Dazu gehört z. B. die Frage der Versicherung. Es gibt durch aus Organisationen, die sagen: „Ich bilde jetzt jemanden aus. Ich selbst habe den Führerschein, aber derjenige, der während einer Ausbildungsfahrt fährt, hat nicht die Berechtigung.“ Doch diese stehen vor der Frage: Was passiert, wenn es zu ei nem Unfall kommt? Das sind Probleme, die man zunächst ein mal berücksichtigen muss. Darauf muss man eingehen.
Ich kann sagen, dass verschiedene Organisationen Anrufe be kommen haben, in denen die Befürchtung geäußert wurde, das könnte hinsichtlich der Versicherung problematisch sein, weil zur Ausbildung keine Fahrschulfahrzeuge genutzt wer den, bei denen auch auf der Beifahrerseite ein Bremspedal
vorhanden wäre. Mit 7,5 t sind das doch schon ganz schön große Fahrzeuge. Ich weiß, beim alten Führerschein war es kein Problem. Aber das muss man einfach berücksichtigen.
Da ist der Verordnungsgeber natürlich gehalten, sehr ordent lich und sorgfältig zu arbeiten. Dem kommt die Landesregie rung nach, und zwar gründlich und schnell.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: „Schnell“ ist ein bisschen übertrieben! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die Feuerwehr muss schneller sein!)
Weiter ist noch zu berücksichtigen – das ist natürlich auch ei ne ganz wichtige Sache –: Für den ländlichen Raum hat das die größte Bedeutung; für den städtischen Raum ist das ins besondere bei den Feuerwehren, weil die dort eher große Fahr zeuge haben, nicht so relevant. Wir unterstützen die Sonder regelung vorbehaltlos und wollen, dass hier von dieser Son derregelung Gebrauch gemacht wird. Aber man muss einfach daran denken, was bei der Ausbildung zu beachten ist. Gera de dann, wenn Menschen nicht so häufig mit so großen Fahr zeugen – und dann noch mit Sondersignal – fahren, hat das durchaus auch seine Bewandtnis und seine Bedeutung.
Ich möchte einfach noch einmal sagen – das ist mir ganz wich tig, und da spreche ich, glaube ich, auch für die SPD-Frakti on –: Wir stehen genauso hinter der freiwilligen Feuerwehr, dem Rettungswesen und dem THW, wie Sie es gesagt haben. Ich glaube, in dieser Hinsicht sollte kein Riss durch unsere Reihen gehen. Da ziehen wir wirklich an einem Strang. Des halb unterstützen wir das Anliegen, und die Landesregierung setzt das alles schon um.
Es ist keine Frage: Feuerwehren, Technisches Hilfswerk, DLRG und Katastrophenschützer bilden eine wichtige Grund lage für die Sicherheit in unserem Land. Sie kommen dorthin, von wo andere weglaufen. Sie haben es zweifellos verdient, dass die Politik alles unternimmt, um auch künftig die not wendige Einsatzbereitschaft in vollem Umfang zu gewähr leisten.
Nun kommt Ihr Antrag ins Spiel. Lassen Sie mich mit dem Erfreulichen beginnen. Das Erfreulichste an Ihrem Antrag ist vor allem, dass es inhaltlich keinen Dissens gibt.
Wie Sie wissen, hat sich die SPD-Fraktion in Person des heu tigen Innenministers bereits in der Vergangenheit nachdrück lich für den Feuerwehrführerschein eingesetzt.
Der Stellungnahme haben Sie entnehmen können, dass die Landesregierung bereits im Dialog mit den betroffenen Orga nisationen an einer praktikablen Lösung arbeitet. Insoweit war Ihr Antrag ebenso hervorragend wie unnötig. Sie hätten ihn sich schenken können.
Was ist der Hintergrund des Feuerwehrführerscheins? Klar ist: Wer ehrenamtlich Leben rettet, soll darauf vertrauen kön nen, schnell und kostengünstig die notwendige Eignung da für zu erlangen. Heute gibt es immer weniger junge Ehren amtliche, die über eine zum Führen der Einsatzfahrzeuge not wendige Fahrerlaubnis verfügen. Auf den historischen Hin tergrund und die europäische Regelung seit 1999 haben Sie, Herr Kollege Epple, hingewiesen.
Die Entwicklung, dass künftig immer weniger erfahrene Feu erwehrmänner mit einem Führerschein der früheren Klasse 3 zur Verfügung stehen und die jüngeren Feuerwehrmänner nicht über eine entsprechende Fahrerlaubnis verfügen, gleich zeitig aber die Einsatzfahrzeuge deutlich schwerer geworden sind, birgt die Gefahr dramatischer Engpässe bei den Einsatz fahrten.
Der Bund hat im Jahr 2009 eine erste Lösung auf den Weg ge bracht – auch das haben Sie erwähnt –, doch ob diese Lösung den Problemen der Feuerwehr Rechnung getragen hätte, kann man im Nachhinein nicht wirklich beurteilen. Warum nicht? Der Kompromiss 2009 lautete, dass zum Führen von Fahrzeu gen bis 4,75 t eine organisationsinterne Einweisung ausreicht, dass darüber hinaus bis 7,5 t aber – das war eine zweite Re gelung – eine vereinfachte Fahrausbildung und eine verein fachte Prüfung ebenfalls zum Ziel führen sollten.
Interessanterweise ist diese zweite Regelung jedoch niemals umgesetzt worden, weil das Bundesverkehrsministerium nie mals eine entsprechende Ermächtigungsverordnung für die Länder erlassen hat. Wir wissen also gar nicht, ob diese Re gelung möglicherweise ausreichend gewesen wäre, um das Problem der Rettungsdienste und der Feuerwehren zu behe ben.
Wie auch immer; nun eröffnet sich ein neuer Lösungsweg, verbunden mit dem erhofften doppelten Vorteil: günstig und unbürokratisch. Klar ist allerdings auch die Erwartung. Eine Erweiterung der Fahrberechtigung bis 7,5 t ohne jegliche wei tere Ausbildung und Prüfung umzusetzen kommt sicher eben so wenig in Frage wie die bloße Anhebung der Gewichtsgren ze.
Darüber hinaus gibt es Fragen zu bedenken, bei denen ich mir gewünscht hätte, dass Sie in der Antragsberatung darauf ein gegangen wären. Sie betreffen zum einen das Unfallrisiko und zum anderen die Extremsituationen, denen Rettungskräfte wie Feuerwehrmänner heute oft ausgesetzt sind. Es muss gewähr leistet sein, dass die meist jungen Fahrzeugführer ausreichend auf die angespannte Fahrsituation in den Fahrzeugen vorbe reitet werden. Denn die schweren Einsatzfahrzeuge verhalten sich gerade in Extremsituationen deutlich anders als normale Pkws. Im Sinne der Sicherheit der Feuerwehrleute muss hier
sorgfältig gearbeitet werden. Ich habe Vertrauen in die Fähig keiten der Feuerwehren, dass sie diese Ausbildung selbst über nehmen können.
Die SPD begrüßt pragmatische Lösungen, wenn sie nicht zu lasten der Sicherheit gehen. Voraussetzung für einen guten Katastrophenschutz sind nämlich vor allem Helfer, die gut ausgestattet und gut ausgebildet sind.
Meine Damen und Herren, wir sollten daran in aller Ruhe ar beiten und die Ansätze gründlich abwägen. Das vermisse ich in Ihrem Antrag. Anregungen, Schwerpunkte, Kriterien für Bewerber und Prüfer? Fehlanzeige.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie schon die Chance nutzen, sich einmal mit dem Thema auseinanderzusetzen. Das führt mich zu der Frage, was Sie eigentlich veranlasst hat, diesen Antrag zu stellen.
Sie schreiben in der Begründung, dass das Land die Verord nung noch nicht angepasst habe. Daraus spricht offenbar Ih re Sorge, dass es mit einer Verordnung wieder eineinhalb Jah re dauern könnte, so wie beim letzten Mal.
Aber ich kann Sie beruhigen. Wie Sie der Stellungnahme ent nehmen konnten, kennt die Regierung die gesetzlichen Mög lichkeiten. Sie arbeitet akribisch an den Eckpunkten für eine Verordnung und steht derzeit in Abstimmung mit den betrof fenen Organisationen. Das hätten Sie mit einer einfachen An frage oder mit einem Telefonanruf in Erfahrung bringen kön nen.
Nein, ich sage es Ihnen nur. Die Dinge sind auf dem Weg, und insoweit hat sich Ihr Anliegen dem Grunde nach eigent lich erledigt.
Wenn es aber Ihr Anliegen war, schon einmal ein positives Si gnal in Richtung der Wehren zu setzen, dass ihre Anliegen bei der Landesregierung gut aufgehoben sind, möchten wir dem natürlich nicht im Wege stehen. Da gilt selbstverständlich: Wenn die CDU etwas Sinnvolles denkt, stimmen wir natür lich zu.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Dann müsstet ihr eigentlich im mer zustimmen! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Wenn der Antrag die Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass man in dieser Debatte die Wert
schätzung für die Arbeit der Feuerwehren, der Rettungsdiens te, des Katastrophenschutzes und des THW zum Ausdruck bringt, dann, glaube ich, hat er doch auch schon etwas Gutes bewirkt.
Stell dir vor, es brennt, und die Feuerwehr kommt nicht, weil sie niemanden mit einem Führerschein hat.
(Abg. Martin Rivoir SPD: Die fahren trotzdem! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Dann kommt der In nenminister!)
Dann kommt der Innenminister? Wunderbar. Ich weiß nicht, ob die Hilfsfristen dann noch überall einzuhalten wären. Aber wir können den Vorschlag gern aufnehmen, Herr Minister Gall.