diese Tasche des Bürgers zugunsten der Staatstasche belastet und dann das Geld in die andere Tasche des Bürgers wieder hineingibt, anstatt das Geld gleich beim Bürger zu belassen –
und das in Zeiten übersprudelnder Steuereinnahmen, meine Damen und Herren. So wird aus Ihrem Wechsel mit Sicher heit bestenfalls ein laues Lüftchen.
und sagen, Sie könnten das besser, und als Beleg dafür die Entlastung der Kommunen anführen, eine Entlastung, die Sie nur deshalb schaffen, weil Sie an einer anderen Stelle eine Steuer erhöhen, dann kann ich Ihnen sagen: Der Bund hat die Kommunen komplett von der Grundsicherung im Alter ent lastet, und zwar ohne Steuererhöhung, meine Damen und Her ren.
Dasselbe gilt für andere Bereiche Ihrer Ankündigungen. Im SPD-Wahlprogramm steht: 100 Millionen € mehr für den Wohnungsbau. 25 Millionen € sind daraus geworden, und auch das finanziert durch eine Steuererhöhung. Wiederum gilt das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“, und es ist auch noch so schlecht gemacht, dass selbst der Mieterbund bei der Anhörung sagte, so werde das unwirksam.
Wir haben schon mehrfach über die vorgesehenen neuen Stel len gesprochen. Geplant sind 200 neue Stellen in den Minis terien – das sind übrigens 7 % der bisherigen Stellen – und zusätzlich 200 neue Stellen in nachgeordneten Behörden. Frau Kollegin Sitzmann, Sie haben in zurückliegenden Debatten die Behauptung aufgestellt, aus dem Haushalt gehe hervor, dass es weniger Stellen gebe. Ich vermute einmal, Sie haben das Stellenabbauprogamm gemeint, das wir im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht haben, das bis 2016 angelegt ge wesen ist und das Sie jetzt bis 2020 strecken wollen.
Wenn dieses im Jahr 2020 umgesetzt ist, dann haben Sie Stel len eingespart. Aber Sie können doch nicht ernsthaft den Ein druck erwecken – das haben Sie getan –, aus diesem Haushalt ginge schon ein Weniger an Stellen hervor. Auch hier haben Sie getrickst.
Wenn man das alles zusammenrechnet, muss man feststellen: Herr Finanzminister Schmid, wenn das ein Sparhaushalt ist, dann ist „Bunga Bunga“ ein Keuschheitsversprechen, meine Damen und Herren.
Ich will durchaus an der einen oder anderen Stelle – wir be treiben ja konstruktive Oppositionspolitik – Ihnen, Herr Kol lege Schmiedel, recht geben. Sie haben den Innenminister ge lobt. Es ist richtig, es ist positiv und wir unterstützen es, zu sätzliche Stellen für die Polizei zu schaffen und Mehrausga ben im investiven Bereich zu tätigen, insbesondere bei der di gitalen Infrastruktur. Das ist durchaus zu begrüßen, wenn ich mir auch den Hinweis erlaube, dass die Voraussetzung für die zusätzlichen Polizistenstellen durch uns im Jahr 2008 geschaf fen wurde,
indem wir die Ausbildungssituation bei der Polizei verbessert und neue Polizeianwärter eingestellt haben, meine Damen und Herren.
Es gehört zum normalen Regierungshandeln, die Infrastruk tur zu verbessern. Dafür braucht man keine Rücklage.
Das ist wieder dieses Prinzip: eine Tasche, nächste Tasche, dritte Tasche. – Herr Kollege Drexler, Sie sagen, wir hätten das nicht gemacht. Das ist völlig richtig.
Man kann etwas für die Infrastruktur tun, ohne irgendwelche schwarzen Kassen zu schaffen, die man dann „Sanierungs rücklage“ nennt. Das ist überhaupt nicht nötig.
(Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber Sie haben es überhaupt nicht gemacht!)
Dann erklären Sie, dass Sie angeblich 800 Millionen € inves tieren. Dazu zählen Sie beispielsweise die Kompensation für die Abschaffung der Studiengebühren. Das nennen Sie „In vestitionen“, aber es handelt sich wieder um die Umfinanzie rung von der einen Tasche in die andere Tasche.
144 Millionen € entnehmen Sie aus dieser Sanierungsrückla ge beispielsweise für den Verkehrsbereich, den Schienenver kehr und den Straßenverkehr, den staatlichen Hochbau und den Hochwasserschutz. 15 Millionen € werden für den Hoch
wasserschutz eingesetzt. Meine Damen und Herren, wenn man 15 Millionen € für den Hochwasserschutz benötigt, braucht man keine Sanierungsrücklage zu schaffen. Die Mittel dafür kann man aus dem normalen Haushalt nehmen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Warum haben Sie es dann nicht gemacht? – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ihr habt Steuern gesenkt!)
Die Mittel werden aus dem Haushalt in die Sanierungsrück lage und aus der Sanierungsrücklage wieder in den Haushalt überführt und dann für den Hochwasserschutz verwendet, statt direkt Mittel aus dem Haushalt für den Hochwasserschutz ein zusetzen. Dabei geht es doch nur darum, den Menschen Sand in die Augen zu streuen
Dasselbe gilt für den Straßenerhalt; davon hat Herr Kollege Hauk schon gesprochen. Im Haushalt 2011 sind hierfür 105 Millionen € eingestellt. Sie haben ja immer mit „Holterdie polter“ und was auch immer der Bevölkerung erzählt: „Die frühere Regierung hat über Jahrzehnte die Infrastruktur ver lottern lassen.
Jetzt kommen wir, und jetzt wird alles besser.“ Was stellt man fest? Im Haushalt 2012 sind hierfür weniger Mittel vorgese hen als im Haushalt 2011, und das trotz Sanierungsrücklage.
Statt 105 Millionen € im Haushalt haben Sie dann 50 Millio nen € an originären Haushaltsmitteln und nehmen noch ein mal 50 Millionen € aus Ihrer Sanierungsrücklage. Das soll dann die große Leistung für die Infrastruktur sein.