33 Millionen € haben wir in diesem Jahr für den Digitalfunk vorgesehen. Daneben gibt es zusätzliche Mittel für technische Neuerungen.
In den Revieren haben wir eine permanente Unterbesetzung vorgefunden. Deshalb haben wir die Zahl der Neueinstellun gen bei der Polizei um 50 %, von 800 auf 1 200, erhöht, um sicherzustellen, dass die Reviere in Zukunft überhaupt ar beitsfähig sind. Sie sollten doch sagen: „Das ist ein richtiger Schritt“, anstatt darüber zu mosern, dass neue Stellen entste hen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Ingo Rust SPD: Juhu! Jubel! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Diese Stellen hat niemand kritisiert!)
Ich möchte deshalb auch auf das eingehen, was – Sie haben es angesprochen – bei der Beamtenbesoldung vorgesehen ist. Wenn ich alles zusammenrechne, was wir im Bildungsbereich voranbringen – dafür brauche ich jetzt keinen Taschenrech ner; ich habe es bereits errechnet –,
dann komme ich auf eine Größenordnung von 690 Millio nen €. Ich habe gerade aufgezählt, was wir im Bereich der Po lizei alles neu tun. Was die Erhöhung der Beamtenbesoldung betrifft, so wird diese bis A 10, also bis zum Amt eines Ober kommissars, um zwei Monate verschoben; bei den anderen erfolgt die Erhöhung der Besoldung später. Wer nur das an schaut,
der mag es als eine Ungerechtigkeit empfinden. Wer aber auf das Gesamtpaket schaut – Entlastungen für Lehrerinnen und Lehrer, eine bessere Situation in den Schulen, Chance für neue, junge Kolleginnen und Kollegen –, der findet dies am Ende vielleicht vertretbar und ausgewogen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Ingo Rust SPD: So ist es! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wie sieht das in der Praxis aus?)
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein offenes Wort an den Beamtenbund richten – wir kennen natürlich die Briefe und die Flugblätter, die kursieren –: Wer schon jetzt scharf schießt, ohne dass es tatsächlich heiß ist, der läuft Gefahr, dass ihm die Munition ausgeht.
(Abg. Peter Hauk CDU: Kommt noch mehr? Was kommt noch? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das war nur der Anfang!)
Meine Damen und Herren, im März 2011 wurde der Wechsel gewählt. Der Haushalt 2012 wird im Februar beschlossen. Üb rigens: Er wird nicht so beschlossen, wie er eingebracht wird. Es gilt das sogenannte strucksche Gesetz.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, hoffent lich! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Un seren Anträgen könnt ihr zustimmen! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nicht wie bei Ihnen im mer! – Abg. Walter Heiler SPD zu CDU und FDP/ DVP: Die „Giftliste“ ist doch von euch!)
Sie beteiligen sich, wir beteiligen uns. Das ist die oberste Pflicht des Parlaments. Aber wir sind sicher: Wenn dieser Haushalt beschlossen ist, dann kann man sagen: Der Wechsel in Baden-Württemberg hat gut begonnen: mit soliden Finan zen, wirtschaftlicher und ökologischer Vernunft und einem Mehr an sozialer Sicherheit.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal auf die auch heute wieder vor allem vom Kollegen Schmiedel,
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Richtig! – Zuruf von der SPD: So ist es!)
Meine Damen und Herren, Sie mögen mir nicht glauben, dass es anders ist. Aber vielleicht glauben Sie ja Ihrem eigenen Fi nanzminister. Ich zitiere seine Aussage vom 14. Dezember 2011:
Das Vorkrisenniveau war 2008. Sie haben im Jahr 2011 – Kol lege Hauk hat es schon dargelegt – 2 Milliarden € mehr an Steuereinnahmen als 2008,
und 2012 bekommen Sie noch einmal 1,1 Milliarden € mehr. Wir hatten 2008 einen ausgeglichenen Haushalt bei 2 bis 3 Milliarden € weniger Einnahmen.
Sie loben sich dafür, dass Sie das jetzt auch schaffen. Ist das solide Haushaltspolitik, meine Damen und Herren?
Mit unserer Ausgabendisziplin hätten wir Milliarden tilgen können. Wann wollen Sie denn damit anfangen, wenn nicht jetzt in dieser Hochkonjunktur und bei diesen enormen Steu ereinnahmen?
Sie mussten zusätzlich noch eine Steuer erhöhen, die Grund erwerbsteuer. Sie nennen es Regierungskunst, dass man aus der Tasche des Bürgers Geld nimmt,