Aber nun stellen wir fest, dass die derzeitige Landesregierung die geplanten Mehreinnahmen mehrfach ausgibt.
Jawohl. – 25 Millionen € sind bereits für die Wohnungs bauförderung vorgesehen. Für das Jahr 2012 wurden dem Ge meindetag 341 Millionen € zugesagt. Woher nehmen Sie die fehlenden 16 Millionen €?
Ab dem Jahr 2014 sollen 68 % der Kosten für die Kleinkind betreuung vom Land getragen werden. Frau Sitzmann hat es gesagt. Derzeit sprudeln die Steuereinnahmen noch. Bei ei nem Abkühlen der Konjunktur in Baden-Württemberg wer den auch die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer massiv zurückgehen. Die Finanzierungszusage ist jedoch getroffen.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: So ist es, wenn man einen Pakt schließt! – Zuruf der Abg. Andrea Lind lohr GRÜNE)
Die Finanzierung der frühkindlichen Bildung ist unseres Er achtens somit für die Zukunft nicht nachhaltig gesichert.
(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war doch in den letzten Jahren eure Spezialität! – Unruhe)
Meine Damen und Herren von Grün-Rot, dem letzten BadenWürttemberger wird heute klar, warum Sie gegen die Einfüh rung der Schuldenbremse in die Landesverfassung sind:
Dass bei Bildungsinvestitionen das Geld immer gut angelegt ist, hat die CDU in Baden-Württemberg eindeutig bewiesen. Dies spiegelt sich beispielsweise in der niedrigen Jugendar beitslosenquote, aber auch in der geringen Schulabbrecher quote wider.
Die Mittel für die Kleinkindbetreuung wurden durch GrünRot zwar erhöht, aber Quantität ist nicht gleich Qualität.
Viel Geld ausgeben muss nicht gleich heißen, dass die Förde rung bei den Kindern ankommt bzw. richtig Früchte trägt.
Die grün-rote Landesregierung wird bei der frühkindlichen Bildung die gleichen Fehler machen wie bereits bei der geplanten Einführung der Einheitsschule:
Sie wird Millionen an Steuergeldern ausgeben, ohne ein stra tegisches und ganzheitliches Konzept zu haben.
Die erfolgreichen Konzepte wie z. B. die Bildungshäuser, die sogar von den Grünen gelobt wurden, oder das beliebte und bewährte Projekt „Singen – Bewegen – Sprechen“
und die finanziellen Mittel werden nach dem Gießkannenprin zip vergeben. Wichtige Bereiche der frühkindlichen Bildung werden von Ihnen ignoriert, einfach nicht berücksichtigt.
Kein Wort kommt von Ihnen zu unseren Tagespflegemüttern und -vätern. Immer mehr Kinder werden von Tagespflegeper sonen betreut, da diese flexibel, familiennah und auch zu Zei ten, wenn Kindergärten geschlossen sind, für die Kleinsten in unserer Gesellschaft da sind.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die passen gar nicht in die Ideologie! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die profitieren auch von dem Pakt, im Ge gensatz zu Ihrer Politik! – Gegenruf der Abg. Muh terem Aras GRÜNE: Aber das kennt der nicht! – Ge genruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Das passt nicht in eure Ideologie! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Ein guter und wichtiger Baustein bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Herr Sckerl, sind die Tagespflegeeltern.
Wir brauchen in diesem Bereich verbesserte Rahmenbedin gungen. Kein Wort und kein Geld kommt von Ihnen zur Wei terqualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher. Kein Wort und kein Geld kommt von Ihnen zur Weiterführung des Ori entierungsplans, den Sie verbindlich einführen wollen. Hier zu liegt keine Kostenkalkulation vor.
Verschenken Sie also nicht planlos millionenschwere Wahl versprechen ohne saubere Gegenfinanzierung.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! Endlich sagt es mal einer!)
Ich fordere Sie auf: Entwickeln Sie gemeinsam mit den Kom munen, Kindergärten, Erzieherinnen und Erziehern, Bildungs experten, Kirchen ein ganzheitliches, pragmatisches und plau sibles Konzept. Denn nur dann können wir von einem richti
Herr Kollege Wald, Sie ha ben die Mehreinnahmen aus der Grunderwerbsteuer als unse riöse Grundlage einer Finanzierungszusage an die Kommu nen dargestellt. Die Einnahmen des Landes bestehen ja zu ei nem nicht unerheblichem Teil aus Anteilen an Ertragsteuern, dem Landesanteil an der Einkommensteuer und der Körper schaftsteuer.
Würden Sie vor diesem Hintergrund sagen, dass Zusagen, die in früheren Regierungszeiten getroffen worden sind – z. B. zum Solidarpakt an den Hochschulen oder zum Solidarpakt Sport der Regierung Oettinger –, die dann im Wesentlichen auf der Einnahmebasis Ertragsteuern finanziert werden muss ten, auf unseriösem Boden standen?