Das trägt man ja nicht auf dem offenen Markt herum, aber manchmal weiß man halt etwas. Dann wird der Landesver kehrsminister Ihnen ein Schreiben des Bundesverkehrsminis ters zeigen können, in dem sinngemäß steht: Lieber Herr Kol lege Hermann, die Projekte, die Sie aus Baden-Württemberg im Rahmen dieses Sonderprogramms von 1 Milliarde € des Bundes angemeldet haben, finden meine volle Unterstützung. Es sind die richtigen Projekte, und mehr hätte ich auch nicht angemeldet.
Denn das sind Projekte, die jetzt zu Ende gebaut werden müs sen, die einen Anspruch haben, realisiert zu werden, anstatt jetzt ein Wolkenkuckucksheim aufzumachen – wieder ein An baggern, wieder ein Anstoß – und dann nicht das Geld zu ha ben, um etwas zu Ende zu bringen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Winfried Mack CDU: Jetzt bringen Sie mal das ganze Schrei ben! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das glaubt noch nicht einmal die SPD!)
Sie haben die Frage gestellt, ob die Politik des Gehörtwerdens als Grundlage der Politik der neuen Landesregierung ernst ge meint oder aufgesetzt ist. Dazu haben Sie ausgerechnet Stutt gart 21 und dann auch noch einen Polizeieinsatz ins Feld ge führt. Dazu möchte ich sagen: Ratschläge von Ihnen, wie Po lizeieinsätze stattzufinden haben, sind eine ganz schwierige Geschichte.
Denn Sie und Ihr Ministerpräsident Mappus waren es, die durch einen Polizeieinsatz nicht nur das Projekt richtig be schädigt, sondern das Land Baden-Württemberg international in Verruf gebracht haben.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Unglaublich! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie sollten das Untersuchungsausschussergeb nis zur Kenntnis nehmen! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die ganze Welt lacht über uns!)
Wenn ich das, was am 30. September 2010 passiert ist, und die Diskussion in den Monaten danach mit dem vergleiche, was vor der Volksabstimmung in einer äußerst fairen Ausein andersetzung stattgefunden hat, sowie mit dem Ergebnis der Volksabstimmung und der Entwicklung nach der Volksabstim mung, dann muss ich sagen: Dazwischen liegen Welten,
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die Frage ist aber nicht beant wortet! – Abg. Peter Hauk CDU: Das war jetzt retro spektiv! Kommen Sie mal zur Gegenwart!)
Sie haben die Polizeireform angeführt und einen Kontrast zur Politik des Gehörtwerdens aufgebaut. Aber eine Reform, die originär von denen gemacht wird, die das Ganze betrifft, bei der es nur eine politische Vorgabe gibt – effizienter werden, mehr Durchschlagskraft, besser werden; das wollen wir – – Ansonsten werden die Eckpunkte von den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus allen Hierarchiestufen formuliert. Das ist ein Musterbeispiel.
(Abg. Peter Hauk CDU: Meine Empfehlung an Sie: In das Eckpunktepapier hineinschauen! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Schon wieder nicht verstanden! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sie haben es bestätigt, Sie halten es für notwendig! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Eine Projektgruppe hat das Konzept erstellt; da waren Be schäftigte aller Hierarchiestufen beteiligt. Der Lenkungskreis hat das Konzept entgegengenommen.
(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Jetzt haben Sie es ja bestätigt! Sie behandeln nur die Kleinigkeiten!)
Alle Ebenen waren einbezogen. – Er bezieht sich auf Kleinig keiten, weil er den Grundsatz negieren will, dass wir eine Re form durchgeführt haben, die sich um Klassen von den Re formen unterscheidet, die wir unter Ihnen erlebt haben. Den ken Sie doch einmal daran, wie die Verwaltungsreform von Erwin Teufel über das Land kam.
Da haben selbst Sie gestöhnt. Sie haben gesagt: „Niemand wurde einbezogen. Mit niemandem wurde diskutiert; nicht einmal die eigene Fraktion hatte eine Chance, da mitzuwir ken.“ Das ist Politik von oben nach unten. Wir machen eine Politik von unten nach oben.
Sie sprachen von der Effizienzrendite. Weshalb eigentlich? Wie wirkt sich der Abbau der Stellen aus? In der Fläche wirkt er sich aus. Es gibt in der Regel – es gibt Ausnahmen – kein Polizeirevier, bei dem mehr als 80 % der eigentlich vorhan denen Beschäftigten im Revier tätig sind. Das ist das Ergeb nis Ihrer Politik. Sie haben 200 Polizeiposten geschlossen, und zwar auf dem flachen Land. Sie haben einen Investitionsstau von 300 Millionen € hinterlassen.
Der TÜV legt einen Teil der Autos still. Das haben Sie hinter lassen. Und dann sagen Sie, Sie seien der Retter des ländli chen Raums. Das ist ja lachhaft.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Ingo Rust SPD: Sehr gut! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ungeheuerlich! – Abg. Alfred Winkler SPD: Aber neue Uniformen! – Heiterkeit bei der SPD)
Ich möchte nur ein Beispiel dafür anführen, dass Sie völlig falsch liegen, wenn Sie behaupten, dass das Land in der Flä che zu kurz käme. Die Regierungspräsidien haben ihren Sitz nicht auf dem flachen Land. Durch die Reform gehen aus den Regierungspräsidien allein 1 400 Polizeibeamte in die Fläche.
(Lachen des Abg. Volker Schebesta CDU – Abg. Vol ker Schebesta CDU: Allein aus den Regierungsprä sidien! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Weiß das der Innenminister? – Abg. Winfried Mack CDU: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: Das müssen Sie Ihrem Innen minister mitteilen! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sie können Ihren Taschenrechner heraus holen!)
Wir stellen an dieser Stelle Ihr Gekicher fest. Es gibt noch eine Debatte. Dann können Sie den Nachweis antreten, dass Sie sich mit dem Thema überhaupt nicht beschäftigt haben, sondern dass Sie ausschließlich daran interessiert sind, auf die Pauke zu hauen und vermeintliche Verbündete zu suchen.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ihnen laufen doch schon die Kollegen davon! – Gegenruf des Abg. An dreas Stoch SPD: Im Gegenteil, sie kommen!)
Die Polizisten kommen in die Fläche des Landes, natürlich nicht in jedes Dorf, aber in die Präsidien. Diese sind nicht al le in den Oberzentren.
(Abg. Volker Schebesta CDU: In die Präsidien? Am besten in die Städte! – Zuruf des Abg. Thomas Blen ke CDU – Unruhe)