Meine Damen und Herren, heute Morgen hat Land tagspräsident Wolf zu diesem Thema gesagt, es wäre gut, wenn man einen Beitrag zu einer verbesserten parlamentari schen Kultur auch dadurch leisten würde, dass man zuhört
(Abg. Peter Hauk CDU: Das gilt aber auch für Sie! – Zuruf von der CDU: Das gilt aber für beide Seiten!)
Das ist tatsächlich eine Besonderheit, und es ist, muss ich sa gen, ein großer Unterschied zu den anderen Parlamenten, die ich kenne, dass man pausenlos Zwischenrufe bekommt, pau senlos Zwischenfragen bekommt. So kann keine Debatte ent stehen.
Ich komme jetzt zum dritten Mal, in einem dritten Anlauf zum Thema Straßenbau. Sie haben offensichtlich Probleme bei die sem Thema.
Denn wenn man sich einmal genau anschaut, was wir vorge funden haben, dann kann ich nur sagen: Wenn Sie einmal aus den Schlaglöchern herauskämen, die Sie selbst hinterlassen haben, dann würden Sie klarer sehen.
In keinem anderen Bereich stimmen Wunsch und Wirklich keit so wenig überein, bei keinem anderen Thema ist die Pro paganda Ihrer Regierungspolitik so meilenweit von dem ent fernt, was Sie tatsächlich getan haben, was Sie hinterlassen haben: lange Listen von Versprechungen von Straßen auf al len Ebenen – nichts wirklich durchfinanziert! Aber trotzdem wurde immer groß die Klappe aufgerissen und wurden wei tere Versprechungen gemacht. Damit machen wir Schluss.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Immer der gleiche Unsinn! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie machen einfach gar nichts mehr!)
Sie haben uns einen gewaltigen Sanierungsstau hinterlassen: Allein bei den Landesstraßen, für die ausschließlich das Land zuständig ist, sind 1 600 km Straßen in sehr schlechtem Zu stand.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch gar nicht wahr! Das ist doch ein Schmarrn!)
und schauen: Wo ist etwas zu tun, und was ist zu tun? Wir set zen in den nächsten Jahren sehr auf Sanierung, weil wir dort den größten Nachholbedarf sehen.
Aber – um auch das klar zu sagen – es ist ein Märchen – um nicht zu sagen: es ist eigentlich der Versuch einer Lüge –,
zu behaupten, es würde keine neue Straße mehr gebaut. Wir bauen alle Straßen, die begonnen worden sind, weiter.
Bei den Bundesstraßen, Landesstraßen, Kommunalstraßen, deren Bau eingeleitet worden ist, wird keine Baumaßnahme abgebrochen. Wir bauen sie weiter, auch wenn es eine Neu baumaßnahme ist.
Aber wir setzen nicht noch einen Spatenstich und noch einen weiteren neuen Spatenstich, wenn die laufenden Projekte noch nicht zu Ende finanziert sind. Das ist der Unterschied.
Wir haben im Haushalt 2012 mit 132 Millionen € für Landes straßen einen Wert erreicht, der deutlich über dem liegt, was Sie über viele Jahre hinweg vorgelegt haben. Sie müssen näm lich beim Straßenbau den Neubau, die Sanierung und die Un terhaltung zusammenzählen und nicht immer nur das eine be trachten. Denn das eine, den Neubau von Straßen, haben Sie immer zulasten des anderen, der Sanierung, getan. Deswegen war das eine ziemlich unkluge Politik.
Ich werde es Ihnen nicht ersparen, Ihnen einmal zu sagen, was Sie in den vergangenen Jahren für den Straßenbau ausgege ben haben: 2001 insgesamt 97 Millionen €, 2002 113 Milli onen €, 2003 116 Millionen €, 2004 93 Millionen €, 2005 86 Millionen €, 2006 89 Millionen €.
In all diesen Jahren waren Sie weit unter dem, was wir heute ausgeben. Sie stellen sich hier hin und tun so, als hätten Sie immer viel für Straßen und deren Erhalt getan und wir gar nichts. Das ist doch völlig daneben.
(Lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nichts haben sie ge macht! – Abg. Peter Hauk CDU: Das erfreut die grü ne Seele!)
Es kommt angesichts knapper Mittel gerade auch beim Stra ßenbau sehr darauf an, dass man das, was man investiert, in die richtigen Projekte investiert und dass man auch genau ab wägt: Welche Maßnahmen kann man sich noch leisten? Wo ist der größte verkehrliche Nutzen, und wo sind die größten Belastungen für die Anwohner? Dazu muss man ein Priorisie rungsverfahren durchführen. Das machen wir. Daran arbeiten wir. Sie haben das über all die Jahre noch nicht geleistet. Wir machen das jetzt.
Noch etwas dazu, dass Sie immer wieder sagen, wir würden gar keine 100 Millionen € für Sanierungen ausgeben.
Sie haben ein Programm aufgelegt, bei dem Sie gesetzlich festgelegt haben, dass man es in den kommenden Jahren wie der zurückzahlen muss.
Jetzt ziehen Sie das bei unserem Ansatz ab. Das ist doch lach haft. Wir zahlen das zurück, was Sie ausgegeben haben.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So viel Engage ment von Ihnen würden wir uns zu Stuttgart 21 wün schen!)
Sie haben uns im Hinblick auf die Landesstraßen ein Paket hinterlassen, das allein im Bau befindliche Maßnahmen im Umfang von 167 Millionen € beinhaltet. Das heißt, wenn wir in den nächsten Jahren den Durchschnitt der Mittel, den Sie eingesetzt haben, investieren, brauchen wir allein zur Reali sierung dieser Maßnahmen fünf Jahre. Fünf Jahre! Dazu kommt noch das ganze Paket der Straßenbaumaßnahmen im Umfang von 2,4 Milliarden € – übrigens 750 Einzelmaßnah men in ganz Baden-Württemberg –, die Sie alle wohlfeil ver sprochen haben.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Was heißt versprochen? Das war bedarfsorientiert! – Abg. Winfried Mack CDU: Wer hat dem Bundesverkehrswegeplan der rot- grünen Bundesregierung zugestimmt?)
Jetzt rechnen Sie einmal zusammen, wie lange man braucht, bis man das gebaut hat. Selbst wenn man 100 Millionen € pro
Jahr dafür einsetzt, braucht man 24 Jahre für die Umsetzung. Das muss man den Leuten einmal sagen. Man darf nicht im mer nur noch mehr Straßen und noch mehr Straßen fordern.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Sie haben doch zugestimmt, Herr Hermann! Das waren doch nicht wir!)