Auch der Rettungsdienst wurde angesprochen. Sie wissen: Mit dem Regierungswechsel ist die Verantwortung für den Rettungsdienst auf das Innenministerium übergegangen. Zu Oppositionszeiten habe ich dies immer wieder gefordert. Sie waren davon nicht so sehr begeistert. Ich nehme inzwischen aber wahr, dass sich die Kritik da in Grenzen hält. Es scheint also auch weitestgehend in Ihrem Sinn gewesen zu sein, die sen Schritt zu vollziehen. Denn es gibt einfach verschiedene Schnittstellen zwischen Rettungsdienstangelegenheiten, Ka tastrophenschutz und Feuerwehren.
Wir versprechen uns hiervon Synergien, um vorwiegend die Aufgabenerfüllung stärker zu verbessern, als dies in der Ver gangenheit der Fall war. Damit wollen wir ein flächendecken des Versorgungs- und Sicherheitsniveau im Land Baden-Würt temberg sicherstellen. Uns allen – auch mir – ist es ein beson deres Anliegen, mit diesen Maßnahmen die Einhaltung der Hilfeleistungsfristen weiter zu stabilisieren und dort, wo dies erforderlich ist, zu verbessern.
Ich erlaube mir aber den Hinweis, dass dies nicht allein in der Verantwortung des Landes zu leisten ist. Es gibt die Träger schaft vor Ort, die Hilfeleistungsorganisationen, die Rettungs
dienste, denen auch Verantwortung zukommt: für die Einsatz mittel, die Fahrzeuge, die Organisation des Rettungsdienstes. Wir wiederum leisten die entsprechende Unterstützung beim Bau, bei der Inbetriebnahme, der Erweiterung und der Opti mierung der Rettungsleitstellen und der Rettungswachen. Des halb werden wir in diesem Bereich im Rahmen des von Ihnen begonnenen Programms auch im Haushaltsjahr 2012 zusätz lich 2 Millionen € zur Verfügung stellen.
Herr Minister, Sie haben gerade das Rettungswesen angesprochen. Ich vermis se eine Anmerkung bezüglich des Themas Luftrettung. Ist Ih nen bekannt, dass es bei uns im Land und vor allem entlang der Grenze zwischen Bayern und Baden-Württemberg, der Autobahn Würzburg–Ulm, nach wie vor erhebliche Defizite gibt, was die Einhaltung der Hilfeleistungsfristen angeht? Bayern ist gegenwärtig dabei, hier umzustrukturieren. Ich glaube, es wäre wichtig, dass Sie dazu einmal ein Wort sagen. Denn die Zeiten, die teilweise benötigt werden, bis die Luftret tung klappt, sind nicht zu verantworten.
Herr Kollege Bullinger, das will ich so nicht stehen lassen. Im Zweifel kritisieren Sie sich selbst. Denn es ist Ihre Struktur, die wir dort bisher haben.
Ich glaube, wir sind uns darin einig – ich habe es anzudeuten versucht –: Wir setzen im Jahr 2012 den Schwerpunkt darauf, auf der landgestützten Rettungsseite – ich nenne es einmal so – die Hilfeleistungsfristen zu verbessern. Parallel arbeiten wir im Moment aber daran – daher ist der Einwurf durchaus be rechtigt –, die Luftrettungsstruktur zu überprüfen. Ich bin da im Übrigen auch im Gespräch mit meinem bayerischen Kol legen Herrmann. Ich füge aber ausdrücklich hinzu: Das Land Baden-Württemberg ist nicht dazu da, die Schwächen auf der bayerischen Seite zu beseitigen.
Wir werden sorgfältig überprüfen, ob es dort Schnittmengen gibt, ob wir durch Kooperationen, indem wir – – Diese wür den an anderen Stellen übrigens auch Sinn machen. Ich spre che den Bereich Ulm an. Da sind wir relativ gut aufgestellt, und die bayerische Seite – wenige Kilometer davon entfernt – ist ebenfalls gut aufgestellt. Man könnte sagen: Man kann nie gut genug sein. Das ist keine Frage. Aber wir alle wissen, dass das Ganze richtig Geld kostet. Ob es Sinn macht, dass in Ulm und in Neu-Ulm entsprechende Luftrettungseinheiten stehen, darf man durchaus mit einem Fragezeichen versehen. Deshalb sage ich Ihnen zu: Wir werden uns im Laufe dieses Jahres dem Themenfeld „Verbesserung im Bereich der Luftrettung“ nähern und insbesondere Kooperationsmöglich keiten mit unseren Nachbarn auf bayerischer Seite ausloten.
Meine Damen und Herren, auch die nichtpolizeiliche Gefah renabwehr nimmt einen Schwerpunkt im Haushalt 2012 ein.
Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, eine Neu ausrichtung unserer Landesfeuerwehrschule zu erreichen. Auch dies ist übrigens – das sollte man nicht vergessen – ein Bei trag für unsere Kommunen, für unsere Städte und Gemein den, denn deren Feuerwehrangehörige bilden wir dort aus. Wir setzen jetzt um, was uns zu Oppositionszeiten leider noch nicht gelungen war.
Die Zeit reicht jetzt noch, um im Rahmen der Neuausrichtung dieses Umbaus der Landesfeuerwehrschule dort auch eine Akademie für Gefahrenabwehr und Bevölkerungsschutz an zusiedeln und diesen Bereich auch für diejenigen zu öffnen, die über die Feuerwehr hinaus im Bereich des Bevölkerungs schutzes engagiert sind. Ich glaube, das sind wir den Ehren amtlichen schuldig. Wir brauchen in Zukunft auch entspre chende Strukturen bei der Führung von Freiwilligeneinheiten.
Die Verbesserung der integrierten Leitstellen will ich nur als Stichwort in den Raum werfen. Da ist das Land noch nicht flächendeckend so aufgestellt, wie es sein sollte. Das werden wir intensivieren und durch eine finanzpolitische Steuerung auch ein bisschen Druck machen, damit wir flächendeckend im Land integrierte Leitstellen bekommen, weil die Vorteile ganz einfach auf der Hand liegen.
Zum Themenfeld Ausländerpolitik, das Kollege Sakellariou angesprochen hat, will ich ausdrücklich sagen: Da gibt es ei ne gute Zusammenarbeit mit dem Integrationsministerium in den Bereichen, für die wir zuständig sind. Deshalb haben wir als eine der ersten Maßnahmen bereits im August letzten Jah res einen Vorgriffserlass erstellt, was die Residenzpflicht von Asylbewerbern anbelangt. Das war eine Forderung der Kom munen in unserem Land, der wir nachgekommen sind. Ich glaube, das macht schon deutlich, dass wir dort etwas verän dert haben, dass wir – ich sage es ganz einfach – moderner, menschlicher geworden sind.
Wir setzen uns auch nach wie vor für eine neue, stichtagslo se Bleiberechtsregelung ein, wenngleich wir da auch Partner auf der Bundesebene benötigen. Dazu bekommen Sie wahr scheinlich mindestens genauso viele Schreiben von Kirchen und Organisationen wie ich. Ich finde, dort müssen wir Ent sprechendes tun. Das gilt ebenfalls, was die Altfallregelung für Ausländer anbelangt, für die ich mich stark gemacht habe – und zwar erfolgreich; das will ich ausdrücklich sagen. Wir werden die Altfallregelung, die Ende des letzten Jahres aus gelaufen war, um mindestens zwei Jahre erweitern, wenn es eine günstige Integrationsprognose gibt. Auch für die Unter stützung dafür bin ich dankbar.
Eines will ich deutlich machen: Auch beim Thema Abschie bung legen wir nach wie vor großen Wert darauf, zu sagen – das ist unsere Maxime, unsere Richtschnur –: Freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor Abschiebung. Das werden wir auch ganz konsequent umsetzen. Wir machen dies damit deutlich, dass wir auch bereit sind, Geld dafür in die Hand zu nehmen, die Kommunen vor Ort mit einer halben Million Euro zu un terstützen, damit sie entsprechende Beratungsleistungen er bringen können. Vertreter aus allen Fraktionen haben sich im Kosovo davon überzeugen können, wie die Maßnahmen, die das Land Baden-Württemberg z. B. bei URA durchgeführt hat, funktionieren und dass im Kosovo gute Arbeit geleistet wird. Auch diese werden wir fortsetzen.
Stichworte, meine Damen und Herren, wie „Neuausrichtung der Informationstechnik“ finden Sie im Haushalt wieder. Da sind wir, glaube ich, dringend dazu aufgerufen, Verbesserun gen im Land Baden-Württemberg zu erreichen. Wir haben ers te Weichen stellen können, weil unser Haus die Federführung bei der IT-Neuordnung auf Bundesebene hatte. Wir werden diese auch in Baden-Württemberg umsetzen – unter Feder führung von Ingo Rust und des Ministerialdirektors meines Hauses –, indem wir im Innenministerium einen sogenannten CIO ansiedeln, der sich federführend und schwerpunktmäßig darum kümmern wird.
Das neue Dienstrecht – ein weiteres Stichwort – wird auf den Weg gebracht, Tendenzen sind im Haushalt schon ablesbar. Wir müssen im Kampf um die guten Köpfe, die guten Schü lerinnen und Schüler dafür sorgen, dass die Innenverwaltung des Landes in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber sein wird.
Das trifft auch für den Themenbereich „Schaffung eines neu en Personalvertretungsrechts“ zu. Da befinden wir uns in Ge sprächen mit Partnern bei uns im Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss darf ich mich bei den Mitgliedern des Finanz- und Wirtschaftsaus schusses – das will ich ausdrücklich sagen – ganz herzlich für die, wie ich finde, konstruktive Diskussion – es war keine Aus einandersetzung – über den Haushalt des Innenministeriums bedanken. Sie hatten Verständnis für die Anliegen, die wir zu platzieren versucht haben. Das ist weitestgehend tatsächlich gelungen. In den Dank schließe ich ausdrücklich den Finanz- und Wirtschaftsminister sowie seine Mannschaft mit ein, wenn gleich die Veranstaltungen nicht immer vergnügungssteuer pflichtig gewesen sind.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass gute Argumente gele gentlich nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern auch ihren Niederschlag im Haushalt finden. Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl in meinem Haus als auch im Bereich der Innenverwaltung unseres Lan des bis hin zu den Regierungspräsidien.
Es wäre vielleicht ein richtig gutes Zeichen, wenn Sie von der Opposition bei dem einen oder anderen Kapitel im Haushalt des Innenministeriums Ihre Hand für eine Zustimmung erhe ben könnten.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! In der gebotenen Kürze noch ein paar we nige Anmerkungen, um hier einer Legendenbildung entgegen zuwirken.
Erstens: Wir halten die technischen Investitionen bei der Po lizei für sinnvoll und tragen diese mit. Aber bitte hören Sie
... und bei den Autos muss man befürchten, dass sie wäh rend des nächsten Einsatzes aufgrund von TÜV-Mängeln angehalten und aus dem Verkehr gezogen werden.
In der gleichen Sitzung verteilte das Innenministerium kurz danach eine tolle Hochglanzbroschüre mit dem Titel „Die Po lizei Baden-Württemberg: Menschen – Daten – Zahlen“. Ich empfehle Ihnen, Herr Schmiedel, das Kapitel zur Polizeitech nik zu lesen: Danach beläuft sich die Zahl der Dienstkraftfahr zeuge auf 5 300. Bei den meisten davon handelt es sich um Leasingfahrzeuge. 90 % der Kraftfahrzeuge besitzen einen verbrauchsarmen Dieselmotor. Die Zahl der gefahrenen Kilo meter im Jahr beträgt 93 Millionen – ohne dass der TÜV uns scheidet. Hören Sie also bitte mit dieser Mär auf.
1 000 Stellen wurden gestrichen. Reden wir einmal über Fakten. Es wurden 612 Stellen im Zuge der Arbeitszeitverlän gerung bzw. als Äquivalent zur Arbeitszeitverlängerung ge strichen. Sie verschweigen, dass bei der Arbeitszeitverkür zung zu Zeiten von Innenminister Birzele dieses Äquivalent hinzugenommen wurde. Am Ende sind wir in diesem Bereich unter dem Strich auf dem gleichen Level.
Hinzu kommt, dass 236 Stellen gestrichen wurden. Diese Stel len wurden mitsamt ihrer Aufgabe zum Wirtschaftskontroll dienst beim Landratsamt übertragen. Auch bei diesen Stellen handelt es sich nicht um eine Streichung, sondern um eine Verlagerung der Aufgaben. So viel zur Legende bei diesem Thema.
Drittens: Lieber Herr Minister, morgen werden wir uns in al ler Ausführlichkeit mit dem Thema Polizeireform beschäfti gen.
Für dieses Jahr werden entsprechende Mittel nicht im Haus halt veranschlagt, aber es ist eine tickende Zeitbombe für künftige Haushalte.
Bitte seien Sie etwas gnädig, Herr Präsident, er hat auch sehr lange gesprochen. Ich bin gleich fertig.