Fazit: Grüne Verkehrspolitik heißt: viel fürs Rad und den ÖPNV, aber wenig für Straßen; Abarbeiten begonnener Maßnahmen, aber keine Verbesserungen mehr. In der Praxis werden Mittel massiv umgeschichtet, und es wird ein Planungsstopp ver hängt. Auch der Koalitionspartner wird an der Nase herum geführt.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wo? – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Wann? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: So ein Quatsch!)
Es gibt nicht die versprochenen 100 Millionen € für den Er halt der Landesstraßen. Das ist ein reiner Bruttowert. Im Üb rigen kann der Verkehrsminister aufgrund der Deckungsfähig keit der Ansätze mit denen für den Radverkehr umschichten, wie er möchte.
Die im Bau befindlichen Bundesfernstraßen haben noch ei nen Restfinanzierungsbedarf von 0,9 Milliarden €. Aktuell sind 19 Bundesfernstraßenmaßnahmen mit einem Investiti onsvolumen von 685 Millionen € planfestgestellt.
Es erscheint dennoch strategisch höchst unklug, dem Bund keine Neubaumaßnahmen nach dem Investitionsrahmenplan zu benennen, weil zu wenig Geld da sei. Völlig unverständ lich ist beispielsweise, dass Verkehrsminister Hermann für die Horber Hochbrücke keine Hochstufung im Investitionsrah menplan beantragt hat.
Die Horber hätten wohl besser einen Radweg deklariert. Als verkehrspolitischer Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion haben Sie, sehr geehrter Herr Verkehrsminister Hermann, sich noch für die Brücke eingesetzt. Jetzt werden Sie zum Blockierer der Horber Brücke.
(Oh-Rufe von Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das wird für ihn peinlich!)
Im Hinblick darauf, dass diese Brücke jährlich 20 Millionen Fahrzeugkilometer einsparen könnte, ist Ihr Verhalten mehr als fahrlässig.
Es erscheint ausgesprochen unwahrscheinlich, dass sich an dere Länder gegenüber dem Bund bei Förderungen ähnlich verhalten. Deswegen erwarten wir ein konstruktives und pro aktives Verhalten des Verkehrsministers bei dringenden Bun desstraßenproblemen.
Zur nachhaltigen Verkehrspolitik am Beispiel Staumanage ment empfehlen wir Ihnen, sich mit Ihrem Verkehrsminister kollegen Dieter Posch aus Hessen auseinanderzusetzen, der das Programm „Staufreies Hessen 2015“ mit 150 Einzelmaß nahmen aufgelegt hat. Die Zahl der Staustunden hat sich dort schon um 80 % reduziert.
Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist die Voraussetzung für ei ne wirtschaftliche Entwicklung. Baden-Württemberg braucht leistungsfähige Straßen. Grüne Verkehrspolitik will weniger statt mehr Autos – Rad fahren und zu Fuß gehen als Lösungs ansätze in einem Flächenland. Die SPD kämpft offenbar ge gen Windmühlen, wie anscheinend die zweite Rheinbrücke eine darstellt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Bravo!)
In der Allgemeinen Aus sprache erteile ich dem Minister für Verkehr und Infrastruk tur Hermann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Her ren! Verkehrspolitik ist offenbar ein beliebtes Thema. Das konnten wir bereits gestern feststellen. Die Hälfte der Rede zeit zum allgemeinen Haushalt, zum Haushalt des Minister präsidenten sowie zu den Grundsätzen der Politik wurde für das Thema Verkehrspolitik verwendet.
Auch heute stelle ich fest, dass trotz der späten Stunde alle da sind und mitreden wollen. Das ist eine schöne Erfahrung in der Verkehrspolitik: Letztlich sind alle im Landtag Verkehrs politiker.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Sehr gut! – Abg. Peter Hauk CDU: Da haben Sie recht!)
Ich bin einigermaßen erstaunt, dass Themen wie Nachhaltig keit, Klimaschutz usw. immer nur mit einem Satz abgetan werden, um gleich wieder auf die Straßen zu sprechen zu kommen.
Nur einige Grundsätze: Aus unserer Sicht gehört zur Verkehrs politik selbstverständlich auch eine umfassende Politik...
... zum Schienenverkehr, zum öffentlichen Verkehr all gemein, zum Radverkehr und Fußgängerverkehr sowie die Entwicklung von Verkehrstechnologien und -konzepten. Das alles zusammen macht Verkehrspolitik aus.
Sie, meine Damen und Herren von der FDP/DVP und der CDU, reduzieren Verkehr regelmäßig auf Straßenverkehr. Das ist einfach zu wenig.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Das ist viel zu wenig! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
(Abg. Peter Hauk CDU: Auf die seltsamen Sitten, die Sie aus Berlin mitbringen, kann man verzichten! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Na gut! – Unruhe)
(Abg. Peter Hauk CDU: Wenn er sich so unparlamen tarisch verhält! Das ist unmöglich! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Herr Minister, ich könnte Sie pä dagogisch beraten! – Weitere Zurufe – Unruhe)