Wer stimmt diesen sechs Kapiteln zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Kapiteln einstimmig zu gestimmt worden.
Diese Kapitel enthalten für das Jahr 2012 keine Planansätze mehr, da diese infolge der Änderungen der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien auf andere Einzelpläne übertragen wurden. Der Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft empfiehlt Ihnen deshalb, von den Kapiteln 0325 und 0326 Kenntnis zu nehmen, anstatt den Kapiteln zuzustimmen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das war einstimmig. Vielen Dank.
Wer dem Kapitel 0330 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/1103, abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden, dass über Abschnitt II Ziffer 1 und Ziffer 2 insgesamt abgestimmt werden kann? – Sie stimmen dem zu.
Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Abschnitt II der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt.
Liege Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Beratung des Einzelplans 03 – Innenministerium – beendet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung dieses Einzelplans eine Grundredezeit von zehn Mi
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht können Sie die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals verlegen, damit man dem Redner zuhören kann. Danke.
Herr Präsident, werte Kol leginnen und Kollegen! Uns liegt der erste Etat des Integrati onsministeriums vor, der in voller Schärfe die Defizite dieses Ressorts und auch der Ministerin aufzeigt.
(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Jetzt aber! – Abg. Claus Schmie del SPD: Jetzt aber! Unglaublich!)
Der Start war mehr als holprig gewesen. In der Anfangszeit, in der ersten Phase war Frau Öney wahrscheinlich über sich selbst erschrocken. Sie wusste erst nicht, ob, wann und wie sie das Abgeordnetenmandat in Berlin niederlegen sollte und wann sie sich einen Wohnsitz hier in Stuttgart nimmt.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Zur Sache! – Abg. Andreas Stoch SPD: Thema! – Zuruf von der SPD: Haushalt 2012!)
Dann hat sie sich als „türkische Ministerin“ bezeichnet. Viel leicht ist es ganz gut, einmal darauf hinzuweisen, dass Sie ei ne deutsche Ministerin mit türkischem Migrationshintergrund sind und für alle Migranten und alle Bürger in Baden-Würt temberg zuständig sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Muhte rem Aras GRÜNE: Muss man sich das anhören? – Abg. Florian Wahl SPD: Ich dachte, Sie haben durch Ihre Anfrage etwas gelernt!)
Dann kam die zweite Phase, die Phase der Euphorie, mit un bedachten Äußerungen. In dem berühmten „Welt“-Interview hat Frau Öney gesagt, dass das Ministerium eigentlich über haupt nicht notwendig sei, sondern Integration natürlich eine Querschnittsaufgabe sei. In dem Interview wurden noch ein paar Dinge angesprochen, die hier im Landtag nicht zitierfä hig sind. Insbesondere der ominöse Elfpunkteplan, der ange kündigt wurde, hat das Licht der Öffentlichkeit nie erblickt.
Er wurde angekündigt und dann vom Pressesprecher demen tiert. Dann wurde doch wieder eingeräumt, dass es ihn gibt. Er ist auf einer Bahnfahrt zwischen Berlin und Stuttgart ge schrieben worden. Dann wurde er zu einem internen Arbeits
Deshalb muss man einmal die Motivation hinterfragen, was Sie eigentlich mit der Integrationspolitik wollen.
Der Entwurf des Haushalts des Integrationsministeriums ist im Endeffekt geprägt durch die Geldmittel für die Aufwen dungen für Flüchtlinge und Asylbewerber. Ansonsten sind kleinere Beträge in einer Größenordnung von 5 Millionen € eingestellt, mit denen Integrationspolitik in Baden-Württem berg gestaltet werden soll.