Bitte seien Sie etwas gnädig, Herr Präsident, er hat auch sehr lange gesprochen. Ich bin gleich fertig.
Diese Bemerkung hät ten Sie sich sparen können. Die Regierung kann so lange re den, wie sie will. Wenn es sein muss, bekommen Sie noch Re dezeit.
Verlässliche Berechnungen oder zumindest näherungs weise Schätzungen für notwendige Investitionen wie Ein sparungen sind jedoch erst im Rahmen einer Präzisierung der konkreten organisatorischen Umsetzung möglich.
Es gibt noch nicht einmal Schätzungen? Sie trauen sich noch nicht einmal zu, zu schätzen, was die Polizeireform kosten wird. Ich schätze für Sie. Sie schauen so gern nach Bayern. In Bayern wurde eine Polizeireform begonnen, von der Sie ab schauen und bei der mit Investitionskosten in Höhe von 100 Millionen € gerechnet wird. Das Thema ist eine Zeitbombe, die auf künftigen Haushalten lastet. Darüber müssen wir in al ler Ernsthaftigkeit noch reden.
Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzel plan 03 – Innenministerium. Abstimmungsgrundlage ist zu nächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1103. Den Ände rungsantrag Drucksache 15/1203 werde ich bei dem entspre chenden Kapitel aufrufen und zur Abstimmung stellen.
Wer stimmt dem Kapitel 0301 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Kapitel 0301 ist mehrheitlich zuge stimmt worden.
Wer stimmt dem Kapitel 0302 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zuge stimmt.
Dieses Kapitel enthält für das Jahr 2012 keine Planansätze mehr, da der Landesdatenschutzbeauftragte mittlerweile beim Landtag angesiedelt ist und die aktuellen Planansätze daher beim Einzelplan 01 – Landtag – erscheinen. Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft empfiehlt Ihnen deshalb, vom Kapitel 0303 Kenntnis zu nehmen, anstatt dem Kapitel zuzu stimmen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Es ist so beschlossen.
Wer diesen vier Kapiteln zustimmt, der möge bitte die Hand heben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Kapiteln 0304 bis 0307 einstimmig zugestimmt worden.
Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Somit ist dem Kapitel einstimmig zugestimmt.
Wer stimmt diesen drei Kapiteln zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist einstimmig zugestimmt.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1203, vor. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über das Kapitel 0314. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem Kapitel 0314 mehrheitlich zugestimmt worden.