Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Ich will gern der Aufforderung des Präsidenten nachkommen und mit der Kürze meiner Ausfüh rungen einen Beitrag dazu leisten, dass wir pünktlich beim ZDF sein werden.
Herr Präsident Munding, ich habe immer den Eindruck: Nir gendwo wird so viel gelogen wie nach der Jagd, bei Beerdi gungen und vor der Verabschiedung des Haushalts des Rech nungshofs.
Sie werden mit Lob überschüttet, Ihre Anregungen werden gepriesen. Sie werden sogar noch aufgefordert, diese Anre gungen fortzuschreiben und zu steigern – nur setzt sie dann niemand um. Das ist das Problem.
Dennoch, Herr Präsident, schließe ich mich für meine Frakti on gern dem Lob an Sie und Ihre Mitarbeiter an. Selbstver ständlich stimmen wir dem Haushalt für den Rechnungshof gern zu und wünschen uns des Weiteren, dass Sie das Parla ment und noch mehr die Regierung kritisch prüfend und an regend begleiten.
Aber es ist natürlich noch besser, wenn das Ganze dann auch umgesetzt wird, beispielsweise Ihre Anregung, die Rücklagen für die Pensionslasten zu steigern, und zwar von 500 auf 1 200 € pro Beamten und Monat – bei den neu eingestellten Beamten auch dynamisiert –, oder beispielsweise auch Ihre Anregung – die wir uns zu eigen gemacht haben –, die Lan deshaushaltsordnung und die Schuldenbremse in die Landes verfassung zu übernehmen. Ich nehme fast an, Herr Präsident Munding, das würde Sie noch mehr freuen als das Lob, das Sie bei diesen Debatten immer erfahren.
Wir kommen damit zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 11 – Rechnungshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirt schaft, Drucksache 15/1111.
Wer stimmt diesen drei Kapiteln zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde diesen Kapiteln einstim mig zugestimmt.
Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Minis teriums für Finanzen und Wirtschaft vom 12. Dezem ber 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angele genheiten; hier: Aufsichtsanforderungen an Kreditins
Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Minis teriums für Finanzen und Wirtschaft vom 16. Dezem ber 2011 – Unterrichtung des Landtags in EU-Ange legenheiten; hier: Vorschläge zur Regulierung von Ra tingagenturen – Drucksachen 15/1060, 15/1149
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen haben für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion ver einbart.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! So kurz, wie Herr Kollege Dr. Rül ke zum Einzelplan des Rechnungshofs gesprochen hat,
so kurz kann ich es zum Thema Bankenaufsicht/Basel III nicht machen. Es ist ein wichtiges Thema für Baden-Württemberg. Letztlich ist es der Finanz- und Wirtschaftskrise und den glo balen Schwächen des Finanzsystems geschuldet.
Nach der Verlustschätzung des Internationalen Währungs fonds – um die Tragweite deutlich zu machen – haben die eu ropäischen Banken im Zeitraum von 2007 bis 2010
Im Straßenverkehr errichtet man bei Unfallschwerpunkten Leitplanken, führt Geschwindigkeitsbegrenzungen ein und verändert teilweise die Streckenführung. Bei der Bankenauf sicht verändert man die Aufsicht an sich, die Regeln und na türlich auch die Kennzahlen. Die regionalen Banken in Ba den-Württemberg und in der Bundesrepublik Deutschland be fürchten jetzt natürlich, dass eine Regelungsspirale in Gang gesetzt wird, die sie in ihrem Geschäftsgebaren stark beein flusst.
Das Reformpaket muss allerdings erstens danach beurteilt werden, ob es eine Stabilisierung des Finanzsystems erreicht, und zweitens danach, welche Nebeneffekte, welche Wettbe werbsnachteile – darauf komme ich nachher noch zu sprechen –, welcher bürokratische Aufwand und welche Kosten damit verbunden sind.
Eine kostenlose Stabilisierung ohne Nebeneffekte wird es al lerdings nicht geben. Aber für Baden-Württemberg ist meines Erachtens entscheidend, dass ein Schaden, Nebenwirkungen oder Beeinträchtigungen für die kleinen Banken und für die mittelständische Wirtschaft in unserem Bundesland möglichst vermieden werden.
Es darf im Grunde nicht sein, dass systemrelevante Banken Krisen verursachen und die kleinen und mittleren Banken dies ausbaden müssen. Das soll heißen: Man darf das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es darf nicht alles über einen Kamm geschoren werden. Der Präsident des Baden-Württem bergischen Genossenschaftsverbands Roßwog hat – das ist noch besser – Folgendes gesagt: „Die Probleme können nicht mit dem Rasenmäher gelöst werden.“
Zuerst zur Europäischen Bankenaufsichtsbehörde: Lassen Sie mich ein paar Anmerkungen über das Ziel machen. Das Ziel des Europäischen Systems für die Finanzaufsicht ist es, die kurz-, mittel- und langfristige Stabilität und die Effizienz des Finanzsystems in Europa zu sichern.
Dem kann man natürlich vollinhaltlich zustimmen. Doch die Befugnisse der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde wur den auf Kosten der nationalen Bankenaufsichtsbehörden in dem Verordnungsvorschlag erheblich erweitert.
Abweichend von der bisherigen Umsetzungspraxis sollen nach Vorstellung der EU-Kommission die wesentlichen Inhal te von Basel III nicht in Form einer Richtlinie, sondern in Form einer EU-Verordnung umgesetzt werden. Damit wür den die Regelungen unmittelbar rechtswirksam. Eine natio nale Umsetzung wäre nicht erforderlich und nicht möglich.
Hierbei wird allerdings gewaltig übersehen, dass die Finanz märkte der Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich und sehr he terogen sind. Die bisherige Umsetzungspraxis von banken aufsichtlichen Maßnahmen im Rahmen einer EU-Richtlinie setzt die Einbindung der nationalen Bankenaufsicht in Gang. Das trägt natürlich entscheidend dazu bei, dass die nationale Bankenaufsicht auf die nationale Bankenstruktur, das natio nale Bankensystem und die Wirtschaftsstruktur stark Rück sicht nimmt.
Gleiches gilt auch, wenn man die technischen Standards, die jetzt von der europäischen Aufsichtsbehörde neu entwickelt werden, speziell oder gar ganz direkt auf die nationalen Ban ken überträgt. Damit werden die weitreichenden Belange der deutschen Banken und auch der Banken sonstiger Länder nicht berücksichtigt. Bankenaufsichtliche Regeln müssen sich allerdings auf die nationalen Gegebenheiten einstellen, insbe sondere bei uns in Baden-Württemberg und in Deutschland auf die Genossenschaftsbanken und auf die Sparkassen. Die nationale Aufsicht muss stärker eingebunden werden. Es darf keine Zentralisierung der Aufsicht praktiziert werden, weil das insbesondere den baden-württembergischen Banken, ins besondere den Sparkassen und Volksbanken, schaden würde.
Herr Abg. Kößler, Sie sollten sich kurzfassen, weil wir sonst die Zeitvorgaben nicht mehr einhalten können. Wir haben uns auf fünf Minuten Re dezeit verständigt. Ich darf daran erinnern.
Die Eigenkapitalanforderungen werden ausgebaut. Wir wer den es in Zukunft mit Eigenkapitalanforderungen von über 10 % zu tun haben. Diese Eigenkapitalanforderungen werden sich auf die Kreditvergabe, insbesondere die Mittelstandskre dite, auswirken.
Ich werde aus Zeitgründen einfach einen Teil meiner Rede zu Protokoll geben. (Siehe Erklärung zu Protokoll am Schluss des Tagesordnungspunkts.)