(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Trophäe für den Witz des Tages ist Ihnen sicher, Herr Kollege!)
Da sagt der Innenminister, man müsse doch eine Kultur des Gesprächs einführen, man müsse doch Vorschläge gemeinsam abwägen, und dann müsse man sehen, was da komme. Was hat der Ministerpräsident in dieser Frage gesagt? Er hat ge sagt: „Wir regieren, Sie opponieren, es gibt keine Kooperati on, kein Gespräch, kein Vorschlag der CDU wird aufgenom men.“ Deswegen haben Sie Ihre eigene Soße gemacht, und über diese Soße reden wir jetzt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Was Sie reden ist Quatsch mit Soße!)
Wir haben beim Flüchtlingsgipfel am 15. Oktober 2014 den Vorschlag gemacht, dass wir, ähnlich wie früher die Bezirks stellen, Asylerstaufnahmezentren in Baden-Württemberg ein richten,
wo alle Behörden vorhanden sind, wo es integrierte Vorgän ge gibt, wo das Verwaltungsgericht vor Ort ist und wo am En de auch die Rückführung möglich ist. Wo sind diese Zentren? Sie wurden nicht eingerichtet.
Jetzt kommt als größte Neuerung – man preist sich da als Vor bild in der Bundesrepublik Deutschland –, dass es bezüglich der Algerier gelte. Aber das muss doch für alle gelten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da haben Sie ganz große Versäumnisse.
Deswegen muss man auch sagen, Herr Innenminister, was der Vorteil dieser Rückführungszentren in Bamberg und Man ching ist. Der eigentliche Vorteil ist, dass sich in Bayern die Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, in diesen Zentren melden müssen, dass sie außerhalb keine Leistungen mehr be kommen, dass es in diesen Zentren kein Taschengeld gibt, dass dort täglich abgeschoben wird und dass die anderen se hen, dass Ernst gemacht wird. Deswegen weist Bayern eine so hohe Quote bei der freiwilligen Ausreise auf. Deswegen sagt die Kanzlerin und deswegen sagen wir: Wir brauchen auch in Baden-Württemberg solche Rückführungszentren,
und zwar nicht nur in Zelten wie in Stuttgart, sondern für al le Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind.
Dann hat Frau Öney gesagt, das Land könne zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen gar nichts tun. Wörtliches Zitat: „Das
und zwar deswegen, weil wir in Deutschland natürlich eine Aufgabenteilung haben: Der Bund ist für die Außenpolitik zu ständig, aber wir, die Länder, sind für die Verwaltung zustän dig, wir sind für die Rückführung zuständig, wir sind für die Abschiebung zuständig, wir sind für das Taschengeld zustän dig, wir sind für die Gesundheitskarte zuständig.
Wenn jetzt jedes Land sagt: „Wir machen da nichts, Abschie bungen machen wir nicht, wir können doch eh nichts machen, das bringt nichts“,
Deswegen muss doch Baden-Württemberg eine aktive Rolle auf diesem Feld einnehmen, Herr Ministerpräsident.
Daher sagt die Bundeskanzlerin zu Recht, kein einziger Vor schlag kam von Grün-Rot aus Baden-Württemberg, nichts ist von Grün-Rot aus Baden-Württemberg gekommen, nichts wird getan, gar nichts.
(Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Meine Herren! Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!)
Deswegen, sagt die Bundeskanzlerin zu Recht, muss es in Ba den-Württemberg einen Regierungswechsel geben, nämlich weil wir eine andere Asylpolitik in Baden-Württemberg brau chen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mack, in Ihrer Rede war jetzt viel Finsternis dabei. Ich fange einmal mit dem Lichtlein an.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Fehlinterpreta tion!)
Sie haben gerade ausdrücklich erklärt, dass die Länder für die Gesundheitskarte zuständig sind. Das nehmen wir einmal als guten Anstoß und fühlen das auch als Rückenwind, dass wir die Gesundheitskarte in den nächsten Monaten umsetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Das war ein Rohrkre pierer, Herr Kollege!)
Zu den Erstaufnahmeeinrichtungen bei uns in Baden-Würt temberg: Herr Mack, Sie loben, in Bayern würden extra Aus reisezentren für Flüchtlinge geführt, die dann ausreisen. Wir haben in Baden-Württemberg – ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben – schon im Vorgriff auf das, was auf Bundesebene umgesetzt werden soll, beschlossen – auch in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbän den –, dass die Erstaufnahmeeinrichtungen so aufgebaut wer den und wir entsprechende Kapazitäten aufbauen, dass in den Aufnahmeeinrichtungen über das Verfahren entschieden wer den soll, damit keine Flüchtlinge mehr vor dem Abschluss des Verfahrens aus den Erstaufnahmeeinrichtungen weitergelei tet werden. Weil das wegen der Größe nicht sofort möglich war, hat man es zunächst auf Personen beschränkt, die aus si cheren Herkunftsländern kommen. Man hat es dann auf wei tere Personen ausgedehnt, bei denen auch eine niedrige An erkennungsquote vorhanden ist, die aber nicht aus sicheren Herkunftsländern kommen, und wir werden das Schritt für Schritt überführen, damit wir dieses System dauerhaft haben.
So kommen wir in Baden-Württemberg von einer dreistufi gen Unterbringungsform – bestehend aus Erstaufnahme, vor läufiger Unterbringung und Anschlussunterbringung –, wie es sie jahrzehntelang hier gegeben hat, künftig zu einer zweistu figen Unterbringungsform, nämlich die Erstaufnahmeeinrich tung, in der über das Verfahren entschieden werden soll, und nach Abschluss des Verfahrens kommen die Personen, die in irgendeiner Form einen Schutzstatus erhalten haben, dann in die Kommunen. Das ist das Ziel, auf das wir hinarbeiten und auf das auch die Landesregierung zielstrebig hingearbeitet hat.
Sie tun manchmal so, als gebe es bei der Ausreise nur die Ab schiebungen und als seien die sicheren Herkunftsländer die einzige Form, wie man hier zu einer Verfahrensbeschleuni gung kommen soll. Ich glaube, das ist ein großer Irrtum. Ge rade die Länder des Balkans sind da ein ganz hervorragendes Beispiel. Wir setzen darauf, dass gerade in den Erstaufnahme einrichtungen schon eine Verfahrensberatung stattfindet, da mit die Leute, die teilweise mit völlig falschen Vorstellungen hier herkommen, was denn das Asylverfahren bedeutet, hier darüber aufgeklärt werden, dass aller Voraussicht nach rela tiv wenige erwarten können, tatsächlich eine Anerkennung zu bekommen, weil bei vielen objektiv gesehen die Verfolgungs gründe nicht vorliegen werden, sondern die Motivation im Grunde eine Migration nach Deutschland ist, die aber über den Weg des Asylrechts rechtlich ausgeschlossen ist, sodass sie das Land auf jeden Fall wieder verlassen müssen.
Eben um das zu erreichen, machen wir eine Verfahrensbera tung. Damit haben wir auch schon gute Erfahrungen gemacht. Das hat Rheinland-Pfalz gemacht, und bei uns ist das jetzt sys tematisch implementiert, beispielweise in Heidelberg. Da durch erreichen wir, dass die Leute schon im Verfahren die Anträge zurücknehmen, weil sie sehen, dass sie aussichtslos sind, und damit das ganze Verfahren erheblich verkürzen und
somit auch noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlin ge entlasten. Ich glaube, das ist mit die wichtigste Stelle, an der man gerade Entlastung schaffen muss.
Heute beginnt in Brüssel der EU-Gipfel. Wir sollten nicht den Fehler machen, die Erwartungen an den EU-Gipfel zu über reizen und zu überfrachten. Denn die Situation ist für alle Re gierungen in Europa schwierig, und unsere Ziele sind wahr scheinlich auch nur in kleinen Schritten zu erreichen, nicht nur bei diesem Gipfel, sondern auch bei denen, die in den nächsten Monaten folgen. Damit wir mittel- bis langfristig zu diesem Ergebnis kommen, ist es wichtig, dass wir eine Siche rung der Außengrenzen haben, aber im Sinne von Kontrolle und kontrolliertem Eintritt in die Europäische Union, und dass wir zu einer Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU kom men, und zwar mit einer möglichst breit aufgestellten Koali tion der Willigen, wie das im Moment genannt wird.
Wir unterstützen deshalb auch ausdrücklich – das sage ich an dieser Stelle; auch die Landesregierung hat dies getan – die Linie von Frau Merkel. Aber es gehört eben auch zur Wahr heit, dass die Situation in Griechenland und in Süditalien schon länger so war, wie sie dort jetzt im Moment ist, teilwei se auch gravierender, und Griechenland auch eine schwarzgelbe Bundesregierung schon um Hilfe gebeten hat, aber da mals einfach nicht gehört worden ist.
Dazu gehört auch, dass Griechenland jetzt Grenzzäune errich tet hat, aber diese Zäune überhaupt nicht bewachen kann, weil dafür wegen deutscher Sparauflagen das Personal fehlt. Das gehört auch zur Wahrheit. Griechenland braucht Unterstüt zung aus Deutschland und von der Europäischen Union, um diese Aufgabe wahrzunehmen, vor allem auch deshalb, weil sich die griechische Regierung in dieser Frage völlig koope rativ verhält.