Mit dem für die Größe der Aufgabe sicherlich bescheidenen Landesanteil von 5 Millionen € und zusätzlich 5 Millionen € aus dem Europäischen Sozialfonds können wir arbeitsmarkt politische Impulse setzen, die von vielen Arbeitsmarkt- und
Wir sorgen dafür, dass mehr benachteiligte junge Menschen eine Ausbildung machen können. Niemand soll verloren ge hen. Wir sorgen dafür, dass auch arbeitsmarktferne Personen nicht den Anschluss an Beschäftigung und den Arbeitsmarkt verlieren. Mit Blick auf den wachsenden Fachkräftebedarf ist dies ein Gebot der Stunde.
Wir sind froh, dass die FDP/DVP – vielleicht auch dank der gestrigen Debatte – ihren Antrag zur Streichung des Arbeits marktprogramms nicht aufrechterhält. Vielen Dank dafür.
Nun noch einige Anmerkungen zu den Anträgen der Fraktion der SPD und der Fraktion GRÜNE. Der zunehmenden Bedeu tung der Inklusion tragen wir nicht nur mit einem Beauftrag ten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Rechnung, sondern auch mit zusätzlichen Fi nanzmitteln – u. a. mit einer neuen Titelgruppe im Haushalt mit einer Finanzausstattung von immerhin 240 000 € für ver schiedene Maßnahmen zur Umsetzung der UN-Behinderten rechtskonvention.
In den vergangenen Haushaltsberatungen hat die SPD immer wieder den Ausbau des freiwilligen sozialen Jahres gefordert. Deshalb tun wir gerade mit Blick auf den doppelten Abitur jahrgang in diesem Jahr sehr gut daran, zusätzlich 300 Plätze zu fördern, indem wir dafür die Mittel bereitstellen.
Meine Vorgängerin im Amt des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Ulla Haußmann, hat beharrlich für eine bessere Mittelausstattung der Aidshilfe gekämpft – leider bis her ohne Erfolg. Seit 1995 wurden hier die Zuschüsse nicht mehr angepasst. Ulla wird sich deshalb freuen, wenn die neue Mehrheit hier in dieser Runde heute die Mittel für Maßnah men zur Bekämpfung von Aids um 30 000 € aufstockt.
Gleiches gilt für dringend erforderliche Anpassungen der Mit tel für den Kinderschutzbund oder für den Fonds für Opfer von Menschenhandel. Hier setzen wir Zeichen für die Schwächs ten der Schwachen und lindern die Not dort, wo sie am größ ten ist.
Wenn wir im Bereich des Kinderschutzes den Ansatz etwas zurückfahren, Herr Klenk, dann hat das einzig und allein da mit zu tun, dass wir vom Bund zusätzliche Mittel für die Frü hen Hilfen erwarten. Das ist ein Programm, das 2011 ausge laufen ist und das jetzt Gott sei Dank mit Bundesmitteln er setzt wird.
Wir wollen auch nach der Verabschiedung des Kinderschutz gesetzes im Bund mit dem Landeskinderschutzgesetz die ver bindliche Zusammenarbeit vor Ort ausbauen. Die verbindli che Zusammenarbeit vor Ort ist ein Thema, gegen das Sie sich lange und immer wieder gewehrt haben.
Frauenpolitische Vorkämpferinnen in unserer Fraktion haben sich unermüdlich für eine bessere Frauen- und Gleichstel lungspolitik eingesetzt. Eine solche braucht auch angemesse ne Strukturen.
Deshalb werden wir die Fördermittel für den Landesfrauen rat und für die LAG Mädchenpolitik erhöhen.
Mit Blick auf die Krankenhausinvestitionen habe ich meine Rede begonnen. Mit dem Thema Gesundheit möchte ich auch schließen. Kollege Lucha ist schon auf die Rücknahme schwarzgelber Kahlschlagpolitik bei der Förderung der Sozialpsych iatrischen Dienste eingegangen. Mit dem neuen Landespsy chiatriegesetz werden wir Zuständigkeiten und Mittelströme in der psychiatrischen Versorgung neu definieren und verbes sern.
Bei der Umsetzung einer grün-roten Gesundheitsstrategie ist der Gesundheitsdialog ein Schlüsselbegriff. Mit allen Akteu ren im Gesundheitsbereich werden wir gemeinsam Bedarf und Planung einer modernen und zukunftssicheren Gesundheits versorgung – stationär und ambulant – und alles, was dazwi schen an verbesserter Vernetzung denkbar ist, erörtern. Für diesen Dialog stellen wir zusätzlich 240 000 € zur Verfügung.
Gesundheit und soziale Sicherheit für alle Menschen in Ba den-Württemberg unabhängig von der Größe ihres Geldbeu tels oder ihres Bankdepots sind uns, Sozialdemokraten und Grünen, ein wichtiges Anliegen. Dafür stehen wir, und dafür bietet der Einzelplan 09 eine ordentliche Basis.
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Mi nisterium, die an der Planerstellung beteiligt waren, stellver tretend heute unserer Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Katrin Altpeter.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Alt peter hat im Vorwort des Berichts zum Haushaltsplan des Mi nisteriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren treffend beschrieben, dass die Themenfelder, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums be arbeiten, die Menschen im Land „von der Wiege bis zur Bah re“ begleiten und in allen Lebenslagen berühren und betref fen.
Die Gunst der einmaligen Haushaltslage wurde von Grün-Rot aber nur in Teilbereichen genutzt. Erstes Beispiel für den Zau ber des Anfangs, aber auch schon für die Mühen der Ebene und des Gehörtwerdens ist die Krankenhausfinanzierung. Herr Lucha und Herr Hinderer haben es ausgeführt. Sie haben dank der guten Haushaltslage – 2,5 Milliarden € mehr Steuerein
nahmen im Jahr 2011 – die Haushaltsmittel für die Kranken hausfinanzierung im Jahr 2011 um 50 Millionen € angehoben. Sie haben jetzt den Haushaltsplanansatz in diesem Bereich um 3 % auf 370 Millionen € zurückgenommen und haben – Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Lucha – eine Verrech nung mit dem Kommunalen Investitionsfonds über 45 Milli onen € vorgenommen.
Dies wäre nicht zu kritisieren, wenn man nicht in Ihr Wahl programm hineinschauen würde. Im Wahlprogramm der SPD ist eine Verdopplung der Investitionsmittel im Krankenhaus bereich und im Wahlprogramm der Grünen eine Erhöhung dieser Mittel um mindestens 600 Millionen € vorgesehen. Da haben wir natürlich schon die Frage: Was machen wir, wenn die Steuereinnahmen wieder auf ein anderes Niveau zurück gehen? Denn ich glaube nicht, dass die Steuereinnahmen auf dem jetzigen Volumen bleiben. Da haben Sie einen sehr ho hen Anspruch. Da müssen Sie zeigen, ob Sie Ihr Wahlverspre chen eingehalten haben oder ob es dann heißt: Versprochen – gebrochen.
Der deutlich verminderte Mittelansatz beim Landeserziehungs geld trägt dem Umstand Rechnung, dass es das grün-rote Lan deserziehungsgeld nur noch für Grundsicherungsempfänger geben soll. Hier wird systemwidrig die Anrechenbarkeit des Bundeselterngelds auf die Grundsicherung umgangen. Wir plädieren hier dafür, die für das Landeserziehungsgeld vorge sehenen Mittel in Betreuungs- und Bildungsangebote zu in vestieren, wie es im Übrigen die Grünen in ihrem Wahlpro gramm in ähnlicher Form auch aufgeführt hatten.
Der Sozialhaushalt enthält insbesondere in den Bereichen „Hilfen für behinderte Menschen“, „Wohlfahrtspflege und bürgerschaftliches Engagement“, „Jugend- und Familienhil fe“, „Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Män nern“ sowie Gesundheitspflege erhebliche Zuwendungen an Dritte sowie für Projekte. Die Produktinformationen für die se Mittel für Dienstleistungen Dritter müssen dringend über arbeitet werden, da die meisten Kennzahlen nicht zielführend sind.
Darüber hinaus brauchen wir ein echtes Controlling im Sin ne einer Aufgabenkritik, um eine bessere Vernetzung der Leis tungen zu erreichen. Wir möchten uns hier ausdrücklich für das umfangreiche Engagement der vielen Organisationen be danken. Gerade für Mittelerhöhungen bedarf es aber nachvoll ziehbarer Prozesse und nicht Mittelzuwendungen als ein Akt der Gefälligkeitspolitik. Grün-Rot gibt z. B. im Bereich der Familienhilfe dem Kinderschutzbund 20 000 € mehr mit der Begründung, seit Jahren gebe es eine unveränderte Förderung, jetzt solle die Arbeit gewürdigt werden,
obwohl beispielsweise das Mütterforum Baden-Württemberg e. V., Herr Kollege Schmiedel, auch eine Mittelerhöhung beantragt, aber keine Mittelerhöhung erhalten hat. Das meine
Wir unterstützen ausdrücklich den Antrag der Regierungsfrak tionen, dem Landesfrauenrat anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums 18 200 € zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Wir begrüßen auch den Antrag auf Mittelerhöhung im Bereich des freiwil ligen sozialen Jahres um 150 000 €.
Über die Streichung der Mittel für das Landesarbeitsmarkt programm haben wir gestern diskutiert. Deswegen möchte ich auf weitere Ausführungen hierzu verzichten. Dennoch bin ich gespannt, wie Sie mit dem handwerklichen Fehler, dem Feh len einer Verpflichtungsermächtigung, umgehen. Da bedarf es, denke ich, noch der Korrektur. Da reden wir über einen Betrag im zweistelligen Millionenbereich.
Selbsthilfeförderung: Für die Selbsthilfegruppen und deren Verbände auf dem Gebiet der Behindertenhilfe hatten wir ei ne Erhöhung der Zuschüsse um 10 % beantragt. Dies wurde mit dem Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung abgelehnt. Lediglich 10 000 € für den Landesverband der Gehörlosen zur Deckung der gestiegenen Kosten für Gebärdensprachdolmet scher wurden durch Annahme des Antrags der Regierungs fraktionen freigegeben. An anderer Stelle scheint die strenge Haushaltsdisziplin aber nicht zu gelten, z. B. im Rahmen der Maßnahmen zur Umsetzung der Inklusion mit einem Volu men in Höhe von 240 000 €. Der Behindertenbeauftragte, des sen Budget ebenfalls um 20 % erhöht wurde, wird also erheb liche Mittel zur Verfügung haben, um im Land wirken zu kön nen.
Des Weiteren hat man bei der Jugendhilfe zusätzlich 40 000 € für die Zielgruppe der Migranten, für ihre Integration durch soziale Gruppenarbeit zur Stabilisierung gefährdeter Jugend licher nachträglich bewilligt. Dies wäre unserer Meinung nach im Sinne der Haushaltsklarheit eine originäre Aufgabe des In tegrationsministeriums.
Jugendhilfe: Unsere Forderung nach einer Koordinierungs stelle auf Landesebene wurde abgelehnt. Das ist Beispiel 2 für den Zauber des Anfangs, aber auch schon für die Mühen der Ebene und des Gehörtwerdens. Die Stellungnahme des Lan desjugendrings zum 44. Landesjugendplan spricht für sich. Ich zitiere aus dem Brief der Vorsitzenden Isabel Hoever – mit Einverständnis des Präsidenten –:
Für den Landesjugendring und in Abstimmung mit den Landesorganisationen für Kinder- und Jugendarbeit brachte ich in meiner Stellungnahme unsere große Ent täuschung über den vorgelegten Entwurf zum Ausdruck.
Dieser greift die im Koalitionsvertrag der grün-roten Lan desregierung angekündigten Verbesserungen nicht auf.
Altenhilfe: Ein bemerkenswerter Vorgang ist der Antrag der Regierungsfraktionen auf Bereitstellung von 50 000 € unter Titelgruppe 71 – Förderung in der Altenhilfe – für eine Fach veranstaltung zum Thema „Mobilität und Partizipation älte rer Menschen“. Der Kongress soll sich um Themen wie Bar rierefreiheit, „Partizipation im Straßenverkehr“ und „Nutzung des ÖPNV“ drehen. Da macht das Sozialministerium dem Ver kehrsministerium mobile Konkurrenz.