Zu Ihrem Brief an die Kommunalpolitiker: So etwas muss doch wirklich nicht sein. Sie können ja schreiben: „Schaut euch das genau an, guckt euch das an.“
Wir werden die Debatte bekommen, wenn das Gesetz kommt; im Entwurf ist es beschlossen. Dann bekommen wir die Debatte und werden das auch vertiefen. Aber meine Bitte ist: Der Respekt vor der kommunalen Ebene sollte so groß sein, dass man sie einfach schaffen lässt.
Jetzt haben Sie wieder ins Feld geführt, dass es ein Verzicht auf Einnahmen sei, wenn wir die Studiengebühren abschaff ten.
Ich will Ihnen dazu einmal eines ins Stammbuch schreiben: Ein Studium kostet Geld. Ein Studium kostet Eltern richtig Geld. Wenn Auslandssemester dazukommen – was angestrebt wird –, stehen viele vor der Frage:
Deshalb sage ich: So zu tun, als sei die Studiengebühr das Ein zige, was auf die Familien zukommt, deren Kinder jetzt eine akademische Ausbildung anstreben, entspricht schlicht nicht der Realität.
Was Sie gemacht haben, ist Folgendes: Zu den immensen Kos ten für Wohnen, für Fahrten, für Material, für Exkursionen, für Auslandssemester haben Sie mit den Studiengebühren noch einmal eine politisch beschlossene Erschwernis drauf gepackt. Und die schaffen wir jetzt ab.
Deshalb ist das eine notwendige Erleichterung, wenn wir wol len, dass mehr junge Menschen diese akademische Ausbil dung anstreben – was dringend notwendig ist.
Jetzt machen wir etwas, was Sie bei den Hochschulen nie ge macht haben. Sie haben einen sogenannten Solidarpakt ver einbart. Dieser Solidarpakt sah so aus: „Passt einmal auf: Wir verabreden, dass ihr weniger bekommt.“ Der Pakt bestand da rin, dass es verlässlich weniger war.
Was machen wir? Wir sagen: „Ihr bekommt keine Studienge bühren mehr, aber wir ersetzen die Ausfälle zu 100 %.“
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Dann machen Sie doch den Pakt! – Abg. Peter Hauk CDU: Dann machen Sie es doch! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir machen ein Gesetz und keinen Pakt!)
Wir sagen den Hochschulen zu – – Wir haben nachher den Ta gesordnungspunkt 3. Dann kann man darüber noch einmal im Detail reden.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Dann kommen wir darauf zurück! – Zurufe von der SPD – Lebhafte Un ruhe – Glocke des Präsidenten)
Wir sagen sogar zu, dass sie ei nen Ersatz entsprechend den wachsenden Studierendenzahlen bekommen. Das ist das, was wir unter „Wort halten“ verste hen. Denn wir wissen, dass die Hochschulen vor großen He rausforderungen stehen und wir sie damit nicht alleinlassen dürfen.
Jetzt haben Sie angesprochen, was das Integrationsministeri um vorhat. Es hat vor, sich bei der Frage der Integration nicht nur auf diejenigen zu konzentrieren, die neu zu uns kommen oder die vor einiger Zeit zu uns gekommen sind, sondern sich auch mit denen zu beschäftigen, die schon immer hier waren oder schon länger hier sind. Was ist denn daran falsch? Ihre Kritik zeigt doch nur, dass Sie noch immer einen falschen An satz in puncto Integration haben. Ihr Ansatz lautet: Wer hier herkommt, muss sich an das anpassen, was er vorfindet. Es geht jedoch darum, erfolgreiche Integration als einen Prozess zu betreiben, zu dem beide Seiten ihren Beitrag leisten – die, die schon länger hier sind, und die, die neu dazukommen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir von dem, was die Menschen über Zuwanderung denken, umfassende Kenntnis haben, um darauf eingehen zu können. Denn wir alle wissen, dass es oh ne Zuwanderung gar nicht geht. Wir brauchen Menschen aus
Deshalb haben wir das Ministerium. Wir sind stolz auf unse re Integrationsministerin, die sich genau dieser Aufgabe zu wendet, die in Baden-Württemberg über Jahrzehnte zu kurz gekommen ist.
Dazu gehört übrigens auch die Abschaffung des Gesprächs leitfadens, der genau das wieder impliziert hat. Da wurde nach dem Motto verfahren: „Jetzt beweist einmal, dass ihr schon alles verstanden habt, worum es hier geht.“ Dieser Leitfaden war völlig überflüssig und ist von der Integrationsministerin zu Recht abgeschafft worden.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch auf das eingehen, was auch wir in Baden-Württemberg als eine notwendige Aufgabe betrachten: Trotz der guten Arbeits marktentwicklung in Baden-Württemberg ist auch etwas für diejenigen zu tun, die ohne Unterstützung nicht im ersten Ar beitsmarkt oder in einem sozialen Arbeitsmarkt unterkommen. Dies betrifft eine wachsende Zahl von Menschen; das macht uns Sorge. Der prozentuale Anteil derjenigen, die über länge re Zeit ohne Arbeit sind, steigt ständig an. Deswegen sind wir froh und dankbar, dass wir im Jahr 2012 ein Landesarbeits marktprogramm auf den Weg bringen werden, mit dem wir uns um genau diese Personengruppe kümmern. Denn wir wol len niemanden in Baden-Württemberg ohne Chance auf eine Erwerbsarbeit lassen.
Wir freuen uns darauf, dass wir uns vornehmen, junge Men schen nach der Schule ohne Warteschleifen und ohne Zeitver lust in Ausbildung zu bringen. Falls sie unterstützt werden müssen, muss dies während der Ausbildungszeit erfolgen; wir wollen sie nicht für ein oder zwei Jahre in einer Warteschlei fe lassen.
Wir freuen uns darauf, dass es im nächsten Jahr ein Tariftreue gesetz geben wird, sodass anständige Unternehmen im Wett bewerb um öffentliche Aufträge nicht benachteiligt werden. Denn mit dem Tariftreuegesetz schaffen wir die Vorausset zung dafür, dass nur diejenigen mit öffentlichen Aufträgen be lohnt werden, die anständige Tariflöhne zahlen und Ausbil dungsplätze zur Verfügung stellen.
Deshalb danke ich der Landesregierung auch für die Bundes ratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Mindest lohns. Das ist überfällig, meine Damen und Herren. Wir sind froh, dass es nun auch in der CDU und der FDP Diskussionen darüber gibt,
ob es nicht ein Kern der sozialen Marktwirtschaft ist, im Wettbewerb durch bessere Qualität und Innovationskraft statt durch Lohndumping zu gewinnen.
Zum Schluss möchte ich noch aufgreifen, was wir im Bereich der inneren Sicherheit vorgefunden haben. Die innere Sicher heit ist ein wesentlicher Teil der sozialen Sicherheit. Auch in diesem Bereich, Herr Kollege Hauk, liegt ein Investitionsstau vor, und zwar in Höhe von 300 Millionen €. Die Technik ist überaltert, die zusätzlichen Kosten für den Digitalfunk sind im Haushalt bisher nicht berücksichtigt gewesen, und bei den Autos muss man befürchten, dass sie während des nächsten Einsatzes aufgrund von TÜV-Mängeln angehalten und aus dem Verkehr gezogen werden.
Deshalb haben wir im Nachtragshaushalt für 2011 ein Tech nik-Sofortprogramm mit 6,3 Millionen € auf den Weg ge bracht.