Jörg Fritz

Frau Präsidentin, werte Kollegin nen und Kollegen, meine Damen und Herren! Neben dem Er werb hinreichender Sprachkenntnisse ist die berufliche Ein gliederung Grundlage für Integration von Zuwanderern. Das Gesetz setzt die EU-Richtlinie 2013/55 um und trägt zu der Sicherung des Fachkräfteangebots und der besseren Integra tion und Eingliederung bei. Wie dringend dies ist, brauche ich Ihnen angesichts des Fachkräftemangels allerorten nicht nä her zu erläutern.

Mit dem Gesetz schaffen wir die Grundlagen für eine schnel lere Anerkennung der im Ausland erworbenen Fähigkeiten und Qualifikationen, damit Zuwanderer nicht mehr unter ih rer Qualifikation beschäftigt werden müssen, sondern ihren Kenntnissen und Fähigkeiten gemäß auch ihrem Beruf nach gehen können. Dies ist zum beiderseitigen Nutzen.

Wir erleichtern die Feststellung der Qualifikation, wir erleich tern das Verfahren, indem Anträge auch online gestellt wer den können. Wir schaffen die Möglichkeit, dass Nachweise akzeptiert werden, auch wenn sie nicht beglaubigt oder gar superlegalisiert sind. Eine solche Vereinfachung ist wirklich keitsnah. Denn oft können Zuwanderer unsere seitherigen Maßstäbe der Bürokratie nicht erfüllen. Eine syrische Ärztin beispielsweise, die auf der Flucht ist, kann ihre Unterlagen oft nicht in Papier liefern. Aber sie hat sie eventuell digital ge speichert. Wenn auch dies anerkannt wird, dann ist dies wirk lichkeitsnah.

Dies verringert den Aufwand und die Kosten für die Anerken nung sowie die Bürokratie auf beiden Seiten.

Wir bauen das Netzwerk der Beratung aus. Wir berücksichti gen auch informelle Kompetenzen. Wir schaffen Einheitliche Ansprechpartner, und wir richten ein Vorwarnverfahren IMI ein für Fälle, in denen eventuell gefälschte Nachweise und Zeugnisse vorgelegt wurden, und machen dies europaweit.

Alles in allem: ein notwendiges und sinnvolles Gesetz.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir befinden uns in einer Zeit rasanter technologischer Entwicklungen. Der struk turelle und industrielle Wandel in unserer gesamten Wirtschaft und Gesellschaft – ich nenne nur das Stichwort Industrie 4.0 – erfordert stetige Weiterbildung, stetige Fortbildung und ste tige Qualifizierung einer jeden und eines jeden in den Betrie ben, in der Industrie in Baden-Württemberg, im Handel und im gesamten Dienstleistungsbereich.

Ohne stetige Bildung und Qualifizierung werden wir nicht in der Lage sein, uns den Herausforderungen der globalisierten Wirtschaft und der Digitalisierung zu stellen und diese so zu bewältigen, dass wir weiterhin Wohlstand und Prosperität un serer Gesellschaft erhalten und vermehren können.

Damit lebenslanges Lernen nicht nur bloß ein Schlagwort für Sonntagsreden bleibt, hat die grün-rote Landesregierung be reits einiges unternommen. Wir haben die schmerzlichen Kür zungen für die Weiterbildungsträger, die Sie von SchwarzGelb über Jahre hinweg vorgenommen haben, zurückgenom men. Wir haben den Landeszuschuss für die Weiterbildungs träger, für die Volkshochschulen und für die kirchlichen Wei terbildungsträger deutlich erhöht, nahezu verdoppelt. Wir ha ben die Weiterbildung gestärkt.

Diese Landesregierung hat eine Initiative zur Alphabetisie rung gestartet und diese auch finanziell hinterlegt. Meine Da men und Herren, in diesem Kontext steht auch das Bildungs zeitgesetz, das heute zur Beschlussfassung ansteht. Wir öff nen damit die Tür für betriebliche und außerbetriebliche Qua lifizierungen.

Herr Rülke, ich weiß, dass Sie laut reden können, klug aber weniger.

Wer länger im Beschäftigungsprozess bleibt, muss die Mög lichkeit haben, sich weiterzubilden. Dies nutzt den Beschäf tigten, weil sie ihr Wissen und ihre Fähigkeiten erweitern, aus bauen und auf den neuesten Stand bringen können. Dies nutzt den Unternehmen im Land, weil sie die Talente und Fähigkei ten ihrer Belegschaften brauchen, um auf dem Weltmarkt kon kurrieren zu können.

Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis 67 arbeiten sollen, dann spielen Gesundheitsvorsorge und Prävention am Arbeits

platz eine zunehmend wichtigere Rolle. All dem trägt das Bil dungszeitgesetz Rechnung.

Meine Damen und Herren von der CDU, hören Sie einmal, was Ihre eigenen Leute dazu sagen. Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich den Landesvorsitzenden der CDU-So zialausschüsse Bäumler:

Ich bin für berufliche, politische und gesundheitliche Bil dung. Dafür sollen die Arbeitnehmer fünf Tage von den Betrieben freigestellt werden.... Gerade der gesundheit lichen Bildung kommt eine besondere Bedeutung zu, weil wir die Rente mit 67 bekommen.

Recht hat der Mann.

Das Gesetz schließt Missbrauch aus. Es gibt keine touristi schen Veranstaltungen. Es gibt keine Erholungsmaßnahmen. Es gibt keine Freizeitveranstaltungen. Es gibt auch keinen Tauchkurs auf Mallorca. Was Sie da immer wieder behaup ten, ist doch eine reine Schimäre. Sie bauen einen Popanz auf, auf dem sich dann genüsslich herumtrampeln lässt.

Bildungsmaßnahmen müssen von zertifizierten Trägern durch geführt werden, gerade weil es um qualifizierte Bildung geht. Es gibt keine Halbtagsveranstaltungen, sondern es müssen mindestens acht Unterrichtseinheiten am Tag sein, weil wir eine Konzentration auf Bildung wollen.

Kollege Löffler, nun zu Ihnen. Die Unternehmen werden nicht überfordert.

Wir haben hier im Land verständige Arbeitnehmer, verstän dige Betriebsräte und vernünftige Unternehmensführungen. Wir schaffen heute den Rahmen. Die Tarifpartner werden die sen Rahmen im Sinne vernünftiger Lösungen auszufüllen wis sen. Oder haben Sie von den zwölf Bundesländern, in denen es bereits ein Bildungszeitgesetz gibt, je Klagen wegen Über forderung der Unternehmen gehört? Ich jedenfalls nicht.

Nein, meine Damen und Herren, die Unternehmen werden nicht überfordert. Sie werden aber gefordert. Für den Fall, dass es Probleme gibt – ich will dem Minister jetzt nicht vor greifen –, haben wir den Unternehmen zugesagt, dass wir sol che Probleme untergesetzlich regeln können, wenn sie auftau chen – wovon ich aber nicht ausgehe.

Sie sehen, es ist ein Gesetz mit Hand und Fuß, das unser Land weiterbringt. Das schafft die Voraussetzungen zur Stärkung der Weiterbildung. Die Unternehmensleitungen und die Ar beitnehmer werden dies auszugestalten wissen. Den Rahmen dafür schaffen wir heute.

Herzlichen Dank.

Bitte.

Herr Kollege Rapp, wenn Sie den Gesetzentwurf gelesen hätten,

dann hätten Sie festgestellt, dass es einen ganz engen Rahmen gibt, in dem dieses Bildungszeitgesetz greift. Die Maßnahmen müssen von qualifizierten und zertifizierten Trägern durchge führt werden. Außerdem müssen die Maßnahmen vorrangig der beruflichen Bildung dienen.

Ich denke, wir haben hiermit eine Lösung gefunden, mit der wir die Einwände, die von Teilen der Unternehmensführun gen kamen, ausräumen konnten. Ich bin froh, dass wir so ei ne Lösung gefunden haben.

Herzlichen Dank.

Herr Kollege Rülke, Sie haben ge rade gesagt, die Landesregierung lege Geld zurück, um sich die Wiederwahl zu erkaufen.

Halten Sie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes für käuflich?

Herr Kollege Dr. Kern, Sie haben jetzt sehr lyrisch über den Sport gesprochen. Ist Ihnen be kannt, dass die Landesregierung den Solidarpakt Sport fort geschrieben hat und dass jährlich 400 000 € zusätzlich in den Vereinssport fließen? Ist Ihnen außerdem bekannt, dass die Landesregierung die Mittel für den Bau von Sportstätten deut lich erhöht hat?

Herr Präsident, verehrte Kollegin nen und Kollegen, meine Damen und Herren!

Unsere Zukunft ist ungewiss. Wir können sie nicht ken nen. Deshalb wissen wir auch nicht, welche speziellen Kenntnisse und Kompetenzen nötig sein werden, um in der Zukunft zu bestehen.

So beginnt die Stuttgarter Erklärung, die der Verbandstag der Volkshochschulen in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Wer sich also auf die Zukunft vorbereiten will, der darf sich nicht – ich füge hinzu: er kann es auch nicht – nur auf ei ne konkrete Zukunft vorbereiten. Was in unserer sich rasant entwickelnden und verändernden Welt heute noch als gesi chert gilt, kann schon morgen obsolet sein.

Vielmehr ist Orientierung gefragt, heute und zukünftig noch vermehrt. Jede Kassiererin im Supermarkt – ich meine das nicht despektierlich – hat heute mehr Faktenwissen als Me lanchthon oder die anderen Philosophen der frühen Neuzeit; dieser aber hatte Orientierung, hatte Urteilskraft. Wir leben mitnichten in einer Wissensgesellschaft, sondern wir leben in einer Informationsgesellschaft. Mir scheint bei der ganzen In formationsflut kein Mangel an Faktenwissen zu bestehen, wohl aber ein Mangel daran, die Fakten einzuordnen, zu be werten und zu gewichten, also ein Mangel an Urteilskraft. All gemeinbildung ist daher notwendig, und zwar mehr denn je.

In einer Gesellschaft, die auf Mitsprache, auf Beteiligung und auf Partizipation setzt, gilt dies erst recht. Wer mündige Bürge rinnen und Bürger in einer Beteiligungsgesellschaft wünscht, muss auch die Voraussetzungen schaffen, dass sich alle Schichten die nötige Allgemeinbildung aneignen können.

Am Sonntag in der Nacht haben wir alle den Sieg unserer Na tionalelf bei der Fußballweltmeisterschaft gefeiert. Die Volks hochschulen und die anderen Weiterbildungsträger durften schon am Freitag, zwei Tage zuvor, feiern. Sie durften richtig feiern, und ich habe noch nie in so viele glückliche Gesichter gesehen wie beim Verbandstag der Volkshochschulen,

als die Nachricht durchdrang: Diese Landesregierung, diese Regierungsfraktionen erhöhen den Zuschuss des Landes für die Allgemeinbildung deutlich.

Mit dieser nachdrücklichen Erhöhung würdigen wir die Trä ger der Allgemeinbildung, würdigen wir ihre Arbeit und ge hen wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung Bürger gesellschaft. Bildung und Weiterbildung dürfen nicht vom Geldbeutel des Einzelnen abhängen.

Die Kursgebühren der Volkshochschulen sowie der kirchli chen und anderen Träger der Weiterbildung muss sich jeder leisten können. Es ist eben nicht so, dass sich eine jede und ein jeder 100 oder 150 € für einen Sprachkurs locker aus der Portokasse leisten kann. Daher ist die Erhöhung des Landes zuschusses erforderlich gewesen, um einer sozialen Selekti vität in der Bildung entgegenzuwirken. Herzlichen Dank an meine Fraktion und an die Fraktion der Sozialdemokraten, dass sie diese Erhöhung genehmigen.

Lebensbegleitendes Lernen darf kein leeres Schlagwort blei ben. Insbesondere sozial schwache Schichten dürfen nicht durch steigende Gebühren – wie es in den vergangenen Jah ren ständig der Fall war – von Weiterbildung ausgeschlossen werden. Gerade die Volkshochschulen sowie die kirchlichen und anderen Träger der Allgemeinbildung unterstützen sozi ale Mobilität mit ihrem vielfältigen Angebot an Kursen.

Wie dringend nötig dies ist, zeigt erneut die PIAAC-Studie. Wenn jeder fünfte Erwachsene in Deutschland selbst kurze Zeitungsartikel nicht mehr versteht, gewinnt die Diskussion über den Mangel an Facharbeitern eine neue Dimension. Ins besondere die Volkshochschulen mit ihren zahlreichen Abend schulen sind ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Bil dungssystems. Sie ermöglichen nachholende Qualifikationen, sie ermöglichen es Menschen, die aus dem Ausland zu uns herziehen, einen anerkannten Schulabschluss zu erwerben; denn ein solcher fehlt oft, obgleich diese Menschen ein hohes Maß an Kompetenz und Wissen zu uns mitbringen.

Die Weiterbildungsträger ermöglichen Alphabetisierungskur se, und sie betreiben auch aufsuchende Bildungsarbeit. Mit ihren Integrationskursen und dem weiterführenden Kurs „Deutsch als Fremdsprache“ leisten die Volkshochschulen ei nen unverzichtbaren Beitrag zur Integration.

Die Weiterbildungsträger leisten noch mehr. Die Volkshoch schulen sind gefragte Partner kleiner und mittlerer Unterneh men, und zwar nicht allein mit ihren berufsbildenden Kursen. Projekte wie Unternehmerstammtisch und Unternehmerfrüh stück, beispielsweise in meinem Wahlkreis Göppingen, zei gen die enge Verknüpfung der Kammern und Innungen mit

den Volkshochschulen. Die Volkshochschulen sind der idea le Bildungspartner für die Innungen und die Kammern.

Wo wären wir ohne dieses vorbildliche Engagement, meine Damen und Herren?

Nun, verehrte Frau Kollegin Kurtz: Es gehört schon ein ge rüttelt Maß an Dreistigkeit dazu, sich hier hinzustellen und zu sagen, diese Erhöhung des Landeszuschusses für die Weiter bildung sei eine Selbstverständlichkeit.

Was ist Ihre Bilanz in der Förderung der Weiterbildungsträ ger? Die Volkshochschulen haben es in ihrem Plakat deutlich zum Ausdruck gebracht:

Seit Mitte der Neunzigerjahre ging es unter Schwarz steil bergab.

Und was ist die Bilanz von Grün-Rot? Seit dieser Legislatur geht es steil bergauf.

Wir haben nicht nur den Rückgang um 60 %, den Sie zu ver antworten haben, beim Zuschuss wieder aufgeholt, nein, wir sind weit darüber hinausgegangen. Sie müssten in Sack und Asche hierherkommen – „mea culpa, mea culpa, mea maxi ma culpa“ –,

und Sie sollten sich nicht hier hinstellen und sagen, das, was diese Regierung mache, sei eine Selbstverständlichkeit.

Factum illud, Herr Kollege Röhm, fieri infectum non potest.

Es ist geschehen. Sie können es nicht mehr ungeschehen ma chen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Erhöhung des Landeszuschusses für die Weiterbildung leistet das Land ei nen Beitrag zu einer gerechten Bildungsgesellschaft. Wir be grüßen ausdrücklich den Entwicklungsplan der Volkshoch schulen zu Qualitätssteigerung, zu regionalen Verbundstruk turen und zu professioneller Leitung. Ich glaube, das flächen deckende Netz der Volkshochschulen ist ein wichtiger Beitrag für unsere Bildungslandschaft. Der Landeszuschuss für die Weiterbildung ist gut angelegt.

Herzlichen Dank.

Herr Kollege Kern, Sie haben vor hin von Baustellen gesprochen. Wer hat denn diese Löcher aufgerissen?

Wer muss denn die Löcher im Bildungsbereich ständig stop fen,

die Sie ignoriert haben, denen Sie ausweichen, die Sie igno rieren? Sie haben nichts getan; Sie haben gekürzt. Das ist doch Ihre Bilanz.

Was haben Sie heute für die Weiterbildungsträger, was haben Sie in den letzten Jahren für sie gehabt? Heiße Luft und Kanz leitrost. Das war es doch. Mehr war doch nicht da.

Wenn andere sich trotz der Haushaltskonsolidierung mühen, anstrengen, wichtige Aufgaben stärker zu fördern, dann dür fen sie auch feiern, wenn sie dies erreicht haben.

Ich darf wiederholen, was Kollege Bayer zu Recht angemahnt hat. Viele Dozenten in der Weiterbildung arbeiten in prekären Verhältnissen. Dies kann auf Dauer nicht der Weg zur Quali tät der Bildung sein. Wer Qualität will, der muss auch Quali tät bezahlen. Dazu schaffen wir die Voraussetzungen. Auch das ist ein Ziel, dem die Erhöhung des Landeszuschusses die nen soll.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, verehrte Kollegin nen und Kollegen, meine Damen und Herren! Werter Kolle ge Wacker, werter Kollege Dr. Kern, wenn ich Sie hier reden höre, dann befallen mich ganz nostalgische Gefühle.

Da fällt mir nämlich das Grammofon meiner Großeltern ein und die Platte von Mario Lanza – Schellack, 78 Umdrehun gen in der Minute, reichlich angestaubt, und einen Sprung hat te sie auch. Das fällt mir ein, wenn Sie hier über Bildung re den. Das ist reichlich verstaubt und hat einen Sprung. Irgend wann kommt immer nur noch: Einheitsschule, Einheitsschu le, Einheitsschule. Heute sagen Sie: „sogenannte Gemein schaftsschule“.

Fällt Ihnen denn nichts mehr ein? Merken Sie nicht, wie weit Sie sich von der gesellschaftlichen Debatte entfernen? Es sind doch Bürgermeister mit Ihrem Parteibuch, die uns die Tür ein rennen und fragen: „Was muss ich tun, damit ich eine Gemein schaftsschule bekomme?“

Es ist doch die CDU im Land, von Tübingen bis Süßen, von Nord nach Süd, von Ost nach West, die in den Gemeinderä ten einstimmig für die Einrichtung von Gemeinschaftsschu len streitet.

Herr Zimmermann, Sie können nachher drankommen.

Seit dem Regierungswechsel ist doch ein Aufatmen durch das Land, ein Ruck durch die Lehrerzimmer gegangen.

Was haben wir vorgefunden?

Der Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen ist fast nir gendwo anders so sehr von der Herkunft der Eltern abhängig wie in Baden-Württemberg. Immer mehr Jugendliche können nicht mehr richtig lesen und sind nicht ausbildungsfähig.

Es fallen zu viele Kinder durch den Rost.

Das finden wir vor.

Was haben Sie gemacht? Rektoren, die jeden Tag erleben, dass sie die Kinder bei diesem System nicht mehr fördern können, bestellen Sie ins Regierungspräsidium ein und lassen sie rüf feln.

Die neue Landesregierung macht die Fenster auf, sie lässt fri sche Luft in dieses verstaubte System.

Wir machen keine Experimente.

Alles, was wir machen, ist langjährig erprobt,

nicht nur in Skandinavien, sondern auch in Baden-Württem berg. Glauben Sie ernsthaft, Sie könnten mit Konzepten aus dem vorvergangenen Jahrhundert die Probleme von heute lö sen?

Glauben Sie dies ernsthaft?

Herr Birk, wir brauchen eine moderne Pädagogik, und wir ma chen das behutsam und mit Bedacht. Niemand wird dazu ge zwungen, eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Das wird nicht oktroyiert. Aber wir eröffnen denen die Möglichkeit, die neue Wege gehen wollen, die tagtäglich vor ihren Schülern stehen und feststellen: Wir kommen in diesem System, mit diesem Bildungskanon nicht mehr weiter.

Der Zuspruch ist überragend. Ich höre von niemandem außer von Ihnen grundsätzliche Kritik – im Detail wohl. Aller An fang ist schwer, und man wird sicherlich das eine oder ande re nachsteuern müssen. Wie sollte es nach 60 Jahren Verkrus tung auch anders sein? Aber von den Handwerkskammern über die IHKs bis zu den Gewerkschaften und den Lehrerver bänden gibt es keine grundsätzliche Kritik.

Wir tun noch mehr. 3 300 Stellen, die rechnerisch frei wür den, lassen wir zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung, zur Aufstockung der Krankheitsvertretung im System. Wir verbessern die Lehrerfortbildung.

Sie haben die Pädagogischen Assistenten angesprochen. Sie haben sie mit 850 € netto im Monat nach Hause geschickt, und diese Leute wussten wegen ihrer befristeten Verträge im Juli noch nicht, ob sie im September noch Arbeit haben wür den. Wir haben deren Gehalt um zwei Stufen angehoben und die Verträge mit einer unbefristeten Laufzeit versehen.

Die Schulsozialarbeit ist erwähnt worden. Hierfür gibt es 15 Millionen € mehr. Über 300 Millionen € werden für die U-3-Betreuung eingesetzt; ich brauche das nicht zu wieder holen.

Ich komme zu dem Punkt, der mir besonders am Herzen liegt: die Weiterbildung. Wir haben im Koalitionsvertrag verspro chen, dass wir die Grundförderung durch das Land in Schrit ten von 20 % auf den Bundesdurchschnitt anheben werden. Das haben wir in diesem Haushalt umgesetzt. Es werden 2,2 Millionen € mehr für die Weiterbildung zur Verfügung ge stellt.

Lebenslanges Lernen darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein, sondern es müssen bezahlbare Kurse an den Volkshoch schulen und bei den anderen Weiterbildungsträgern möglich sein.

Ein Zweites: Sie haben 2005 die Förderung für den zweiten Bildungsweg gekürzt. Wir nehmen diese Kürzung zurück. Wir tun das für die Leute, die sich weiterbilden wollen und einen Schulabschluss nachholen wollen. Wir erhöhen hier die För derung wieder auf nahezu 100 %.

Und was machen Sie? Sie stellen im Finanz- und Wirtschafts ausschuss Anträge, die real zu einer Kürzung im Bereich des zweiten Bildungswegs um 10 bis 15 % geführt hätten. Sie ha ben die Anträge später zurückgezogen, weil Sie das nicht wussten. Aber das zeigt doch, welches Augenmerk Sie bisher auf die Weiterbildung gelegt haben. Sie kennen noch nicht einmal die Fördersätze, obwohl Sie 60 Jahre lang an der Re gierung waren,

bringen Anträge mit unbeabsichtigten Wirkungen ein und müssen sie nachher wieder schamhaft zurückziehen. Es ist ein Trauerspiel, Herr Wacker, was Sie hier aufführen.

Sie führen hier einen Budenzauber auf, bringen aber nicht ei nen substanziellen Vorschlag zur Verbesserung unseres Bil dungssystems.

Ich prophezeie Ihnen, meine Damen und Herren von der Op position: Wie bei der Energiewende – bei der Windkraft ha

ben Sie sich so schnell um 180 Grad gedreht, dass einem schon beim Zuschauen schwindelig wird – werden Sie uns auch bei der Bildungspolitik folgen müssen. Es wird Ihnen gar nichts anderes übrig bleiben – wenn nicht aus Einsicht, dann deshalb, weil die Verhältnisse Sie überrollen.

Herzlichen Dank.

Herr Kollege Bullinger, können Sie mir sagen, mit welchem Betrag die Leistungsschauen bis lang pro Leistungsschau vom Land unterstützt wurden und wie viele Mittel für solche Leistungsschauen insgesamt auf zubringen sind?

Frau Kollegin Razavi, können Sie sich noch an den Neujahrsempfang der CDU in Göppingen erinnern, an dem Herr Kollege Hauk inhaltlich gesagt hat: „Lassen Sie das Projekt eine Milliarde mehr kosten, deswe gen wird trotzdem gebaut“? Es ging um Stuttgart 21 und die Neubaustrecke.

Wir haben beide an dem Empfang teilgenommen. Sie reden hier von Kostencontrolling und Kostenbegrenzung. Der der zeitige Vorsitzende Ihrer Fraktion hat vor gut einem halben Jahr gesagt: „Lassen Sie es halt eine Milliarde mehr kosten.“

Können Sie sich an diese Aussage erinnern, und wie bewer ten Sie das?