Bei der Beschlussempfehlung zum Wahleinspruch des Herrn T. M.-F., Bruchsal, Drucksache 15/641, sind die beiden Her ren Abg. Walter Heiler und Heribert Rech Beteiligte im Sin ne von § 6 Abs. 1 des Landeswahlprüfungsgesetzes.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungs ausschusses, Drucksache 15/641, abstimmen. Wer stimmt die ser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Beschlussempfehlung ist zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung des Wahl prüfungsausschusses zum Einspruch des Herrn W. B., Brei sach a. R., Drucksache 15/642. Bei diesem Wahlprüfungsver fahren sind die Abg. Christoph Bayer, Bärbl Mielich und Dr. Patrick Rapp Beteiligte im Sinne von § 6 Abs. 1 des Landes wahlprüfungsgesetzes. Ich stelle fest, dass die drei betroffe nen Kollegen entweder nicht anwesend sind oder sich nicht an der Wahl beteiligen.
Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsaus schusses, Drucksache 15/642, zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Beschlussempfehlung ist zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung des Wahl prüfungsausschusses zum Einspruch des Herrn H. S., Kons tanz, Drucksache 15/643. Bei diesem Wahlprüfungsverfahren ist Frau Abg. Dr. Marianne Engeser Beteiligte im Sinne von § 6 Abs. 1 des Landeswahlprüfungsgesetzes. Ich stelle fest, dass die Kollegin nicht anwesend ist bzw. sich nicht an der Abstimmung beteiligt.
Wer stimmt der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsaus schusses, Drucksache 15/643, zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung zuge stimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da dieser Einspruch eines Wahlberechtigten nur deshalb zurückgewiesen wurde, weil der geltend gemachte Wahlfehler keinen Einfluss auf das Wahl ergebnis hatte, ist gemäß § 15 Abs. 2 des Landeswahlprü fungsgesetzes über die Erstattung notwendiger Aufwendun gen zu entscheiden.
Ich schlage vor, dem Einsprechenden die Aufwendungen zu erstatten. Ich sage Ihnen gleich, dass es sich um 15 € handelt. –
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung des Wahl prüfungsausschusses zum Einspruch des Herrn W. F. aus Bad Waldsee, Drucksache 15/644. In diesem Wahlprüfungsverfah ren ist Herr Abg. Paul Locherer Beteiligter im Sinne von § 6 Abs. 1 des Landeswahlprüfungsgesetzes. Ich stelle fest, dass der betroffene Kollege nicht anwesend ist bzw. sich nicht an der Abstimmung beteiligt.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungs ausschusses, Drucksache 15/644, abstimmen. Wer dieser Be schlussempfehlung zustimmt, der möge bitte die Hand erhe ben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung des Wahl prüfungsausschusses zum Einspruch des Herrn R. P., Horb
a. N., Drucksache 15/645. Wer stimmt dieser Beschlussemp fehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung des Wahl prüfungsausschusses zum Einspruch des Herrn S. G., Freiburg i. Br., Drucksache 15/646. In diesem Wahlprüfungsverfahren ist Herr Abg. Reinhold Pix Beteiligter im Sinne von § 6 Abs. 1 des Landeswahlprüfungsgesetzes.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungs ausschusses, Drucksache 15/646, abstimmen. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer enthält sich? – Wer ist dage gen? – Der Beschlussempfehlung ist zugestimmt.
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung des Wahl prüfungsausschusses zum Einspruch des Herrn H. S., Wims heim, Drucksache 15/647. In diesem Wahlprüfungsverfahren sind die beiden Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Viktoria Schmid Beteiligte im Sinne von § 6 Abs. 1 des Landeswahl prüfungsgesetzes. Ich stelle fest, dass die beiden Kollegen ent weder nicht anwesend sind oder sich an der Abstimmung nicht beteiligen werden.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ich darf da rauf hinweisen: Sie haben bei der Abstimmung zu Horb versehentlich vergessen, dass zwei Abgeordne te befangen sind! Nicht dass wir hier einen Fehler machen! Im Protokoll kann man das, glaube ich, nachvollziehen!)
In diesem Fall war das nicht notwendig, weil es eine ande re Art von Einspruch ist. Dabei sind die Abgeordneten nicht betroffen. Ich habe zuvor darauf hingewiesen, dass es Berei che gibt, bei denen die Abgeordneten betroffen sind – in die sem Fall erwähne ich das –, und Bereiche, bei denen sie nicht betroffen sind. Im Fall Horb sind sie nicht betroffen, Herr Kol lege. Das hat etwas mit Mitdenken zu tun.
Ich wiederhole: Ich lasse nun abstimmen über die Beschluss empfehlung des Wahlprüfungsausschusses zum Einspruch des Herrn H. S., Wimsheim, Drucksache 15/647. In diesem Wahl prüfungsverfahren sind die beiden Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke und Viktoria Schmid Beteiligte im Sinne von § 6 Abs. 1 des Landeswahlprüfungsgesetzes. Ich stelle fest, dass die bei den betroffenen Kollegen entweder nicht anwesend sind oder sich an der Abstimmung nicht beteiligen werden.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungs ausschusses, Drucksache 15/647, abstimmen. Wer stimmt die ser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung des Wahl prüfungsausschusses zum Einspruch des Herrn H. D., Esslin gen a. N., Drucksache 15/648.
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Beschlussempfeh lung zugestimmt worden.
Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung des Wahl prüfungsausschusses zum Einspruch der Herren M. K., P. W. und Professor Dr. D. B., Essingen, Drucksache 15/649. In die sem Wahlprüfungsverfahren sind die Abg. Winfried Mack, Klaus Maier und Dr. Stefan Scheffold Beteiligte im Sinne von § 6 Abs. 1 des Landeswahlprüfungsgesetzes. Ich stelle fest, dass die drei Abgeordneten nicht anwesend sind bzw. sich nicht an der Abstimmung beteiligen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungs ausschusses, Drucksache 15/649, abstimmen. Wer stimmt die ser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zum Einspruch der National demokratischen Partei Deutschlands, Landesverband BadenWürttemberg, und des Herrn J. S., Villingen-Schwenningen, Drucksache 15/650. In diesem Wahlprüfungsverfahren sind die Abg. Gabi Rolland, Karl Rombach und Edith Sitzmann Beteiligte im Sinne von § 6 Abs. 1 des Landeswahlprüfungs gesetzes. Ich stelle fest, dass die drei betroffenen Kollegen nicht anwesend sind oder sich an der Abstimmung nicht be teiligen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungs ausschusses, Drucksache 15/650, abstimmen. Wer stimmt die ser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zum Einspruch des Herrn D. P., Nußloch, Drucksache 15/651. In diesem Wahlprüfungsverfah ren sind die Abg. Karl Klein und Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr Beteiligte im Sinne von § 6 Abs. 1 des Landeswahlprüfungs gesetzes. Ich stelle fest, dass die beiden betroffenen Kollegen nicht anwesend sind bzw. sich nicht an der Abstimmung be teiligen.
Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungs ausschusses, Drucksache 15/651, abstimmen. Wer stimmt die ser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung zugestimmt.