Protokoll der Sitzung vom 10.11.2011

(Zuruf des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE)

Das ist auch völlig in Ordnung. Wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, bin ich selbstverständlich damit einverstanden. Kein Thema.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Nur, Herr Kollege Lehmann, wir wissen ganz genau – auch das verschweigen Sie immer –, dass wir noch ein dreistufiges Verfahren der verbindlichen Grundschulempfehlung haben. Die zweite Stufe, von der ich eben gesprochen habe, sind die Beratungsverfahren, in denen die Eltern mit den Lehrkräften noch einmal sehr intensiv über diese Beurteilung diskutieren und sie besprechen. In diesem Verfahren kommt es zu Kor rekturen im Einvernehmen, und das ist auch ein vernünftiger Prozess. Deshalb geht es hier um den Prozess einer gemein samen Bildungsempfehlung unter Mitwirkung der Eltern, was ganz entscheidend ist.

Die dritte Stufe ist genau die Stufe, zu der es trotz allem sehr selten kommt, nämlich dann, wenn die Eltern dennoch auf ei ner Aufnahmeprüfung bestehen, deren Resultat am Ende rechtsverbindlich ist.

Was die gerichtlichen Entscheidungen angeht, bitte ich Sie, Herr Kollege Lehmann, wirklich, die Kirche im Dorf zu las sen. Zählen Sie die Fälle auf, und setzen Sie sie ins Verhält nis zur Gesamtzahl der Grundschulempfehlungen in BadenWürttemberg. Dann sehen Sie, dass es sich hier wirklich um extreme Einzelfälle handelt, die am Ende gerichtlich entschie den werden. Auch das muss man in diesem Zusammenhang deutlich sagen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Wir werden im Ausschuss Gelegenheit haben, die Detailfra gen zu erörtern. Auch bei der Zweiten Beratung können wir noch wichtige Argumente austauschen.

Eines verwundert mich aber: Herr Staatssekretär, im Koaliti onsvertrag heißt es, dass Sie ein neues Beratungskonzept ent wickeln wollen. Heute habe ich davon aber nichts gehört. Auch Sie, Herr Staatssekretär, sind in Ihren heutigen Ausfüh rungen nicht darauf eingegangen. Ich fordere ein, dass Sie ge nau benennen, wie dieses zukünftige Beratungskonzept aus zusehen hat und welche entscheidenden Bestandteile es bein haltet.

Mich wundert schon, dass Sie vorhin in einem anderen De battenbeitrag zwar den Stellenwert der beruflichen Bildung hervorgehoben haben, aber dann plötzlich im Rahmen der In formationsabende, die es im zweiten Schulhalbjahr der vier ten Klasse geben soll, die beruflichen Schulen überhaupt nicht

mehr auftauchen. Haben Sie sie etwa genauso vergessen wie die Hauptschulen in diesem Formbogen für die Schulen, oder ist das pure Absicht, um damit die beruflichen Schulen im Rahmen der Informationsabende zu vernachlässigen? Ich for dere Sie auf, dass Sie, wenn Sie über die weiter gehenden Bil dungsgänge nach Jahrgangsstufe 4 informieren, dem berufli chen Schulwesen ebenso die Möglichkeit einräumen, über die dort angebotenen Bildungsgänge zu informieren, wie das al le anderen weiterführenden Schularten in der Sekundarstufe I können.

Damit komme ich zu einem letzten Argument. Dabei zitiere ich wieder Jörg Dollmann, Soziologe am Mannheimer Zent rum für Europäische Sozialforschung – um nicht immer Pro fessor Baumert zu zitieren. Ich zitiere aus einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 7. August dieses Jahres, in dem es genau um die Frage der sozialen Se lektion geht, in dem es um die Frage geht, inwieweit sich die Eltern aus sozial schwächeren Schichten entscheiden, ihr Kind auf das Gymnasium zu schicken. Wir wissen von Baumert, dass die verbindliche Grundschulempfehlung eher unterstüt zend wirkte,

(Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE)

was diese Bildungszugänge betrifft. In dieser Frage zitiere ich jetzt also auch noch einen anderen Experten. Folgende Frage wurde Herrn Dollmann von der FAS gestellt:

Welche Auswirkungen hatten die verbindlichen Empfeh lungen auf Kinder aus sozial schwächeren Familien?

Dabei wird auf seine Studie in Köln Bezug genommen; in Nordrhein-Westfalen war ja im Jahr 2005 die verbindliche Grundschulempfehlung eingeführt worden, sodass ihm des wegen auch die Vergleichswerte vorlagen. Ich zitiere aus sei ner Antwort:

Auf die gab es überraschenderweise eine Art Sogwirkung. Kinder aus diesen Schichten, die überdurchschnittliche Leistungen gebracht hatten, waren zuvor dennoch eher selten aufs Gymnasium gegangen – obwohl die Lehrer dies vorgeschlagen hatten. Als die Empfehlung verbind lich wurde, sind deutlich mehr solcher Kinder aufs Gym nasium gewechselt.

Ich meine, wir sollten auch auf die empirischen Befunde au ßerhalb Baden-Württembergs hören. Deswegen halten wir die Entscheidung für falsch, die verbindliche Grundschulempfeh lung abzuschaffen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Her ren, ich erteile Frau Abg. Sandra Boser für die Fraktion GRÜ NE das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die bislang gültige verbindliche Grundschulempfehlung ori entierte sich vor allem am Notendurchschnitt in Mathematik und in Deutsch im Halbjahreszeugnis der Klasse 4. Es war den Lehrerinnen und Lehrern nur bedingt möglich, eine Schul wahl an der Entwicklung des Kindes orientiert auszusprechen, weil sie sich auf eine Momentaufnahme stützen mussten.

So war es bisher auch kaum möglich, die Eltern direkt in die Beratung einzubeziehen und somit gemeinsam eine Lösung bei der Schulwahl zu finden. Die Folge war, dass die Akzep tanz für die verbindliche Grundschulempfehlung häufig sehr gering ausfiel und die Eltern dann das Beratungsverfahren in Anspruch genommen haben, was oftmals zulasten der Kinder ging.

Dies werden wir mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ändern.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Das künftige Beratungsverfahren wird sich stärker am Kind orientieren. Somit können Lehrerinnen und Lehrer verstärkt die Entwicklung und das Potenzial eines Kindes in die Grund schulempfehlung einbeziehen.

(Zuruf des Abg. Heribert Rech CDU)

Mit der künftigen Grundschulempfehlung werden wir zudem ein Verfahren installieren, das die Eltern direkt in die Schul wahl einbindet – als Partner, nicht als bloße Empfänger. So mit werden die Akzeptanz und das Verständnis für die Wahl der weiterführenden Schule in Gesprächen gefestigt. Denn gu te Schule geht nur im Einklang mit den Eltern.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Wir begrüßen daher eine stärkere Beteiligung der Eltern in den Schulen und fördern diese durch eine Mitsprache an wich tigen Entscheidungsprozessen.

Die oftmals geäußerte Befürchtung, dass Familien zukünftig falsch, also zuungunsten der Entwicklung ihres Kindes, ent scheiden bzw. zu hohe Erwartungen an das Kind richten, tei le ich nicht. Denn schon die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass beispielsweise Gymnasialempfehlungen in 15 % der Fäl le gar nicht angenommen wurden.

Ich habe auch weiterhin Vertrauen in die Vernunft und in das Urteilsvermögen der Eltern, die nun das Mitspracherecht be kommen, das sie so bislang nicht hatten.

Schauen wir uns die aktuelle Lage an. Gerade in der Vergan genheit wurden Jahr für Jahr viele Entscheidungen getroffen, die sich später als nicht zutreffend erwiesen haben. Dies ge schah nicht aus böser Absicht oder wegen fehlerhaften Ver haltens, sondern weil die Entscheidungsgrundlage wenig Spielraum zugelassen hat.

(Beifall bei den Grünen)

Wir wissen mittlerweile doch alle, dass diese Entscheidung viel zu früh getroffen wird und auf Notendurchschnitten ba siert, die einmal so festgelegt wurden, aber pädagogisch nicht begründbar sind.

(Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Aber so pauschal kann man das nicht sagen!)

Der Kampf um die Zehntelnoten hat für die Kinder großen Stress bedeutet, weil klar war: Wer nicht zum exakten Zeit punkt die nötigen Zehntel vorweisen konnte, würde eine an strengende Aufholprozedur auf sich nehmen müssen, um ei nen höherwertigen Abschluss erzielen zu können.

Die soziale Selektionswirkung der verbindlichen Grundschul empfehlung war und ist gerade deshalb besonders stark, weil diese Entscheidung so früh getroffen wurde. Immer wieder zeigt sich bei Schülern in den weiterführenden Schulen, welch unzureichende Prognosefähigkeit die Grundschulempfehlung hat. Sie versucht Schüler in drei Kategorien aufzuteilen, die es so aber gar nicht gibt. Denn es gibt eine breite Vielfalt von Begabungen und Leistungen. Die Leistungen eines guten Hauptschülers übertreffen die eines weniger guten Gymnasi alschülers. Das wissen wir nicht erst seit PISA.

Wer der verbindlichen Grundschulempfehlung von früher Neutralität und Objektivität zuspricht, vergisst zudem, wie häufig notengleiche Schülerinnen und Schüler, die an der Kip pe zwischen zwei Schularten standen, aufgrund von Annah men, die das Elternhaus und das soziale Umfeld betreffen, dennoch unterschiedliche Zuweisungen erhielten. Wenn die Eltern die Empfehlung hatten, war eine Abweichung nach un ten möglich. Eine Abweichung und eine Durchlässigkeit nach oben bedurften dagegen langer und kräftezehrender Wider spruchsverfahren. Das hat mit Gerechtigkeit wenig zu tun.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Ein „oben“ wird es ja künftig nicht mehr geben!)

Damit die Entscheidung für eine weiterführende Schule künf tig auf einer guten Grundlage basiert, müssen Eltern und Schüler über das richtige Rüstzeug verfügen. Wir sorgen für eine ermutigende, eine an Perspektiven orientierte ausführli che Beratung, die den Eltern eine realitätsbasierte Einschät zung der Leistungsfähigkeit und der Entwicklungspotenziale ihrer Kinder vermittelt und dabei auch Mut macht.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Geben Sie Ihre Re de zu Protokoll!)

Wir wollen, dass allen Kindern alle Wege offenstehen und al le Kinder bei ihrer Wahl begleitet werden. Deshalb werden an den Schulen künftig ausführliche Beratungen durchgeführt. Die Lehrkräfte werden besonders dort Unterstützung und Auf klärung leisten, wo Eltern die Sorge haben, ihr Kind bei even tuell auftretenden Leistungsproblemen nicht hinreichend un terstützen zu können.

Wer jetzt fürchtet, dass sich das Schulsystem und die Schü lerströme in den kommenden Jahren grundlegend ändern wer den, muss einsehen: Diese Veränderungen gibt es schon seit Jahrzehnten. Die Abstimmung mit den Füßen, die Hauptschu le betreffend, ist ein Beispiel dafür. Keine Politik der Welt kann gesellschaftlichen Wandel unterbinden. Sie kann ihn nur verantwortungsvoll begleiten und lenkend einwirken, wenn Schieflagen bestehen. Eine große Schieflage ist durch das jahr zehntelange Klammern von CDU und FDP an den Status quo entstanden.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Das Resultat ist bekannt: Die Hauptschulen stehen kurz vor dem Kollaps. Die Realschulen und die Gymnasien können sich vor Nachfragen kaum retten.

Wir Grünen stellen uns zusammen mit der SPD der Aufgabe, die Bildungslandschaft verantwortungsvoll zu gestalten und für Veränderungen, die schon lange laufen, fit zu machen. Zum

Glück gibt es Veränderungen in der Schullandschaft. Denn wo stünden wir heute, wenn wir die gleichen Übergangszahlen wie vor 15 Jahren hätten? Wir hätten rund 10 % weniger Schulabsolventen mit allgemeiner Hochschulreife. Wie wol len Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP/ DVP, einer Gesellschaft, die dringend mehr qualifizierende Bildungsabschlüsse und Hochschulabsolventen braucht, er klären, dass Sie keine Veränderungen in der Schullandschaft wollen?

Am Ende ist entscheidend, dass die Schüler den für sie per sönlich besten Übergang auf eine weiterführende Schule schaffen. Deshalb werden wir uns auch um die Verbesserung an den weiterführenden Schulen kümmern.

Mit dem kommenden Wegfall der Notenhürde an der Werkre alschule erhalten die Eltern und die Schüler die Sicherheit, dass jeder die Möglichkeit hat, die zehnte Klasse der Werkre alschule zu besuchen.

An den Gymnasien und den Realschulen werden wir die Mög lichkeiten im Bereich der individuellen Förderung verbessern.