Andreas Glück
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Die Thematik ist für uns un strittig. Wir stimmen zu.
Danke.
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Stober, Sie müs sen es sich an dieser Stelle schon gefallen lassen, wenn ich Ih nen sage, dass es der Hohn war, als Sie so großmütig ange deutet haben, wir vonseiten der Opposition hätten doch einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen können. Jetzt stel le ich wirklich einmal die Frage: Wissen Sie eigentlich, wie vielen Gesetzentwürfen vonseiten der Opposition Sie zuge stimmt haben? Die Antwort ist: keinem einzigen.
Wir von der Opposition hingegen haben Ihren Vorschlägen, sofern sie gut waren, immer wieder einmal zugestimmt.
Wir sind also keine Fundamentalopposition; Sie hingegen sind eine Fundamentalregierung. Das gehört an dieser Stelle ganz deutlich gesagt, sehr geehrte Damen und Herren.
Das ist das eine.
Selbst was den Ausschuss, den Umweltausschuss, betrifft, ist jetzt die Frage, ob während der gesamten fünf Jahre auch nur ein einziger Antrag mit Beschlussteil vonseiten der Oppositi on Ihre Zustimmung erfahren hat.
Da hat der Vorsitzende Müller gesagt: Keinem einzigen ha ben Sie zugestimmt. – Herr Kollege Stober, Sie rechnen her um. Vielleicht war es einer – aber das in fünf Jahren. Ich sa ge Ihnen ganz ehrlich: Das kann eigentlich überhaupt nicht sein.
Und sich dann hier hinzustellen und zu sagen, wir hätten ja einen Gesetzentwurf einbringen können, das ist leider nicht gut; das ist überhaupt nicht gut.
Worum geht es heute? Heute geht es um die Unabhängigkeit der Landesregulierungsbehörde. Diese ist für Strom- und Gas netzanbieter zuständig, die weniger als 100 000 Kunden ha ben, im Gegensatz zur Bundesnetzagentur, die für die größe ren Unternehmen mit mehr als 100 000 Kundenanschlüssen zuständig ist. Die Tatsache, dass die Landesregulierungsbe hörde unabhängig ist, ist also gerade für die kleinen Unter nehmen wie z. B. für Stadtwerke wichtig. Ebendiese Stadt werke waren nun lange genug schlechtergestellt – ein Beispiel nenne ich später noch.
Bereits seit dem Jahr 2012, seit dem Bestehen des Energie wirtschaftsgesetzes, war klar, dass gesetzgeberischer Hand lungsbedarf besteht, und zwar auch in Baden-Württemberg. Und jetzt bringt man in den letzten Wochen noch ein Gesetz nach vorn. Der Minister hat gesagt, ihm sei gar nicht richtig klar gewesen, dass auch in Baden-Württemberg gesetzgebe rischer Handlungsbedarf bestanden habe. Da stelle ich an die ser Stelle aber folgende Frage: Das Land Sachsen hat bereits im Jahr 2012 ein entsprechendes Gesetz auf den Weg ge bracht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Gro ße Koalition in Sachsen wirklich so viel cleverer als die grünrote Koalition hier in Baden-Württemberg? Ich möchte dies nur einmal als Frage in den Raum stellen.
Auffällig war aber noch etwas anderes: Im Rahmen des An hörungsverfahrens kam zum Ausdruck, dass es bei der Lan desregulierungsbehörde teilweise erhebliche Bearbeitungs rückstände gibt. Demnach müssen Unternehmen zum Teil zwei bis drei Jahre auf ihre Obergrenzenbescheide warten; das bedeutet, dass sie zunächst mit vorläufigen Erlösobergrenzen arbeiten müssen, was einen unglaublich hohen Aufwand dar stellt.
Ein weiterer Punkt ist die Transparenz. Grün-Rot hat immer wieder formuliert, dass Sie auch in diesem Bereich eine hohe Transparenz gewährleisten möchten. Ich stelle in diesem Zu sammenhang schon die Frage: Warum hat man dann keinen Beirat vorgesehen? Im Gesetz steht davon überhaupt nichts. Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie persönlich hätten kein Problem damit, wenn hier ein Beirat installiert würde. Aber dass dazu überhaupt nichts im Gesetz steht und dass nichts Verbindliches enthalten ist, lässt uns an dieser Stelle doch noch einmal aufhorchen.
Für uns als Liberale ist klar: Die Stärkung der Landesregulie rungsbehörde und deren Unabhängigkeit sind wichtig. Wir glauben, dass ein Kammermodell, wie es in Bayern besteht, gut ist. Deswegen werden wir den Änderungsantrag der CDU mittragen.
Jetzt würde ich gern noch eine Bemerkung an Herrn Hofelich richten – ich weiß nicht, ob er noch da ist; er ist, glaube ich, nicht da; er ist offenbar auch ein Teilzeitparlamentarier. Herr Hofelich hat vorhin in Bezug auf einen anderen Gesetzent
wurf gesagt, die CDU behaupte, die Landesregierung habe zu schnell gearbeitet, und wir, die FDP/DVP, hätten gesagt, es sei verzögert worden. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar: Das eine schließt das andere nicht aus. Es widerspricht sich nicht. Man kann schwach anfangen, und man kann dann auch noch stark nachlassen. Dieser Ausspruch erinnert mich leider sehr an Ihre Regierungszeit.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Es ist schwierig, es kürzer zu machen, als das die Kollegin Rolland gerade getan hat.
Ich probiere es trotzdem: Es ist alles gesagt. Wir stimmen dem Gesetz zu.
Danke.
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Heute ist es also wieder einmal so weit: Die Grünen beantragen eine Aktuelle Debatte und wol len sich loben lassen als Vorreiter – so haben wir Frau Sitz mann vorher gehört – des Asylpakets. Lob ist aber an dieser Stelle nicht angebracht.
Die erste Aussage ist: Das Asylpaket hat sehr, sehr lange ge dauert. Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hätte ge wissermaßen schon von Anfang an beschleunigt auf den Weg gebracht werden müssen. Aber während Grüne im Land und im Bund darüber noch diskutierten, ob es eine Gesundheits karte geben soll, ob es eine Gesundheitskarte mit voller Ver sichertenleistung geben soll oder mit einer Leistung, die nur einer Akutversorgung entspricht, sind immer noch sehr, sehr viele Flüchtlinge aus Albanien, dem Kosovo und aus Monte negro gekommen, obwohl zu dem Zeitpunkt schon klar war, dass diese aus sicheren Herkunftsländern kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen für ein echtes Asylrecht für diejenigen, die einen Asylgrund haben. Aber das Ganze hätte damals einfach schneller gehen müssen.
Denn die Situation ist jetzt folgende: Von den 20 000 Flücht lingen in Baden-Württemberg, die eigentlich ausreisepflich tig wären, die aber nicht auffindbar sind oder bei denen nicht klar ist, wo sie gerade sind, kamen viele damals aus den si cheren Herkunftsländern.
Wenn sich dann Innenminister Gall immer wieder lobt, die Rückführungen hätten sich zahlenmäßig verzweieinhalbfacht, so muss uns das doch zu denken geben; denn im gleichen Zeit raum sind 20-mal so viele Flüchtlinge zu uns gekommen.
Herr Gall betont immer wieder, er würde auf die freiwillige Rückkehr setzen. Allerdings gibt es hierzu keine belastbare Statistik, die den Erfolg dieser freiwilligen Rückkehr irgend wie belegen könnte. Da wird dann irgendwie von Erfahrun
gen, Beobachtungen gesprochen, wonach es doppelt so viele freiwillige Rückkehrer seien. Aber, meine sehr geehrten Da men und Herren, es muss doch Mechanismen geben, die eine Ausreise kontrollieren. Es wird ja wohl kaum so sein, dass man einem Ausreisewilligen Geld in die Hand drückt und dann nicht kontrolliert, ob er auch tatsächlich ausreist. Das kann doch bitte nicht wahr sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nein, zum jetzigen Zeit punkt nicht.
Zum Thema Gesundheits karte: Der Bund hat nun den Weg für die von Ihnen geforder te Gesundheitskarte frei gemacht. Nach einiger Zeit haben ja wohl auch die Grünen festgestellt, dass diese Gesundheitskar te nur mit eingeschränkten Leistungen einhergehen kann. Al les andere wäre ein zu starker Pull-Faktor.
Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich das. Jetzt reden Sie einfach einmal weiterhin über Verkehr und solche Geschichten, und hören Sie bei diesem Thema doch einfach einmal zu und la bern hier nicht immer wieder hinein.
Aber noch immer ist unklar, wie diese Gesundheitskarte denn eigentlich aussehen soll. Denn es ist einfach problematisch und schwierig, auf einer Gesundheitskarte zu vermerken, dass davon nur ein Teil der Leistungen abgedeckt wird.
Frau Ministerin Öney, das Integrationsministerium hatte die se Woche ein Gespräch mit der KV. Wir wären natürlich bren nend daran interessiert, zu diesem Punkt zu erfahren, ob Sie da möglicherweise gemeinsam mit der Kassenärztlichen Ver einigung schon etwas erreichen konnten.
Wir Liberalen fordern, dass wir eine Gesundheitskarte – die können wir von mir aus einführen – mit dem gerade beschrie benen Leistungsumfang einführen, aber nicht in der Landes erstaufnahme, denn auch das würde als starker Pull-Faktor verstanden werden.
Das Nächste sind die Sachleistungen. Asylbewerber sollen in der Erstaufnahme – –
Jetzt brüllen Sie doch nicht immer dazwischen.
Asylbewerber sollen – das ist auch Gegenstand des Pakets – nun in der Erstaufnahme nur noch Sachleistungen bekommen, denn Geld ist auch ein Pull-Faktor. Grüne bezweifeln aber, ob das mit einem vertretbaren Aufwand einhergehen würde.
Das hat mich schon bei unserer letzten Debatte mit großer Sor ge erfüllt, dass wir über Sachleistungen sprechen, über eine Geldkarte sprechen, und im gleichen Augenblick hört man dann schon: Oh, ist das bei dem Aufwand überhaupt mach bar?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dass die Umsetzung der Wertkarte jetzt nicht so kompliziert ist, dass die Grünen nachher behaupten können, für die Umsetzung ei ner Wertkarte wäre der Aufwand zu groß.
Wir fordern: Kein Bargeld in der Erstaufnahme. Denn anders wäre das ein zu starker Pull-Faktor.
Wir Liberalen stehen für ein strenges Asylrecht, bei dem rein die Frage gestellt wird, ob ein Asylgrund gegeben ist. Wir for dern vielleicht noch ein Gastrecht ein, dass man also bei uns unsere Regeln einhält. Ich glaube, das dürfen wir auch.
Wir Liberalen fordern darüber hinaus, dass für Kriegsflücht linge ein temporärer Schutz gewährleistet wird. Das würde auch dazu führen, Herr Kollege Schmiedel, dass das Bundes amt für Migration und Flüchtlinge eben nicht überfordert wä re, wenn man die Kriegsflüchtlinge aus dem normalen Asyl verfahren herausnimmt und ihnen temporären Schutz anbie tet.
Es fällt mir als Familienvater nicht leicht – das habe ich bei der letzten Aktuellen Debatte auch schon gesagt –, das Gan ze zu fordern,
aber wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob wir das nicht mit einer temporären Einschränkung des Familiennach zugs verbinden wollen, meine sehr geehrten Damen und Her ren. Denn die Menschen in diesem Land haben Angst, dass aus einer Million Flüchtlinge ganz schnell fünf Millionen Flüchtlinge werden können.
Aber wir wollen auch hier eine Lösung für die Betroffenen haben. Wir fordern ein Zuwanderungsgesetz. Wer in Lohn und Brot steht und seine Familie versorgen kann, für den kann na türlich jederzeit ein Familiennachzug stattfinden. Es muss ei ne Möglichkeit geben, aus dem temporären Schutz über das Asylrecht heraus in einen Status nach dem Einwanderungs gesetz zu kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfrak tionen, zum Abschluss: Manchmal stelle ich mir die Frage: Wo leben Sie eigentlich? Bekommen Sie eigentlich mit, wie der Kittel brennt im Land, wie die Stimmung jetzt gerade ist?
Hand aufs Herz: Irgendwann wird es zu einer Begrenzung des Zugangs für Flüchtlinge kommen, egal, ob wir das wollen oder nicht.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt: Das Boot ist nie mals voll. Ich sage an dieser Stelle aber auch noch einmal: Das Boot ist spätestens dann voll, wenn es in der Bevölkerung in unserem Land keine Bereitschaft mehr gibt, weitere Flücht linge aufzunehmen.
Aus diesem Grund sage ich: Lassen Sie uns den Bogen nicht überspannen. Lassen Sie uns ein strenges, aber gerechtes Asyl recht, einen temporären Schutz für Kriegsflüchtlinge haben, und lassen Sie uns dann lieber im Gegenzug an einem sinn vollen Zuwanderungsgesetz arbeiten, das sich nach der Ar beitsmarktintegration, nach dem Spracherwerb und auch nach dem Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet.
Sehr geehrter Herr Frakti onsvorsitzender Rülke, vielen Dank, dass Sie meine Frage zu lassen.
Teilen Sie meine Verwunderung, dass bei diesem Thema die Integrationsministerin Öney nicht im Plenarsaal ist?
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorneweg: Frau Mi nisterin, wir teilen das grundsätzliche Ziel des im Entwurf vor gelegten Gesetzes. Integration von Menschen mit Migrations hintergrund in die unterschiedlichsten Lebensbereiche ist wich tig. Genannt sei die Teilhabe in den Bereichen Hochschule, Schule, Arbeitswelt oder auch die politische Teilhabe. Aber auch wenn wir diese Ziele uneingeschränkt teilen, ist die Fra ge: Ist dieses Gesetz dann richtig? Die Antwort lautet aus un serer Sicht ganz klar: Nein.
Aufschluss darüber, warum es so ist, dass wir dieses Gesetz nicht brauchen, gab die von FDP/DVP und CDU beantragte öffentliche Anhörung,
der auch SPD und Grüne dann im Nachhinein noch zuge stimmt haben. Also hatten wir doch die Chance, einmal auf merksam zuzuhören, was die Experten, die in diesem Bereich jeden Tag unterwegs sind, zu sagen haben.
Da war z. B. der Vertreter des Handwerkskammertags. Dass er ein Experte auf diesem Gebiet ist, zeigt sich schon darin, dass jeder vierte Mitarbeiter in einem Handwerksbetrieb ei nen Migrationshintergrund hat. Man sollte also annehmen können: Wenn es irgendwo Probleme gibt, dann wäre das doch zumindest im Handwerk bekannt. Die Aussage des Vertreters des Handwerkskammertags war aber ganz eindeutig: Dieses Gesetz ist schlicht und einfach nicht nötig.
Er hatte dafür auch eine Bestätigung. Denn der Handwerks kammertag hat eine Blitzumfrage bei seinen Mitgliedsunter nehmen gemacht, in wie vielen Fällen es in der Praxis denn
vorkommt, dass man für eine Freistellung aus religiösen Grün den eine gesetzliche Regelung bräuchte. Die Antwort war deutlich: In keinem einzigen Fall hätte es einer gesetzlichen Regelung bedurft.
Oder nehmen wir einfach einmal den Vertreter der Arbeitge ber Baden-Württemberg. Da darf ich bitte aus der Anhörung zitieren:
Eine Religionsausübung auch an den nicht gesetzlichen Feiertagen und insbesondere auch für die Betriebsange hörigen muslimischen oder alevitischen Glaubens wird in der betrieblichen Praxis erfahrungsgemäß in überzeu gender Art und Weise zwischen Unternehmen und Beleg schaft über Zeitkonten, Urlaubstage oder andere einver nehmliche Lösungen ermöglicht.
Wie bitte?
Nein, das tue ich nicht.
Es ist doch völlig klar: Diejenigen, Herr Lede Abal – das ist doch der Unterschied –, die jeden Tag damit zu tun haben, weil ein Großteil ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ei nen Migrationshintergrund haben,
sagen: „Man braucht es nicht.“ Sie sagen: „Kein gesetzlicher Handlungsbedarf.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube einfach, dass die Arbeitgeber in diesem Land sehr wohl den Wert ih rer Beschäftigten einzuschätzen wissen. Es ist völlig klar, dass sie da immer wieder zusammenkommen. Beschäftigte sind wertvoll. Das wissen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in diesem Land sehr wohl.
Jetzt möchte ich noch ein Wort an die Regierungsfraktionen richten.
An den letzten Plenartagen haben Sie des Öfteren ein Zitat ei nes französischen Staatstheoretikers und Schriftstellers ge hört, nämlich Montesquieus. Er sagte:
Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Mit diesem Zitat wurden Sie in den vergangenen Tagen doch immer wieder konfrontiert. Jetzt sollten Sie sich vielleicht ir gendwann einmal Gedanken machen, ob es vielleicht sein kann, dass Sie das, was Montesquieu im 18. Jahrhundert ge sagt hat, einfach noch nicht realisiert und verstanden haben.
Es entsteht doch der Eindruck, dass Sie zum Ende der Legis laturperiode einem Aktionismus verfallen. Sie wollen jetzt ir gendwie noch ein paar Punkte aus dem Koalitionsvertrag ab arbeiten –
völlig egal, ob es sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, und nach dem Motto: „Zwar sinnlos, aber jetzt machen wir es endlich schnell.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist beim Thema Integration ganz sicher der falsche Weg.
Wenn Sie es mit französischen Staatstheoretikern nicht so ha ben, möchte ich noch einmal aus der Anhörung zitieren. Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz der Hochschulen für an gewandte Wissenschaften sagte:
Die Zielerreichung würde ohne Gesetz, aber mit Erhö hung des finanziellen Ressourceneinsatzes mehr gefördert als mit Gesetz ohne Mittel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das müssen Sie sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Es ist doch ein Pferdefuß dieses Gesetzes, dass Sie sagen, es komme mit einer Kostenneutralität aus.
Frau Wölfle, ich sage Ihnen an dieser Stelle auch ganz klar: Sie bedauern, dass wir an dieser Stelle nicht mit Ihnen mitzie hen
ich komme gleich zum Schluss –, aber viel ehrlicher wäre es gewesen, wenn Sie eingestanden hätten: Zusätzliche Inte gration kostet zusätzliches Geld.
Jetzt möchte ich zum Schluss geschwind noch auf eines zu sprechen kommen: In der Anhörung habe ich eine Frage an alle Experten gestellt, die da waren. Ich habe die Frage ge stellt: „Glauben Sie, dass zusätzliche Integration kostenneut ral zu machen ist?“ Alle Experten – auch die, die Sie geladen haben – haben eindeutig mit Nein geantwortet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden Ihren Änderungsanträgen – die haben das jetzt nur marginal verbes sert – zustimmen.
Das Gesetz als solches werden wir aber eindeutig ablehnen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf vor uns liegen, der drei Artikel umfasst. Ich möchte als Ers tes zu Artikel 2 – Änderung des Finanzausgleichsgesetzes – kurz etwas sagen. Es ist weitgehend unstrittig, dass es einen deutlichen Mehraufwand infolge von EU-Bürokratie gibt. Es wäre aber wünschenswert, wenn wir im Zuge der Ausschuss beratungen des Gesetzentwurfs noch genauere Informationen zu den konkreten Umsetzungen bekommen könnten.
Viel spannender aber ist Artikel 1 – Änderung des Landwirt schafts- und Landeskulturgesetzes –, das LLG, zum Grün landumbruchverbot. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, sehen ver fassungsrechtliche Bedenken, was dieses Grünlandumbruch verbot angeht, und diese Bedenken haben wir auch schon vor vier Jahren geäußert,
und zwar mit Verweis auf Artikel 14 Absatz 1 des Grundge setzes. Sie verweisen gern – so auch heute wieder – auf die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Artikel 14 Absatz 2 des Grundgesetzes. Bei genauerer Betrachtung bedeutet dies allerdings, dass, wenn man auf die Sozialpflichtigkeit abhe ben möchte, dies nur bei Grundstücken geht, die insofern spe ziell sind, als sie in einem besonderen ökologischen Zusam
menhang zu anderen Grundstücken stehen. Umfasst ist eben nicht die flächendeckende Umsetzung in dem Sinn, dass die Sozialpflichtigkeit überall gelten soll.
Was bei enteignungsgleichen Eingriffen laut Artikel 14 Ab satz 3 des Grundgesetzes zur Geltung kommt, ist ebenfalls dort geregelt, nämlich die Entschädigung. Auch dafür haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf nichts vorgesehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir waren, wie ge sagt, schon vor vier Jahren gegen ein Grünlandumbruchver bot, und wir sind es eigentlich jetzt erst recht. Wer sich näm lich Ihre vor vier Jahren formulierte Begründung durchliest, stellt fest, dass dort steht:
... um die Zeit bis zur Umsetzung der Reform der Gemein samen Agrarpolitik der EU und der damit verbundenen Regelungen zur Grünlanderhaltung zu überbrücken.
Jetzt haben wir genau diese GAP-Reform. Diese ist ja nun umgesetzt. Das bedeutet, dass Sie das damals in Ihrer Geset zesbegründung formulierte Ziel erreicht haben. Jetzt aber sa gen Sie auf einmal: „April, April! Wir haben zwar jetzt die GAP-Reform, aber nun soll doch ein absolutes Grünlandum bruchverbot erfolgen.“ Das macht gerade vor dem Hinter grund, dass die Gesamtfläche an Dauergrünland in Deutsch land nun festgeschrieben ist, Ihr geplantes Gesetz unsinnig.
Ich kann Ihnen wirklich nur mit auf den Weg geben: So schaf fen Sie Verdruss gegenüber der Politik. Ich fordere Sie auf – nach den Eingriffen ins Eigentum bei der Novelle des Lan desjagdgesetzes bzw. dem JWMG, den Gewässerrandstreifen oder dem befristeten Grünlandumbruchverbot –: Hören Sie endlich auf, leichtfertig in anderer Leute Eigentum einzugrei fen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein ernstes Thema. Deswegen werde ich versuchen, dieses Thema ruhig zu behandeln.
Auch wenn Ihnen vielleicht nicht besonders gefällt, was ich sagen werde, so bitte ich Sie doch, mich aussprechen zu las sen,
und ich sage Ihnen im Gegenzug zu, dass ich Sie am Redner pult auch ruhig aussprechen lasse.
Deutschland fühlt sich überrannt – diesen Eindruck kann man schon gewinnen, wenn man den Fernseher einschaltet oder in die Zeitungen schaut. Ganz besonders markant sieht es manch mal in den sozialen Medien aus.
So wie wahrscheinlich Sie alle habe auch ich in der Vergan genheit Anrufe von Leuten bekommen, die mir gesagt haben, in der Asylfrage könne es so nicht weitergehen. Was mich be sonders betroffen gemacht hat, war, dass das nicht irgendwel che rechten Spinner waren, die bei mir angerufen haben, son dern teilweise sogar Leute, die selbst im Asylkreis aktiv sind und die jetzt sagen: „So kann es nicht mehr weitergehen; die Strukturen vertragen es nicht.“
Das Ehrenamt ist in Baden-Württemberg sehr stark ausge prägt. Den Ehrenamtlichen, den Freiwilligen, die sich um Flüchtlinge kümmern, gebührt natürlich unser Dank. Aber man kann im Umkehrschluss auch nicht alles, bei dem die staatliche Struktur mittlerweile überfordert ist und versagt, auf dem Rücken des Ehrenamts austragen. Das geht nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Politik versagt in den Augen vieler Menschen. Schauen wir nach Berlin, schauen wir in die Bundesregierung. Von dort aus gibt man den Menschen ab und zu einmal das Gefühl, dass sie ihre Sorgen nicht mehr frei äußern dürfen. Da wird dann damit gedroht: „Das ist dann nicht mehr mein Land.“ Oder es gibt einen Zickzackkurs, in dem man im einen Augenblick ei ne öffentliche Einladung für Syrer ausspricht und im nächs ten Augenblick Grenzen schließt, was dann überhaupt nichts bringt. In einer Woche zerstört man das Dublin-Abkommen und beschädigt das Schengen-Abkommen – und das Ganze auch noch verbunden mit einer Tschaka-Rhetorik: „Wir pa cken das.“ Mit Verlaub: Da fühlen sich die Menschen drau ßen veräppelt, wenn da nicht mehr Fleisch an den Aussagen ist.
Und wie sieht es im Land aus? Jeder wundert sich, warum wir hier eigentlich schlecht vorbereitet sind.
Schon vor anderthalb Jahren – das kann ich hier sagen –, als klar war, dass mehr Flüchtlinge kommen würden, habe ich immer wieder die Frage gestellt, ob wir vorbereitet sind. Wie viele mehr es denn tatsächlich wurden, wusste man damals nicht, aber man wusste, es würden mehr. Damals habe ich im mer wieder die Frage gestellt: Sind wir gut vorbereitet? Und immer wieder kam von der Ministerin die Antwort: Ja, wir sind gut vorbereitet.
Aber jetzt stelle ich mir die Frage: Wie kommt es denn, dass man jetzt so Hals über Kopf z. B. Wohnraum und Hallen sucht?
Wie kommt es denn, dass man nicht schon von vornherein ei ne Liste geschaffen hat, auf der verzeichnet ist, welche geeig neten Immobilien es gibt? Warum muss denn jetzt in den Krei sen herumtelefoniert werden, und der MD muss betteln, dass man irgendwie an Wohnraum kommt?
Das ist doch ein Zeichen Ihrer schlechten Vorbereitung. Das ist doch völlig klar.
Ich stelle auch die Frage: Wo ist denn der Masterplan?
Noch einmal: Bereits vor einem Jahr war klar, dass viele Flüchtlinge kommen, und die Frage muss doch gestattet sein: Warum sind wir jetzt nicht vorbereitet?
Dann kommt aus Stuttgart eine Aussage des Ministerpräsi denten: „Das Boot ist nie voll.“ Herr Ministerpräsident, das Boot ist spätestens dann voll, wenn die Bereitschaft unserer Bevölkerung flöten geht, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.
Das ist der begrenzende Faktor.
Dann gibt es im Land auch noch die Diskussionen darüber, ob man Wohnraum beschlagnahmen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch Wasser auf die Mühlen derer,
deren Gesinnung wir hier in diesem Parlament nicht sehen wollen.
Jetzt hören Sie doch bitte einfach einmal zu.
Es geht mir doch gar nicht darum, den anderen Parteien jetzt Vorwürfe zu machen.
Um was es mir geht, ist: Die Politik muss Antworten und Ta ten parat haben für die Menschen, die in Sorge sind.
Der Asylkompromiss hat in vielen Bereichen zu lange gedau ert. Das hat die Diskussion verwässert, z. B. die Diskussion um eine Gesundheitskarte.
Vielen Dank. – Der Asyl kompromiss hat viel zu lange gedauert. Es wurde viel zu lan ge z. B. eine Diskussion um die Gesundheitskarte verwässert: Will man jetzt die volle Leistung? Will man sie nicht? Will man sie schon in der Erstaufnahme? Will man eingeschränk te Leistungen, oder will man sie nicht haben? Und jetzt stellt man auf einmal fest, dass Sie das technisch überhaupt nicht umsetzen können, dass Sie eine beschränkte Leistung auf ei ner Gesundheitskarte überhaupt nicht vermerken können. Das geht allein datenschutzrechtlich zumindest nur mit Problemen.
Nächstes Beispiel: Die Asylbewerber sollen nun länger in Erstaufnahmestellen verbleiben können. Aber jetzt sind die 30 000 Erstaufnahmeplätze, die wir im Land haben, mit 40 000 Flüchtlingen belegt. Es fehlen also ohnehin schon ein mal 10 000 Plätze regulär. Jetzt wollen wir aber die Flüchtlin ge noch länger in Stellen der Landeserstaufnahme lassen. Jetzt müssen wir weitere Stellen schaffen. Da reicht eben nicht nur das Bett, sondern dazu gehört z. B. auch die Gesundheitsun tersuchung. Wo sind denn Ihre Ansätze, dass man für die Aus schreibung eines Röntgengeräts nicht das normale Verfahren abarbeiten muss?
Wie viele Landeserstaufnahmestellen haben ein Röntgenge rät, Herr Gall? Vielleicht können Sie nachher dazu etwas sa gen. Die Tatsache, dass Meßstetten ein Röntgengerät hat, liegt bloß daran, dass da unkonventionell vorgegangen wird
und Leute halt irgendwann einmal die Sache in die Hand neh men, aber doch nicht, weil Sie da irgendwelche Vereinfachun gen in den Regeln vorgenommen hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über den eigentli chen Asylkompromiss hinaus müssen wir auch noch manch andere Dinge andenken – zumindest, Herr Sckerl, darüber nachzudenken muss erlaubt sein –, z. B. Transitzonen.
Natürlich – Herr Sakellariou, weil Sie das vorhin angespro chen haben – ist es gerechtfertigt, dass die EU ihre Außen grenze sichert. Deswegen kann, wenn eine Transitzone einge
richtet wird, diese natürlich nicht zwischen Deutschland und Österreich sein,
sondern es ist völlig klar, dass sie an der Außengrenze sein muss.
Das Nächste ist – –
Jetzt hören Sie doch einfach einmal zu.
Dann gibt es noch eine wei tere Geschichte. Jetzt nehmen Sie es mir bitte ab, dass es mir als jungem Familienvater sehr schwer fällt, über Familien nachzug zu sprechen. Aber die Menschen in diesem Land ha ben Angst, dass ganz schnell aus einer Million Flüchtlinge fünf Millionen Flüchtlinge werden.
Hören Sie bitte einmal zu. – Deshalb muss man zumindest überlegen, ob man eine Einschränkung des Familiennach zugs – –
Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Wie kommt es denn immer, dass Sie zu wissen glauben, was ich sagen möchte?
Deswegen müsste man vielleicht darüber nachdenken, den Fa miliennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Aber wir Libera len sind auch der Meinung, dass wir ein Einwanderungsge setz brauchen, und plädieren dafür, eines einzuführen. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass, wenn jemand es schon vorher schafft, in ein Arbeitsverhältnis zu kommen und die Voraus setzung dafür zu schaffen, dass er für seine Familie sorgen kann, wie er das auch in seinem Heimatland machen würde, dann natürlich ein Familiennachzug deutlich früher stattfin den kann.
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu, denn Sie haben eh schon genug dazwischengerufen.
Das wäre natürlich auch ein Anreiz, dass sich Menschen bei uns im Arbeitsmarkt einbringen, wenn klar ist, dass ihre Fa milie dann jederzeit kommen kann, sobald man sich eben selbst um die Familie kümmern kann.
Bei Kriegsflüchtlingen muss man übrigens auch einmal dar über nachdenken, ob man da jedes Mal das komplette Asyl verfahren abarbeiten will oder ob nicht ein vorläufiger Schutz vielleicht sinnvoller wäre.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte schlie ßen mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten:
Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind end lich.
Weil unsere Möglichkeiten endlich sind, fordere ich Sie auf: Verlassen Sie Ihre Scheinwelt.
Sehen Sie ein: Die Stimmung in Baden-Württemberg ist kri tisch. Auf Schwäbisch würde man sagen: Der Kittel brennt. Zeigen Sie Kante, schaffen Sie klare und schnell arbeitende Strukturen. Denn wenn Sie weiterhin herumeiern,
hat das nur zur Folge, dass wir in Zukunft eine rechte Gesin nung in unseren Parlamenten vertreten haben.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Frau Dr. Engeser, da sieht man es mal wieder: Kaum sagt die CDU etwas in Baden-Württemberg, schon kommt die Umsetzungsrichtlinie aus Brüssel. Ich habe Ihren guten Draht nach Brüssel offensichtlich unterschätzt. Aber unabhängig davon ist es so, dass in diesem Gesetzent wurf einige spannende Inhalte enthalten sind.
Mir gefällt z. B. besonders die Einführung einer elektroni schen Antragstellung; dazu hat der Kollege Fritz bereits eini
ges gesagt. Da der Beratungsanspruch im Rahmen des Berufs anerkennungsgesetzes unabhängig vom Aufenthaltstitel ist, könnte das auch für Flüchtlinge spannend sein, die ihre Un terlagen ja oft nur digital bei sich haben, auf dem Smartphone oder wie auch immer.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal auf die Frage nach der Erhebung beruflicher Qualifikation bereits in der Erstaufnahme zu sprechen kommen, die vielleicht ein verwandtes Thema ist, Frau Ministerin. Wir wissen, in Meß stetten läuft dieses Pilotprojekt. Wir werden immer wieder da rauf drängen, dass man das natürlich auch an den anderen Erstaufnahmestellen abfragen wird.
Auch die Ausstellung von Berufsausweisen halten wir für sinnvoll. Warum das jetzt erst einmal auf die fünf Berufe Krankenschwester und Krankenpfleger, Physiotherapeut, Apo theker, Bergführer und Immobilienmakler beschränkt wird und für andere Berufe noch nicht gilt, erschließt sich mir nicht ganz. Aber es wird auf jeden Fall sinnvoll sein, so etwas zu machen.
Auch den Vorwarnmechanismus bezüglich der Berufsverbo te in anderen Ländern erachten wir als sinnvoll.
Verfahrenserleichterungen insgesamt sind sinnvoll, insbeson dere auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels.
Wir Liberalen sehen jede Verbesserung eines Berufsanerken nungsgesetzes als Baustein für ein Einwanderungsgesetz, auf das wir natürlich stark hoffen.
Aus diesem Grund sehen wir das Ganze positiv und signali sieren Zustimmung.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Frau Wölfle, wir waren die ganze Zeit wach und haben natürlich zugehört.
Wir haben sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass wir einen Gesetzentwurf vor uns liegen haben, der die Zielsetzung hat, den Migrantenanteil in Verwaltungen, in Gremien und in Hoch schulen zu erhöhen. Diese Ziele halten wir, die FDP/DVPFraktion, auch absolut für ehrenwert. Übrigens: Der Migran tenanteil in der öffentlichen Verwaltung hat sich schon seit ei niger Zeit deutlich erhöht, und zwar abseits jeglicher gesetz licher Festschreibungen. Das ist auch gut so. Angesichts des sen stellt sich natürlich die Frage, ob man so ein Gesetz über haupt braucht. Aber gut.
So gut die Zielsetzung sein mag, die Frage ist, ob der Weg, wie Sie ihn mit einem Gesetz, das Quoten festschreibt, ein schlagen, richtig ist. Es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass wir von der FDP/DVP-Fraktion nicht unbe dingt ein großer Freund von irgendwelchen Gesetzen sind, die starre Quoten festlegen. Denn wenn Sie für alles eine Quote festschreiben, dann besteht das Risiko, dass individuelle Kom petenzen irgendwann einmal durch Quoten zurückgedrängt werden.
Vielleicht sollte man sich einmal überlegen, ob man nicht ein fach weniger Quoten schafft und sich vielmehr darauf kon zentriert, Kompetenzen zu schaffen.
Wir halten auch die berufliche Freistellung aus religiösen Gründen, die im Gesetzentwurf aufgeführt ist, für kritisch. Wir wollen eine weitere Bevormundung der Arbeitgeber ver meiden. Die wissen nämlich sehr wohl, was sie an ihren Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern haben. Wenn sie einen guten Mitarbeiter oder eine gute Mitarbeiterin haben und er oder sie möchte aus religiösen Gründen einen bestimmten Tag frei ha ben, dann wird er oder sie ihn aller Wahrscheinlichkeit nach bekommen. Oder aber es ist betrieblich nicht möglich wie z. B. im Krankenhaus, wo auch an Feiertagen gearbeitet wer den muss. Dann wird es aber auch mit Ihrem Gesetz so nicht möglich sein.
Frau Wölfle, weil gerade der Vorwurf in Richtung CDU kam – ich habe irgendwie den Eindruck gehabt, Sie haben auch ein bisschen in unsere Richtung gesprochen –, Integration würde uns nicht interessieren: Ich glaube – wir sind Mitglied im glei chen Ausschuss –, diesen Vorwurf kann ich zurückweisen. Ich denke, Sie wissen selbst, dass das, was Sie eben gesagt haben, nicht stimmt. Der Ansatz ist ein anderer.
Ich komme zum Schluss – diese Aussage wird vielleicht Herrn Minister Stoch freuen –: Chancengleichheit braucht keine Quote. Chancengleichheit kommt durch Bildung, indem man jeden dort abholt, wo er gerade steht.
Vielen Dank.
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! „Baden-Württemberg geht voran. Die Welt braucht einen ambitionierten und globalen Klimaschutz.“ Den Titel der Debatte könnten wir jetzt vielleicht so mittra gen, außer, dass man sagen muss: Der zweite Satz, dass die Welt einen globalen Klimaschutz braucht, ist, mit Verlaub, ei ne Binsenweisheit. Oder kennen Sie etwa einen anderen Kli maschutz als den globalen?
Auch der erste Satz, dass Baden-Württemberg vorangeht, ist vielleicht richtig. Das ist aber vor allem den Menschen im
Land zu verdanken; das ist den Unternehmen in unserem Land zu verdanken, gerade den kleinen und mittleren Unternehmen. Wenn Sie aber darauf abzielen, zu suggerieren, dass BadenWürttemberg wegen der Landespolitik, die wir in diesem Land haben, vorangehe, so ist das schlicht und einfach falsch. Denn im Bereich der Energiepolitik kann man kaum mehr falsch machen als Sie in den vergangenen Jahren, meine sehr geehr ten Damen und Herren.
Ich möchte Ihnen gern ein paar Beispiele geben. In Ihrem hochgelobten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept steht z. B.:
Steigende Energiepreise dürfen kein Armutsrisiko darstel len.
Deswegen empfehlen Sie eine Energieeffizienzberatung, die dabei hilft, den Leuten klarzumachen, sie müssten stromspa rende Geräte kaufen. Auf gut Deutsch heißt das doch nichts anderes als: „Wenn du die Stromrechnung nicht zahlen kannst, dann kauf dir bitte einen neuen Kühlschrank.“ Meine sehr ge ehrten Damen und Herren, das ist doch nicht seriös, so zu ar gumentieren.
Das Nächste – das möchte ich auch an dieser Stelle wieder sa gen –: Es war zu Zeiten einer schwarz-gelben Bundesregie rung, als die steuerliche Abschreibbarkeit der energetischen Gebäudesanierung infrage gestellt wurde, und es waren die Grünen in diesem Land, die diese steuerliche Abschreibbar keit damals im Bundesrat haben kippen lassen. Auch das ist ein unverzeihlicher Fehler – ein Zeichen Ihrer schlechten Energiepolitik.
Stattdessen setzen Sie auf Windkraftanlagen. Sie wollen den Herausforderungen der Energiewende in dem Land, das die geringste Windhöffigkeit in ganz Deutschland hat, ausgerech net mit der Windkraft begegnen. Dazu braucht man schon ei niges an Fantasie. Dass ich recht habe, zeigt doch folgende Tatsache: Herr Untersteller, Sie sagen immer, wie viele Wind kraftanlagen im Genehmigungsverfahren sind. Aber wenn man dann mal schaut, wie viele gebaut werden, sieht man: Die Investoren in diesem Land haben sehr wohl zur Kenntnis ge nommen, dass Baden-Württemberg ein schlechter Windkraft standort ist; es zeigt sich, dass Sie auf das falsche Pferd set zen.
Außerdem halten Sie damit an einem Erneuerbare-EnergienGesetz fest, das vielleicht seinerzeit richtig und berechtigt war, aber heute in Dimension und Umfang das falsche Instrument ist. Es führt mittlerweile dazu, dass durch die gesunkenen Preise an der Strombörse weniger Gaskraftwerke ans Netz ge hen und wir in den vergangenen Jahren steigende CO2-Emis sionen hatten. Das ist doch paradox! Ausgerechnet durch das Mittel, das man wählt, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren,
kommt man an einen Punkt, an dem auf einmal mehr CO2 emittiert wird.
Wenn Sie jetzt entgegnen, im Jahr 2014 sei aber der CO2-Aus stoß wieder leicht gefallen, so ist es im Endeffekt völlig klar – das sagt auch das Umweltbundesamt –, dass dies am mil den Winter und an sonst gar nichts liegt. Das heißt, mit dem EEG kommen wir an einen Punkt, an dem mehr CO2 emittiert wird.
Des Weiteren ist das Ganze sehr teuer und nicht wirtschafts orientiert; die EEG-Umlage entwickelt sich entgegen jegli cher Prognose. Herr Minister Untersteller, Sie haben es auch in diesem Jahr schon mehrfach gesagt: Sie rechnen in Zukunft mit sinkenden EEG-Umlagen. Das stimmt nicht. Die EEGUmlage wird im nächsten Jahr steigen; wir haben das jetzt he rausbekommen. Das EEG ist an dieser Stelle ein schlechtes Mittel.
Besonders ärgerlich ist, dass das EEG immer nur den weite ren Ausbau von irgendwelchen erneuerbaren Kapazitäten för dert. Sie haben aber gar nicht auf dem Schirm, dass wir in zu nehmendem Maß Innovationen im Bereich Speicherung und einen Netzausbau brauchen. All das haben wir mit diesem System, das Sie gut finden, nicht.
Jetzt kommt noch der größte Witz. Gehen wir zurück zum Thema Windkraft: Wenn man in einem EEG so weit ist, dass man eine Windkraftanlage an einem schlechten Standort bes ser vergütet als eine Windkraftanlage an einem guten Stand ort, ist das doch genau das Gegenteil von wirtschaftsorientiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nun das vielleicht wichtigste Argument. Der Weltklimarat sagt: Wenn man nationale Alleingänge wie das EEG unter nimmt, unterminiert man damit europaweite Einigungen, die sehr wertvoll wären. Etwa den CO2-Zertifikatehandel unter minieren Sie dadurch, dass Sie nationale Alleingänge machen.
Herr Renkonen, ich kann Sie also nur ermuntern: Machen Sie sich einmal Gedanken darüber, ob es nicht besser wäre, den gesamten Windkraftwahn zu stoppen und uns auf unsere Stär ken zu berufen. Wir haben in diesem Bundesland Stärken,
mit denen wir einen substanziellen Beitrag zur Energiewen de leisten können. Beispielsweise der Bereich Innovation muss viel stärker gefördert werden. Das ist wichtiger, als ir gendwelche Windkraftanlagen aufzubauen, bei denen sich die Räder meist nicht drehen.
Zum Thema Kapital: Es muss doch nicht jede baden-württem bergische Windkraftanlage in Baden-Württemberg stehen. Im Zweifelsfall ist es mir doch lieber, dass sie irgendwo steht, wo es tatsächlich Wind gibt.
Wenn wir die Häuslebauer und die mittelständisch geprägte Industrie in unserem Land anschauen, ist auch klar, dass wir hier noch große Potenziale beim Thema Energieeffizienz ge rade im Wärmebereich zu heben haben. Deswegen – ich sage es noch einmal –: Stoppen Sie den Windkraftwahn! Stärken Sie unsere Stärken!
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Herr Renkonen, es ist keineswegs so, als wären wir auf einem – wie Sie sagen – Rachefeldzug ge gen die Windkraft. Wir haben überhaupt nichts gegen Wind kraftanlagen, aber
unter der Voraussetzung, dass die Windkraftanlagen dort ste hen, wo eben Wind weht. Das ist aus meiner Sicht völlig selbstverständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist klar.
Sie können doch nicht einfach wegdiskutieren, dass 37 % der Bürgerwindkraftanlagen in Deutschland rote Zahlen schreiben. Nein, diese Zahl stammt nicht von der FDP, sondern vom Bun desverband WindEnergie. Diese Zahl ist auf ganz Deutschland bezogen. Wenn man jetzt aber davon ausgeht, dass die Wind höffigkeit in Baden-Württemberg tatsächlich geringer ist,
dann ist Baden-Württemberg einfach der schlechteste Stand ort für eine Windkraftanlage.
Das lässt sich auch nicht durch Sie wegdiskutieren.
Gar nichts. Ich sage Ihnen an dieser Stelle aber etwas ande res – Sie sollten da wirklich gut zuhören –: Wir Liberalen – – Das ist das, was uns immer vorgeworfen wird.
Frau Lindlohr, hören Sie doch vielleicht auch einmal ge schwind zu.
Verstehen Sie, das ist der Grund, warum Sie so lernresistent sind, weil Sie nämlich dauernd nur reinrufen.
Das geht doch nicht. Jetzt hören Sie doch einfach einmal zu.
Herr Renkonen, weil Sie uns vorhin vorgeworfen haben, wir würden Position gegen manches beziehen, sage ich Ihnen nochmals – ich habe es Ihnen vorhin gesagt, ich sage es Ih nen jetzt nochmals –, was wir wollen: Wir Liberalen halten den Zertifikatehandel tatsächlich für das zentrale Instrument, weil es einfach über Deutschland hinaus der einzige Kompro miss ist, den wir gefunden haben. Ich kann wirklich nur dazu aufrufen: Lassen Sie uns – statt das Ganze schlechtzureden – für die nächste Periode gute Emissionswerte verhandeln. Dann können wir da weitermachen. Aber wir sollten dieses Werk zeug nutzen. Wir sollten das Ganze eben nicht schlechtreden.
Herr Schmiedel, haben Sie es noch nicht gehört? Nein, wir halten Windkraft in Baden-Württemberg für ziemlich schlecht. Wir glauben, dass wir andere Stärken haben.
Ich habe es Ihnen jetzt schon dreimal gesagt. Hören Sie doch zu!
Wir halten es für nötig, dass wir in Baden-Württemberg un sere Stärken stärken, und die liegen im Bereich der Innovati on,
die liegen im Bereich des Kapitals – dass wir z. B. Windkraft anlagen, die woanders stehen, finanzieren –, und die liegen im Bereich der Wärmeeffizienz, in dem wir gerade im privaten Häuslebau als auch bei den baden-württembergischen Unter nehmen noch sehr viele Potenziale zu heben haben.
Machen wir erst einmal das. Wenn wir da unsere Hausaufga ben gemacht haben, können wir uns wieder über Windkraft anlagen unterhalten.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Nach Ansicht der Europäischen Kom mission weist Deutschland Migranten ohne Aufenthaltserlaub nis zu zögerlich aus. Nun droht ein Vertragsverletzungsver fahren.
Nach Berichten des Magazins „Focus“ lebten im vergange nen Jahr 128 000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland. Nur 34 000 davon wurden zur Ausreise aufge fordert, und lediglich 22 000 folgten dieser Aufforderung.
Ich frage nun die Landesregierung: Wie sah es in den letzten zwölf Monaten in Baden-Württemberg aus? Wie viele Mig ranten ohne Aufenthaltserlaubnis und wie viele Anweisungen zur Ausreise gab es? Wie viele Ausreisen erfolgten daraufhin tatsächlich?
Die zweite Frage, die ich stelle: Was sind die Gründe für die fehlende zeitnahe Ausweisung bzw. Ausreise, und welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den letzten sechs Mo naten ergriffen, um diese Quote zu erhöhen?
Herr Minister, genau das wollte ich eben auch noch einmal vorschlagen. Natürlich macht Ihnen niemand einen Vorwurf, wenn Sie jetzt nicht die ganzen Zahlen auswendig sagen können. Aber das wäre auch meine Frage gewesen, ob Sie uns diese vielleicht nachliefern könnten.
Herr Ministerpräsident, vie len Dank, dass Sie die Frage zulassen.
Sie haben vorhin den Punkt Verfahrensdauer und schnelle Asylverfahren angesprochen. In der Tat sehen auch wir darin einen Schlüssel, dass man schnelle, präzise Asylverfahren hat. Jetzt haben Sie den ehemaligen BAMF-Präsidenten, Herrn Dr. Schmidt, vorhin auch zitiert, der sagte: „Es geht nur über die Definierung weiterer sicherer Herkunftsländer.“ Daher meine Frage: Wie stehen Sie zu unserer Forderung? Sie haben ge sagt, das müsse man erst einmal evaluieren. Die Evaluierung der ersten Tranche der sicheren Herkunftsländer ist ja bereits letzte Woche erfolgt.
Daher frage ich jetzt nach Ihrer Einschätzung: Wie stehen Sie dazu, weitere sichere Her kunftsländer, nämlich das Kosovo, Albanien und Monteneg ro, zu definieren, ohne diese wichtige Frage an andere Fragen zu koppeln?
Kollege Hollenbach, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade eben gesagt, Sie stimmen zu, dass die Jagdsteuer sich letztlich über holt hätte. Geben Sie mir dann recht, wenn ich sage, dass es – wir leben in einem Land, in dem es ohnehin schon sehr, sehr viel Bürokratie gibt –, wenn ein Gesetz oder in diesem Fall eine Steuer eben keinen Wert hat, einen Grund dafür gibt, das
Ganze insgesamt abzuschaffen? Denn andernfalls würden wir in der eigenen Bürokratie ersticken.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede anfange, möchte ich ein persönliches Wort an den Kol legen Lede Abal richten.
Herr Lede Abal, Sie regieren jetzt mittlerweile seit über vier Jahren.
Ich habe allmählich die Leier satt, dass sich jedes Mal insbe sondere Vertreter der Grünen da vorn hinstellen und auf die Vorgängerregierung schimpfen. Ich stelle jetzt einfach einmal die Frage: Sie regieren seit vier Jahren. Wann sind Sie denn endlich einmal dazu bereit, die Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, Herr Kollege?
Über die anderen zu schimpfen ist halt zu wenig. Sie schrei ben sich auf die Fahne, eine Politik des Zuhörens machen zu wollen. Deswegen sage ich: Setzen Sie sich einmal hin, hö ren Sie zu, und plappern Sie nicht immer dazwischen, Herr Kollege.