Aber ich möchte dem Kollegen Rülke noch eines mit auf den Weg geben, weil er hier ausdrücklich vor Radikalen gewarnt hat. Ich finde es gut, dass Herr Rülke einen Lernprozess voll zogen hat und vor Radikalen warnt. Denn vor nicht allzu lan ger Zeit hat er nebenan im Park mit diesen Radikalen noch demonstriert.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, verehrte Damen und Herren! Ich wollte zu diesem Thema eigentlich nicht sprechen und habe mit großer Freude dem Innenminister zugehört. Leider hat Herr Mack dies nicht getan, sonst wäre sein Beitrag nach der Rede des Innenministers etwas anders ausgefallen. Die Politik des Nichtzuhörens scheint bei den konservativen Parteien in die sem Land Tradition zu haben, sonst wäre vieles anders gelau fen.
Ich bin sehr dankbar, dass in dieser Legislaturperiode Minis terinnen und Minister im Amt waren, die dieses Land nach vorn gebracht haben, die eine völlig neue Politikform gestal tet haben, die zugehört haben, die angepackt und umgesetzt haben. Andernfalls wäre unser Land heute nicht in diesem gu ten Zustand, in dem es ist, und würden nicht andere kommen, um sich hier gute Ratschläge zu holen.
Meine Bitte, heute hier noch einmal reden zu dürfen, hatte aber ganz andere Gründe. So darf ich nach 16 Jahren Abge ordnetentätigkeit heute hier ein letztes Mal zu Ihnen sprechen und mich bei denen unter Ihnen bedanken, die mit mir, mitei nander, mit der Situation immer kollegial und anständig um gegangen sind. Es dürfen auch einmal heftige Worte fallen. Dafür sind wir hier in einem Parlament, in dem auch einmal gestritten werden kann. Aber es muss immer um die Sache ge hen.
Deshalb, lieber Herr Rülke, darf ich Ihnen noch eine Bitte von mir mit auf den Weg geben. Ihr manchmal etwas sehr schar fer, seltsamer Ton öffnet meiner Meinung nach die Türen für genau die, die wir hier drin nicht haben wollen.
Deshalb ist meine Bitte für die Zukunft an alle die, die dann hier auf diesen Plätzen – in einem anderen Gebäude, aber doch im Parlament – sitzen werden, sich immer bewusst zu wer den, dass sie von den Menschen in unserem Land hierherge schickt worden sind, um das Leben für diese Menschen und in unserem Land besser, gerechter und sozialer zu gestalten. Das gilt für alle die, die dann wieder dabei sein werden. Ich hoffe, dass jeder sein persönliches Ziel erreicht, obwohl ich mir natürlich wünsche, dass die Regierung genauso aussehen wird wie jetzt. Ich hoffe, dass das dann auch für die Neuen gilt.
Frau Kollegin Grünstein, ich würde Sie bitten, inhaltlich zu konkretisieren, was ich denn gesagt habe, was angeblich die Türen für die Rechtsradikalen öffnet.
Ich reiche Ihnen das gern nach. – Manchmal war Ihr Ton einfach entsprechend, und gerade eben war er auch nicht sehr freundlich.
Die Integration hat in diesem Land über viele Jahre einen Dornröschenschlaf abgehalten. Als das Integrationsministeri um eingerichtet wurde, hat man es belächelt,
hat man sich nicht auf die Inhalte, sondern eher auf die Per sonen beschränkt. In der Zwischenzeit haben wir gelernt, wie wichtig und notwendig es war, dass dieses Ministerium ein gerichtet wurde und dass wir darüber hinaus einen Innenmi nister haben, der nicht nur gut reden kann, sondern auch sei nen „Laden“ im Griff hat.
Das ist jetzt der Punkt, an dem ich mich bei allen Mitarbeite rinnen und Mitarbeitern – von der Pforte bis zu den Ministe rialbeamten – herzlich bedanken will. Sie alle sorgen dafür, dass wir hier einen reibungslosen Ablauf haben können. Für alle Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich für die Ar beit, die hier geleistet worden ist.
Ich bin vom Kol legen Dr. Kern darauf hingewiesen worden, dass der Vorwurf, den ich Herrn Dr. Rülke gemacht habe, nicht zutrifft. Ich neh me diesen Vorwurf deshalb ausdrücklich zurück und bitte um Entschuldigung.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Vielen Dank! Jetzt fehlt bloß noch eine persönliche Erklärung von Frau Grünstein!)
Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, meine Da men und Herren. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg und anderer Gesetze – Drucksache 15/7957
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minu ten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gel ten.