Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fand das jetzt schon bemerkenswert: Herr Kollege Schebesta, wenn eine Not heu te besonders groß ist, dann Ihre.
Ihre Strategie, diesen Untersuchungsausschuss zu einem Ab lenkungsmanöver zu machen und nicht das tatsächliche un tersuchungs- und aufklärenswerte Verhalten Ihrer abgewähl ten Landesregierung ins Zentrum zu stellen, sondern die ers ten Schritte der neuen Regierung für die Neuausrichtung der EnBW, ist gescheitert, ist kläglich in sich zusammengebro chen.
Sie haben gedacht, Sie machen einen Supercoup, hängen die Regierungsfraktionen ab und können den Untersuchungsaus schuss so dominieren, wie Sie es gern hätten, nämlich mit Fra gen, die derzeit gar nicht im Zentrum stehen können, und ha ben dabei sträflich – auch das ist bemerkenswert – missach tet, wie die Rechtslage ist.
Es ist nun mal so im Leben, dass Sie ein Urteil des Staatsge richtshofs aus dem Jahr 2007, das Sie damals bejubelt haben und wofür Sie zu Recht und legitimerweise gearbeitet haben, heute gegen sich gelten lassen müssen. Das ist Rechtsstaat.
Dann kommt man zu dem Ergebnis – dazu kommen übrigens nicht nur wir, sondern alle Sachverständigen und Experten, die wir in dieser Woche gefragt haben, wobei es sich um meh rere gehandelt hat; zu dem Ergebnis kommt auch die gutacht liche Stellungnahme der Landtagsverwaltung, wenn man sie richtig zu lesen versteht und zwischen den Zeilen interpretiert –,
dass Ihr Antrag vom vergangenen Mittwoch nicht zulässig ist, weil damit Regierungshandeln aufgeklärt werden soll, das nicht abgeschlossen ist. Das ist nun einmal ein Leitsatz der Rechtsprechung sowohl des Staatsgerichtshofs als auch – noch viel präziser – des Bundesverfassungsgerichts. Sie kennen ja das Urteil zum BND-Untersuchungsausschuss.
Am Montag vor einer Woche haben wir nicht auf Zeit gespielt, sondern Ihnen ein Angebot gemacht: Lasst uns gemeinsam ei nen Untersuchungsausschuss einsetzen; lasst uns eine Verstän digung suchen. Wären Sie darauf eingegangen, wäre Ihnen diese Blamage erspart geblieben.
Jetzt ist es gekommen, wie es kommen musste. Ich sage Ih nen noch einmal: Der Landtag hatte nicht die Möglichkeit, sondern in Kenntnis der Rechtsprechung die Pflicht, Ihren Einsetzungsantrag im Hinblick auf seine Verfassungsmäßig keit zu untersuchen. Das haben wir auch getan. Das Ergebnis ist eindeutig. Deswegen drehen Sie heute bei. Wären Sie ehr lich, dann würden Sie zugeben, dass Sie kleinlaut sind; denn so hatten Sie sich das nicht vorgestellt.
Es ist überhaupt keine Frage, dass wir auch in dieser Situati on Minderheitenrechte wahren, schützen und unterstützen. Deswegen unterstützen wir heute Ihren Antrag. Wir sind selbstverständlich gesprächs-, verhandlungs- und einigungs bereit, was die Ergänzung des jetzt schon gültigen Einset zungsantrags betrifft. Danach werden wir verfahren.
Das sind die richtigen Fragen. Das sind die richtigen Schwer punkte. Das Verhalten der damaligen Landesregierung kann so aufgeklärt werden. Ihr früherer Ministerpräsident hat sei ne Aussagebereitschaft unterstrichen. Wir freuen uns auf span nende Verhandlungen im Untersuchungsausschuss.
Wir werden das gründlich machen. Wir werden das nicht schnell machen und in der Geschichte versinken lassen, am besten schon bis Ostern. Wir werden das in der gebotenen Gründlichkeit machen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf umfassende Aufklärung. Sie dürfen sicher sein, dass wir das Unsrige dazu beitragen werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich in Richtung der CDU-Fraktion blicke, dann kommt mir mein erstes E-Jugend-Fußballspiel wieder in den Sinn. Mein
erstes E-Jugend-Fußballspiel ging 12 : 1 für uns aus. Als die gegnerische Mannschaft danach zum Trainer ging, sagte die ser: „Buben, wir es haben wenigstens probiert.“
Lieber Kollege Schebesta, Sie haben in der vergangenen Wo che in einer – so nenne ich das jetzt einmal – Harakiri-Akti on versucht, unter Berufung auf das Minderheitenrecht im Landtag einen Untersuchungsausschuss durchzudrücken. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das war ein kläglicher Versuch. Als mich am gleichen Tag eine Journalistin um eine Stellungnah me bat, habe ich gesagt: Das war wahrscheinlich ein Selbst mordversuch aus Angst vor dem Tod. Noch dazu war es ein untauglicher Versuch.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Aber den Untersuchungsausschuss hätten wir jetzt noch nicht! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Die SPD-Fraktion und die Fraktion GRÜNE haben in der ver gangenen Woche die Einsetzung eines Untersuchungsaus schusses beschlossen, lieber Kollege Mack. Anhand von 20 Fragen, die in dem bereits beschlossenen Untersuchungsauf trag enthalten sind, können Sie erkennen, dass dieser Aus schuss zu einer umfassenden Aufklärung beitragen soll.
Jetzt kommen wir zum Kern des Problems Ihres Vorhabens. Es soll eine umfassende Aufklärung dazu stattfinden, welchen Fehler die abgewählte Landesregierung im vergangenen Herbst gemacht hat, der wenig Vergleichbares in der Ge schichte des Landes Baden-Württemberg findet, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Es hat relativ lange gedauert, bis Sie eingestanden haben, dass das damalige Vorgehen ein Fehler war. Dieser Untersuchungs ausschuss dient der Aufklärung dieses Fehlers. Dieser Unter suchungsausschuss wird nicht dazu dienen, zu beweisen, dass Sie keine Schuld hatten, oder zu beweisen, dass jemand Schuld hatte, sondern er wird dazu da sein, zu beweisen, ob ein Fehlverhalten der damaligen Landesregierung vorlag. Das wird ergebnisoffen geprüft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten keine Vorgaben machen, die eindeutig tendenziös sind. Denn wenn Sie noch heute den Eindruck vermitteln, dass Sie nicht an der Aufklärung dieses Sachverhalts interessiert sind, dann wird das nicht auf das Verständnis der Bevölkerung treffen.
Ich stimme Ihnen zu: Es hätte viel Sinn gemacht, wenn wir uns in der vergangenen Woche auf den Vorschlag, den wir Ih nen gemacht haben, geeinigt hätten. Sie waren vor einer Wo che noch der Meinung, Ihren Sachverhaltskomplex II, bei dem es um die Neuausrichtung der EnBW geht, in den Untersu chungsausschuss hineinnehmen zu können. Dann sind es aber
Krokodilstränen, die Sie hier weinen, wenn Sie sagen, wir würden die EnBW in diesem Ausschuss in ein schlechtes Licht rücken. Sie selbst haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt, Sie selbst wollten diesen Ausschuss, bei dem es gar nicht um Entscheidungen inner halb der EnBW geht, EnBW-Ausschuss nennen. Die EnBW war Objekt Ihres Handelns und hat keinerlei Schuld; deswe gen kann es nicht zum Schaden der EnBW, sondern nur zu ih rem Nutzen sein, wenn wir den Sachverhalt aufklären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns anschauen, was von Ihrem Antrag aus der vergangenen Woche übrigge blieben ist, dann sage ich Ihnen ehrlich: Sie wollten in der ver gangenen Woche ein großes Fass aufmachen und stehen heu te mit einem Fingerhütchen da,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist aber lieb von Ihnen! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist eine Selbstverständlichkeit!)
und deswegen wollen wir nichts dagegen tun. Wenn Sie die se Fragen ebenfalls aufgeklärt haben möchten, dann haben wir überhaupt kein Problem, auch diese Fragen zu beantworten. Ich glaube, auch die Landesregierung hat kein Problem, die se Fragen zu beantworten. Lieber Kollege Hauk, Sie nutzen gern die Aussage „Wie ein Tiger gesprungen und als Bettvor leger gelandet“. Wenn ich Ihre Taktik aus der vergangenen Woche anschaue, muss ich sagen: Das ist eine Beleidigung für jeden Bettvorleger.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist aber gü tig, dass Sie Minderheitenrechte achten! Das ist sehr lieb! Hängt das mit Weihnachten zusammen? Solche „Gütigkeit“ ist herrlich! Selbstverständlichkeiten sind das! Wir sind nicht auf Ihre Gnade angewiesen!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst darf ich einmal auf Herrn Stoch eingehen: Wenn also aus diesem Fass ein Fingerhut wurde,
wie Sie sagen, dann frage ich mich: Wo ist der Schutz der Minderheit in diesem Fall? Das können Sie sich überlegen. Das, was Sie da sagen, passt doch überhaupt nicht zusammen.