Das hat ihm auch tierischen Spaß gemacht; das hat er auch gar nicht verborgen. Er hatte tierischen Spaß daran,
die abstrusesten Behauptungen aufzustellen, die abstrusesten Beweisanträge zu stellen und uns damit zu beschäftigen. Das hat monatelang gedauert.
Sie zitieren genüsslich die Kosten dieses Ausschusses. Aber die Hälfte dieser Kosten geht auf Ihr Konto, Herr Dr. Löffler.
Wir waren natürlich gezwungen – und wollten das auch –, den massiven Vorwürfen, die immer wieder über Monate hinweg von Ihrer Seite kamen, nachzugehen, sie beleuchten zu lassen und parlamentarische Antworten oder auch verfassungsrecht liche, gutachterliche Antworten zu geben. Es sind Berge,
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Lebhafte Zurufe von der CDU – Glocke des Präsi denten)
All diese Versuche, Verfassungswidrigkeit und Einflussnah me zu beweisen, dieses ganze Zeug – nichts ist da herausge kommen.
Es ist alles wieder, wie Herr Löffler so schön gesagt hat, buch stäblich zerbröselt im Lichte der Rechtsstaatlichkeit. Das ist das Ergebnis Ihrer Versuche in diesen 26 Monaten gewesen.
Es gibt auch klare Gründe, warum Sie so agiert haben. Denn es galt tatsächlich, nach Möglichkeit Erkenntnisse, die zum Teil nochmals getroffen wurden oder zum Teil erstmals ge troffen wurden, zu verhindern.
Aber ich muss noch einen Satz sagen: Was Sie jetzt in Ziffer 6 Ihres heutigen Änderungsantrags, der auf den Tischen liegt, mit dem Umweltminister machen, ist, unter uns gesagt, eine Sauerei. Herr Löffler, das ist eine Sauerei.
und zu ihrem Wiederauffinden im Umweltministerium Aus kunft gegeben, in aller Ausführlichkeit. Das stimmt.
Im Lichte der Beweisergebnisse solche Behauptungen heute mit einem Beschlussantrag ins Parlament zu bringen ist un gehörig und ist skandalös, Herr Löffler.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Gelassen! Man sieht es! Dann möchte ich nicht erleben, wie es ist, wenn Sie sich aufregen!)
Sehr geehrter Herr Kollege Kern, ich habe Sie bisher nicht erwähnt, und zwar aus gutem Grund. Sie haben sich an den meisten dieser löfflerschen Attacken ja gar nicht beteiligt.
Ich weiß das sehr wohl zu differenzieren. Deswegen habe ich Sie nicht erwähnt. Sie haben also im Moment keinen Grund, sich über mich zu beschweren – später vielleicht noch,
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Da wird sich noch ei ne Gelegenheit bieten! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, es gibt für uns klare Erkenntnisse, die ich natürlich nur zusammengefasst und nicht im Sinne ei ner Beweisführung darstellen kann.
Erstens: Die frühere, CDU-geführte Landesregierung hat un ter Missachtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit des Landtags auf die Arbeit des ersten Unter suchungsausschusses und auf dessen Abschlussbericht mehr fach massiv Einfluss genommen.
Herr Müller ist ein Zeitzeuge dafür. Er sitzt unter uns. Es gab einen hochinteressanten E-Mail-Verkehr zwischen Frau Gön ner und Herrn Mappus, hochdienstlich natürlich – das war ein hochdienstliches Anliegen, kein privater E-Mail-Verkehr, son dern ein dienstlicher E-Mail-Verkehr –, aus dem eindeutig her vorging, dass eine Verabredung erfolgt ist, dass man doch auf Herrn Müller bei der Fassung des Abschlussberichts Einfluss nehmen müsse, damit er zur Besinnung komme. Es wurde auch Vollzug und Erfolg gemeldet. Das habe ich in der Ge schichte eines Untersuchungsausschusses in Baden-Württem berg in dieser Klarheit, Frechheit und Unverfrorenheit, Herr Löffler, noch nie erlebt. Das finde ich skandalös.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wer hat denn Gutachten weitergegeben?)
Wir müssen zum zweiten Mal wirklich feststellen, was Sie in Untersuchungsausschüssen machen. War es im Untersu chungsausschuss „EnBW-Deal“ die Parkplatznummer,
Zu diesen Methoden, meine Damen und Herren, gehört zwei tens auch die erstaunliche Feststellung und der Einblick dar in, dass Zeugenaussagen von Mitgliedern der damaligen Lan desregierung oder auch von Spitzenbeamten der Ministerien im Staatsministerium systematisch vorbereitet und aufeinan der abgestimmt wurden.