Herr Abg. Winkler, Sie haben das Wort. Sie müssen niemanden fragen, wenn Sie wei tersprechen wollen.
Lieber Kollege Hauk, liebe Kol leginnen und Kollegen von der CDU, es ist schon komisch, dass Sie jetzt den Minister bitten, mit der EU nachzuverhan deln. Ausgerechnet ihn bitten Sie um Nachverhandlungen. Es wäre Ihre Sache gewesen, über das Problem des fehlenden Geldes nachzuverhandeln.
Wir versuchen, durch behutsames Vorgehen dieses Loch nicht allzu schmerzhaft deutlich werden zu lassen. Deshalb been den wir die unselige Praxis, regelmäßig den Landwirten die Tür vor der Nase zuzuschlagen, wenn sie aus dem MEKAProgramm Zuschüsse für eine Umstellung beantragen. Die Biolandwirte sind froh, dass wir das verbessert haben.
Unter der vorherigen Landesregierung fiel die Entscheidung des Ministers gegen den Biolandbau, trotz umstellungswilli ger Landwirte und trotz der ständig gestiegenen Nachfrage durch die Verbraucher. Das war ein Missstand, dem wir abge holfen haben.
Ein weiterer Punkt, den wir verbessern, ist die Breitbandini tiative II. Da ist es gelungen, für dieses Jahr höhere Beträge für den weiteren Ausbau bereitzustellen. Das ist auch wich tig. Immerhin wurde die Förderkulisse modifiziert und der De ckelungsbetrag dafür verdoppelt.
Meine Damen und Herren, wir sind auch froh darüber, dass es gelungen ist, Verbesserungen beim Verbraucherschutz durch Stellenaufstockungen bei den Veterinären zu erreichen. Das war nötig. Da sind wir noch lange nicht an dem Punkt, den Ih re Regierung bereits damals erreicht hatte, nämlich in dem Sinn, dass sie konstatiert hat, dass wir hier mehr brauchen, und gesagt hat, wie viel wir zusätzlich brauchen. Es sind nicht so viele, wie wir brauchen, und nicht so viele, wie wir wol len. Aber die Zahl dieser Stellen ist erhöht worden. Immerhin gibt es bald die sogenannten Veterinärhygieneinspektoren. Aber die haben wir noch nicht. Auf die können wir erst zu rückgreifen, wenn sie entsprechend ausgebildet worden sind. Darauf kommen wir also im Haushalt 2013/2014 zurück.
Ein wichtiger Fortschritt ist uns bei der Finanzierung im Be reich des Naturschutzes gelungen. Hier haben wir deutlich ge macht, dass die Ausgaben für den Naturschutz erhöht werden. Für 2012 sind dies immerhin 6,5 Millionen €.
Lieber Kollege Locherer, Sie haben es vorhin erwähnt: Sie werden da mitmachen. Ich glaube, wir sind da miteinander in einem Boot.
Wer sich in der Haushaltsplanung auskennt, weiß, dass plötz liche und stärkere Steigerungen ohnehin nicht immer ad hoc umgesetzt werden können. Dazu bedarf es eines Vorlaufs. Deswegen bedeutet das, dass wir uns Aufgaben im Bereich der Vorarbeiten für die Errichtung des weiteren Großschutz gebiets im Nordschwarzwald gestellt haben, aber auch bei spielsweise bei der nötigen Unterschutzstellung von Mooren, die gefährdet sind, bei den Restbeständen von Mooren. Moo re könnte und sollte man besser schützen, bevor es sie gar nicht mehr gibt.
Etwas ärgerlich, für mich eigentlich sehr ärgerlich, und nicht akzeptabel ist das Geschrei und Gejammer, das wir zum Teil aus den Reihen der Naturschutzverbände hören. Es ist nicht akzeptabel, wenn wir angesichts der Erhöhung der Mittel für den Naturschutz um 20 % mit dem harten Vorwurf konfron tiert werden, wir würden viel zu wenig tun und viel zu wenig Geld für den Naturschutz ausgeben.
Der Einzelplan 08 ist einer von mehreren Einzelplänen des Landes, und die Aufgaben des Landes liegen im Naturschutz, aber nicht nur im Naturschutz. Auch die Kritiker müssen zu geben und konstatieren, dass wir neben dem Naturschutz auch andere Aufgaben im Land haben. Bei der Begrenztheit der Mittel sind die Gelder nicht beliebig einsetzbar, auch nicht für den Naturschutz. Wer überzogene Forderungen dazu erhebt, tut dem Naturschutz keinen Gefallen.
In diesem Haushalt der grün-roten Koalition sind einige Kurs änderungen und neue Schwerpunkte erkennbar. In diesem Haushalt ist der Koalitionsvertrag ebenfalls erkennbar. Die ser Haushalt geht auf die Veränderungen ein, aber alles im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich die Vorbemerkung ma chen, dass es mich sehr freut, dass das Finanzministerium jetzt wieder hier im Plenum vertreten ist. Ich freue mich, dass der Staatssekretär hier ist. Ich habe 24 Jahre lang dieses Haus bei Haushaltsberatungen beobachtet und diese miterlebt. Aber noch nie war das Finanzministerium so selten vertreten. Ich finde es toll, dass Sie, Herr Staatssekretär, diesem Teil der Be ratungen über den Landeshaushalt beiwohnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Vorredner ha ben sich schwerpunktmäßig mit Teilen der Landesagrarpoli tik auseinandergesetzt. Vor allem Kollege Locherer ist detail liert auf Dinge eingegangen. Auch wir haben im Ausschuss vielen Dingen, die uns sinnvoll erscheinen, zugestimmt und werden dies auch hier tun. Allerdings gibt es auch eine ganze Reihe von Dingen, die man, glaube ich, kritisieren muss und einmal im Detail durchleuchten muss.
Meine Damen und Herren, insgesamt gibt es natürlich schon eine Enttäuschung. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz möchte ich deshalb hier einmal als Ganzes durchleuchten. Ich glaube, es ist wichtig, dass man den ländlichen Raum, die Landwirtschaft, die Volkswirtschaft und die gesellschaftspolitische Bedeutung der Bevölkerung in ländlichen Räumen im Zusammenhang sieht.
Erstens: Agrar- und Landwirtschaftspolitik ist Teil der Wirt schaftspolitik und steht auch bei uns in Baden-Württemberg im internationalen Wettbewerb. Wir haben uns in der Land wirtschaft als Wirtschaftszweig auch mit den globalen Bedin gungen auseinanderzusetzen.
Wir haben in Baden-Württemberg allerdings die Besonder heiten des Landes hinsichtlich der Struktur, der Betriebsgrö ße und der Landschaft zu berücksichtigen. Unsere Landwirte stehen, wie gesagt, im Wettbewerb, im europäischen Wettbe werb, ja im weltweiten Wettbewerb. Aufgrund dieser Beson derheiten in Baden-Württemberg mit der eher kleinbäuerli chen Struktur der Betriebe ist es für uns besonders wichtig, das zu begleiten, meine Damen und Herren. Das muss vor al lem auch deshalb geschehen, weil wir die Strukturen bei uns auch innerhalb Deutschlands nicht mit Strukturen wie bei spielsweise in Norddeutschland oder in der Magdeburger Bör de vergleichen können. Die Landbewirtschaftung bei uns ist die Bewirtschaftung der Kulturlandschaft. Sie ist deshalb wichtig.
Meine Damen und Herren, die große Agrarpolitik – das wis sen Sie auch; Stichworte WTO/GATT und alles, was aus Brüs sel oder Berlin kommt – können wir, glaube ich, nur beglei ten, Herr Minister. Deshalb ist es wichtig, vor allem Defizite zu sehen, die unter dieser Landesregierung in den ländlichen Raum einzufließen scheinen.
Zweite Vorbemerkung: Der Strukturwandel wird sich fortset zen, meine Damen und Herren, und daher müssen die Chan cen des Nachfragemarkts in Baden-Württemberg positiv flan
kiert werden. Da bin ich völlig bei Ihnen, Herr Minister. Wir haben elf Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher, und deshalb muss man die Vermarktung vor Ort positiv begleiten. Da gilt es, konventionellen und alternativ produzierten Nah rungsmitteln gleichermaßen – ohne eine Bevorzugung – glei che Chancen zu geben. Das müssen wir auch hinsichtlich der Vermarktungsmöglichkeiten unterstützen.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind natürlich auch in diesem Bereich souverän. Ich freue mich über jeden, der den Geldbeutel für Mehrausgaben im Bereich der Lebensmittel und der Dinge, die wir zum Leben brauchen, öffnet.
Die Agrar- und Ernährungspreise werden natürlich nicht von der Politik, sondern von den Märkten bestimmt. Meine Da men und Herren, das wissen wir. In der Getreidewirtschaft so wie beim Schweine- und Geflügelmarkt gab es schon immer ein Auf und Ab. Nun beobachten wir das auch auf dem Milch markt. Auch darüber brauchen wir, glaube ich, nicht mehr zu diskutieren. Denn spätestens im Jahr 2014 wird auch hier end gültig klar sein, dass die Marktverhältnisse die Preise bestim men. Das heißt umgekehrt, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer natürlich bei der Bewirtschaftung ihrer Betrie be anders kalkulieren und mit wesentlich größeren Schwan kungen rechnen müssen. Deshalb ist auch wichtig, was wir in diesem Bereich in der Beratung tun. Wir müssen die Land wirtschaftsberatung begleiten. Wir dürfen hier nicht nachlas sen.
Dritter Punkt: Es ist unbestritten, dass die gemeinsame Agrar reform Leistung und Gegenleistung erfordert, also gesell schaftspolitische Leistungen honorieren wird, allerdings auch gewisse andere Akzente setzen wird. Gott sei Dank hat sich die Befürchtung nicht bewahrheitet – das ist das Entscheiden de –, dass die Gelder seitens der EU-Agrarpolitik bis zum Jahr 2020 radikal heruntergefahren werden. Es geht jetzt um die Ausgestaltung der ersten und zweiten Säule. Darüber haben wir hier in diesem Haus bereits mehrfach diskutiert. Das möchte ich jetzt nicht wiederholen.
Die Rohstoffmärkte, meine Damen und Herren, werden sich natürlich noch stärker auf die Landwirtschaftspolitik auswir ken, vor allem auch im Bereich der Energiepolitik. Die Ener giewende hat unmittelbar Einfluss auf ländliche Räume, hat unmittelbar Einfluss auf die Landwirtschaftspreise. Denn wird das Öl teurer, wird vor allem in Nord- und Südamerika mehr verspritet, dann hat das unmittelbare Auswirkungen vor allem auf unsere Veredelungswirtschaft, auf die Futtermittelpreise. Das heißt, die Problematik betrifft auch die Ferkelerzeugung, Schweinemast, Eiweißfuttermittel, Soja und ähnliche Berei che. Ich glaube, das ist ein Punkt, bei dem wir dies in der Be ratung zu Recht – dahinter stehe ich auch – wieder zurückho len müssen. Aber es ist wirklich nichts Neues, dass man Ei weißfuttermittel auch selbst produzieren kann.
Über das Thema Biogas wurde hier schon viel diskutiert. Auch das ist wichtig. Es ist ein dummes Geschwätz, wenn man sagt „Teller oder Tank“. Nein, beides ist gefordert, und beides nachhaltig und ökologisch, eben verträglich. Das ist eine Rie senchance für uns in Baden-Württemberg.
Jetzt schildere ich einmal eine Vision: Wenn ich einige regi onale Bereiche anschaue, sage ich voraus: In zehn, 15 Jahren wird sich unser Landschaftsbild im ländlichen Raum geändert
haben. Wir werden in zehn, 15 Jahren – jetzt ist der Umwelt minister gerade draußen – die Ballungszentren nicht nur mit Ernährungsgütern und mit Kulturlandschaften, sondern auch mit Energie versorgen. Das heißt, wir müssen organisieren, dass wir gerade im Bereich der Windenergie unsere Land schaft so gestalten, dass wir dem Anspruch von Naturschutz, Landschaftsbild und Energieversorgung gerecht werden.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Forderungen der EU hat Baden-Württemberg schon viel erreicht. Das Wort Greening hat immer die Runde gemacht. Ich wünschte, dass andere Bundesländer – vor allem dort, wo Rot-Grün oder RotRot regieren – einmal das machen würden, was wir in BadenWürttemberg seit Jahrzehnten praktizieren, nämlich eine nach haltige Landbewirtschaftung und eine Pflege der Kulturland schaft.
Nicht von ungefähr ist es Tatsache, dass gerade ländliche Räu me niedrige Arbeitslosenzahlen haben: Die beiden Arbeits amtsbezirke mit den niedrigsten Arbeitslosenzahlen liegen in ländlichen Räumen, und zwar in Biberach/Ravensburg und Schwäbisch Hall/Hohenlohe.
Schwerpunkt unserer Politik der letzten 15 Jahre war, den ländlichen Raum als Ganzes zu sehen: Infrastruktur, Ver kehrserschließung, Straßenbau, Dorfentwicklung, flächende ckende Landwirtschaft und Bildungsangebote.
Herr Minister, das alles müssen Sie als Anwalt des ländlichen Raums noch stärker in die anderen Ressorts hineintragen. Denn es ist wichtig, dass wir hier nicht weiter eine Politik ge gen den ländlichen Raum machen. Die Politik, Herr Minister Bonde, auch und gerade ihrer Kabinettskollegen ist alles an dere als freundlich gegenüber dem ländlichen Raum.
(Zuruf von den Grünen: Na! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt kommt er zur Sache! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist absoluter Quatsch!)
Ich gebe einige Stichworte: Schulreform gegen den ländlichen Raum, Polizeireform gegen den ländlichen Raum, Verkehrs politik des Verhinderungsministers Hermann gegen den länd lichen Raum,
Meine Damen und Herren, dies alles ist Indiz dafür, dass Sie dem ländlichen Raum insgesamt nicht den angemessenen Wert zukommen lassen.
Jetzt darf ich noch ein weiteres Indiz bringen. Wichtig sind – gerade bei den Grünen ist dies wichtig – dezentrale Struktu ren, die Förderung des örtlichen Handwerks, der Dienstleis tung. Was machen Sie? Die Mittel für die Gewerbeschauen streichen Sie.