ihren unrühmlichen Abgang aus dem NSU-Ausschuss noch in Erinnerung hat, weiß: Sie haben das Parlament und die Öf fentlichkeit vorsätzlich belogen. Vertuschen ist Ihr Politikstil, nicht der meine.
Antworten darauf, wie wir Geschehnisse wie am schwarzen Donnerstag künftig vermeiden und welche Lehren wir daraus ziehen, haben wir nicht gesucht. Das ist das enttäuschende Fa zit des Untersuchungsausschusses.
Was Sie schon immer über den Untersuchungsausschuss wis sen wollten, aber nie zu fragen gewagt haben, Kollege Sckerl, der grüne Regierungssprecher Braun, der grüne Bürgermeis ter Wölfle und andere Schreiberlinge wissen es – der schwar ze Donnerstag, ein Geschäftsmodell der grünen Wirtschafts partei –, 12 €, 179 Seiten, chlorfreies Papier, die Alternative zu Hakle Feucht. Vielen Dank.
Dieser Untersuchungsausschuss hat sehr lange gedauert. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, bei den Mitarbeitern der Verwaltung, beim Juristischen Dienst, bei meinem Kollegen Christian Sichel, der mich sehr unterstützt hat. Es hat Spaß gemacht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt jetzt etwas schwer, sich seriös mit der Arbeit und den Ergebnissen dieses Unter suchungsausschusses auseinanderzusetzen. Sie haben jetzt selbst erlebt, was uns, wenn wir in Fraktionssitzungen davon berichtet haben, was in den 26 Monaten Untersuchungsaus schuss los war,
kaum geglaubt wurde. „Drangsalieren“, meine Damen und Herren, ist dafür noch eine sehr sanfte Bezeichnung.
Herr Kollege Löffler, sparen Sie sich Ihre Krokodilstränen, die Sie am Anfang vergossen haben. Das nimmt Ihnen sowie so niemand ab – nicht in Stuttgart und nicht in Baden-Würt temberg.
Wenn wir von Ihnen heute etwas erwartet hätten, dann wäre es, dass Sie nach fünf Jahren, vier Monaten und 18 Tagen hier nun politische Verantwortung übernehmen und sich bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Stuttgart für diesen Poli zeieinsatz, den schließlich Ihre Landesregierung zu verant worten hatte, entschuldigen.
(Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dafür gibt es gar keinen Grund! Das werden Sie nie erleben!)
Wir werden den Menschen im Land selbstverständlich erzäh len, dass die CDU keinen Grund dafür sieht, Verantwortung zu übernehmen. Verstehen Sie: Das ist das Schäbigste, was man gegenüber unserer Polizei tun kann.
Man hat die Polizei mit einer Festlegung am späten Nachmit tag des 29. September 2010 in diesen Einsatz gedrängt. Man trägt hohe Verantwortung dafür, dass dieser Einsatz so gelau fen ist, wie er gelaufen ist, und anschließend hat man die Schuld für die Fehler und die Schuld dafür, dass der Einsatz aus dem Ruder gelaufen ist, bis zum heutigen Tag allein der Polizei zugewiesen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Den Chaoten wei sen wir die Schuld zu! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Der SWR muss morgen noch eine Umfrage machen! – Glocke des Präsidenten)
Da haben Sie eine Chance verpasst, schade. Ich hatte gedacht, dass wenigstens zum Schluss die Chance besteht, festzustel len: Damals wurden Fehler gemacht, und auch die Politik hat Fehler gemacht.
Ja, klar, selbstverständlich. Aber die Polizei hat für Sie Feh ler gemacht, nicht die Landesregierung.
Ihre Absicht war ja sowieso von Anfang an nicht – der Kolle ge Löffler hat das nochmals deutlich gemacht; der Kollege Fi lius hat das dankenswerterweise auch richtig bewertet –, hier im besten parlamentarischen Sinn mitzuwirken, um aufzuklä ren. Statt aufzuklären haben Sie uns vielmehr den Löffler ge schickt.
Das hat ihm auch tierischen Spaß gemacht; das hat er auch gar nicht verborgen. Er hatte tierischen Spaß daran,