Jetzt darf ich noch ein weiteres Indiz bringen. Wichtig sind – gerade bei den Grünen ist dies wichtig – dezentrale Struktu ren, die Förderung des örtlichen Handwerks, der Dienstleis tung. Was machen Sie? Die Mittel für die Gewerbeschauen streichen Sie.
Meine Damen und Herren, das sind alles Zeichen dafür, dass Sie eine Politik gegen den ländlichen Raum machen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das war jetzt eine Rede von der 15. Legislaturperiode!)
Ich möchte noch ein Wort zum Tourismus sagen. Baden-Würt temberg ist das Tourismusland Nummer 1 und das Bäderland Nummer 2.
Herr Kollege Bullinger, können Sie mir sagen, mit welchem Betrag die Leistungsschauen bis lang pro Leistungsschau vom Land unterstützt wurden und wie viele Mittel für solche Leistungsschauen insgesamt auf zubringen sind?
Ich darf Ihnen kurz sagen, wie es war: Es war bisher so, dass es etwa 1 500 € pro Leistungsschau zur Unterstützung gab. Wir haben dann auf grund der Reklamation des Rechnungshofs gesagt: Wir wol len hier auch eine Schulung haben, wir wollen einen Schwer punkt auf Energieberatung haben. Das ist eine Anerkennung der Leistung, eine Unterstützung des ehrenamtlichen Engage ments dieser vielen handwerklichen Betriebe.
Das ist das Entscheidende. Es geht nicht darum, dass die Leis tungsschauen durch die Unterstützung reich werden. Die Strei chung ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die ihre Leis tungen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort vorstellen.
Zurück zum Thema Tourismus. Herr Minister, auch hier wün sche ich mir einen Push – wir haben jetzt die Zuständigkeiten
für den gesamten Tourismus in einem Haus –; da haben Sie auch unsere Unterstützung. Ich möchte, dass wir vor allem die Bäderwirtschaft, den Tourismus, den Mittelstand sowie die Land- und Ernährungswirtschaft als Ganzes – das ist Ihr Ziel; da bekommen Sie unsere Unterstützung – entsprechend för dern.
Das heißt für mich: Wir brauchen auch einen anderen Auftritt des Landes Baden-Württemberg bei der CMT in Stuttgart und einen anderen Auftritt bei der Grünen Woche in Berlin, mei ne Damen und Herren. Wer dort war, hat gesehen, wie man es macht. Das haben uns Bayern, Brandenburg und Niedersach sen gezeigt. Wir müssen dafür sorgen, dass man sagt: „In Ba den-Württemberg ist es schön. Dort gibt es eine schöne Land schaft und gute Ernährung. Da gehen wir hin.“
Ein Wort zur Energiewende habe ich schon gesagt. Es ist wichtig, dass wir auch in diesem Bereich nicht nachlassen.
Ein Wort noch zum Verbraucherschutz. Hier herrscht absolu te Funkstille, Herr Minister. Die Verbraucherzentrale BadenWürttemberg wartet bis heute, seit einem Jahr, auf ein grund sätzliches Gespräch mit Ihnen, Herr Minister. Der Verbrau cherschutzminister muss dieses wichtige Element auch ein mal in seinen Tageskalender bringen. Das ist wichtiger als Pressemitteilungen und die Verteilung von irgendwelchen Be scheiden. Der Verbraucherschutz ist sehr wichtig. Nehmen Sie ihn ernst, und gehen Sie endlich einmal zur Verbraucherzen trale.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte auch ich mich für die Beratung und die sachlichen Beiträge im Rahmen die ser Diskussion bedanken. Aufgrund der Defizite und vor al lem der Politik gegen den ländlichen Raum – nicht nur von Ihnen, sondern vor allem auch von den anderen Ministerien – können und werden wir diesem Haushalt für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter dem Strich nicht zustimmen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren! Herzlichen Dank für die vielfältige Beto nung der Wichtigkeit des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. In einem Land wie Baden-Württem berg, das stark vom ländlichen Raum geprägt ist und in dem der ländliche Raum eine der entscheidenden Stärken ist, in dem der ländliche Raum auch ein starker Wirtschaftsfaktor
ist, der mit einem Drittel der Bevölkerung auch fast ein Drit tel zur Wertschöpfung dieses Landes beiträgt, ist es für die Landesregierung eine wichtige Aufgabe, den ländlichen Raum genauso erfolgreich zu halten, wie er ist. Der vorliegende Haushalt verdeutlicht diese Bedeutung und weist auch auf, mit welchen politischen Instrumenten die grün-rote Landes regierung diesen Erfolg weiterführen will und weiterführen kann.
Sie haben zu Recht das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, eine zentrale Säule der Strukturentwicklung im länd lichen Raum, angesprochen. Sie haben es gemeinsam mit un serer Breitbandförderung, der zentralen Frage der Standort sicherung für die ländlichen Räume, angesprochen. Wir wis sen, dass wir da in einem schwierigen europäischen Rechts umfeld gemeinsam mit den Kommunen noch Hausaufgaben leisten müssen, um diese zentrale Infrastruktur auch in alle derzeit noch weißen Flecken zu bekommen. Aber dieser Haus halt, über den Sie heute diskutieren, leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass wir das in diesem Jahr erfolgreich weiter führen können.
Ich will zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ein mal die Zahlen nennen. Wir werden in diesem Jahr 48,5 Mil lionen € für Projekte aus dem Entwicklungsprogramm Länd licher Raum ausgeben. Das ist ein großer Schritt, gerade wenn man sich anschaut, dass im letzten Haushalt, den die vorheri ge Koalition verantwortet hat, 30,2 Millionen €
an konkreten Kassenmitteln für diesen Bereich ausgegeben wurden. Daran wird deutlich: Diese Regierung nimmt den ländlichen Raum und die Strukturpolitik ernst und unterlegt das mit diesem Haushalt finanziell.
Auch bei den Haushaltsansätzen ist deutlich zu sehen: Bisher waren das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und die Breitbandförderung zusammen veranschlagt. Jetzt sind das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und zusätzlich der Posten Breitbandförderung etatisiert. Die Ansätze für beide Posten gemeinsam steigen um 3,5 Millionen €. Das ist eine klare Ansage dieser Landesregierung für die Stärkung des ländlichen Raums, und das bei einem Sparhaushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da brauchen wir uns wirk lich nicht die Kritik anzuhören, die Sie hier vorgetragen ha ben.
Das Thema Konversion, das angesprochen wurde, bewegt uns. Gerade in den ländlichen Räumen spüren wir, dass dort die Schließung von Bundeswehreinrichtungen, die aus der Re form der Bundesregierung vom 26. Oktober 2011 herrührt,
eine deutliche Herausforderung für uns ist. Ich bin deshalb froh, dass wir sowohl im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz als auch im Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft über die Fraktionsgrenzen hinweg den klaren, ge meinsamen Konsens hatten, die Gemeinden da nicht im Re
gen stehen zu lassen und gemeinsam mit den Gemeinden da für zu sorgen, dass sich die Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung stiehlt. Ich glaube, es wäre auch gut, weiter gemeinsam gegenüber Berlin aufzutreten, damit die Bundes regierung unsere Gemeinden bei den notwendigen Konversi onsschritten unterstützt.
Gerade am vergangenen Dienstag habe ich das bei einer bun desweiten Konferenz mit den bei uns betroffenen Bürgermeis tern und den zum Teil vertretenen Landräten noch einmal be sprochen. Ich habe dort mitgenommen, dass man sich seitens der Vertreter vor Ort beim Landtag über die Parteigrenzen hin weg und bei der Landesregierung gut aufgehoben fühlt und dass wir mit dem, was als erster Schritt an Unterstützung im Haushalt steht, gut aufgestellt sind, auch wenn klar ist, dass wir seitens des Landes in den nächsten Jahren noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen.
Das Thema Breitband wurde schon angesprochen. Auch da bin ich froh, dass wir gemeinsam – das haben Sie als Oppo sition mitgetragen – mit der neuen Breitbandinitiative neue Wege gehen. Sobald uns die EU-Kommission die Notifizie rung ausstellt, können wir mit der Brandbandinitiative II neue wichtige Schritte gehen, die mit 10 Millionen € in diesem Haushalt unterlegt werden.
Der Bereich Land- und Forstwirtschaft ist ein wichtiger Wirt schaftszweig; das haben Sie zu Recht angesprochen. Unsere Landwirte leisten gute Arbeit, produzieren gute, gesunde Le bensmittel. Sie leisten wichtige ökologische Dienste für den Erhalt unserer Kulturlandschaft, und sie sind ein nicht weg zudenkender Bestandteil der Energiewende in unterschiedli chen Bereichen.
Umso schwerer wiegt es, dass wir an dieser Stelle kein einfa ches Erbe von Ihnen zu tragen haben, sehr verehrte Damen und Herren von CDU und FDP/DVP.
Peter Hauk hat vorhin davon gesprochen, es sei eine Punkt landung. Es gehört schon etwas dazu, ein Loch von 33 Milli onen € zur Punktlandung zu erklären. Ich hoffe, dass er bei den persönlichen Finanzen etwas zielsicherer mit Punktlan dungen umgeht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Für die Schwarzen ist das eine Punkt landung!)
Eines kann ich Ihnen sagen: Die schwäbische Hausfrau hält 33 Millionen € minus nicht für eine Punktlandung, liebe CDU.